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Karl-Otto Bergmann, Burkhard Pauge u.a.: Gesamtes Medizinrecht

Rezensiert von Prof. Dr. Mathias Nebendahl, 06.02.2024

Cover Karl-Otto Bergmann, Burkhard Pauge u.a.: Gesamtes Medizinrecht ISBN 978-3-8487-7153-0

Karl-Otto Bergmann, Burkhard Pauge, Heinz-Dietrich Steinmeyer: Gesamtes Medizinrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2023. 2554 Seiten. ISBN 978-3-8487-7153-0. 229,00 EUR.
Reihe: Nomos Kommentar.

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Thema und Herausgeberkollektiv

Das von dem bewährten Herausgeberkollektiv, Rechtsanwalt Prof. Dr. Bergmann, Richter am BGH a.D. Burkhard Pauge und Professor an der Universität Münster Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer herausgegebene und zusammen mit einer Vielzahl von erfahrenen Praktikern aus allen Bereichen des Medizinrechtes verfasste Werk „Gesamtes Medizinrecht“ ist zwischenzeitlich in der 4. Auflage erschienen. Auf annähernd 2.500 Seiten stellen die Verfasser wesentliche medizinrechtliche Vorschriften aktualisiert auf den Stand Dezember 2023 dar. Im Vergleich zur Vorauflage sind insbesondere die durch die diversen gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung geschaffenen Änderungen im SGB V und SGB XI eingearbeitet worden. Die Verfasser haben darüber hinaus die unionsrechtlich bedingten Änderungen im Arzneimittel- und Medizinprodukterecht aktualisiert. Im Bereich des Arzthaftungsrechtes ist die zwischenzeitlich ergangene neuere Rechtsprechung zu den Bestimmungen des Patientenrechtegesetzes in dem § 630 a bis h BGB eingearbeitet worden.

Aufbau und Inhalt

In insgesamt 18 Kapiteln kommentieren die Autoren einen großen Teil der für das Medizinrecht relevanten gesetzlichen Vorschriften. Nach einer in Kapitel 1 aufzufinden Erläuterung der §§ 1 bis 17 ApoG durch die bei der Apothekerkammer Nordrhein tätige Dr. Mecking wird das Arzneimittelrecht in Kapitel 2 in Kommentierung ausgewählter Regelungen des AMG von Prof. Dr. Brixius, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW darstellt. Mit dem Medizinprodukterecht befassen sich die Kapitel 9 betreffend die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 05.04.2017 über Medizinprodukte von Pitz und die Kommentierung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung von Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Webel.

Einen wesentlichen Teil der Ausführungen bilden die Kommentierungen zu diversen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen von Bergmann, Middendorf und Krekeler zum vertraglichen Arzthaftungsrecht in dem § 630a ff. BGB, von Wever zur Selbstbestimmungsaufklärung in Erläuterung der §§ 630c bis 630e BGB sowie die Ausführungen von Glanzmann zu den § 630f ff. BGB.

Dem Berufsrecht zuzuordnen sind die Ausführungen in den Kapiteln 4 zur Bundesärzteordnung von Heyers, Bergmann und Krekeler sowie zur Musterberufsordnung für Ärzte in Kapitel 9 von Sobatta. Mit der Krankenhausfinanzierung befassen sich die Beiträge von Jaster im Kapitel 6 zum Krankenhausentgeltgesetz und in Kapitel 7 zum Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Einen wesentlichen Schwerpunkt des Werkes bilden die Ausführungen zur gesetzlichen Sozialversicherung, nämlich die von diversen Autoren verfassten Kommentierungen zu Vorschriften des SGB V, die Ausführungen von Hauck zum SGB XI in Kapitel 13 und die Ausführungen von Koppenfels-Spieß und Brandt zu § 116 SGB X. Gaidzik kommentiert in den Kapiteln 14 und 15 medizinrechtlich relevante Vorschriften des StGB und der StPO. Im Kapitel 16 finden sich Kommentierungen zu § 86 und den § 192 ff. VVG von Brandt und von Koppenfels-Spieß und Brandt. Das Werk schließt mit einer Kommentierung der für das Medizinrecht maßgeblichen prozessualen Vorschriften der ZPO und – in Kapitel 18 – zu Regelung für grenzüberschreitende Haftungsprozesse ab.

In die einzelnen Kapitel eingestreut finden sich darüber hinaus Kommentierungen zu anderen medizinrechtlich relevanten gesetzlichen Vorschriften, nämlich zum Arbeitszeitgesetz, zum Kündigungsschutzgesetz und zum Mutterschutzgesetz sowie zu dem Teilzeit- und Befristungsgesetz als arbeitsrechtliche Schutzgesetze, zu dem SGB IX und zu dem SGB XI als Regelungen des Sozialversicherungsrechtes und zum Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften.

Diskussion

Das „Gesamte Medizinrecht“ von Bergmann, Pauge und Steinmeyer liefert auch in der 4. Auflage ein umfassendes Kompendium wesentlicher medizinrechtlicher Vorschriften und bildet daher ein wertvolles Hilfsmittel für jeden im Medizinrecht Tätigen, dem es zum Einstieg in die Lösung medizinrechtlicher Rechtsprobleme einen in einem Werk zusammengefassten Zugang zu den allermeisten medizinrechtlich relevanten Gesetzen ermöglicht. Sowohl durch die den jeweiligen Kapiteln vorangestellten speziellen Literaturhinweise als auch durch die reichhaltigen „Fußnoten-Nachweise“ wird darüber hinaus der Zugang zu einer vertieften Problembearbeitung eröffnet. Genau genommen ist dies allerdings meist gar nicht notwendig, weil die jeweiligen Autoren in ihren Ausführungen in der Regel eine ausreichende Grundlage für die Lösung der in der Praxis anstehenden medizinrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung stellen. Kritisch anzumerken ist allein, dass aufgrund der Systematisierung der jeweiligen Kommentierung der Zugang zu einzelnen Rechtsproblemen manchmal nicht ganz einfach zu finden ist. Hier leistet das sehr ausführliche Stichwortverzeichnis, das dem Werk beigefügt ist, wertvolle Hilfestellung.

Fazit

Insgesamt handelt es sich um ein Werk, das für mit dem Medizinrecht befasste Praktiker, sei es in der Rechtsanwaltschaft, bei Gerichten oder Gesundheitsbehörden eine wertvolle Hilfe in der alltäglichen Arbeit leisten kann. Auch der Unterzeichner wird in seiner täglichen Arbeit immer wieder auf das „Gesamte Medizinrecht“ von Bergmann, Pauge und Steinmeyer mit Gewinn zurückgreifen. Das Werk kann daher auch unter Berücksichtigung des nicht geringen, aber durchaus angemessenen Preises von 229,00 Euro uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden.

Rezension von
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
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Es gibt 9 Rezensionen von Mathias Nebendahl.

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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 06.02.2024 zu: Karl-Otto Bergmann, Burkhard Pauge, Heinz-Dietrich Steinmeyer: Gesamtes Medizinrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2023. ISBN 978-3-8487-7153-0. Reihe: Nomos Kommentar. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31694.php, Datum des Zugriffs 28.02.2024.


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