Peter Wahl: Der Krieg und die Linken
Rezensiert von Johannes Schillo, 19.01.2024
Peter Wahl: Der Krieg und die Linken. Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden. VSA-Verlag (Hamburg) 2023. 96 Seiten. ISBN 978-3-96488-203-5. D: 10,00 EUR, A: 10,30 EUR.
Thema
Im Titel des Buchs ist die thematische Eingrenzung genannt: Es fokussiert – ausgelöst durch die Entwicklung in Deutschland seit dem Ukrainekrieg und ergänzt um Randnotizen zum neuesten Nahostkrieg – auf die Linke, d.h. auf politische Positionen und deren Vertreter, „für die die soziale Frage zwar nicht einziger, aber zentraler Teil ihres Selbstverständnisses ist, und die zumindest einen kritischen Blick auf den Kapitalismus haben“ (S. 7). Das ist nicht ganz trennscharf, wie der Autor vermerkt, soll jedoch neoliberale und rechte Positionen ausschließen.
Autor
Peter Wahl war lange Jahre in der entwicklungspolitischen Solidaritätsarbeit tätig, u.a. in der NGO „Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED“, und gehörte 2000 zu den Gründern des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Deutschland.
Entstehungshintergrund
Wahl hatte sich 2023 schon als Mitherausgeber am Sammelband „Krieg bis zur Erschöpfung?“ beteiligt (Autoren u.a. Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Michael Müller), der für eine Neubegründung der Entspannungspolitik votierte.
Aufbau und Inhalt
Im einleitenden Kapitel nennt der Autor als Ziel seiner Schrift, „zum Verstehen des intellektuellen und affektiven ‚Betriebssystems‘ beizutragen, das die Linke angesichts des Ukraine-Krieges, des Kalten Kriegs 2.0. und des neuen Nahostkriegs antreibt“ (S. 13). Die analytischen Defizite und affektgesteuerten Überschüsse gelte es zu beseitigen, um so „wieder intellektuelle Gegenmacht gegen Bellizismus und Krieg aufzubauen“ (S. 13).
Das zweite Kapitel unternimmt einen historischen Rückblick – von 1914 über den spanischen Bürgerkrieg, den Weltkrieg Nr. 2 und den nachfolgenden Kalten Krieg bis zu den jüngsten Konflikten. Dabei zeige sich, dass Spaltungen und Verunsicherungen der Linken in der Frage von Krieg und Frieden ihre Tradition haben. So stoße man auf „Muster, die sich auch im Ukraine-Krieg wiederfinden“, was aber gleichzeitig mit der die Warnung versehen wird: „Geschichte wiederholt sich nicht“ (S. 19). Trotzdem soll sie Lehren erteilen: „Als grundlegende Erkenntnis bleibt festzuhalten, dass das Thema Krieg und Frieden die Linke auf absehbare Zukunft sehr beschäftigen wird“ (S. 22). Dazu müsse sie als Erstes wieder mehr Sachverstand entwickeln.
Das dritte Kapitel zur Geopolitik thematisiert „zentrale systemische Grundzüge der Weltordnung im 21. Jahrhundert“ (S. 26), also das, was früher im linken Diskurs als Imperialismustheorie verhandelt wurde. Entscheidend sei – immer noch – die Rolle der nationalstaatlichen Akteure, wobei „die machtpolitischen Kräfteverhältnisse das zentrale Regulationsprinzip im internationalen System“ (S. 28) darstellten. Dieses sei bislang durch die US-Suprematie bestimmt, deren unipolare Ordnung mittlerweile aber durch „ein komplexes multipolares System“ (S. 28) in Frage gestellt werde. Somit müsse man den Konflikt um die Ukraine als „Weltordnungskrieg“ (S. 75) einordnen, der sich durch den Druck des Westens auf die ukrainische Führung zum „Stellvertreterkrieg“ (S. 29) entwickelt habe, während Russland hier – auch angesichts des nie erlahmten atomaren Rüstungswettlaufs – einen „Präventivkrieg“ (S. 34) führe. Wahl versteht dies nicht als Rechtfertigung, hält vielmehr den russischen Bruch des Völkerrechts fest, erinnert jedoch daran, dass „die US-Militärdoktrin Präventivkriege für legitim“ erachte – „vorausgesetzt sie werden von Washington geführt“ (S. 34). Der Rest des Kapitels thematisiert die Machtressourcen der (potenziellen) Rivalen, mit denen sich die US-Weltordnung konfrontiert sieht: China, Russland, EU und die etwas heterogene Größe des „Globalen Südens“.
Die Vorgeschichte des Ukrainekriegs ist dann noch einmal Thema des vierten Kapitels, das auf den multiethnischen Charakter der Ukraine, ihre Rolle in der UdSSR oder der US-Strategie und den „Putsch“ (S. 52) des Euro-Maidan 2014 eingeht sowie als Ergebnis den „Sieg eines aggressiven Nationalismus“ (S. 53) festhält, der sich gegen Russland richtete bzw. vom Westen in Stellung gebracht wurde. Im Folgenden geht es um die weiteren Etappen der Internationalisierung des Konflikts (Abspaltung der Krim, Bürgerkrieg um den Donbass, Minsk II…), die letztlich, so der Nachweis des Autors, den Ausschlag zu dessen Eskalation bis zum 24. Februar 2022 gab.
„Affekte, Moral und Kriegsschuld“ ist das fünfte Kapitel überschrieben, das sich mit dem Vordringen von Kriegslogik und Kriegsmoral in Deutschland befasst und dabei auch die neuesten Entwicklungen seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 berücksichtigt. Statt nach den Kriegsursachen zu fragen, werde eine (zudem mit doppelten Standards arbeitende) Moralisierung zur Leitschnur gemacht und Moral damit „zur Kampfmoral an der Front oder der Moral an der Heimatfront, für deren Aufrechterhaltung jedes Mittel recht ist.“ (S. 70) Ein Exkurs erläutert das Problem der Schuldzuweisung am Georgien-Krieg von 2008, der damals von der EU noch relativ ‚sachlich‘ eingeordnet wurde.
Russland, genauer gesagt das antirussische Feindbild, steht im Mittelpunkt des sechsten Kapitels, wobei Wahl auch die historischen Verbindungslinien zum Ersten Weltkrieg oder zum Kalten Kriege zieht. Er knüpft an seine vorausgegangene Kritik der Moralisierung an und hält diese auch im Fall der neuen Propagandaformeln – „Demokratie vs. Autokratie“ oder „Rückkehr des (russischen) Imperialismus“ – aufrecht.
Das siebte Kapitel schließt das Buch mit einem – wenig optimistischen – Ausblick auf die zukünftige Entwicklung in Osteuropa und darüber hinaus ab. Die Linke habe die Aufgabe, „emanzipatorische Alternativen zur herrschenden Kriegs- und Konfrontationspolitik zu formulieren. Sie kann dabei auf nach wie vor gültige Prinzipien zurückgreifen: Diplomatie, Dialog, Entspannung, Verständigung, Kooperation, friedliche Koexistenz, politische Konfliktlösung und Völkerrecht.“ (S. 93)
Diskussion
Die zentrale Schwierigkeit nennt der Autor bei der Themenstellung selbst: Die „gesellschaftliche Linke“ (S. 7), von der das Buch handeln will, ist eine heterogene und, wie die aktuelle deutsche Situation zeigt, volatile Größe, die mit ihren Vorläufern etwa in der sozialistischen Arbeiterbewegung kaum etwas gemein hat. Da der Autor auf die historischen Bezüge – im zweiten Kapitel, aber nicht nur dort – besonderen Wert legt, gerät das Buch zu einem Rundblick über die Geschichte des modernen (Anti-)Imperialismus in Theorie und Praxis, der zwar viele Kontroversen anspricht, sie jedoch nicht austrägt und das auch nicht will. Denn Wert legt Wahl vor allem auf die Lehre der Geschichte, dass „die Linke“ heute Analysekompetenz und Eingriffsfähigkeit braucht. Das Konglomerat aus sozial bewegten und (kapitalismus-)kritisch gesinnten Menschen, das im Buch irgendwie gemeint ist, wird dabei gar nicht näher bestimmt; eine Konzentration auf die zahlreich vorliegenden Analysen und praktischen Vorschläge aus Linkspartei oder sonstigen Organisationen, aus dem friedensbewegten Rest oder aus der zur Militärlogik bekehrten Mehrheit findet nicht statt. Entschädigt wird der Leser dafür durch eine kritische Durchsicht des herrschenden Nato-Narrativs, die instruktive Exkurse zur Entstehung und zur Legitimation von kriegerischen Auseinandersetzungen im modernen Staatenverkehr bringt und gegen die Ausblendung, ja regelrechte Tabuisierung unerwünschter Sachverhalte Stellung bezieht.
Erstaunlich sind in dem Buch vor allem zwei Dinge. Erstens die Tatsache, dass der Autor, der sich zustimmend auf Rosa Luxemburg und andere Klassiker der Arbeiterbewegung bezieht, den Imperialismusbegriff im Grunde aufgibt. An dessen Stelle tritt (im dritten Kapitel) eine Analyse, die den ideologisch belasteten Begriff der Geopolitik rehabilitiert und sich der internationalen Machtkonkurrenz widmet. Den abstrakten Bestimmungen folgen dann in den nächsten Kapiteln die konkrete Vorgeschichte des Ukrainekriegs sowie weitere Details, wobei auch – am Rande – die klassischen Fragen des Verhältnisses von kapitalistischer Ökonomie und einer Politik, die sich in deren Dienst stellt, zur Sprache kommen. Treffend ist hier aber auf jeden Fall die Zurückweisung der westlichen Propagandaformel von der „Rückkehr des Imperialismus“, die der Russischen Föderation angelastet wird.
Zweitens ist mit den imperialismuskritischen bzw. geostrategischen Hinweisen, die Wahl etwa speziell zur Rivalität USA – VR China liefert, der Blick auf die Kriegsträchtigkeit des globalisierten Kapitalismus gerichtet. Die wird gleichzeitig aber wieder negiert, wenn der Autor abschließend darauf verweist, dass „die Linke“ zur Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit auf nach wie vor gültige Prinzipien wie „Diplomatie, Dialog“ oder „politische Konfliktlösung und Völkerrecht“ zurückgreifen könne (S. 93) – also auf Prinzipien, unter denen der Staatenverkehr seit Jahrzehnten betrieben wird und die Eskalation bis zur gegenwärtigen Weltkriegslage zustande gebracht hat. Sie sollen jetzt also einfach wieder im Sinne ihrer idealistischen Überhöhung eingesetzt werden, statt dem Militarismus den Weg zu bahnen. Allerdings mit einem bezeichnenden Unterschied, nämlich in einer multipolaren Fassung, die auch europäischen Politikern, die gerade den Krieg vorantreiben, nicht fremd ist: „Die Überwindung der US-Dominanz durch eine polyzentrische Weltordnung ist ein Ansatz zur Demokratisierung des internationalen Systems, an den linke Außenpolitik andocken kann“ (S. 95). Dem fügt der Autor jedoch gleich hinzu: „Wohlgemerkt: Ansatz.“ So viel Realismus muss im neu aufgelegten Friedensidealismus anscheinend sein.
Fazit
Das Buch bietet eine treffsichere, kritische Analyse dessen, was in der politischen Auseinandersetzung der Bundesrepublik als Bellizismus thematisiert oder offiziell – so vom Verteidigungsminister – als „Kriegstüchtigkeit“ in materieller, aber auch moralischer Hinsicht gefordert wird. Es bilanziert die Entwicklung seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und registriert auch die jüngsten Tendenzen (Gazakrieg, Einsprüche aus dem „Globalen Süden“), ergänzt dies um (zeit-)geschichtliche Exkurse oder Grundsatzüberlegungen (Feindbildpflege, Rolle der Moral, Machtpolitik, Ursachenforschung etc.) und adressiert das Ergebnis, mit einem gewissen – „multipolaren“ – Friedensidealismus versehen, an eine eher unbestimmte Größe namens „gesellschaftliche Linke“, der vor allem die Notwendigkeit sachlicher Analyse ans Herz gelegt wird.
Rezension von
Johannes Schillo
Sozialwissenschaftler und Autor
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Zitiervorschlag
Johannes Schillo. Rezension vom 19.01.2024 zu:
Peter Wahl: Der Krieg und die Linken. Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden. VSA-Verlag
(Hamburg) 2023.
ISBN 978-3-96488-203-5.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31676.php, Datum des Zugriffs 25.01.2025.
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