Sonja Hecker, Bernd Kieser: Praxishandbuch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 22.11.2023
Sonja Hecker, Bernd Kieser: Praxishandbuch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Rechtsgrundlagen - Gestaltung - Einsatz. Reguvis Fachmedien GmbH (Köln) 2023. 2., aktualisierte Auflage. 248 Seiten. ISBN 978-3-8462-1338-4. D: 54,00 EUR, A: 50,40 EUR.
Thema
Wenige Menschen denken daran, für den Fall Vorsorge zu treffen, dass persönliche Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigt werden können.
Die Praxis hat gezeigt, dass immer mehr Menschen aufgrund von Altersdemenz, Unfall oder Krankheit nicht mehr für sich selbst sorgen können. Die Deutschen werden immer älter, und mittlerweile gibt es hier über 1 Million Menschen, die einer Betreuung bedürfen. Wenn die Betreuung durch einen vom Gericht eingesetzten Betreuer vermieden werden soll, muss jeder durch geeignete Verfügungen vorsorgen. Aber es trifft nicht nur ältere Menschen. Auch junge Menschen können durch eine Krankheit oder einen Unfall schnell in eine Situation geraten, in der sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind, über ihre situativen Gegebenheiten selbst zu bestimmen. Was, wenn sie im Falle der Handlungsunfähigkeit über die eigenen Wünsche und Vorstellungen zu medizinischen Behandlungen nicht mehr entscheiden können?
Für Fälle dieser Art gibt es gesetzlich geregelte bestimmte Verfügungen oder Vollmachten, die hier situativ Klarheit schaffen könnten. Allerdings geht das nur zu einem Zeitpunkt, zu dem der Mensch noch psychisch und geistig dazu in der Lage ist.
Das Praxishandbuch erläutert für jedermann verständlich die wichtigsten Bereiche, die jeder für sich regeln sollte. Durch eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht lässt sich sicherstellen, dass im Falle der Handlungsunfähigkeit die eigenen Wünsche und Vorstellungen zu medizinischen Behandlungen bestmöglich zur Geltung kommen. Mit einer Vorsorgevollmacht kann zudem eine rechtliche Betreuung vermieden und derjenige zu dem Vertreter bestimmen, dem am meisten vertraut wird. Über eine Patienten- bzw. Betreuungsverfügung kann bereits gegenwärtig ein späteres Betreuungsverfahren inhaltlich beeinflusst und dafür gesorgt werden, dass im Betreuungsfall eine Person des Vertrauens an die Seite gestellt wird. Schließlich sollten Eltern mit minderjährigen Kindern eine Sorgerechtsverfügung verfassen. Der Vorteil ist, dass eine bekannte und vertraute Person die Vormundschaft bzw. Entscheidung über eine Behandlung übernimmt.
Folgerichtig werden in dem Handbuch auch die Bereiche Testament und Erbrecht abgehandelt und Hinweise bzw. Ratschläge hierzu gegeben.
Autoren/Herausgeber
Sonja Hecker und Bernd Kieser sind auf Betreuungsrecht, Erbrecht und Familienrecht spezialisierte Rechtsanwälte.
Entstehungshintergrund
Nach der Statistik des Zentralen Vorsorgeregisters waren zum 31.12.2022 5,7 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen bei der Bundesnotarkammer registriert. Dieser Zahl stehen jährlich etwa 359.000 neuangeordnete Betreuungen gegenüber. Rund 1,3 Millionen Menschen stehen derzeit in Deutschland unter gesetzlicher Betreuung. In den höchstrichterlichen Entscheidungen im Bereich von Vorsorgevollmachten und Betreuungen zeichnet sich sowohl die Aktualität als auch die Brisanz der Themengebiete ab.
Aber wie genau ist eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung zu gestalten, damit es am Ende kein böses Erwachen gibt?
Der Dschungel aus Literatur, Vorsorgemappen und Empfehlungen im Internet ist kaum mehr überschaubar und birgt zudem Gefahren. So können z.B. nach dem Tod des Vollmachtgebers von dessen Erben Ansprüche gegen den Bevollmächtigten gestellt werden, die in eine zeit- und geldraubende Rechtsstreitigkeit münden. Auch zu Lebzeiten können Bevollmächtigte Angriffen Dritter ausgesetzt sein, welche letztendlich das Risiko eines staatlichen Eingriffs eröffnen. Ebenso sind die Interessen des Vollmachtgebers zu wahren, der vor der Frage steht, wie er sich vor einem Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten schützen kann.
Das Werk richtet sich an alle Berater, die sowohl mit der Erstellung von Vorsorgeregelungen mit deren Ausübung beschäftigt sind. Es ist ebenso geeignet für interessierte Laien. Das Augenmerk ist dabei auf die anwaltliche Vorsorgeregelung gerichtet, die mit der Ernennung eines Unterstützungs- und Kontrollbevollmächtigten ein Eingreifen des Betreuungsgerichts in die selbstbestimmte Vorsorge verhindert.
In die Neuauflage wurde neben der jüngsten Rechtsprechung das Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingearbeitet, das in vielen Nebengesetzen seinen Niederschlag gefunden hat.
Aufbau und Inhalt
Das Buch besteht aus drei Teilen. Es handelt sich wie bei der Vorauflage wiederum um einen Kommentar der Themenbezogen aufgebaut ist. Ein Vorwort, ein Literaturverzeichnis und ein Inhaltsverzeichnis sind dem Buch vorangestellt. Das Buch gliedert sich dann in seine drei praxisbezogenen Themenabschnitte, die dann sehr ausführlich kommentiert werden:
Teil A – Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
- Auswirkungen der Betreuungsrechtsreform 2023
- Vorsorgevollmachten
- Vorsorgeverfügung im Unternehmerischen Bereich
- Die Patientenverfügung
- Exkurs: Vertragliches bei Pflege im Pflegeheim
Teil B – Muster und Checklisten
- Mustersammlung
- Checklisten
Teil C – Hinweise zu den Rechtsgrundlagen
Stichwortverzeichnis
Aus dem Inhalt ist besonders herauszustellen:
- Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung,
- Vermeidung typischer Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten- Vorsorgeverfügung im unternehmerischen Bereich,
- Patientenverfügung und Betreuungsverfügung,
- Das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten,
- Rechte und Pflichten bei der Ausübung von Vorsorgevollmachten,
- Zahlreiche Muster, Formulierungsbeispiele und Checklisten.
Den Text selbst durchziehen in fette Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, sodass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich sind. Die Muster und die Formulare des Werkes wären je nach Bedarf in ein Textverarbeitungsprogramm zur weiteren Bearbeitung als Vorlage dienen.
Diskussion
Selbstverständlich ist kein Bürger der Bundesrepublik verpflichtet, für sich Verfügungen und Vollmachten für besondere Fälle des Lebens zu gestalten. Die Praxis hat aber die Notwendigkeit dafür bewiesen, indem immer dann besondere Probleme oder Schwierigkeiten insbesondere mit „Dritten“ aufgetreten sind, wenn die besondere Situation oder die Notfallsituation eine klare situative Regelung erforderte bzw. erfordert. Oft sind Ärzte in Krankenhäusern unsicher, ob eine Organspende möglich ist. Unsicherheit besteht auch immer dann, wenn die Ärzte z.B. innerhalb der Familie eine Entscheidung über die weitere Behandlung fordern.
- Soll der Mensch durch die Maschine am Leben erhalten werden, auch wenn keine Besserungsaussicht besteht?
- Oder soll die Maschine abgestellt werden?
- Und wer betreut mich, wenn ich meine Alltäglichen Geschäfte nicht mehr selbst wahrnehmen kann?
- Und was geschieht, wenn der Erbfall eingetreten ist; wer kann dann etwas von meiner Erbmasse bekommen?
- Und wie muss ich das Testament verfassen, mit der Schreibmaschine, dem Computer oder handschriftlich?
Natürlich können die in dem Praxishandbuch dargestellten Hinweise und Informationen zumeist auch aus den Publikationen und Drucksachen der gesetzgebenden Gremien des Bundes mühsam herausgelesen und zusammengestellt werden. Es ist unschwer vorstellbar, dass eine solche Arbeit bei den tangierten Vorschriften der verschiedenen Gesetze sehr aufwändig und mühsam ist. Die Autoren haben diese Arbeit übernommen und präzise dargestellt, und das für einen besonders günstigen akzeptablen Preis.
Fazit
Dieses Handbuch ist der gesamten Bevölkerung, aber speziell denen sehr zu empfehlen, die in ihrer täglichen und/oder juristischen Arbeit mit dieser Materie regelmäßig zu tun haben. Es bietet für die Zielgruppen eine umfassende Menge an Material und kann sofort in der täglichen Praxis für jede einzelne Person nutzbar eingesetzt werden. Der kleine Preis von 54,00 Euro (als E-Book: 49,00 EUR) macht das sicher möglich.
Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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