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Andreas Jürgens (Hrsg.): Betreuungsrecht

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 23.02.2023

Cover Andreas Jürgens (Hrsg.): Betreuungsrecht ISBN 978-3-406-78915-1

Andreas Jürgens (Hrsg.): Betreuungsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2023. 7., vollständig überarbeitete Auflage. 1149 Seiten. ISBN 978-3-406-78915-1. 79,00 EUR.
Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.

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Thema

Die Betreuung nach dem BGB als Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für sie handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben. Seine Wünsche sind beachtlich, was auch bis in den Bereich der Vorsorgeverfügungen reicht.

Das Betreuungsrecht dient folglich dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die u.a. wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen sind.

Eine solche Situation kann nicht nur aufgrund einer Krankheit eintreten, sondern zum Beispiel auch durch einen Unfall, in dessen Folge die betroffene Person ganz oder teilweise handlungsunfähig wird. Auch in diesen Fällen kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers bzw. einer rechtlichen Betreuerin erforderlich sein.

Im Rahmen der Betreuertätigkeiten ergeben sich oftmals ungeahnte Probleme und Fragestellungen, mit denen der einzelne ehrenamtliche Betreuer oder auch Berufsbetreuer u.U. völlig überfordert sein kann. Hier ist dann guter Rat notwendig, aber ggf. auch teuer. Das insbesondere dann, wenn dafür juristischer Fachverstand eingeholt wird.

Das vorliegende Buch liefert hier in seiner siebenten Auflage gute Hilfestellungen insbesondere bei aktuellen Rechtsfragen. Selbstverständlich kann der Betreuer sich neben der Betreuungsbehörde auch an die Betreuungsvereine und/oder die zuständigen Rechtspfleger oder die Richter der Betreuungsgerichte direkt wenden. Das Spektrum dieser Institutionen zur Leistung von Hilfestellungen ist aber faktisch und mangels ausreichenden Personals sehr begrenzt und kann oftmals nicht unverzüglich abgefordert werden. Da ist guter Rat gefragt. Und der sollte unbedingt realitätsnah am Recht ausgerichtet und praxisorientiert sein.

Eingefügt in die Systematik des Betreuungsrechts enthält dieser bewährte Praxiskommentar umfassende Erläuterungen aller relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften aus BGB, FamFG, BtOG, BtRegV, GNotKG sowie dem BtBG. Berücksichtigt sind darüber hinaus zahlreiche im rechtlichen Kontext stehende Vorschriften aus Nebengesetzen (ZPO, GVG, RPflG, SGB XII u.a.).

Die Autoren legen bei ihrer juristisch fundierten Kommentierung besonderen Wert auf eine verständliche und praxisgerechte Art und Weise der Darstellung.

Autor und Mitautoren

Das Werk wurde herausgegeben von Dr. Andreas Jürgens. Er war weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Kassel und ist gegenwärtig erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes in Hessen. Bei der Zeitschrift „Betreuungsrechtliche Praxis“ (BtPrax) fungiert er zudem als Bearbeiter des Rechtsprechungsteils.

Weitere Mitautoren sind

Prof. Dr. jur. Dagmar Brosey, Professorin an der Technischen Hochschule Köln,

Jutta Kretz, Präsidentin des Landgerichts Mosbach,

Annette Loer, weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hannover,

Sascha Luther, LL.M. (com.), Dipl.-Rechtspfleger (FH) und Bezirksrevisor am Landgericht Lübeck,

Dr. jur. Rolf Marschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in München sowie

Dr. jur. Christian Trautmann, LL.M., Dipl.-Rechtspfleger (FH) am Amtsgericht Dresden.

Sie sind insgesamt erfahrene Fachleute, seit vielen Jahren in der Betreuung tätig und mit den damit verbundenen Rechtsfragen befasst.

Aufbau und Inhalt

Das Werk gliedert sich im Wesentlichen wie folgt:

  • Inhaltsverzeichnis
  • In Anmerkungen oder Anhängen abgedruckte oder kommentierte Vorschriften
  • Abkürzungen
  • Literatur
  • Bürgerliches Gesetzbuch Buch
  • Anhang – § 90 SGB XII und § 1881 BGB
  • Anhang – § 102 SGB XII
  • Einführungsgesetz zum BGB
  • Rechtspflegergesetz
  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Betreuungsorganisationsgesetz
  • Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
  • Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
  • Gerichts und Notarkostengesetz
  • Anlage – Kostenverzeichnis
  • Sachverzeichnis

Kommentiert werden zunächst die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihr folgen dann die detaillierten Ausführungen zu den weiteren tangierten Gesetzen und Verordnungen.

Die Kommentierungen orientieren sich exakt an den einzelnen gesetzlichen Vorschriften und gliedern sich dann wie oben unter „Aufbau und Inhalt“ dargestellt und in der entsprechenden Folge.

Diskussion

Der vorliegende Kommentar orientiert sich – wie auch die vorherigen Auflagen – sachgerecht an dem Aufbau der zuvor erläuterten Gesetze, sodass sich der suchende Leser direkt den ihn interessierenden Ausführungen oder Vorschriften zuwenden kann. Die Aktivitäten des Gesetzgebers haben die Autoren wie schon in den Vorauflagen des Kommentars dazu bewegt, einen an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichteten Kommentar zum Betreuungsrecht zu verfassen. Dem Ratsuchenden bzw. dem Rechtsanwender soll damit ein Werkzeug für die Praxis an die Hand gegeben werden. Die Rechtsprechung steht deshalb im Vordergrund. Allerdings werden dadurch bestimmte Auffassungen der Autoren und ihre eigene Meinung nicht ausgeschlossen.

Der Kommentar kommt trotz seines Umfanges in einem noch handlichen Format. Trotz der hohen Seitenzahl von 1.149 Seiten ist er damit gut mobil zu nutzen. Er kann aber auch als stationäres Nachschlagewerk dienen. Ohne jede Abstriche kann er gleichwohl wie bisher den Anspruch eines „Großkommentars“ erheben. Alles in allem ist es den Herausgebern gelungen, ein umfassendes und aktuelles Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die 20 Vorauflagen, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zu bezeichnen ist.

Das Werk erfüllt zweifelsfrei die an eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem Betreuungsrecht gestellten Anforderungen: Insbesondere für ehrenamtliche Betreuer, Angehörige beratender Berufe und interessierte Laien ist es die zuverlässige Arbeitshilfe in allen Betreuungsfragen. Es dient als

  • umfassende Einführung in die Betreuungsarbeit,
  • tägliches Arbeitsmittel,
  • Nachschlagewerk für Einzelprobleme.

Mit der 7. Auflage der bewährten kompakten Kommentierung des gesamten Betreuungsrechts sind die mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 erfolgten Änderungen des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 vollständig eingearbeitet. Nicht nur sind die Vorschriften im Familienrecht des BGB neu nummeriert und strukturiert, vielmehr wird vor allem das Ziel verfolgt, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie das Erforderlichkeitsprinzip eine Betreuerbestellung zu stärken. Damit werden ausdrücklicher als bisher

  • Wille und Wunsch der Betroffenen zum zentralen Maßstab des Handelns aller Akteure des Betreuungsrechts gemacht.
  • die Vorgaben des Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention im Betreuungsrecht umgesetzt sowie
  • mit dem Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts in einem neuen Gesetz zusammengefasst und erstmals die Registrierung sowie der Nachweis einer ausreichenden Sachkunde als Voraussetzung der Tätigkeit beruflicher Betreuerinnen und Betreuer geregelt.

Geschrieben von erfahrenen Expertinnen und Experten ist das Werk für alle hervorragend geeignet, die mit dem Betreuungsrecht zu tun haben.

Fazit

Die Anwendung des Rechts ist nicht allein dem Juristen, sondern auch dem sozialen Rechtsanwender vorbehalten, der Sachverhalte einer konkreten Lösung zuführt. Hierzu benötigt er praxisnahe rechtsübergreifende Fachliteratur. Der Kommentar liefert eine umfassende Darstellung der betreuungsrechtlich relevanten Normen. Er ist sprachlich sehr genau und sehr gut lesbar. Inhaltlich deckt der Kommentar die gesamte Bandbreite des Betreuungsrechts ab.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 131 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 23.02.2023 zu: Andreas Jürgens (Hrsg.): Betreuungsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2023. 7., vollständig überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-78915-1. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30387.php, Datum des Zugriffs 22.06.2024.


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