Wolfgang Hoffmann-Riem: Recht im Sog der digitalen Transformation
Rezensiert von RA Isabel Romy Bierther, 02.10.2023
Wolfgang Hoffmann-Riem: Recht im Sog der digitalen Transformation. Herausforderungen.
Mohr Siebeck
(Tübingen) 2022.
352 Seiten.
ISBN 978-3-16-161199-5.
69,00 EUR.
Reihe: Schriften zum Recht der Digitalisierung - 11.
Thema
Das Buch befasst sich mit den Wechselwirkungen zwischen dem Recht und dem technologischen Wandel. Um die Auswirkungen auf das Recht besser darstellen zu können, werden gleichzeitig auch die Besonderheiten der digitalen Technologien beschrieben und deren Einflussnahme auf das Recht. Ebenfalls befasst sich die Veröffentlichung mit der Anwendung dieser Technologien im Recht selbst und deren Auswirkungen für Rechtssetzung,-beratungen und -anwendung.
Autor
Das Buch verfasste Wolfgang Hoffmann-Riem. Er ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er wurde am 4. März 1940 in Hannover geboren. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Hamburg, Freiburg im Breisgau, München und Berkeley erlangte er den Grad eines Master of Laws (LL.M.) in Berkeley. Er promovierte 1968 zum Doktor der Rechte und habilitierte sich 1974 in Hamburg. Er war von 1974 bis 2008 Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Hamburg. Hoffmann-Riem war von 1999 bis 2008 Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Er war Direktor des Hans-Bredow-Instituts von 1979 bis 1995 und Vorsitzender des neu geschaffenen Direktoriums von Juli 1998 bis Dezember 19991. Von September 1995 bis November 1997 war er Hamburger Justizsenator. Seit 2011 ist Hoffmann-Riem Professor für Recht und Innovation an der Bucerius Law School in Hamburg.
Aufbau und Inhalt
Das Werk unterteilt sich in 25 Kapitel. Die ersten beiden befassen sich mit der Analyse des Ist-Zustand und der Disruption. Wobei der Begriff der soziotechnischen Transformation für alle Entwicklungen gewählt wird. Der Autor stellt anschaulich dar, das Bekanntes durch die rasante Entwicklung sich anpassen muss und dass, wie durch einen Sog, wobei die Chancen genutzt und Risiken möglichst vermieden werden sollten. Dazu ist das Recht als Regelungsgeber ungemein wichtig. So dann beschreibt der Autor im zweiten Kapitel seine Vorgehensweise.
Das dritte Kapitel wagt einen Blick über den juristischen Tellerrand. Dabei beschäftigt sich der Autor mit den rechtlichen Folgeproblemen der aktuellen Entwicklungen. Er geht zurück auf andere historische Beispiele und analysiert sie. Im Weiteren werden eine wirtschaftswissenschaftliche und zwei soziologische Einordnungen der digitalen Transformation besprochen. Am Schluss des Kapitels beschreibt der Autor die aktuellen Entwicklungen China, wo die Technologien bereits zur Verhaltenssteuerung sowie zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Ordnung eingesetzt werden.
Das nächste Kapitel befasst sich mit der Digitalisierung an sich. Es stellt die allgemeine Problemlage dar und erläutert die zentralen Bausteine der digitalen Transformation. Das folgende Kapitel setzt bei den Überlegungen zur Vorgehensweise bei der Konkretisierung des Rechts an. Dazu wird der Unterschied zwischen analog gestalteten und durch Menschen angewendetes Recht und dem Einsatz digitaler, in algorithmischen Systemen eingeschriebene Entscheidungsregeln behandelt.
Das sechste Kapitel zeigt die Grenzen der Standardisierbarkeit rechtlicher Faktoren auf, denn die Einbettung maßgeblicher Entscheidungsfaktoren ist keine triviale Aufgabe. Danach erläutert der Autor, wie er sich die Vorgehensweise bei der Softwareentwicklung vorstellt, wenn dabei rechtliche Entscheidungen von Maschinen/Programmen getroffen werden müssen. Dann werden die unterschiedlichen Felder besprochen, die den Einsatz der digitalen Technik prägen und die rechtliche Gestaltung nicht einfacher machen.
Im neunten Kapitel setzt sich der Autor mit den strukturell bedingten Schwierigkeiten (z.B. Dematerialisierung, Entgrenzung, Konvergenz, Zukunftsoffenheit, Transnationalität) der rechtlichen Ausgestaltung des Einsatzes algorithmischer Systeme auseinander. Dabei werden die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten der rechtlichen Ausgestaltung des Einsatzes algorithmischer Systeme besprochen. Im nächsten Kapitel wendet sich der Autor der neuen Macht, die durch die Transformation entsteht/entstehen kann – insbesondere durch den Einfluss der Oligopolisierung bzw. Monopolisierung durch z.B. Internetkonzerne – zu.
Im elften Kapitel geht es um die Aufträge zur Gewährleistung des Schutzes der individuellen und kollektiven Güter des Rechts. Hier geht es um die weitere Garantie unserer Grundrechte und des Gemeinwohls durch den Staat und deren Beachtung bei der Anwendung der neuen Techniken. Daran schließen sich dann Überlegungen zur Selbstregulierung im digitalen Kontext an und eine Begutachtung der aktuellen Situation mit Blick auf die gegenwärtige Dominanz nicht-hoheitlicher Regelungen des Internetz durch IT-Intermediäre. Aus der Frage der Machtverteilung resultieren dann die Fragen auf das Recht zum Zugang zu den Daten bzw. deren Zugangsverwehrung.
Das fünfzehnte Kapitel befasst sich mit der digitalen Steuerung von Verhalten, die zugleich die digitale Steuerung menschlicher Erfahrungen und auch die Vermittlung von Werten (und vieles andere) ermöglicht. Es folgen Erwägungen zum Datenschutz, Verbraucherschutz, Gewährleistung und zum Schutz der Märkte mit Blick auf die Anwendung digitaler Erneuerungen.
Das Buch endet mit einem Ausblick und den Anforderungen, die der weitere Umgang mit der digitalen Transformation im Bereich des Rechts bedeuten kann.
Leserkreis
Das Buch richtet sich an alle Interessierten, nicht nur an Juristinnen und Juristen, sondern ebenfalls an Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, an Informatikerinnen und Informatiker sowie alle Menschen, die sich für digitalen, sozialen und rechtlichen Wandel interessieren.
Fazit
Der Autor erläutert mit einem unglaublichen Verständnis der Materien Recht und Digitalisierung im weiteren Sinne diese Komplexe und wie sie sich gegenseitig beeinflussen. Dabei werden die spannungsgeladenen Bereiche wie Rechte der Betroffenen und die Monopolisierung nicht ausgespart. Zum einen sind die gestellten Fragen absolut aktuell (bzw. der Zeit voraus) und zum anderen werden die Antworten nachvollziehbar und klar dargestellt. Das Buch ist absolut lesenswert und es entführt den Leser in unbekannte Welten (digitale Transformation) mit dem Blick auf die (un-) bekannte Thematik der Rechtsetzung.
Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 02.10.2023 zu:
Wolfgang Hoffmann-Riem: Recht im Sog der digitalen Transformation. Herausforderungen. Mohr Siebeck
(Tübingen) 2022.
ISBN 978-3-16-161199-5.
Reihe: Schriften zum Recht der Digitalisierung - 11.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30596.php, Datum des Zugriffs 13.10.2024.
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