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Rainer Wörlen, Axel Kokemoor: Arbeitsrecht

Rezensiert von Prof. Dr. Mathias Nebendahl, 27.05.2024

Cover Rainer Wörlen, Axel Kokemoor: Arbeitsrecht ISBN 978-3-8006-7127-4

Rainer Wörlen, Axel Kokemoor: Arbeitsrecht Lernbuch, Strukturen, Übersichten. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2023. 14., völlig überarbeitete und verbesserte Auflage. 225 Seiten. ISBN 978-3-8006-7127-4. 22,90 EUR.
Reihe: Lernen im Dialog.

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Thema

Das von Rainer Wörlen begründete und nunmehr von Axel Kokemoor, Professor an der Hochschule Fulda, fortgeführte, im Jahr 2023 in der 14. Auflage erschienene Werk „Arbeitsrecht“ richtet sich zum einen an Studierende der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die sich in ihrem Studium mit dem Arbeitsrecht befassen wollen, und zum anderen an juristische Studienanfänger als Einstiegslektüre sowie für eine komprimierte Wiederholung vor Prüfungen. Das Werk ist in der vom Verlag Vahlen herausgegebenen Reihe Lernen im Dialog – Juristische Lernbücher erschienen und zeichnet sich neben einer einführenden und daher überblicksartigen Darstellung der Schwerpunktthemen sowohl des individuellen als auch des kollektiven Arbeitsrechtes insbesondere durch seinen besonderen didaktischen Ansatz aus, der die Leser immer wieder – und aus Sicht des Rezensenten durchaus zurecht – zum Mitdenken und Mitarbeiten auffordert und dabei an gebotener Stelle – zurecht wiederholend – immer wieder die Empfehlung ausspricht, die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gründlich zu lesen, bevor mit der juristischen Falllösung begonnen wird. Dem Anspruch eines dem „lernenden Dialog“ dienenden juristischen Lernbuches folgend beginnen die einzelnen Kapitel jeweils mit einem Übungsfall, der in die jeweilige Thematik einführt, und begleiten diesen mit vorangestellten Prüfungsschemata. Alsdann wirft der Verfasser die sich aus der Aufgabenstellung und aus den für die Lösung maßgeblichen Rechtsvorschriften relevanten Tatbestandsmerkmalen sich ergebende Fragen auf, die jeweils mit der – didaktisch sehr sinnvollen – Aufforderung an den Leser verbunden sind, zunächst eigene Überlegungen anzustellen und eigene Antworten zu finden, bevor die nachfolgende vom Verfasser erarbeitete Beantwortung der aufgeworfenen Frage nachgewiesen wird. Den auf diese Weise erstrebten Lerneffekt wird man allerdings als Leser nur erreichen können, wenn man dieser Aufforderung tatsächlich Folge leistet. Ob jeder studentische Leser diese Disziplin aufweist, mag zumindest mit einer gewissen Skepsis eingeschätzt werden.

Entstehungshintergrund

Die im Jahr 2023 erschienene 14. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand des Jahres 2023 und berücksichtigt dabei insbesondere die Neuregelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes, des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. Außerdem werden neuere Entscheidungen des BAG und des EuGH insbesondere zum Urlaubs- und Arbeitszeitrecht eingearbeitet. Zum Teil finden sich Ausblicke auf nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen den regierungstragenden Parteien vom 24.11.2021 zu erwartende gesetzliche Neuregelungen im Arbeitsrecht.

Aufbau und Inhalt

Nach einer kurzen überblicksmäßigen Einführung zu dem Begriff und der Bedeutung des Arbeitsrechtes und seinen Rechtsquellen widmet sich das Werk in insgesamt fünf Kapiteln dem Individualarbeitsrecht und in weiteren vier Kapiteln dem kollektiven Arbeitsrecht sowie in weiteren Teil dem arbeitsgerichtlichen Verfahrensrecht.

Die individualarbeitsrechtliche Darstellung beginnt mit dem Kapitel „Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ und erörtert auf der Grundlage eines instruktiven Übungsfalles die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft nach § 611 a BGB und die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages. In kurzen Exkursen wird eine Abgrenzung zum kirchlichen Arbeitsrecht und zum „Arbeitgeberbegriff“ sowie zum Begriff der arbeitnehmerähnlichen Personen und dem Begriffsduo vom Unternehmer und Verbraucher vorgenommen.

Das zweite Kapitel erörtert unter der Bezeichnung „Entstehung des Arbeitsverhältnisses“ Fragen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages sowie der rechtlichen Bewältigung von Mängeln des Arbeitsvertrages. Neben den Ausführungen zum Vertragsschluss einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Fragerechte des Arbeitgebers und der damit korrespondierenden (eingeschränkten) Pflicht des Arbeitsnehmers zur wahrheitsgemäßen Beantwortung bilden insbesondere die Möglichkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund eines Irrtums bei Abgabe der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen den Schwerpunkt dieses Kapitels. Das Kapitel endet mit der Erörterung einer möglichen Nichtigkeit des Arbeitsvertrages und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bei bereits in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnissen.

Gegenstand des dritten Kapitels sind die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Erörtert werden insbesondere die Hauptflicht des Arbeitnehmers zu Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, aber auch die Fallgestaltungen, in denen der Arbeitgeber trotz Nichterbringung der Arbeitsleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist, wie z.B. bei einer vorrübergehenden Verhinderung des Arbeitnehmers, bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, im Falle des Annahmeverzuges des Arbeitgebers, bei Inanspruchnahme des Anspruchs auf Erholungsurlaub und in sonstigen Fallgestaltungen, Das Kapitel enthält darüber hinaus die Darstellung von dem Arbeitnehmer obliegenden Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung, insbesondere die allgemeine Treuepflicht, Verschwiegenheitspflichten und das Verbot von Wettbewerbstätigkeiten während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Das Kapitel endet mit einer Darstellung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers einschließlich einer überblicksmäßigen Darstellung der Sonderregelungen der Arbeitnehmerhaftung und der sozialrechtlichen Regelungen zur Haftung bei Arbeitsunfällen nach § 104 und § 105 SGB VII.

Korrespondierend mit dem dritten Kapitel werden im vierten Kapitel die Pflichten und Rechte des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis fallbezogen dargestellt. Dies gilt insbesondere für die Vergütungspflicht einschließlich der Darstellung der Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn und zum Entgeltschutz. Das Kapitel erörtert darüber hinaus die im Arbeitsverhältnis bestehenden Nebenpflichten des Arbeitgebers mit einem Schwerpunkt auf der Pflicht zur Zeugniserteilung.

Das fünfte Kapitel befasst sich mit den besonders relevanten Fragen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere durch außerordentliche oder ordentliche Arbeitgeberkündigung und der Darstellung der Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem KSchG mit einem kurzen Aufblick auf den besonderen Kündigungsschutz für besonders schutzwürdige Personengruppen.

Die Darstellung des kollektiven Arbeitsrechts im 3. Teil des Werkes erfolgt in vier Kapiteln. Nach einem knappen Überblick über den Begriff und die Bedeutung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkoalitionen findet sich zunächst eine das Vorliegen eines Tarifvertrages betreffende Fallgestaltung mit Prüfungs- und Lösungsvorschlägen, bevor im dritten Kapitel die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks und – bei sehr geringer praktischer Relevanz – einer arbeitgeberseitigen Aussperrung und deren jeweilige Auswirkung auf den Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers geprüft werden.

Das Betriebsverfassungsgesetz betreffende vierte Kapitel wird mit einem knappen Überblick über die Organisation der Betriebsverfassung eingeleitet, bevor ein Fall zur Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG gestellt und erörtert wird. Eingestreut finden sich Hinweise zur Organisation der Betriebsverfassung und den Organen des Betriebsrates, der Betriebsversammlung, des Gesamtbetriebsrates oder des Konzernbetriebsrates.

Das Lernbuch schließt mit einem 4. Teil zur Arbeitsgerichtsbarkeit, in dem die Rechtswegzuständigkeit sowie die Differenzierung der Verfahrensarten in Urteils- und Beschlussverfahren dargestellt werden. Mit Schaubildern wird die dreiinstanzliche Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit verdeutlicht.

Diskussion

Das zu besprechende und von Kokemoor verantwortete Werk „Arbeitsrecht“ ist mit Fug und Recht in der Reihe „Lernen im Dialog“ erschienen. Seinen sehr positiv hervorzuhebenden Wert – und damit auch seine Sonderstellung – erreicht das Werk durch seinen betont didaktischen Ansatz, nach dem der Leser immer wieder zur selbständigen Bearbeitung der einzelnen Fälle aufgefordert wird. Dies beginnt bereits mit dem Appell, die maßgeblichen Gesetzesvorschriften sorgfältig zu lesen und die einzelnen Tatbestandsmerkmale der entsprechenden Vorschriften zur Kenntnis zu nehmen, und bestätigt sich insbesondere durch die in jedem Kapitel wiederkehrende Aufforderung zu versuchen, die durch die jeweilige Fallgestaltung aufgeworfene juristische Fragestellung eigenständig zu beantworten, bevor die vom Verfasser vorgenommene Beantwortung nachgelesen wird. Für studentische Leser, die diesen Empfehlungen folgen, wird das Durcharbeiten des „Arbeitsrechtes von Kokemoor“ nicht nur erheblichen Erkenntnisgewinn mit sich bringen, sondern die zukünftige eigenständige Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fallgestaltungen erleichtern und im Examen nachhaltige Vorteile sichern. Der Konzeption als „Lernbuch“ geschuldet kann das Werk natürlich keinen umfassenden Überblick über das individuelle und kollektive Arbeitsrecht bieten, sondern ist als Anreiz an den Lesenden und Lernenden zu verstehen, sich selbsttätig vertiefend mit weitergehenden Fragen des Arbeitsrechtes zu beschäftigen. Den Zugang hierzu erleichtern die am Ende eines jeden Kapitels angebrachten weiterführenden Literaturhinweise, die allerdings – ohne dass hierdurch ihr Wert beeinträchtigt wird – in der nächsten Auflage eine „Aktualisierung“ verdient hätten.

Fazit

Insgesamt handelt es sich um ein Werk, das den Angehörigen seiner Zielgruppe, also von Studierenden, die einen „Einstieg in das Arbeitsrecht“ suchen und bereit sind, sich dem didaktischen Ansatz des „Lernbuches“ eines „Lernen im Dialog“ zu öffnen, hilfreiche Dienste leisten kann. Dieser Zielgruppe kann das Werk auch unter Berücksichtigung des durchaus moderaten Preises von 22,90 Euro jederzeit zur Anschaffung empfohlen werden.

Rezension von
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
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Es gibt 10 Rezensionen von Mathias Nebendahl.

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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 27.05.2024 zu: Rainer Wörlen, Axel Kokemoor: Arbeitsrecht Lernbuch, Strukturen, Übersichten. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2023. 14., völlig überarbeitete und verbesserte Auflage. ISBN 978-3-8006-7127-4. Reihe: Lernen im Dialog. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31381.php, Datum des Zugriffs 15.06.2024.


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