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Horst Eidenmüller: Effizienz als Rechtsprinzip

Cover Horst Eidenmüller: Effizienz als Rechtsprinzip. Möglichkeiten und Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts. Mohr Siebeck (Tübingen) 2005. 3., Auflage. 530 Seiten. ISBN 978-3-16-148648-7. 49,00 EUR, CH: 80,00 sFr.

Reihe: Die Einheit der Gesellschaftswissenschaften, Band 90.
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Die Berührungspunkte von Recht und Ökonomie

Gesetze zeitigen ökonomische Folgen. Man denke z.B. aktuell nur an die sog. Hartz-Reformen, die zu mehr Beschäftigung und dadurch zu einer Belebung der Volkswirtschaft sowie zur Entlastung der Sozialkassen führen sollten. Aber auch typische Wirtschaftsgesetze wie das UWG, HGB, AktG, GWB, KWG oder die InsO haben Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Deshalb verwundert es, wenn man sich diese Tatsache vor Augen führt, dass Wirtschafts- und Rechtswissenschaften zwei doch sehr getrennte Wissenschaftszweige sind. Diesen Umstand hat bereits der berühmte Nationalökonom Walter Eucken in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts konstatiert. Er hält in seinem Buch "Die Grundlagen der Nationalökonomie" fest: "Rechtsdenken und nationalökonomisches Denken sind im Laufe des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts ihre besonderen Wege gegangen und haben sich nur selten berührt." Diese scharfe Trennung von Recht und Ökonomie ist vor allem auch in Deutschland zu konstatieren. Seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten rezipieren einige deutsche Juristen jedoch eine Forschungsrichtung, die aus den USA stammt und den Namen "Ökonomische Analyse des Rechts" trägt. Der Pionier dieser Forschungsrichtung ist R.A.Posner mit seinem Buch "Economic Analysis of Law". Der Siegeszug dieses Erkenntnisansatzes ist daran abzulesen, dass das Analyseinstrument des sog. homo oeconomicus auf rechtliche Fragestellungen mittlerweile die juristische Forschungslandschaft in den USA klar dominiert. Auch in Deutschland kommt diesem interdisziplinären Ansatz eine immer größere Rolle zu, obgleich er zahlreichen Kritikpunkten ausgesetzt ist und die Vorbehalte gegen seine Forschungsprämissen innerhalb der Profession der Juristen immer noch sehr groß sind. Gleichwohl ist ein immenser Bedeutungszuwachs dieses Ansatzes zu erkennen, so dass es zu begrüßen ist, dass das maßgebliche Werk Eidenmüllers, welches die Darstellung der Forschungsrichtung in deutscher Sprache darstellt, nunmehr in dritter Auflage erschienen ist.

Entstehungshintergrund

Das Buch ist ursprünglich die im Jahr 1994 der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegte Dissertation des Autors. Entstanden ist sie im Wesentlichen während eines einjährigen Forschungsaufenthalts des Verfassers an der University of California in Berkeley sowie an der Harvard Law School.

Aufbau und Inhalt

  1. Das Buch stellt in seinem ersten Teil die Grundlagen sowie das theoretische Rüstzeug der Ökonomischen Analyse des Rechts dar.
  2. Sodann geht Eidenmüller auf das Kriterium der Effizienz als Entscheidungsparameter ein und diskutiert in diesem Zusammenhang die sog. Transaktionskosten. Darunter sind alle Kosten der Rechtsübertragung und Rechtsdurchsetzung wie Werbungs-, Informations-, Vertrags-, Verhandlungs-, Vertragsdurchsetzungs- sowie Kalkulationskosten zu verstehen.
  3. Der dritte Teil der Arbeit ist der Effizienz als normativem Programm gewidmet. In diesem Rahmen behandelt der Autor Fragen nach der Berechtigung des Effizienzkriteriums. Die Ökonomische Analyse des Rechts ist als sog. teleologische Theorie nur darauf aus, dass ein bestimmtes Ziel erreicht wird und nicht daran, wie dies geschieht. Das Verfahren, welches zum effizienten Ergebnis führt, steht nicht im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Deshalb untersucht Eidenmüller, warum das Effizienzkriterium im Recht seine Berechtigung haben soll.
  4. Im vierten Teil werden die Grenzen des Effizienzansatzes thematisiert.
  5. Der fünfte und letzte Teil des Buches beschäftigt sich mit der praktischen Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse der Ökonomischen Analyse des Rechts auf Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung.

Diskussion: Ökonomische Analyse des Rechts im Sozialrecht

Die Ökonomische Analyse des Rechts geht bei ihren Forschungen im Grundsatz vom sog. homo oeconomicus aus. Dabei handelt es sich um den Idealtypus eines Menschen, der ausschließlich rational und egoistisch handelt. Obgleich dieses simple Menschenbild auf große Vorbehalte stößt und daher durch die neue Forschungsrichtung der sog. Behavioral Law and Economics ergänzt wird, ist dieser theoretische Ansatz dennoch geeignet, wichtige Erkenntnisse zu liefern. Rationales und eigennütziges Verhalten setzt aber einen funktionierenden Markt voraus. Denn nur bei einem funktionierenden Markt kann der eigennützige und egoistische Mensch alle Informationen für seine Entscheidung haben. Deshalb ist auch keine rechtspolitische Empfehlung der Ökonomischen Analyse des Rechts kontroverser diskutiert worden, als die Forderung, das Recht solle, wenn dezentrale Verhandlungen an prohibitiv hohen Transaktionskosten scheitern, ein hypothetisches Verhandlungsergebnis simulieren (S. 112 f.). Das Gesetz solle also so beschaffen sein, dass es die Situation abbildet, die sich ergibt, wenn sich rational und eigennützig handelnde Beteiligte geeinigt und die Transaktionskosten Null gewesen wären. Zu Recht beleuchtet Eidenmüller in seinen Ausführungen diese Handlungsempfehlung kritisch. Gerade im Hinblick auf die Situation im Sozialrecht ist diese Position zu hinterfragen. Denn die neueren gesetzgeberischen Entwicklungen gehen fälschlicherweise tatsächlich von einem funktionierenden Marktmechanismus aus. So sind einzelne Kriterien, die für die Existenz eines Marktes sprechen, wie z.B. freie Produktauswahl, freie Preisgestaltung sowie Freiheit in der Wahl der Produktionsfaktoren, nur sehr eingeschränkt zu konstatieren. Beispielsweise ist der freie Preisbildungsmechanismus im SGB XI weitestgehend außer Kraft gesetzt. Die Vergütungen in den einzelnen Pflegestufen sind gesetzlich gedeckelt. Ebenso ist es den Betreibern von Pflegeheimen untersagt, den Einsatz von Produktionsfaktoren frei zu wählen. Aus Gründen der Qualitätssicherung darf beliebig qualifiziertes Personal nicht eingesetzt werden (s. z.B. HeimPersV). Eidenmüller führt dazu ergänzend zu Recht aus, dass bei solchen sog. meritorischen Gütern am Ende einer ethische Diskussion, die dann zwangsläufig geführt werden muss, eine wertende Setzung erfolgen muss, die bestimmt, dass ausgesuchte soziale Dienstleistungen einer inhärenten Wert besitzen, der nicht mit Effizienzkriterien erfassbar ist (S. 348).

Fazit

Obgleich die Ökonomische Analyse des Rechts demnach gerade im Sozialbereich, im Sektor der sog. sozialen Dienstleistungen, nur mit großen Schwierigkeiten praktikabel erscheint, ist das Buch Eidenmüllers eine wahre Fundgrube für denjenigen, der in der Schnittmenge von Recht und Ökonomie Argumente und Anregungen für die eigene Arbeit sucht. Das Werk stellt einen Glanzpunkt interdisziplinärer Arbeit dar. Ihm sind daher viele Leser zu wünschen. Will man moderne Gesetzgebung verstehen, wird man um die Lektüre des Buches nicht umhin kommen, da die gesetzgebenden Körperschaften nach Einschätzung des Rezensenten immer öfter auf Argumentstopoi aus der Forschungsrichtung der Ökonomischen Analyse des Rechts zurückgreifen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 31.01.2006 zu: Horst Eidenmüller: Effizienz als Rechtsprinzip. Möglichkeiten und Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts. Mohr Siebeck (Tübingen) 2005. 3., Auflage. ISBN 978-3-16-148648-7. Reihe: Die Einheit der Gesellschaftswissenschaften, Band 90. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/3159.php, Datum des Zugriffs 24.09.2017.


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