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Benedikt Kaiser: Die Konvergenz der Krisen

Rezensiert von Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt, 26.07.2023

Cover Benedikt Kaiser: Die Konvergenz der Krisen ISBN 978-3-948145-24-8

Benedikt Kaiser: Die Konvergenz der Krisen. Theorie und Praxis in Bewegung 2017?2023. Jungeuropa-Verlag (Dresden) 2023. 272 Seiten. ISBN 978-3-948145-24-8. D: 20,00 EUR, A: 20,60 EUR.

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Autor und Hintergrund

Benedikt Kaiser ist als Autor der – von ihm selbst als ein diffuser Begriff bezeichneten – Neuen Rechten zuzuordnen. In seiner neuen Veröffentlichung sind Aufsätze versammelt, die in den Jahren 2017 – 2023 entstanden sind. Sie werden in dem Buch in den Bereich „Theorie“ und den Bereich „Praxis“ unterteilt. Die Aufsätze wollen einen Beitrag dazu leisten, was „angesichts von herrschender Stagnation, fehlendem Bildungswillen und mangelndem Politikverständnis“ (Klappentext) zu tun ist. Kaiser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl im Deutschen Bundestag.

Aufbau und Inhalt

Im Vorwort zu dem Buch, in dem sich Benedikt Kaiser stark auf Aussagen Antonio Gramscis bezieht, erläutert er die Absicht der nachfolgend publizierten Aufsätze: es geht hierbei um Profilschärfung im rechten Lager, um die Vermittlung einer kohärenten und einheitlichen Weltanschauung im patriotischen Milieu und das Aufzeigen von Wegen hin zu einer Einheit von Theorie und Praxis in der – von ihm so genannten – Mosaikrechten.

Im ersten Teil der Aufsatzsammlung, die dem Bereich „Theorie“ zugeordnet wird, geht es zunächst um die Frage der „konstituierenden Gemeinschaften“ (Volk; Ethnos; Demos), die in Kaisers Perspektive völlig zu Unrecht als bedeutungslos behandelt werden. Er sieht gerade angesichts der Globalisierung eine Renaissance des Volks- und Ethnizitätssujets und er meint damit eine Aufwertung ethnokulturell abgegrenzter Identitäten, die sich in bedeutenden Fragen kulturell und verhaltensspezifisch unterscheiden. Dabei setzt er einen Akzent, der auch für die weiteren Aufsätze des Bandes gelten soll: aus neurechter Sicht argumentiert er gegen ein „binäres Denken“, also gegen einen „Rassenbiologismus völkischer Dichotomie“ (S. 25) und gegen einen „konstruktivistischen Postmodernismus“, der den prägenden Charakter von Ethnie leugnet. Kaiser plädiert demgegenüber für einen Volksbegriff, der Ethnos als Gemeinschaft gleicher Sprache, Abstammung usf. versteht. Der Autor- auch das ist eine in den Aufsätzen immer wieder auftretende Argumentation – wendet sich insbesondere gegen die Eliten, die aus seiner Sicht eine neue Klasse in zahlreichen Ländern der Welt ökonomisch und politisch Herrschender darstellen und für die die Zugehörigkeit zu nationalen Kulturen keine Rolle mehr spielt. Es gehört zum Argumentationsstil des Autors, dass er sich hierbei nicht nur auf rechte, sondern häufig auch auf linke Autorinnen und Autoren bezieht, die aus seiner Sicht auf das verweisen, worum es ihm im Kern geht: die Bedeutung der ordnenden Funktion von Gemeinschaft.

Der mit dem Begriff der Gemeinschaft verbundene Gedanke einer gesellschaftlichen Ordnung verweist auf das Politische, dass Kaiser gegen den herrschenden Konsenskult wieder aufwerten will und hier greift er auf Carl Schmitts zentralen Text „Der Begriff des Politischen“ zurück. Auch hier geht es wesentlich darum, dass politische Identität nur in Abgrenzung zu Anderem denkbar ist, da „der Antagonismus als Freund-Feind-Scheidung den Ausgangspunkt respektive Kern des Politischen umreißt“ (S. 37). Der Multikulturalismus, das deliberative, beratende Moment kennzeichnen demgegenüber den Niedergang des Politischen, repräsentiert durch die von Benedikt Kaiser kritisierte bunte und offene Gesellschaft (gekennzeichnet als Vorrang des Individuums, des Marktes und der Migration). In einem Aufsatz zu „Linke Lektüre. Ein Anleitung“ vom Februar 2020 wird deutlich, worin Kaiser Schnittstellen zur Linken verortet, die er keineswegs durchweg als Gegner der Neuen Rechten wahrnimmt, sondern einer differenzierten Betrachtung unterziehen will. Linke Lektüre dient ihm als Mittel dazu, Realitäten zu verändern, die erst durchblickt werden müssen. Linke Stichworte wie Entfremdung, Kommodifizierung des Lebens, Vermögensspreizung etc. können aus dieser Perspektive für Neue Rechte hilfreich sein und für die anzustrebende Mosaikstrategie (gemeint ist damit die Kombination von parlamentarischer Repräsentation und außerparlamentarischer Opposition) produktiv genutzt werden. Linke, die die „Neoliberalisierung“ der Gesellschaft kritisieren, den Globalismus und die damit verbundene Marktöffnung ablehnen, sind für Kaiser eine lesenswerte Lektüre – eine linke Kritik von Nation und Vaterland dagegen ist für die Neue Rechte in keiner Hinsicht anschlussfähig.

Fragt man nach der deutschen Identität und ihrer Verankerung im Bewusstsein der Nation, dann ist diese aus Sicht des Autors im Osten tiefergehender verankert als im westlichen Teil der Republik: „Östlich der gefallenen Grenzanlagen hatten sich einige traditionelle Auffassungen und Standpunkte besser konserviert als im Westen“ (S. 72) und die Ostdeutschen – so sein Urteil – hatten bereits unter der Besatzungsrealität ein stärkeres Nationalgefühl als die Bürgerinnen und Bürger der BRD, die „frühzeitig Fleisch vom Fleische der Alliierten“ wurden (S. 73). In einem Aufsatz zur Identität des Staates vertieft Benedikt Kaiser den einleitend entworfenen programmatischen Gedanken einer gemeinschaftlichen Ordnung: die unfreiwilligen historischen und biografischen Bindungen sind der unvermeidliche Hintergrund für das Leben. Der freie Wille ist damit „organisch gesetzt“ (S. 83). Die Zugehörigkeit zu einem Volk ist, so wird der Gedanke präzisiert, ein Basisphänomen – alles Weitere leitet sich daraus ab. Mit dieser apodiktischen Formulierung wird darauf hingewiesen, dass es sich beim Begriff der Gemeinschaft um die bestimmbare Identität eines Kollektivs handelt: Volk und Nation bilden in dieser Perspektive eine „Form organischer Wir-Solidarität“ (S. 90). Es sollte klar sein, dass nur diejenigen einen Anspruch auf Solidarität haben, die als „bestimmte Staatsbürger, die ein konkretes Wir verkörpern“ (S. 93) identifiziert werden können. Der kommende Konservatismus, dem Kaiser in einem weiteren Aufsatz seine Überlegungen widmet, ist deshalb, so seine Schlussfolgerung, erstens solidarisch und zweitens patriotisch. Mit dieser Formulierung, in der er auf sein Buch „Solidarischer Patriotismus“ verweist, wird gekennzeichnet, wie sich aus neurechter Sicht sozialpolitisches Handeln verortet: der Hauptwiderspruch verläuft aus Sicht des Autors zwischen den sozialen und identitären Lebensbedürfnissen der Völker einerseits und dem Bedürfnis des transnationalen Kapitals andererseits. Die EU muss deshalb „rückgebaut“ werden, weil sie verheerende Auswirkungen hat und Sozialpolitik muss deshalb darauf hinwirken, die unterschiedlichen Stärken jeder einzelnen Region zu bündeln und die Schwächen abzufedern.

In einem Aufsatz zum „Staat auf dem Prüfstand“ präzisiert Kaiser seinen Staatsbegriff. Mit Bezug auf den Philosophen Sloterdijk ventiliert er die Frage, wann der Staat seine Samthandschuhe abstreift, mit denen er im Normalzustand die Bürger anfasst. Der Sündenfall einer individualistischen Staatskritik (den er mit Marx und Ricardo verbindet) bedarf der Konterkarierung durch eine nicht-materialistische Weltanschauung, in der das Primat der Identität und der Gemeinschaft vorherrscht (und nicht jener des Warenfetischismus und der Ökonomisierung). Deshalb ist weder ein schlanker noch ein fetter Staat anzustreben, sondern ein „muskulöser Staat“, der staatliche Ressourcen gezielt, planvoll und effizient einsetzt.

In den Aufsätzen, die unter dem Oberbegriff „Praxis“ versammelt sind, beschäftigt sich Benedikt Kaiser mit den Fragen einer Optimierung der Mosaikrechten, also den Aufgaben der parlamentarischen Rechten (AfD) und der Nutzbarmachung dessen, was er mit Bezug auf Rosa Luxemburg „revolutionäre Realpolitik“ nennt. Hierbei geht es wesentlich um die Dialektik von Nah- und Fernziel und die Mannigfaltigkeit politischer Kämpfe, die für die Rechte von Bedeutung sind. Es geht um ein „anderes Deutschland“ (S. 166) und hier haben aus Kaisers Sicht marktradikale AfD-Politiker die Realität aus den Augen verloren. Die Mosaikrechte hat, so insistiert er, nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie eine fruchtbringende Dialektik aus Stabilität und Freiheit (der eigenen Gestaltungshoheit) zustande bringt und parlamentarische Akteure von nichtparlamentarischen Kräften lernen, wie man arbeitet, „ohne permanent ein Getriebener zu sein“ (S. 193). In einem kurzen Aufsatz zu „Sachsen: Deutschlands patriotische Sammelstelle“ vom September 2022 illustriert Kaiser, wie sich in einem „kleinen bei Deutschland verbliebenen Zipfel Niederschlesiens (um Görlitz)“ eine in dieser Größe einmalige Protestlandschaft gebildet hat. Dies äußert sich nicht nur im Widerstand gegen Corona, sondern Sachsen, als „patriotische Sammelstelle Deutschlands“ verfügt über ein wachsendes Reservoir von volksverbundenen Initiativen und Parteien, Bürgervereinigungen und medialen Multiplikatoren“ (S. 238/239), also über ein „Mosaik aus patriotischen Bausteinen“, wie es in Deutschland bislang wohl einmalig ist.

Das Buch wird abgeschlossen durch eine dokumentierte Diskussion zwischen Benedikt Kaiser und Jürgen Elsässer vom Magazin Compact über die Frage, wie eine Opposition die Macht erobern kann.

Diskussion

Das Ideal einer ihre kleinlichen Interessen hinter sich lassenden Konkurrenzgesellschaft, die im staatlichen Wollen ihre Identität findet und damit auch bereit ist, sich für weiter ausgreifende staatliche Anliegen zu begeistern, ist nicht das Alleinstellungsmerkmal Benedikt Kaisers. Sein CDU-Kollege Philip Amthor hat noch vor kurzem mit seiner von der CDU-Fraktion getragenen Patriotismus-Initiative anschaulich gemacht, dass die emotionale Verbundenheit mit der Nation, die der Patriotismus darstellen soll, auf das Volk verweist, das den Inhalt und das eigentliche Wesen der Staatstätigkeit ausmachen soll. Kaiser ventiliert dieses Staatsideal (das ja davon lebt, dass es die Realität einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft überwinden will, aber nicht kann), in immer neuen Varianten. Kaiser ist geradezu berauscht von dem patriotischen „Wir“, dass die Geschichte hervorgebracht hat und das als gewordene Größe für die Heutigen Identität stiftet. Der Gedanke einer gesellschaftlichen Ordnung, die durch Ethnie, Volk und Nation gestiftet wird, die dem Einzelnen Halt und Sicherheit verleiht und den Individualismus zügelt, ist ín allen Aufsätzen des Buches präsent und bestimmt sein Denken. Natürlich ist dieses Ideal empirisch nicht bestimmbar (man würde zu gern einmal ein Bild von der konkreten Ordnung haben, die sich in einem von Kaiser gedachten Staatswesen verwirklicht – es fällt einem nur das Militär ein), aber als Plädoyer für einen Patriotismus, der dazu dient, dass das Deutschsein Bindung und Halt verleiht, dass man sich dafür engagiert und dass man es verteidigt, ist Kaisers Anliegen ja keineswegs ein nur neurechtes Alleinstellungsmerkmal. Als wäre er ein zu spät geborener Hegel, verortet Kaiser die Freiheit im Staat und der von ihm verbürgten Ordnung, den er sich muskulös wünscht und von dem er durchaus erwartet, die Samthandschuhe abzustreifen, sprich: den Bürger härter anzufassen. Benedikt Kaiser liefert damit exemplarisch ein Beispiel für den Zusammenhang von Moral und Gewalt, denn die bessere Gesellschaft, die er sich vorstellt, bedarf zuallererst der ordnenden Gewalt des Staates, der die Nation, die dieser sich einmal historisch zusammen gekratzt hat und als Volk regiert, seiner Bestimmung zuführt. Es ist nur konsequent, dass der reale Zusammenhang von rechtsstaatlich durchgesetzter Ordnung und kapitalistischer Marktwirtschaft für Kaiser keine Rolle spielt.

Fazit

Benedikt Kaiser füttert seine Argumentation mit vielen Verweisen auf linke Theoretiker und Aktivisten und bei näherer Betrachtung ist deren Einverleibung für neurechte Argumentationen gar nicht unverdient. Man kann deshalb nur wiederholt darauf hinweisen, dass man sich mit den Themen und Thesen der Neurechten, die Kaiser an vorderster Front vertritt, argumentativ auseinandersetzen sollte. Die Art und Weise, wie die etablierten Parteien durch das Etikett „diskussionsunwürdig“ die Auseinandersetzung mit den Rechten schon dadurch als erledigt betrachten, dass man sie außerhalb des demokratischen Spektrums verortet, wird von Kaiser zurecht aufs Korn genommen.

Rezension von
Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt
Professor i.R. für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation am Fachbereich Sozialarbeit der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe Bochum
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Es gibt 46 Rezensionen von Norbert Wohlfahrt.

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Zitiervorschlag
Norbert Wohlfahrt. Rezension vom 26.07.2023 zu: Benedikt Kaiser: Die Konvergenz der Krisen. Theorie und Praxis in Bewegung 2017?2023. Jungeuropa-Verlag (Dresden) 2023. ISBN 978-3-948145-24-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30920.php, Datum des Zugriffs 27.02.2024.


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