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Maria Mesch: Fälle zum Medizinrecht

Rezensiert von Prof. Dr. Mathias Nebendahl, 27.11.2023

Cover Maria Mesch: Fälle zum Medizinrecht ISBN 978-3-8006-6576-1

Maria Mesch: Fälle zum Medizinrecht. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2023. 270 Seiten. ISBN 978-3-8006-6576-1. 28,00 EUR.
Reihe: Klausurenkurs.

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Thema und Autorin

Die Verfasserin Maria Mesch, Staatsanwältin im Freistaat Bayern, legt mit dem zu besprechenden Werk eine Sammlung von auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechungsentscheidungen zum Medizinrecht für die studentische Ausbildung entwickelten Falllösungen im Gutachtenstil vor. Die Fälle stammen aus dem Examinatorium im Schwerpunktbereich Medizinrecht an der Ludwig-Maximilian-Universität München und sind von der Verfasserin in ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Medizinrecht der Ludwig-Maximilian-Universität München von Prof. Dr. Andreas Spickhoff entstanden.

Aufbau

Das Werk gliedert sich in sieben Teile, die sich mit jeweils unterschiedlichen Bereichen des Medizinrechtes befassen. Jedem Teil ist eine allgemeine Einführung vorangestellt, die in die wesentlichen Problematiken des jeweiligen Bereiches einführt. Alsdann werden – nach den verschiedenen Bereichen in unterschiedlicher Anzahl – Fallsachverhalte und deren gutachterliche juristische Lösungen dargestellt. Zur Erleichterung des Verständnisses der maßgeblichen juristischen Problemlagen und der systematischen Zusammenhänge ergänzt die Verfasserin die Falllösungen durch weiterführende Hinweise, Bemerkungen und Anmerkungen sowie durch den Systemzusammenhang veranschaulichende Übersichten. Jeder Fall endet mit der Vertiefung dienenden Wiederholungsfragen, die dazu dienen sollen, dem Leser die Möglichkeit zu geben, in einer Art eigener Erfolgskontrolle den bei der Falllösung erzielten Lernerfolg zu kontrollieren. Außerdem verweist die Verfasserin am Ende jeden Falles auf den oder die der Falllösung zugrunde liegenden Rechtsprechungsfälle.

Inhalt

Das zu besprechende Werk enthält im ersten Teil Fälle zu Verfügungen am Lebensende. Nach einem Überblick über das Recht der Patientenverfügung und die Entwicklung der hierzu ergangenen Rechtsprechung befasst sich der erste Fall – angelehnt an zwei Entscheidungen des BGH vom 17.9.2014 (NJW 2014, 3572) und vom 14.11.2018 (NJW 2019, 600) mit den Problemen der Patientenverfügung und insbesondere dem Erfordernis einer ausreichenden Konkretisierung des Patientenwillens. In dem zweiten Fall werden, angelehnt an eine Entscheidung des BGH vom 6.7.2016 (NJW 2016, 3297), die Grundprobleme der Vorsorgevollmacht in Form einer Falllösung gutachterlich aufbereitet, wobei neben den formellen Anforderungen an eine wirksame Vorsorgevollmacht insbesondere Fragen zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers und der Maßgeblichkeit des Willens des Betreuten als Verfasser der Vorsorgevollmacht erörtert werden.

Der zweite Teil des Werkes, der – seiner praktischen Bedeutung entsprechend – dessen Schwerpunkt bildet, befasst sich mit Themen der zivilrechtlichen Arzthaftung. Nach einer durchaus gut nachvollziehbaren einleitenden Übersicht über die Voraussetzungen eines auf die Anspruchsgrundlage aus § 280 BGB gestützten arzthaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung einer Verpflichtung aus dem Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB und einem kurzen Überblick über aktuelle Rechtsprechung des BGH stellt die Verfasserin fünf Falllösungen vor, in denen sie jeweils unterschiedliche arzthaftungsrechtliche Problembereiche anspricht. Der erste Fall, der an die Entscheidung des BGH vom 22.5.2012 (NJW 2012, 2024) angelehnt ist, befasst sich mit Problemen der dem jeweiligen Facharztstandard entsprechenden ärztlichen Behandlung und damit den rechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines auf einer Standardunterschreitung des behandelnden Arztes beruhenden Behandlungsfehlers sowie der daraus sich ergebenden Problemen hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität zwischen dem angenommenen Behandlungsfehler und dem eingetretenen Primärschaden. Die zweite Fallgestaltung, die auf der Entscheidung des BGH vom 21.10.2014 (NJW 2015, 477) beruht, hat im Wesentlichen Fragen der Selbstbestimmungsaufklärung zum Inhalt. Verdeutlicht wird die Struktur der Selbstbestimmungsaufklärung durch in die Falllösung eingestreute Schaubilder und tabellarische Übersichten der Prüfungsabläufe. Mit der dritten arzthaftungsrechtlichen Falllösung, die auf zwei Entscheidungen des BGH vom 14.2.1989 (NJW 1989, 1533) und vom 28.5.2019 (NJW 2019, 2320) basiert, erörtert die Verfasserin wiederum Probleme der Selbstbestimmungsaufklärung als Grundlage einer wirksamen Behandlungseinwilligung des Patienten sowie die Haftungsfolgen bei fehlerhafter Selbstbestimmungsaufklärung. Der sechsten Falllösung mit dem Titel „Robodoc“ liegt die entsprechende Entscheidung des BGH vom 13.6.2006 (NJW 2006, 2477) zu Grunde. Die Verfasserin stellt die in dieser Entscheidung angesprochenen Rechtsprobleme beim Einsatz neuer Behandlungsmethoden sowohl hinsichtlich der Sorgfaltsanforderungen an die ärztliche Behandlung sowie auch im Hinblick auf die Selbstbestimmungsaufklärung dar. Der letzte arzthaftungsrechtliche Fall befasst sich unter dem Titel „ungewollte Unterhaltspflicht“ mit den Rechtsfolgen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Zusammenhang mit der Empfängnisverhütung. Der Schwerpunkt dieser Falllösung, der die Entscheidung des BGH vom 14.11.2006 (NJW 2007, 989) zu Grunde liegt, betrifft zum einen die in der Praxis sehr bedeutsame Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehlern und Diagnoseirrtümern/Diagnosefehlern sowie zur therapeutischen Sicherungsaufklärung und zum anderen Probleme der Ermittlung des von dem vertraglichen und deliktischen Schadensersatzanspruches umfassten Schadensumfangs, insbesondere bezogen auf zukünftige Unterhaltsverpflichtungen.

Entsprechend der (etwas geringen) Bedeutung in der studentischen Ausbildung in den medizin-/​gesund­heitsrechtlichen Schwerpunkten an den verschiedenen juristischen Fakultäten stellt die Verfasserin in den Teilen 3 bis 7 weitere Bereiche des Gesundheitsrechtes in juristischen Falllösungen dar, nämlich in Teil 3 (mit einem Fall) Probleme des Arzneimittelvertriebes, in Teil 4 (mit zwei Fällen) vertragsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Abschluss von Behandlungsverträgen über stationäre Krankenhausbehandlung, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlleistungsverträgen und damit im Zusammenhang stehenden Stellvertreterbehandlungen. Der fünfte Teil des Werkes betrifft den Bereich Arzneimittelhaftung, zu dem ebenfalls in zwei Fällen Probleme der arzneimittelrechtlichen Haftungsgrundlage aus § 84 AMG angesprochen werden. Die Teile 6 und 7 schließen das Werken mit der Erörterung von Fallgestaltung zum Recht der Medizinproduktehaftung und des Biomedizin- und Heilmittelwerberechtes ab.

Diskussion

Es handelt sich bei dem zu besprechenden Werk im Kern um klassische Ausbildungsliteratur für die studentische Ausbildung in dem Schwerpunktbereich Medizin-/​Gesundheitsrecht. Die Verfasserin beschränkt sich jedoch nicht nur auf die im Gutachtenstil dargestellte Lösung von aus medizinrechtlichen Leitentscheidungen des BGH entlehnten Sachverhalten, sondern begleitet und kommentiert ihre Falllösungen mit weiterführenden Anmerkungen und Hinweisen und der Vertiefung des Verständnisses dienenden Schaubildern und tabellarischen Übersichten. Dadurch erreicht sie nicht nur eine über die reine Falllösung hinausgehende Verbreiterung des zu vermittelnden Rechtsstoffes, sondern auch die – didaktisch vorteilhafte – Grundlage für eine leichtere Erfassung und Speicherung des vermittelten Wissens.

Die Auswahl der Fälle ist durchgehend gut gelungen. Positiv anzumerken ist insbesondere, dass die Verfasserin sich nicht auf die Darstellung arzthaftungsrechtlicher Problemfälle beschränkt, sondern auch andere Bereiche des Medizin- bzw. Gesundheitsrechtes, insbesondere die Bereiche Arzneimittelhaftung und Medizinproduktehaftung, sowie das Biomedizin- und Heilmittelwerberecht abdeckt. Ohne dass dies die Qualität des zu besprechenden Werkes beeinträchtigt, könnte man kritisch allein anmerken, dass die durchaus praxis- und ausbildungsrelevanten Bereiche des Vertragsarztrechtes einschließlich des Vertragsarztzulassungsrechtes und des ärztlichen Berufsrechtes keine Berücksichtigung gefunden haben. Vielleicht kann die Verfasserin bei einer eventuellen Neuauflage auch zu diesen Bereichen „ein oder zwei Fallgestaltungen“ beisteuern. Im Falle einer Neuauflage sollte die Verfasserin darüber hinaus prüfen, ob es sinnvoll ist, die von ihr in ihrem Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur nicht aufgenommenen medizinrechtlichen Standardwerke von Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, und von Igl/Welti, Gesundheitsrecht, ergänzend heranzuziehen.

Die zuletzt benannten geringfügigen Kritikpunkte ändern nichts daran, dass es sich bei dem zu besprechenden Werk um eine sehr wertvolle Arbeits- und Studienhilfe für Studierende der Rechtswissenschaft in dem Schwerpunkt Medizin-/​Gesundheitsrecht handelt. Sowohl die gewählte Darstellungsform der Falllösung als auch die von der Verfasserin angebrachten Anmerkungen und Hinweise sowie die – didaktisch wertvollen – Skizzen und Schaubilder ermöglichen den Studierenden einen in der studentischen Ausbildung gewohnten Zugang zu den Rechtsproblemen des Gesundheits-/​Medizinrechts im Wege der Falllösung und schaffen gleichzeitig die Basis für eine vertiefte Befassung mit den jeweiligen Problembereichen. Das „Durcharbeiten“ der von der Verfasserin zusammengestellten Fälle ist daher den Studierenden im Schwerpunktbereich Gesundheits-/​Medizinrecht auf jeden Fall dringend zu empfehlen. Soweit die Verfasserin im Vorwort allerdings die Erwartung äußert, dass die Fallsammlung auch für den Praktiker nützlich sei, weil er sich einen Überblick über die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Medizinrecht und deren Problemkonstellationen im Einzelfall verschaffen könne, dürften gewisse Zweifel geboten sein. Eine Fallsammlung muss auf einzelne Probleme fokussiert sein und ist deshalb schon im Ansatz nicht in der Lage, einen Überblick über die Rechtsprobleme eines Rechtsgebietes zu liefern. Dies gilt erst Recht für das Rechtsgebiet des Medizin-/​Gesundheitsrechtes, das spartenübergreifend nicht nur zivilrechtliche, sondern auch öffentlich-rechtliche und sogar strafrechtliche Aspekte aufweist.

Fazit

Das besprochene Werk ist für Studierende im Schwerpunkt Medizin-/​Gesundheitsrecht des juristischen Studiums uneingeschränkt zu empfehlen. Der Unterzeichner hat es durchaus mit einem nicht unerheblichen Erkenntnisgewinn lesen dürfen und wird es den bei ihm Studierenden zur Lektüre empfehlen.

Rezension von
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
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Es gibt 9 Rezensionen von Mathias Nebendahl.

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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 27.11.2023 zu: Maria Mesch: Fälle zum Medizinrecht. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2023. ISBN 978-3-8006-6576-1. Reihe: Klausurenkurs. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31380.php, Datum des Zugriffs 27.02.2024.


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