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Udo Geiger, Ute Winkler u.a.: Leitfaden zum Bürgergeld

Rezensiert von Prof. Dr. Judith Dick, 22.03.2024

Cover Udo Geiger, Ute Winkler u.a.: Leitfaden zum Bürgergeld ISBN 978-3-947273-71-3

Udo Geiger, Ute Winkler, Ulrich Stascheit: Leitfaden zum Bürgergeld. Der Rechtsratgeber zum SGB II. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2023. 17 Auflage. 1216 Seiten. ISBN 978-3-947273-71-3. D: 35,00 EUR, A: 36,00 EUR.
Reihe: Fachhochschulverlag - Band 4. .

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Thema

Der Leitfaden zum Bürgergeld, bisher hieß er Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, ist ein Rechtsratgeber zum SGB II. Die 1216 Seiten liegen nun bereits in der 17. Auflage vor, diesmal zu den Rechtslagen entsprechend der Stufen des Inkrafttretens des Bürgergeldgesetzes zum 1.1. und 1.7.2023. Die Rechtsprechung wurde bis Februar 2023 eingearbeitet.

Die Perspektive der Leistungsberechtigten steht jederzeit im Fokus. Seiner praxisnahen Konzeption entspricht es, dass nun die Besonderheiten zum Rechtsschutz in SGB II-Verfahren an den bedeutsamen Stellen in den Kapiteln zu finden sind und nicht mehr in einem extra Rechtsschutzkapitel.

Der Leitfaden zum Bürgergeld ist ein Standardwerk, veröffentlicht vom Fachhochschulverlag. Professionelle Beraterinnen und Berater, Arbeitsloseninitiativen und die Leistungsberechtigten selbst schätzen ihm wegen seiner lebensnahen Fallbezüge. Seine Detailtiefe und Aktualität nutzen auch Rechtsanwälten und Sozialgerichte regelmäßig. Umfassend und kritisch werden alle Bereiche des SGB II mit Beispielen vorgestellt, sowie mit den wichtigsten Bezüge zum Verfahren, zu Wohngeld und Kinderzuschlag.

Autor

Udo Geiger ist Richter am Sozialgericht Berlin.

Aufbau und Inhalt

Der Leitfaden ist in Kapitel A bis X aufgeteilt. Zunächst wird Orientierung vermittelt durch die vier Leistungsvoraussetzungen: Alter, Erwerbsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland und Hilfebedürftigkeit. Das Kapitel B: „Wer bekommt Leistungen der Grundsicherung und wer nicht?“ fasst verschiedenste Leistungsausschlüsse und -einschränkungen zusammen. Aktuell wichtig sind dort die gelockerte Kontrolle der Erreichbarkeit nach § 7b SGB II neu. Ferner entscheidend sind die Leistungsminderungen von 10 bis 30 % für einen bis drei Monate nach § 31–32 SGB II früher Sanktionen genannt, im Kapitel U Kürzungen.

Alle praxisrelevanten Fragstellungen zur Leistungsgewährung von Bürgergeld bzw. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden behandelt. Ihrer Bedeutung angemessen, wird die Bedarfsgemeinschaft in einem extra Kapitel behandelt sowie die Zumutbarkeit von Arbeit und die möglichen Eingliederungsleistungen. ABC der Sonderleistungen bietet Hinweise von der Abiturabschlussfeier über Lagerkosten für die Habe Wohnungsloser bis Zusatzwohnung für im betreuten Wohnen untergebrachte Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit dem neuen Karenzjahr sind überblicksartig dargestellt. Für sie ist das Handbuch Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II 2023 in der 8. Auflage vom Autor und den Herausgeber erschienen. Das Wohngeld-Plus-Gesetz wurde im Wohngeldkapitel eingearbeitet.

Die Bildungs- und Teilhabeleistungen werden ausführlich dargestellt und auf die zahlreichen Fragen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen eingegangen. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, umgangssprachlich 1 €-Job, werden und die Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose sind dargestellt mit den Minderungsgefahren (bei Ersteren nicht mehr, bei Letzterem je nach dem welcher Zuschuss). Problemfelder im Zusammenhang mit den Eingliederungsvereinbarungen, die nun Kooperationspläne heißen, sind ebenfalls berücksichtigt.

Die Absicherung der Leistungsberechtigten in der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung werden eigenständig dargestellt. Bei den Rückforderungen wird auch die Aufrechnung thematisiert, bei der für viele Darlehen seit 2023 nur 5 % statt 10 % aufgerechnet werden dürfen. Zurecht wird die Dauer der Aufrechnungen aufgrund des Sanktionsurteils des Bundesverfassungsgerichtes als problematisch eingeschätzt. Das Verfahrenskapitel geht u.a. auf den erforderlichen Antrag und die in der Beratungspraxis zentrale Frage des Umgangs mit den Mitwirkungspflichten ein, sowie auf Kontrollen über Kontoauszüge, Hausbesuche und Datenabgleiche. In Kapitel X wurden 9 Links für weitere gehaltvolle Informationen zum SGB II zusammengestellt.

Diskussion

Im Hinblick auf die detailgenaue Erfassung der rechtlichen Problemstellungen und der Aktualität gibt es zum Leitfaden keine vergleichbare Alternative, wie Ehmann bereits 2017 zur 13. Auflage feststellte. Deshalb wird er auch in den Sozialgerichten und Jobcentern regelmäßig vorhanden sein.

Fazit

Udo Geiger und das Arbeitslosenprojekt TuWas als Herausgeber sowie die Mitarbeitenden Ute Winkler und Ulrich Stascheit vollbringen hier wertvollste Unterstützung aller mit diesem Rechtsgebiet befassten. Das Expertenwissen kann durch die systematische Darstellung schneller und präziser erschlossen werden. Durch die hohe Auflage und den Verzicht auf den Blaudruck der Stichwörter am Textrand wird das Werk weiterhin zu günstigen 35 € angeboten und ermöglicht Soziale Beratung zum SGB II auf höchstem Niveau.

Rezension von
Prof. Dr. Judith Dick
Evangelische Hochschule Berlin, Professur für Sozialrecht
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Es gibt 9 Rezensionen von Judith Dick.

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Zitiervorschlag
Judith Dick. Rezension vom 22.03.2024 zu: Udo Geiger, Ute Winkler, Ulrich Stascheit: Leitfaden zum Bürgergeld. Der Rechtsratgeber zum SGB II. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2023. 17 Auflage. ISBN 978-3-947273-71-3. Reihe: Fachhochschulverlag - Band 4. . In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31399.php, Datum des Zugriffs 14.04.2024.


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