Georg Dodegge, Andreas Roth: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht
Rezensiert von Prof. Dr. Maren Burkhardt, 10.07.2023
Georg Dodegge, Andreas Roth: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht. Reguvis Fachmedien GmbH (Köln) 2023. 6., vollständig aktualisierte Auflage. 920 Seiten. ISBN 978-3-8462-1262-2. D: 66,00 EUR, A: 67,90 EUR.
Thema
Der „Systematische Praxiskommentar Betreuungsrecht“ liegt inzwischen in der 6. überarbeiteten Auflage vor.
Das Werk bietet eine umfassende juristische Kommentierung der für das Betreuungsrecht relevanten Regelungen des materiellen Betreuungs- und Unterbringungsrechts sowie der entsprechenden Verfahrensvorschriften. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG), der Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV), des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), sowie des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG). Es werden damit alle relevanten Fragen des Betreuungsrechts erörtert, wobei sich die Kommentierung am regulären gesetzlichen Ablauf einer Betreuung orientiert.
Die Neuauflage berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19.06.2019, das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019, das zum 01.01.2021 in Kraft getretene Kostenrechtsänderungsgesetz sowie das seit dem 01.01.2023 geltende Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts einschließlich der dazu ergangenen Betreuerregistrierungsverordnung und der landesrechtlichen Ausführungsgesetze.
Autoren
Verfasst wird der Systematische Praxiskommentar Betreuungsrecht wie in allen Vorauflagen vom Betreuungsrichter am Amtsgericht Essen, Georg Dodegge und von Prof. Dr. Andreas Roth, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Das Werk beruht damit auf einer hohen personellen Kontinuität.
Aufbau
Das Werk orientiert sich im Aufbau an den Vorauflagen, wesentliche Änderungen der Grobgliederung haben sich in der Neuauflage nicht ergeben, die großen Themenkomplexe sind auch in der 6. Auflage wie folgt untergliedert:
- Teil A Die Betreuung
- Teil B Der Betreuer
- Teil C Der Bevollmächtigte
- Teil D Führung der Betreuung
- Teil E Genehmigungen
- Teil F Aufwendungsersatz und Vergütung
- Teil G Unterbringung
- Teil H Ende der Betreuung
- Teil I Kosten
- Teil J Nebengesetze
Der Kommentierung vorangestellt sind ein Vorwort zur 6. Auflage, ein umfangreiches Inhaltsverzeichnis, ein Überblick über die kommentierten Vorschriften sowie zu den verwendeten Übersichten und Mustern.
Im Anhang findet sich – statt wie bisher die Sozialrechtlichen Vorschriften – eine Synopse der alten und neuen Vorschriften des BGB, der BtOG und des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Dem Anhang folgen ein Literatur- und ein Sachregister.
Der Praxiskommentar folgt damit einem für juristische Kommentare ungewöhnlichen Aufbau: Er gliedert das gesamte Gebiet des Betreuungsrechts in inhaltliche Themenbereiche, die in jeweils eigenständigen Teilen behandelt werden. Innerhalb jedes Teils sind dann erst die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften abgedruckt und einzeln kommentiert. Auch hierbei folgt die Untergliederung systematischen Gesichtspunkten und nicht streng der Reihenfolge, in der die Vorschriften im Gesetz enthalten sind.
Die neue Gesetzesstruktur hat sich in der Kommentierung im Ablauf der Kommentierung innerhalb einzelner Teile insbesondere in den Abschnitten C, D, E und F niedergeschlagen.
Inhalt
Der Ausrichtung als Praxiskommentar wird das Werk durch seinen Aufbau, der einem am Ablauf der Betreuung orientierten Sachzusammenhang folgt, wie durch seine verständliche Darstellung unter Verwendung zahlreicher Übersichten und Muster gerecht. Der Kommentar enthält breite Informationen zu Organisation und Führung einer Betreuung. Auch in der Art der Darstellung findet sich ein expliziter Praxisbezug, der sich unter anderem aus der umfangreichen beruflichen Erfahrung der Autoren speist.
Diese Art der Darstellung erscheint für die Praxis sehr geeignet, hat aber in der Ausrichtung eher den Charakter eines thematisch geordneten Lehrbuchs als eines Gesetzeskommentars.
Teil A ist inhaltlich dem Thema „Betreuung“ gewidmet. Die Vorschriften des materiellen Rechts werden kommentiert und die Regelungen der Betreuerbestellung erläutert. Weiterhin werden der Umfang der Betreuung, die Rechtswirkungen und die Aufhebung der Betreuung umfassend dargestellt. Daran schließt sich die Darstellung des Verfahrensrechts an.
Teil B des Praxiskommentars beschäftigt sich mit dem Betreuer. In diesem Abschnitt werden die einzelnen Betreuertypen und deren Rangverhältnis dargelegt, die Grundsätze der Betreuerauswahl sowie die verfahrensrechtlichen Vorschriften zum Themenkomplex Betreuerbestellung und Betreuerwechsel.
Teil C befasst sich mit der Vorsorgevollmacht, der Patientenverfügung und der Betreuungsverfügung.
Große Bedeutung kommt im Kontext der Einrichtung der Betreuung der Eigenvorsorge zu. Der Vorsorge haben die Verfasser entsprechend in Teil C ein eigenes Kapitel gewidmet. Auf den Seiten 229 bis 300 werden die „Möglichkeiten der Vorsorge“ noch eingehender als in den Vorauflagen erörtert und mit neuerer Rechtsprechung aktualisiert.
Das neue Ehegattenvertretungsrecht wird am Ende des Teils C und ebenfalls ausführlich behandelt.
Die Führung einer Betreuung wird in Teil D erläutert. Hier geht es um die konkrete Tätigkeit des Betreuers.
Die Kommentierung bearbeitet Themen von hoher Aktualität und Relevanz für die Fachdiskussion und vertieft diese, soweit sie schon in den Vorauflagen bearbeitet wurden. Dies gilt etwa für die Thematik der Sterbehilfe, die in den Abschnitten D und E behandelt wird.
Teil F widmet sich der Frage von Aufwendungsersatz und Vergütung und stellt entsprechend seines Praxisansatzes die Kostenregelungen für Betreuer sehr ausführlich dar.
Teil G des Kommentares beschäftigt sich mit der Unterbringung des Betreuten und dem Unterbringungsverfahren und erläutert hier umfassend auch die gesetzlichen Änderungen.
Teil H kommentiert das Ende der Betreuung, in Teil I erfolgt eine ausführliche Kommentierung der Vorschriften über die Gerichtskosten, in Teil J schließlich werden einschlägige Nebengesetze (Rechtspflegergesetz, Betreuungsorganisationsgesetz, Betreuerregisterverordnung und Landesausführungsgesetze zum Betreuergesetz) kommentiert.
Insgesamt legt der Kommentar eine juristisch fundierte und ausführliche Kommentierung vor. Insbesondere wird auch umfassend auf aktuelle Rechtsprechung Rückgriff genommen.
Diskussion
Eine derart detaillierte Darstellung der sehr umfassenden gesetzlichen Neuerungen, wie sie der Systematische Praxiskommentar bietet, ist bislang nicht in allen Standardwerken umgesetzt, sodass der Systematische Praxiskommentar an dieser Stelle hervorsticht. Die personelle Kontinuität in der Bearbeitung schlägt sich in einer konsistenten Bearbeitung nieder, sodass die Verwendung nahtlos an die der Vorauflagen ansetzen kann.
Fazit
Mit der Neuauflage des Praxiskommentars wird ein gut eingeführter Kommentar erweitert und aktualisiert. Gerade für die Praxis liefert die thematisch geordnete Darstellung eine sehr übersichtliche, anwendungsfreundliche Handhabung, die einen Überblick nicht nur über das materielle Recht, sondern auch über das zugehörige Verfahrensrecht und Kostenregelungen bietet.
Rezension von
Prof. Dr. Maren Burkhardt
Professorin für Allgemeines Verwaltungsrecht, Straf- und Migrationsrecht
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