Kerstin Niethammer-Jürgens, Martina Erb-Klünemann: Internationales Familienrecht in der Praxis
Rezensiert von Prof. Dr. Annegret Lorenz, 14.07.2023
Kerstin Niethammer-Jürgens, Martina Erb-Klünemann: Internationales Familienrecht in der Praxis. Ein Leitfaden. Wolfgang Metzner Verlag GmbH (Frankfurt am Main) 2022. 3., vollständig überarbeitete Auflage. 270 Seiten. ISBN 978-3-96117-113-2. D: 54,80 EUR, A: 56,40 EUR.
Thema
Der Leitfaden enthält eine komprimierte Darstellung des internationalen Familienrechts.
AutorInnen
Kerstin Niethammer-Jürgens ist Fachanwältin für Familienrecht und bearbeitet überwiegend Mandate mit Auslandsbezug. Martina Erb-Klünemann ist Richterin und in gerichtlicher Sonderzuständigkeit für grenzüberschreitende Familienverfahren zuständig.
Aufbau
Das Buch ist in 8 Abschnitte untergliedert.
- Teil 1 Einleitung und Grundbegriffe
- Teil 2 Eheschließungen
- Teil 3 Ehescheidungen
- Teil 4 Versorgungsausgleichssachen
- Teil 5 Unterhaltssachen
- Teil 6 Güterrechtssachen
- Teil 7 Kindschaftssachen – Elterliche Verantwortung
- Teil 8 Rückführungsverfahren nach dem HKÜ und Besonderheiten für bestimmte innereuropäische Entführungen
Eingangs finden sich Hinweise zu erläuternden Berichten und Praxisleitfäden der Haager Konferenz für internationales Privatrecht und der Europäischen Kommission.
Im Anschluss an den Innenteil gibt es eine Übersichtstabelle mit Abkürzungen und Fundstellen der im Innenteil behandelten Rechtsakte. Das Buch schließt mit einem Sachverzeichnis.
Inhalt
Im ersten einleitenden Teil werden die für das Verständnis der weiteren Ausführungen unabdingbaren Aspekte erläutert:
- Das Vorliegen eines Auslandsbezugs und dessen Bedeutung für das weitere Verfahren.
- Die nationalen, völker- und auch EU-rechtlichen Rechtsquellen und deren Verhältnis zueinander.
- Standardbegriffe des internationen Privatrechts.
- Die Prüflogik im internationalen Familienrecht: Die Regeln zur Bestimmung des international zuständigen Gerichts und zum Auffinden der einschlägigen Rechtsordnung.
Die weiteren Teile greifen sodann die einzelnen Verfahrensarten (sog. Anknüpfungsgegenstände) auf und konkretisieren die eingangs skizzierte Prüflogik für diese. Im Zentrum steht die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die jeweilige Verfahrensart sowie die Bestimmung der einschlägigen Rechtsordnung zur Beurteilung der Angelegenheit. Bei Bedarf werden weitere Aspekte thematisiert:
- So wird – relevant etwa bei Ehescheidungen oder Unterhaltssachen – zunächst der Anknüpfungsgegenstand definiert und zu verwandten Rechtsfragen abgegrenzt.
- Soweit mehrere Rechtsquellen in Betracht kommen – relevant vor allem bei Ehescheidungen, Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und Kindschaftssachen – werden diese zunächst allgemein vorgestellt und zugeordnet, bevor die Regelungen durchgegangen werden.
Weitere Verfahrensaspekte, etwa
- Die örtliche Zuständigkeit, der Umgang mit Verfahren, die bereits im Ausland anhängig sind,
- die Anerkennung ausländischer Entscheidungen, öffentlicher Urkunden und Vereinbarungen (relevant etwa bei Ehescheidungen, Unterhalts- und Güterrechtssachen und im Kindschaftsrecht) und
- deren Vollstreckung.
Diskussion
Die zunehmende inner- und außereuropäische Zuwanderung nach Deutschland korreliert mit einem Anwachsen familienrechtlicher Konflikte mit Auslandsbezug. Das internationale Familienrecht – ehemals Randmaterie für Spezialisten – hat mittlerweile eine hohe Praxisrelevanz. Diese Entwicklung macht auch vor der Sozialen Arbeit nicht Halt. Man denke nur an unterhaltsrechtliche und kindschaftsrechtliche Konflikte oder auch internationale Kindesentführungen.
Nun ist das internationale Familienrecht durch ein mehr als komplexes Regelungsgefüge europäischer, völkerrechtlicher und nationaler Rechtsnormen und eine sehr spezifische Prüflogik gekennzeichnet. Dass für die jeweiligen Verfahrensgegenstände z.T. ganz unterschiedliche Rechtsnormen Anwendung finden, trägt nicht eben zur Vereinfachung bei.
Dieses Puzzle dröselt der vorliegende Leitfaden in hervorragender Weise auf. Jeder Teil behandelt abschließend alle erforderlichen Aspekte. Dies erlaubt es, sich gezielt über die jeweiligen Rechtsfragen zu informieren. Jeder Teil ist aus sich heraus verständlich. Die einschlägigen Rechtsnormen werden dazu durchgängig akribisch durchgegangen, sodass ein abschließender Überblick über die Rechtslage zur internationalen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht für den jeweiligen Rechtsbereich gewährleistet ist.
Die ganze Aufmachung adressiert den „Einsteiger“ im internationalen Familienrecht. Eine Vielzahl von Fällen mit Lösungen erleichtern das Verständnis für Inhalt und Relevanz der Normen. Nahezu durchgängig werden zusätzlich die jeweiligen Prüfschritte nach Art einer Checkliste überblicksartig zusammengefasst.
Auf der Randleiste erlauben Stichworte einen raschen Überblick und ein „gezieltes“ Lesen nach relevanten Gesichtspunkten. Grau hinterlegte Hervorhebungen enthalten weitere wichtige Hinweise: Sei es zur einschlägigen und für die Praxis relevanten Rechtsprechung des EuGH, sei es zu weiterführender Literatur, zu Ansprechstellen oder zu Informationen im Internet.
Das Werk ist brandaktuell und beinhaltet bereits die Brüssel-IIb-Verordnung.
Fazit
Für die Praxis internationaler Sozialer Arbeit ist dieses Buch absolut zu empfehlen.
Rezension von
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
Neuere Lexikonartikel siehe unter Annegret Lorenz-Ruffini.
Neuere Rezensionen siehe unter Annegret Lorenz-Ruffini.
Mailformular
Es gibt 42 Rezensionen von Annegret Lorenz.
