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Wolters Kluwer Deutschland (Hrsg.): SGB 2023 Sozialgesetzbuch

Rezensiert von Prof. Dr. Peter Baumeister, 03.08.2023

Cover  Wolters Kluwer Deutschland (Hrsg.): SGB 2023 Sozialgesetzbuch ISBN 978-3-7547-0059-4

Wolters Kluwer Deutschland (Hrsg.): SGB 2023 Sozialgesetzbuch. Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Hürth) 2023. 2728 Seiten. ISBN 978-3-7547-0059-4. D: 16,90 EUR, A: 17,40 EUR.

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Thema

Bei dem vorzustellenden Werk handelt es sich um eine Gesetzestextsammlung zum Sozialgesetzbuch.

Herausgeber

Die Textsammlung wird herausgegeben vom Verlag Wolters Kluwer Deutschland.

Entstehungshintergrund

Mangels eines Vorworts oder Hinweises des Verlages lassen sich zum Hintergrund und zum Adressatenkreis der Sammlung aus Verlagssicht keine Aussagen machen. Aus der Angabe „Arbeitshilfe im Sozialversicherungsrecht“ auf der Homepage des verlagseigenen Online-Shops lässt sich aber eine in bestimmter Hinsicht eingeschränkte Verwendungsperspektive erkennen.

Aufbau und Inhalt

Die Sammlung enthält (in alphabetischer Reihenfolge) neben der überwiegenden Zahl der einzelnen (nicht durchgehend vollständig abgedruckten) Sozialgesetzbücher eine Reihe weiterer Gesetze, Verordnungen und ergänzender Regelungen zum Rechtsstand 1.1.2023. Im Einzelnen sind dies:

  • Aufwendungsausgleichsgesetz
  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (auszugsweise)
  • Berufskrankheitenverordnung (ohne Anlage 2)
  • Bundesmantelvertrag – Ärzte (ohne Anlagen und Anhang)
  • Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (ohne Anlagen)
  • Bundespflegesatzverordnung
  • Bundesversorgungsgesetz (auszugsweise)
  • Beitragsverfahrensverordnung
  • Chroniker-Richtlinie
  • Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
  • Entgeltfortzahlungsgesetz
  • Geringfügigkeits-Richtlinien (ohne Beispiele und Anlagen)
  • Heilmittel-Richtlinie (ohne Anlagen und Teil 2)
  • Hilfsmittel-Richtlinie
  • Krankenhausentgeltgesetz (ohne Anlage 1)
  • Krankenhausfinanzierungsgesetz
  • Künstlersozialversicherungsgesetz
  • Krankenversicherung der Landwirte, Zweites Gesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Opferentschädigungsgesetz
  • Pflege-Versicherungsgesetz (auszugsweise)
  • Reichsversicherungsordnung
  • SGB I
  • SGB II (auszugsweise)
  • SGB III (einzelne Vorschriften nicht abgedruckt)
  • SGB IV
  • SGB V
  • SGB VI
  • SGB VII (einzelne Vorschriften nicht abgedruckt)
  • SGB IX (nur Teil 1 abgedruckt)
  • SGB X
  • SGB XI (ohne Anlagen)
  • SGB XII (einzelne Vorschriften nicht abgedruckt)
  • Sozialgerichtsgesetz (einzelne Vorschriften nicht abgedruckt)
  • Sozialversicherungsentgeltverordnung
  • Zahnersatz-Richtlinien

Weiter enthalten sind eine Übersichtsseite mit „Rechengrößen und Grenzwerte 2023“ ganz zu Anfang der Sammlung und ein umfangreiches Stichwortregister.

Diskussion

Der schwergewichtige Band (1,895 kg) macht auf den ersten Blick Eindruck. Hier glaubt man, das SGB vollständig in Händen zu haben. Beim Aufschlagen und Blättern auf den ersten Seiten gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass der erste Eindruck täuschen könnte. Doch ist das leider der Fall: Ein genauerer Blick ins Inhaltsverzeichnis verrät, dass das SGB VIII sowie das SGB XIV gar nicht abgedruckt sind. Beim SGB XIV ist das erstaunlich, weil sich etwa das OEG in der Sammlung findet.

Schaut man weiter genauer in die Bücher des SGB, so zeigt sich, dass auch die in der Sammlung aufgenommenen nicht sämtlich vollständig abgedruckt sind. Bei allem Verständnis für ein solches Vorgehen wird der Kaufinteressent darauf weder in der Sammlung selbst noch auf der betreffenden Seite des Online-Shops deutlich hingewiesen. Wenn man eine Textsammlung mit dem Titel „SGB 2023 – Sozialgesetzbuch“ ersteht, dann erwartet man nicht unbedingt alle möglichen einfachgesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen des Sozial(versicherungs)rechts, aber doch den vollständigen Text des SGB. Insoweit kann der Rezensent seine Enttäuschung über die Diskrepanz zwischen Titel und Inhalt nicht verbergen.

Leider bleibt auch im Hinblick auf die nicht abgedruckten Teile völlig im Dunkeln, an welchen Adressatenkreis sich die Sammlung richtet: Erkennbar ist eine Konzentration auf das Sozialversicherungsrecht, insbesondere die Sozialversicherungspflicht und die Leistungen der Krankenversicherung. Die Ausgabe könnte sich damit an Leistungserbringer im Gesundheitsrecht sowie an „Arbeitgeber“ richten. Konsistent scheint das aber auch nicht, weil dann etwa der fehlende Abdruck von Teil 3 SGB IX (Schwerbehindertenrecht) verblüffen müsste. Weiter fehlen zur Pflegeversicherung die Anlagen zu § 15 SGB XI, nach denen sich die Feststellung der Pflegebedürftigkeit richtet. Beim SGB XII, das weitgehend abgedruckt wurde, fehlen erstaunlicherweise etwa die §§ 75–81, die für etwaige Leistungserbringer relevant sind. In bestimmter Hinsicht überrascht auch der fehlende Abdruck der Regelungen des SGB XIV, weil es bei den Leistungen der Traumaambulanz um spezielle Leistungen im Vorfeld von und in Abgrenzung zu Krankenbehandlungsleistungen geht.

Im Ergebnis ist dem Rezensenten weiterhin nicht klar, für welchen Adressaten diese Sammlung das ideale Angebot darstellen soll.

Eine Besonderheit der Sammlung besteht aus den unter jede Regelung gesetzten Angaben zur Änderungsgeschichte. Das ist ein Service, der aus keiner anderen Textsammlung bekannt ist. Das kann im Einzelfall hilfreich sein und stellt doch zumindest ein Alleinstellungsmerkmal der Textausgabe dar.

Auf eine Besonderheit des Bürgergeldgesetzes, das teilweise zum 1.1.2023 und teilweise zum 1.7.2023 in Kraft tritt bzw. getreten ist, geht die Sammlung nicht weiter ein. Die zum 1.1.2023 in Kraft getretenen Bestimmungen sind in aktueller Fassung abgedruckt, bei den anderen gibt es keinen Hinweis auf die Änderung, was für den Nutzer etwas schade ist, weil gerade in dieser Sammlung ja die Änderungsgeschichte besonders dokumentiert wird.

Wie auch schon in einer parallelen Rezension zu einer anderen SGB-Textausgabe aufgeworfen ist die Frage, ob es in Zeiten zunehmender Digitalisierung und auch der Ressourcenschonung überhaupt noch einer gedruckten Ausgabe bedarf bzw. eine solche gerechtfertigt werden kann. In vielen Fällen können und sollten Anwender besser auf Online-Ressourcen zurückgreifen. Bei intensiverer Befassung mit den Regelungen kann sich der Rezensent eine ausschließliche Online-Nutzung weiterhin nicht recht vorstellen. Das Buch in der Hand oder auf dem Tisch hat seine Vorzüge. Wenn aber dieses Buch nur unvollständige Angaben liefert, erscheint der Wert jedoch zweifelhaft.

Fazit

Den Herausgebern der vorliegenden Textausgabe kann nur dringend empfohlen werden, unabhängig vom nicht nachvollziehbaren Adressatenkreis der Sammlung das SGB auch wirklich vollständig abzudrucken. Alles andere stellt einen Widerspruch zum Titel dar und schränkt die Nutzbarkeit deutlich ein. Will man sich dagegen auf einen ganz bestimmten Käuferkreis konzentrieren, sollte man diesen auch klar benennen, um bei anderen keine falschen Erwartungen auszulösen.

Rezension von
Prof. Dr. Peter Baumeister
Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart
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Es gibt 8 Rezensionen von Peter Baumeister.

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Zitiervorschlag
Peter Baumeister. Rezension vom 03.08.2023 zu: Wolters Kluwer Deutschland (Hrsg.): SGB 2023 Sozialgesetzbuch. Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Hürth) 2023. ISBN 978-3-7547-0059-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30499.php, Datum des Zugriffs 09.11.2024.


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