Christoph Walther, Ingo Palsherm: Datenschutz und Schweigepflicht
Rezensiert von Urs Vogel, 24.03.2025
Christoph Walther, Ingo Palsherm: Datenschutz und Schweigepflicht in der sozialpsychiatrischen Arbeit. Psychiatrie Verlag GmbH (Köln) 2023. 128 Seiten. ISBN 978-3-8252-6135-1. D: 25,00 EUR, A: 25,70 EUR, CH: 32,50 sFr.
Thema
Im Rahmen der Beratungstätigkeit in der ambulanten und stationären sozialpsychiatrischen Arbeit werden eine Vielzahl von besonders schützenswerten Personendaten erhoben, mit dem Ziel, die Klient:innen bestmöglich zu begleiten und zu unterstützen. Ein rechtskonformer Umgang mit diesen Daten (Erhebung, Bearbeitung, Bekanntgabe, Aufbewahrung etc.) garantiert den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Klient:innen und sichert damit den Aufbau einer vertrauensvollen und verlässlichen Beziehungsgestaltung die für eine erfolgreiche Arbeit in der Sozialpsychiatrie erforderlich ist. Die vorliegende Publikation enthält eine umfassende, auch für juristische Laien gut verständliche Darstellung der relevanten Rechtsnormen, die für den rechtskonformen Umgang mit den erhobenen Personendaten massgebend sind. Anhand von konkreten Arbeitssituationen in der sozialpsychiatrischen Arbeit (Falleinstieg, materielle Absicherung, Wohnformen, Kriseninterventionen, Social Media etc.) werden die rechtlichen Grundlagen praxisorientiert abgehandelt und Lösungsvorschläge mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Umgang mit den beruflichen Schweigepflichten dargestellt.
Autoren
Dr. Christoph Walther ist Professor für Soziale Arbeit an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Hochschule Nürnberg – Georg Simon Ohm. Dr. Ingo Palsherm ist Professor für Rechtswissenschaften an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Hochschule Nürnberg – Georg Simon Ohm. Die Kombination der beiden Kompetenzbereiche Soziale Arbeit und Rechtswissenschaft ist der Garant für die ausgesprochene praxisorientierte Ausrichtung dieser Publikation.
Aufbau
Das vorliegende Werk ist in zwei Teilen gegliedert. Der erste Teil besteht in der grundlegenden Einführung ins Datenschutzrecht und ist folgendermaßen strukturiert:
- Ausführungen zur Bedeutung des Datenschutzes in der sozialen Arbeit
- Überblick über die Struktur und Hierarchie der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen des Datenschutzes, insbesondere die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und das deutsche Datenschutzrecht
- Darstellung der grundlegenden Prinzipien für eine datenschutzgerechte Arbeit, inklusive einem Exkurs zur Frage der Datensicherheit
- Einführung in die konkrete datenschutzgerechte Verarbeitung von Daten, insbesondere Fragen der Einwilligung, Rechte der betroffenen Personen, Rechenschaftspflichten und einem Exkurs über die strafrechtliche Schweigepflicht
Im zweiten Teil werden typischen Arbeitsstationen in der sozialpsychiatrischen Beratungs- und Betreuungsarbeit mit den konkreten Anforderungen zum korrekten Umgang mit den besonders schützenswerten Personendaten abgehandelt und mögliche Fallstricke aufgezeigt.
- Falleinstieg – Vertrauliche Informationen – Fallabschluss
- Wohnraum und Selbstversorgung
- Materielle Absicherung
- Soziales Netz und kulturelle Teilhabe
- Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung
- Krisenintervention
- Umgang mit sozialen Medien und Rechte am Bild
Das Werk wird mit einem umfangreichen Literaturverzeichnis abgerundet.
Inhalt
Im ersten Teil des Buches werden die Lesenden grundlegend ins Datenschutzrecht eingeführt. Ausgehend vom menschen- und verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz der eigenen Personendaten (informationelle Selbstbestimmung) werden die Struktur und die gesetzlichen Zusammenhänge der maßgeblichen Rechtsnormen dargestellt und die verschiedenen Ebenen des Datenschutzes (Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Bundesrecht und Landesrecht) detailliert ausgeführt und im Zusammenhang mit der sozialpsychiatrischen Arbeit besprochen. Die in den gesetzlichen Grundlagen normierten Grundprinzipien wie Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Erfordernis der Transparenz, Zweckbindung der erhobenen Daten, Datenminimierung, Richtigkeit der Daten, Speicherbegrenzung der Daten, Sicherung der Integrität und Vertraulichkeit sowie Rechenschaftspflicht werden konkret erläutert. Abgeschlossen werden diese Ausführungen mit ausführlichen Hinweisen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
In einem nächsten Kapitel wird konkret behandelt, wie und wann man Daten verarbeiten darf. Neben der Erklärung von Begriffen wird ein besonderes Augenmerk auf die selbstbestimmte Einwilligung zur Bearbeitung von Personendaten gelegt. So hat die Einwilligung freiwillig, spezifisch informiert und unmissverständlich zu erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden. Fehlt die Einwilligungsfähigkeit so hat der gesetzliche Vertreter zu handeln. Neben der selbstbestimmten Zustimmung zeigen die Autoren auf, welche Umstände auch eine Bearbeitung von Daten erlauben, ohne dass eine explizite Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Abgeschlossen werden diese Ausführungen mit einem Exkurs zu den strafrechtlichen Schweigepflichten im Verhältnis zu den datenschutzrechtlichen Pflichten.
Der letzte Teil der Einführung ins Datenschutzrecht beinhaltet die differenzierte Auseinandersetzung mit den Rechten der betroffenen Person wie u.a. die Informationspflicht, das jederzeitige Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung falscher Daten, das Recht auf Löschung oder das Widerspruchsrecht. Abschließend finden sich Ausführungen zur Rechenschafts-, Melde- und Benachrichtigungspflicht der datenschutzverantwortlichen Person.
Im zweiten und sehr praxisorientierten Teil des Buches werden typische, konkrete und wiederkehrende Arbeitssituationen im Arbeitsbereich der ambulanten und stationären Sozialpsychiatrie unter Datenschutz- und Schweigepflichtaspekten behandelt. So werden 11 Arbeitssituationen (siehe oben unter Aufbau) anhand von konkreten Fallbeispielen dargestellt, die sich daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Problemkomplexe definiert, ausführlich rechtlich wie auch methodisch analysiert und mit konkreten Handlungsschritten versehen. Die Lesenden werden auf Spannungsfelder hingewiesen, können erkennen, wo Ermessenspielräume bestehen und wie die betroffenen Personen datenschutzkonform in die Bearbeitung von Personendaten eingebunden werden können.
Diskussion
Die beiden Autoren mit ihren je unterschiedlichen beruflichen Hintergründen (Soziale Arbeit und Rechtswissenschaft) schaffen mit dieser Publikation für die im Arbeitsfeld der Sozialpsychiatrie (und allgemein der Sozialarbeit) tätigen Fachpersonen ein außerordentlich praxisbezogenes Nachschlagewerk zu den sich im Berufsalltag stellenden Fragen rund um den Datenschutz und die Datensicherheit. Die komplexe Materie der Rechtsgrundlagen des Datenschutzes mit den unterschiedlichen Ebenen und Querverbindungen zu anderen Rechtsbereichen wird in allgemein verständlicher Form vermittelt und im zweiten Teil des Buches mit den konkreten Praxissituationen aus dem Arbeitsalltag verknüpft. Hier zeigt sich, dass beide Autoren mit dem konkreten Arbeitsalltag in der sozialpsychiatrischen Arbeit vertraut sind und die unterschiedliche Sichtweise aus Recht und Sozialer Arbeit optimal verknüpfen können. Ein Transfer der Erkenntnisse in die eigene berufliche Praxis wird dadurch problemlos möglich.
Die Publikation besticht mit einführenden Schaubildern, Übersichten und Verweisen auf die einschlägigen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung. Zusammenfassungen von Kernaussagen der einzelnen abgehandelten Themenbereiche bieten der eilig lesenden Person ein knappes bzw. orientierungsgebendes Resümee. Die zahlreichen Fußnoten in der grundlegenden Einführung ermöglichen es denjenigen, die sich noch detaillierter mit der rechtlichen Materie auseinandersetzen wollen, sich vertieft mit weiterführender Literatur oder der Rechtsprechung zu befassen.
Fazit
Die Publikation Datenschutz und Schweigepflichten in der sozialpsychiatrischen Arbeit ist eine umfassende, äußerst praxisbezogene Darstellung von Anforderungen, Problemstellungen und Lösungsmöglichkeiten bezogen auf den sicheren Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten in ambulanten und stationären Arbeitssituationen. Ein unverzichtbares Buch für Berufspersonen in der sozialpsychiatrischen Beratungs- und Betreuungsarbeit wie auch in anderen Berufsfeldern der Sozialen Arbeit.
Rezension von
Urs Vogel
lic. iur. MPA, dipl.. Sozialarbeiter FH, Master in Public Administration MPA
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