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Thomas Hartmann, Jochen Dahm et al. (Hrsg.): Der moderne Staat

Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 29.05.2024

Cover Thomas Hartmann, Jochen Dahm et al. (Hrsg.): Der moderne Staat ISBN 978-3-8012-0662-8

Thomas Hartmann, Jochen Dahm, Frank Decker (Hrsg.): Der moderne Staat. Was er ist, was er braucht, was er kann. Verlag J.H.W.Dietz (Bonn) 2024. 208 Seiten. ISBN 978-3-8012-0662-8. 16,00 EUR.

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Der moderne, demokratische, freiheitliche Staat ist besser

In den Umfragen tritt zutage, dass Menschen immer wieder Gegenwarts- und Zukunftsängste entwickeln, eher pessimistisch denn optimistisch und zuversichtlich das staatliche, gemeinschaftliche Dasein und Gestaltung betrachten. Die Einstellungen werden beeinflusst und gestaltet von Fake News, inhumanen Vorhersagen, antidemokratischer, diktatorischer, autoritärer, reaktionärer, rechtsradikaler, faschistischer, populistischer und fundamentalistischer Politik. Gegen Verquerdenker, Irregulierer und Beckmesser, die Bestehendes, Erworbenes und Wertvolles schlechtreden, gilt es vorzugehen. Es gilt, deren Unwerten Werte entgegenzusetzen.

Herausgeberteam

Die Referenten Thomas Hartmann-Cwiertnia und Jochen Dahm von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Politikwissenschaftler und Soziologe Frank Decker von der Universität Bonn geben den Diskursband „Der moderne Staat“ heraus. Sie versammeln zahlreiche Expertinnen und Experten, um die Frage zu beantworten: „Was der moderne Staat ist? – Was er braucht? – Was er kann?“. Der Sammelband wird vom Vorsitzenden der FES, Martin Schulz, mit einem Vorwort eingeleitet: Den Kakophonien ist nur mit „einem starken und gestaltenden Staat“ zu begegnen. 

Aufbau und Inhalt

Die Herausgeber zeigen in der Einleitung auf, dass die vielfältigen krisenhaften Herausforderungen nur mit tätigen, demokratischen, solidarischen Denken und Tun zu bewältigen sind. Die Expertenempfehlungen dazu wurden bei der Ringvorlesung „Der moderne Staat“ formuliert, die die FES in Zusammenarbeit mit dem Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn im Wintersemester2022/23 veranstaltet hat.

Der Politikwissenschaftler Christian Krell von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Köln thematisiert mit dem Beitrag „Der Staat, den wir haben, und der Staat, den wir brauchen“ ideengeschichtliche Anmerkungen. Er verweist auf das Spannungsverhältnis zwischen theoretischen und praktischen, historischen Idealvorstellungen und Wirklichkeiten, Krieg und Frieden, Macht und Ohnmacht. Er plädiert: „Wir brauchen dringend engagiertes Weiterdenken, um staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“.

Die Wissenschaftlerin, Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Gesine Schwan setzt sich mit dem Beitrag „Brandt und der demokratische Staat“ damit auseinander, die globalen Herausforderungen an die (neuen) Aufgaben des Staates – investierend, schützend, solidarisch, sozial, souverän, demokratisch – zu gestalten. Sie sind ego-, ethnozentristisch und nationalistisch nicht zu bewältigen; es bedarf transnationaler, globaler Zusammenarbeit, wie dies die Vereinten Nationen mit den Sustainable Development Goals formuliert haben.

Die Projektmanagerin beim Berliner Thinktank „Das progressive Zentrum“, Michelle Deutsch, fragt: „Geht unbürokratisch mehr?“. Sie ist überzeugt, dass der moderne Staat nicht weniger, sondern innovativere Bürokratie braucht, z.B. neue Kooperationen mit gesellschaftlichen Akteuren und organisatorische Flexibilität: „Der moderne Staat kann eine gestaltende Rolle in der sozial-ökonomischen Transformation einnehmen und durch die Innovation seiner Bürokratie zentraler Akteur… werden“.

Die Doktorandin Rosie Collington und die Ökonomin Mariana Mazzucato vom Londoner University College setzen sich mit dem Beitrag „Die Berater und der moderne Staat“ kritisch mit der institutionalisierten, wachsenden Kompetenzberatung auseinander. Sie plädieren für ein effektives „Learning by Searching“.

Die Betriebswirtin, Unternehmerin und ehemalige Staatssekretärin in Thüringen, Valentina Kerst, und der Staatssekretär beim Ministerium für Arbeit und Soziales in Rheinland-Pfalz, Fedor Ruhose, nehmen sich mit dem Beitrag „Der digitale Staat“ die positiven und negativen Entwicklungen der öffentlichen Digitalisierung vor. Sie plädieren für eine „digitale Ethik“, bei der Verantwortung und Solidarität, Wissen und Machen als „technologischer Realismus“ wirksam ist.

Frank Decker und Gesine Schwan setzen sich mit dem Beitrag „Staat, Gesellschaft und Partizipation in der sozial-ökonomischen Transformation“ dafür ein, Demokratie nicht nur als Staats-, sondern Lebensform zu verstehen. Es ist die Forderung nach ökonomischer und gesellschaftlicher, politischer Teilhabe.

Die Journalistin Petra Pinzler erläutert mit dem Beitrag „Der Staat in der Klimakrise“, welchen Staat wir brauchen, um der Mensch-Naturkrise zu begegnen. In zehn Thesen formuliert sie die existentiellen Herausforderungen: Intergeneratives Bewusstsein – Umsetzungsverständnis – aktives, dringendes Wollen – Ganzheitliches Denken – vergangenheitsbewusstes, gegenwartsbezogenes und zukunftsorientiertes Bewusstsein – soziales Bewusstsein – politisches Bewusstsein – partizipatives Verständnis – reaktionsschnelles Handeln – positives Denken.

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum fragt: „Der Staat als Unternehmer?“, indem er sich mit der europäischen Industriepolitik in der Zeitenwende beschäftigt. Wirtschafts- und Industriepolitik ist von jeher staatliche Ordnungs- und Regulierungspolitik. Es ist Export und Import; es sind Steuern und Investitionen; Freihandel und Restriktionen, national und international.

Die Volkswirtschaftler Fabian Kraken und Doan Tung schauen, wie eine „progressive Finanzpolitik für den modernen Staat“ in den Zeiten der Polykrise aussehen könnte. Es sind die Veränderungen und Wandlungsprozesse, die Krisenwahrnehmungen und -bewältigungen ermöglichen.

Der Kasselaner Politik- und Gesellschaftswissenschaftler Wolfgang Schroeder stellt fest: „Ein ‚alter‘ Sozialstaat vor neuen Herausforderungen“. Die traditionelle Sozialgesetzgebung unterliegt den modernen, globalen, menschenrechtlichen Herausforderungen. Eine „vorbeugende Sozialpolitik“ bedarf Kontinuität und Wandel.

Die Wiener Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer bringt mit ihrem Beitrag „Gleichstellungsorientierte Demokratie- und Staatskonzepte“ quer-feministische Perspektiven in den Diskurs. Es ist gerechtigkeitbestimmte, staatliche Gleichstellungspolitik, die die traditionelle Geschlechtermacht und -ohnmacht heraus- und partizipative Politik einfordert.

Der Passauer Rechtswissenschaftler Tristan Barczak analysiert „Der Staat in der Pandemie“. Er erkennt Aktions- und Veränderungsprozesse vom nervösen zum resilienten Staat und identifiziert „Krisenphänomene der Moderne“. Pandemiebewältigung bedingt Entscheidungsdruck – Nichtentscheiden ist keine Option.

Die Leiterin des Horst-Görtz-Instituts für Sicherheit und Informationstechnik an der Bochumer Ruhr-Universität, Aleksandra Sowa plädiert mit dem Beitrag „Wehrhafter Staat und Cybersicherheit“ für die Fähigkeit und den Willen zum Ordnungsbewusstsein. Die Definitionen, was staatliche „Sicherheit“ ist und garantiert werden kann, bedürfen demokratischer, freiheitlicher Denk- und Handlungsprozesse.

Die Referenten Peer Teschendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, und Christos Katsioulis von der FES Wien fragen in ihrem Beitrag „Moderner Staat in der Außen- und Sicherheitspolitik“ nach den wachsenden, lokalen und globalen Herausforderungen: „Die internationale Ordnung ist in Bewegung geraten und wird auf absehbare Zeit nicht dauerhaft stabil werden“. Es sind die emanzipatorischen, demokratischen und freiheitlichen Anforderungen, die neu gedacht und gemacht werden müssen.

Mit dem Schlussbeitrag „Superstaaten und Strategien des Regierens“ bringt der Politikwissenschaftler Alasdair S. Roberts von der University of Massachusetts theoretische und praktische Governance-Konzepte ein. Gutes Regieren fällt nicht vom Himmel, und wird auch nicht per Ordre du Mufti verliehen. Es entsteht in demokratischen, emanzipativen und partizipativen freiheitlichen Prozessen.

Diskussion

In den kapitalistischen, neoliberalen, hierarchischen, dominanten historischen Entwicklungen wurde selten nach Alternativen zu Bestehendem, Gewohntem und Überkommenem gefragt. Der moderne, demokratische Staat fordert neue Denk-, Handlungs- und Lebensweisen. So sind z.B. neue Theorien und Praxen zum Thema „Arbeit“ angesagt (Sascha Lübbe, Ganz unten im System, 2024, www.socialnet.de/rezensionen/​32044.php); es bedarf des Umdenkens (Adam Tooze, Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben, 2018, www.socialnet.de/rezensionen/​24965.php; und: …2021, www.socialnet.de/rezensionen/​28828.php). Die Kakophonien und Ängste darüber, dass multiple Krisen und Veränderungsprozesse Bestehendes, Erworbenes und Liebgewonnenes zerstören, wirken in der lokalen und globalen Kommunikation bedrohlich. Das Bewusstsein ist gefordert, dass wir zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft einen modernen, handlungsfähigen Staat benötigen.

Fazit

Der Diskurs und die Lebenskunst darüber, was ein moderner Staat ist und was er kann, ist notwendig, sinnvoll und nützlich.

Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 29.05.2024 zu: Thomas Hartmann, Jochen Dahm, Frank Decker (Hrsg.): Der moderne Staat. Was er ist, was er braucht, was er kann. Verlag J.H.W.Dietz (Bonn) 2024. ISBN 978-3-8012-0662-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31538.php, Datum des Zugriffs 22.06.2024.


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