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Thomas Flint (Hrsg.): SGB XII

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 20.02.2024

Cover Thomas Flint (Hrsg.): SGB XII ISBN 978-3-406-79903-7

Thomas Flint (Hrsg.): SGB XII - Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) und Asylbewerberleistungsgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2024. 8. Auflage. 1688 Seiten. ISBN 978-3-406-79903-7. 119,00 EUR.

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Thema

Grundlegende gesetzliche und auch organisatorische Veränderungen machten die neue 8. Auflage dieses Kommentars zum SGB XII erforderlich. Die beiden bisherigen Herausgeber – Christian Grube und Volker Wahrendorf –, die diesen Kommentar aus der Taufe gehoben haben, sind, wie schon in der Vorauflage, als Herausgeber und auch als Autoren bei dieser Neuauflage nicht mehr mit dabei.

Durch das BTHG wurde die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die bis zum 31.12.2019 ein Bestandteil des SGB XII von hoher rechtstatsächlicher Relevanz war, seit dem 01.01.2020 als Eingliederungshilferecht Gegenstand des SGB IX. Dennoch ist die Eingliederungshilfe auch in dem vorliegenden Kommentar wie bisher zu finden. Auch der neue Kommentar will für alle, die in Angelegenheiten der Sozialhilfe nach dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten des Eingliederungshilferechts nach Teil 2 des SGB IX und des AsylbLG tätig sind, in einem Band ein verlässlicher Ratgeber sein.

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024), mit der die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024 beginnenden Schulhalbjahre zum 01.01.2024 erhöht worden sind, gelten auch für das Bürgergeld. Die Regelbedarfsstufen steigen unter bestimmten Umständen u.a. abhängig von Altersgrenzen für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte oder für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, für Jugendliche und für Kinder.

Herausgeber und Mitautoren

Der Herausgeber, Herr Prof. Dr. Flint, ist Richter am Bundessozialgericht. Die Mitautoren sind Richterinnen und Richter aus diversen Instanzen. Sie sind zum Teil aus den bisherigen sechs Auflagen bekannt:

  • Dr. Karin Bieback, Richterin am Landessozialgericht in Hamburg,
  • Dr. Jörg Deckers, Richter am Landessozialgericht in Essen,
  • Prof. Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialgericht in Kassel,
  • Dr. Kathrin Giere, Richterin am Landessozialgericht in Hamburg,
  • Dr. Silke Hamdorf, Richterin am Landessozialgericht in Schleswig,
  • Dr. Anders Leopold, Richter am Landessozialgericht in Hamburg,
  • Dr. Tobias Richter, Richter am Landessozialgericht in Essen,
  • Klaus Streichsbier, Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg a.D., und
  • Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgerichtin Dessau-Roßlau

Aufbau und Inhalt

Ein Vorwort zur 8. Auflage, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis, eine Zitierung der Landessozialgerichte und eine Einleitung sind dem Buch vorangestellt.

Auch die achte Auflage ist wie ein klassischer juristischer Kommentar aufgebaut. Die Gesetzestexte von SGB XII, SGB IX-Teil 2 und des Asylbewerberleistungsgesetzes sind den Kommentierungen jeweils vorangestellt. Das hat sich auch in den Vorauflagen als sehr zweckmäßig herausgestellt, denn so hat der suchende Leser jederzeit die Möglichkeit darauf zurückzugreifen, wenn er das beim Studium des Kommentars benötigt. Im Folgenden ist jeder einzelne Paragraf zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text abgesetzt worden. Jeder einzelnen Vorschrift folgt ein kurzes Übersichtsverzeichnis mit vorangegangener Schrifttumsangabe und Angabe der Randnummern, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung des jeweiligen Paragrafen folgen zu lassen.

Das SGB XII im Teil A der Kommentierung gliedert sich in insgesamt achtzehn Kapitel mit insgesamt 146 Paragrafen, die in den folgenden Kapiteln mit den jeweiligen Abschnitten sehr ausführlich kommentiert werden:

  1. Kapitel – Allgemeine Vorschriften – §§ 1 bis 7
  2. Kapitel – Leistungen der Sozialhilfe – §§ 8 bis 26
  3. Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt – §§ 27 bis 40
  4. Kapitel – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – §§ 41 bis 46b
  5. Kapitel – Hilfen zur Gesundheit – §§ 47 bis 52
  6. Kapitel – (weggefallen)
  7. Kapitel – Hilfe zur Pflege – §§ 61 bis 66a
  8. Kapitel – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – §§ 67 bis 69
  9. Kapitel – Hilfe in anderen Lebenslagen – §§ 70 bis 74
  10. Kapitel – Vertragsrecht – §§ 75 bis 81
  11. Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens – §§ 82 bis 96
  12. Kapitel – Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe – §§ 97 bis 101
  13. Kapitel – Kosten – §§ 102 bis 115
  14. Kapitel – Verfahrensbestimmungen – §§ 116 bis 120
  15. Kapitel – Statistik – §§ 121 bis 129
  16. Kapitel – Übergangs- und Schlussbestimmungen – §§ 130 bis 146

Das 17. und 18. Kapitel sind aufgehoben.

Das SGB IX Teil 2 im Teil B des Kommentars besteht aus elf Kapiteln mit insgesamt 62 kommentierten Paragrafen:

  1. Kapitel – Allgemeine Vorschriften – §§ 90 bis 98
  2. Kapitel – Grundsätze der Leistungen – §§ 99 bis 108
  3. Kapitel – Medizinische Rehabilitation – §§ 109 und 110
  4. Kapitel – Teilhabe am Arbeitsleben – § 111
  5. Kapitel – Teilhabe an Bildung – §§ 112
  6. Kapitel – Soziale Teilhabe – §§ 113 bis 116
  7. Kapitel – Gesamtplanung – §§ 117 bis 122
  8. Kapitel – Vertragsrecht – §§ 123 bis 134
  9. Kapitel – Einkommen und Vermögen – §§ 135 bis 142
  10. Kapitel – Statistik – §§ 143 bis 148
  11. Kapitel – Übergangs- und Schlussbestimmungen – §§ 149 bis 150a

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Teil C des Kommentars besteht aus 30 kommentierten Paragrafen. Eine kapitelmäßige Unterteilung gibt es hier nicht.

Den Schluss des Gesamtkommentars bildet ein ausführliches Sachverzeichnis.

Diskussion

Der vorliegende Kommentar orientiert sich wie bereits die Vorauflage sachgerecht an dem Aufbau der zuvor erläuterten Gesetze, sodass sich der suchende Leser direkt den ihn interessierenden Ausführungen oder Vorschriften zuwenden kann. Die Autoren wurden – wie schon in den Vorauflagen – durch die umfangreichen Aktivitäten des Gesetzgebers dazu bewegt, einen an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichteten Kommentar zum SGB XII, dem SGB IX-Teil 2 und dem AsylbLG zu verfassen. Dem Ratsuchenden bzw. dem Rechtsanwender soll damit ein Werkzeug für die Praxis an die Hand gegeben werden. Auch wenn die Rechtsprechung im Vordergrund steht, werden dadurch bestimmte Auffassungen der Autoren und ihre eigene Meinung nicht ausgeschlossen. Durch weiterführende Literaturhinweise ist es dem Benutzer möglich, sich bei besonders schwierigen Rechtsproblemen vertiefend einarbeiten zu können. Diese sehr praxisorientierte Neuauflage des Kommentars beantwortet sicher und zuverlässig alle wesentlichen Fragen. Die Strukturierung der Vorschriften und ihre Erörterungen sind ausgezeichnet gelungen.

Der Kommentar kommt in einem handlichen Format der „Gelben Erläuterungsbücher“ des C. H. Beck Verlages. Trotz der hohen Seitenzahl von 1.688 Seiten ist er damit gut mobil zu nutzen. Er kann aber auch als stationäres Nachschlagewerk dienen. Alles in allem ist es dem Herausgeber und seinen Mitautoren gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die sieben Vorauflagen, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zu bezeichnen ist.

Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Der Band wendet sich an Richter und Rechtsanwälte. Auch für Beschäftigte von Agenturen für Arbeit und anderen Behörden, wie bei den Sozialversicherungsträgern Beschäftigten, oder für Rechtsanwälte und auch Sozialgerichte ist er ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Er ist daher jedem mit dem jeweiligen Recht befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.

Fazit

Auch die neue achte Auflage kann mehr als geglückt bezeichnet werden. Die Kommentierungen bewegen sich wiederum durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und prononcierten eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft. Der o. g. Zielgruppe des Werkes ist anzuraten, diesen sachverständigen und meinungsstarken Kommentar anzuschaffen.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 131 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 20.02.2024 zu: Thomas Flint (Hrsg.): SGB XII - Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) und Asylbewerberleistungsgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2024. 8. Auflage. ISBN 978-3-406-79903-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31747.php, Datum des Zugriffs 14.04.2024.


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