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Horst Böhm, Reinhold Spanl et al.: Betreuungsrecht Betreuungspraxis 2023

Rezensiert von Prof. Dr. Maren Burkhardt, 31.05.2024

Cover Horst Böhm, Reinhold Spanl et al.: Betreuungsrecht Betreuungspraxis 2023 ISBN 978-3-8029-8441-9

Horst Böhm, Reinhold Spanl, Johannes Friedrich: Betreuungsrecht Betreuungspraxis 2023. Systematische Erläuterung des Betreuungsrechts und der Grundzüge des Sozialrechts. WALHALLA Fachverlag /metropolitan Verlag (Regensburg) 2023. 9., neu bearbeitete Auflage. 920 Seiten. ISBN 978-3-8029-8441-9. 59,95 EUR.

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Thema

Das Werk bietet eine an der Praxis von Betreuern und Betreuerinnen ausgerichtete juristische Kommentierung der für das Betreuungsrecht relevanten Regelungen des materiellen Betreuungs- und Unterbringungsrechts, der entsprechenden Verfahrensvorschriften sowie des angrenzenden Sozialrechts.

Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die etwa wegen einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können und deshalb auf die unterstützende Hilfe andere angewiesen sind. Das kürzlich reformierte Betreuungsrecht soll dabei die größtmögliche Selbstbestimmung sichern und die Wünsche der Betroffenen in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellen, die der Betreuer oder die Betreuerin in seinem Aufgabenkreis trifft und umsetzt.

Im Rahmen der Betreuungstätigkeiten stellen sich vielfältige rechtliche Fragen, die in Fachkommentierungen meist rein entlang des Gesetzestextes beschrieben werden. In der vorliegenden Kommentierung erfolgt die Orientierung zwar ebenfalls am Gesetzestext, gleichzeitig jedoch auch entlang der für die Praxis erheblichen Themenbereiche. Dabei wird thematisch orientiert auch auf andere Vorschriften, so etwa im Bereich der Unterbringung auf die sogenannten Psychisch Kranken Gesetze oder das Strafgesetzbuch eingegangen.

Die Neuauflage berücksichtigt die seit der 8. Auflage ergangenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere durch das zum 01.01.2021 in Kraft getretene Kostenrechtsänderungsgesetz, sowie das seit dem 01.01.2023 geltende Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, einschließlich der dazu ergangenen Betreuerregistrierungsverordnung und der landesrechtlichen Ausführungsgesetze.

Herausgeber:innen

Neben Horst Böhm, der das Werk mitbegründet hat und seitdem Herausgeber und Mitautor ist und Reinhard Spanl, ist in der Neuauflage auch Johannes Friedrich Mitherausgeber. Johannes Friedrich ist Richter am Sozialgericht Regensburg und Lehrbeauftragter der Hochschule Deggendorf. Alle Herausgeber sind erfahrene Fachleute im Betreuungsrecht, die in der Praxis ebenso wie in der Lehre tätig sind.

Aufbau

Das Werk orientiert sich im Aufbau an den Vorauflagen, die großen Themenkomplexe sind auch in der 9. Auflage in zwei Teile untergliedert: Teil A befasst sich mit dem Betreuungsrecht, während sich Teil B dem angrenzenden Sozialrecht widmet. Zusätzlich enthalten sind Praxishilfen und Formblätter, auf welche über einen externen Download mittels eines Aktivierungscodes auf S. 885 zugegriffen werden kann.

Insbesondere im Teil B wurden im Vergleich zu den Vorauflagen einige Punkte hinzugefügt, die Kommentierung gliedert sich in der aktuellen Auflage wie folgt:

Teil A Betreuungsrecht

  • A 1 Grundsätze und Geschichte des Betreuungsrechts
  • A 2 Betreuungsanordnung und Betreuerbestellung
  • A 3 Führung der Betreuung, Pflichten des Betreuers
  • A 4 Änderungen und Beendigung der Betreuung
  • A 5 Vorsorge und Alternativen
  • A 6 Unterbringungssachen
  • A 7 Verfahren vor dem Betreuungsgericht
  • A 8 Rechtsbehelfe
  • A 9 Wohnraum des Betreuten, Heimangelegenheiten
  • A 10 Vermögenswaltung und Vermögenssorge
  • A 11 Die betreuungsgerichtliche Genehmigung
  • A 12 Kontoschutz, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung
  • A 13 Besonderheiten bei Auslandsbezug
  • A 14 Wichtige Regelungen im BtOG
  • A 15 Haftung des Betreuers
  • A 16 Vergütung und Aufwandsentschädigung des Betreuers
  • A 17 Gerichtliche Kosten

Teil B Sozialrecht

  • B 1 Übersicht zum Rechtsgebiet des Sozialrechts – mit praktischem Handwerkszeug
  • B 2 Wichtige sozialrechtliche Systemzuweisungen – Basiswissen und Abgrenzungen
  • B 3 Hilfen zum Lebensunterhalt
  • B 4 Wohnen und Unterkunft
  • B 5 Gesundheit und Behinderung
  • B 6 Pflege
  • B 7 Besondere Schädigungstatbestände
  • B 8 Alltag und soziale Teilhabe
  • B 9 Familie mit Kindern
  • B 10 Schule und Bildung
  • B 11 Arbeit und Beruf
  • B 12 Steuerliche Aspekte
  • B 13 Hilfen im Alter
  • B 14 Rund um den Todesfall
  • B 15 Rechtsdurchsetzung

Inhalt

Das Werk befasst sich mit den wesentlichen Grundlagen des Betreuungs- und Unterbringungsrechts. Im Bereich des Unterbringungsrechts wird dabei – anders als in etlichen anderen Standardwerken – nicht nur die Unterbringung durch den Betreuer oder die Betreuerin thematisiert, sondern auch die Rolle von Betreuerinnen und Betreuern in der Unterbringung nach öffentlichem Recht und im strafrechtlichen Maßregelvollzug, schließlich auch mit den Besonderheiten bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Weiterer Inhalt ist die Begleitung im Gerichtsverfahren. Auch werden spezifische Hinweise etwa zur Betreuung nichtdeutscher Betreuter gegeben. Ebenfalls befasst sich das Werk mit ärztlichen Zwangsmaßnahmen, lebensverlängernden Maßnahmen und freiheitsentziehenden Beschränkungen. Eine ausführliche Darstellung ist der Vermögensverwaltung und der betreuungsgerichtlichen Genehmigung gewidmet. Die Grundzüge des – sehr umfassenden – Sozialrechts werden an der Praxis der Betreuung orientiert dargestellt, umfassen jedoch im Vergleich zur Vorauflage auch einige neue Punkte.

Ergänzt wird das Werk durch praktische Hilfen wie Checklisten, Musterbriefe, Beispiele und Formulare, die kostenlos heruntergeladen werden können und einen wertvollen Beitrag für die praktische Arbeit liefern.

Diskussion

Der in der Einleitung formulierten Zielstellung, die kommentierten Rechtsgebiete der praktischen Rechtsanwendung zugänglich zu machen und praxisnahe Fachliteratur, insbesondere auch für ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen, Angehörige beratender Berufe und interessierte Laien zur Verfügung zu stellen, wird das Werk mit seinem thematisch orientiertem Aufbau und der insgesamt verständlich gestalteten Sprache gut gerecht. Die kompakte Darstellung verleiht insgesamt einen guten rechtlichen Überblick, die trotz Fokus auf die Praxisanwendung auch juristisch fundiert gelingt. Das Schriftbild gerät aufgrund der kompakten Darstellung relativ klein.

Ergänzend abgedruckte Praxishinweise, Formalien und Beschlüsse aus der Praxis liefern wertvolle Hinweise für die tatsächliche Anwendbarkeit. Dies wird auf hilfreiche Art und Weise ergänzt durch Arbeitshilfen wie Checklisten, Tabellen, Grafiken und Formblätter.

Fazit

Das vorliegende Werk ist ein bewährter Praxiskommentar für die Anwendung unter anderem von Betreuern und Betreuerinnen, Betreuungsbehörden und – vereinen und Pflegeeinrichtungen, aber auch für Richter und Richterinnen und Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen. Mit einer verständlichen Darstellung und übersichtlicher Aufbereitung, aber auch mit einem klar an der Praxis ausgerichteten Themenbezug und Materialien für die Praxis ist die Kommentierung insbesondere für die benannten Zielgruppen von großem Wert in der täglichen Berufsausübung. Neben einem guten praktischen Einstieg in die Materie liefert das Buch eine gute Einordnung und einen Überblick über die insgesamt schwierige Rechtsmaterie.

Rezension von
Prof. Dr. Maren Burkhardt
Professorin für Allgemeines Verwaltungsrecht, Straf- und Migrationsrecht
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Es gibt 2 Rezensionen von Maren Burkhardt.

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Zitiervorschlag
Maren Burkhardt. Rezension vom 31.05.2024 zu: Horst Böhm, Reinhold Spanl, Johannes Friedrich: Betreuungsrecht Betreuungspraxis 2023. Systematische Erläuterung des Betreuungsrechts und der Grundzüge des Sozialrechts. WALHALLA Fachverlag /metropolitan Verlag (Regensburg) 2023. 9., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-8029-8441-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30919.php, Datum des Zugriffs 15.06.2024.


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