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Quinn Slobodian: Globalisten

Rezensiert von Prof. Dr. Georg Auernheimer, 27.02.2024

Cover Quinn Slobodian: Globalisten ISBN 978-3-518-30032-9

Quinn Slobodian: Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2023. 523 Seiten. ISBN 978-3-518-30032-9. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR, CH: 34,50 sFr.
Reihe: suhrkamp taschenbuch wissenschaft - 2432.

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Thema

Neoliberalismus wird mit Marktradikalismus gleichgesetzt, und das ist richtig. Aber ein Teil der Neoliberalen hat schon früh erkannt, dass ein ungehinderter internationaler Handel, speziell auch grenzüberschreitender Kapitaltransfer, der institutionellen Absicherung bedarf. Den Widerspruch zu ihrem Bestreben, staatliche Regulation zu reduzieren, lösten diese Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler damit, dass sie supranationale Institutionen empfahlen, die demokratischem Zugriff entzogen sind. Die Entfaltung dieser Idee ab den 1920er-Jahren ist Gegenstand der wissenschaftsgeschichtlichen Abhandlung.

Der Autor

Slobodian, geb. 1978, ist ein kanadischer Historiker, der an der Boston University lehrt. Von ihm ist 2023 auch erschienen „Kapitalismus ohne Demokratie“, wo er neoliberale Zukunftvisionen beschreibt.

Entstehungshintergrund

Möglicherweise wurde die intensive Beschäftigung mit diesem Thema durch die Proteste gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle angeregt, deren Zeitzeuge Slobodian 1999 war.

Inhalt und Aufbau

In der Einleitung „Denken in Weltordnungen“ skizziert der Verfasser die Doktrin der europäischen Neoliberalen der Genfer Schule im Umfeld von Friedrich A. v. Hayek in ihren Grundzügen. Sein Ziel ist es, falsche Verallgemeinerungen, die sich meist auf die Chicago-Schule stützen, zu korrigieren. Er spricht von einem „Ordoliberalismus“ im globalen Maßstab, weil dessen Vertreter ein Weltrecht und eine supranationale Instanz zum Schutz der Kapitalrechte forderten, um einen globalen „Wirtschaftskreislauf in einer vernetzten Welt“ zu garantieren (23). Das Vorhaben ist getragen von dem tiefen Glauben an die Selbstregulation eines nicht eingeschränkten Marktes kraft der Signalwirkung der Preise. Daher auch Slobodians Rede von einem „militanten“ (24) oder „visionären Globalismus“ (176).

Im ersten Kapitel zeichnet Slobodian nach, wie ein Kreis von österreichischen Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern um Ludwig v. Mises und Friedrich A. v. Hayek, im Stillen wohl Verehrer der untergegangenen Monarchie, nun konfrontiert mit einer erstarkten Arbeiterbewegung, wieder die Unantastbarkeit des Privateigentums, freien Handel und damit ungehinderte Güterströme zu sichern versuchte. In nationalstaatlichen Schutzmaßnahmen nach außen und sozialstaatlichen Zugeständnissen nach innen sahen sie gleichermaßen Entwicklungshemmnisse. Entsprechende Botschaften gingen von der ersten Weltwirtschaftskonferenz aus, die 1927 von der Internationalen Handelskammer und dem Völkerbund organisiert wurde.

Im zweiten Kapitel zeigt der Verfasser, dass die 1920er- und 30er-Jahre zwar die Hochzeit der Konjunkturforschung und der „Ökonometrie“ waren – seit 1920 gab es die Internationale Statistikkommission des Völkerbunds – dass aber speziell Hayek skeptisch gegenüber dem Bemühen war, die Weltwirtschaft in Zahlen zu fassen. In Studienkreisen erforschte man weltwirtschaftliche Zusammenhänge mit dem Ziel, ihr Funktionieren zu optimieren. Es entstanden drei „Weltprojekte“, deren personelle Zusammensetzung sich teilweise überschnitt (114). Die Weltwirtschaftskrise führte die internationale Interdependenz der Volkswirtschaften vor Augen. Für die Neoliberalen – sie selbst wählten jetzt diese Bezeichnung – verstärkten aber die Steuerungsversuche der Staaten nur die Desintegration.

Dass die Neoliberalen aus der Einsicht heraus, dass ein selbstregulierter Markt ein Mythos sei, schon in der Zwischenkriegszeit Staatenbünde befürworteten, ist ein zentraler Aspekt des dritten Kapitels. Supranationale Föderationen sollten die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden freien Markt schaffen. Misstrauen gegenüber der Demokratie war ein Motiv dabei. „Für Mises musste eine gute Version des Völkerbunds ein eiserner Handschuh für die unsichtbare Hand des Marktes sein“ (161). Und für Wilhelm Röpke war „eine präsidiale, autoritäre, ja sogar… eine diktatorische Demokratie“ die denkbar Lösung (168).

Im vierten Kapitel werden die Leser:innen in die Nachkriegszeit geführt. In das Jahr 1947 fällt die Gründung der Mont Pèlerin Society, der wichtigsten Denkfabrik der Genfer Schule. Man entwirft einen „Kodex der Investorenrechte“ und eine entsprechende Konvention, die ab 1961 in bilateralen Investitionsabkommen umgesetzt wird, zuerst in einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem jungen Pakistan. „Das Menschenrecht auf Kapitalflucht“ (192) ist quasi die ideologische Transformation der Menschenrechte, die in der Charta von 1946 festgelegt worden waren.

Die nationalen Befreiungsbewegungen im globalen Süden bildeten nach der Arbeiterbewegung die zweite Herausforderung für den Neoliberalismus. Die Reaktion darauf ist Thema des fünften Kapitels, in dem Wilhelm Röpke eine wichtige Rolle einnimmt. Denn er war ein entschiedener Gegner der Entkolonialisierung und unterstützte das Apartheid-Regime Südafrikas. Slobodian weist Sympathien und Allianzen mit der amerikanischen New-Right-Bewegung nach (222). Generell lehnten die Neoliberalen eine egalitäre Wirtschaftspolitik ab. Entwicklungshilfe stieß bei ihnen auf Kritik.

Im sechsten Kapitel schildert Slobodian, wie sich viele Neoliberale von Euroskeptikern zu Befürwortern der europäischen Integration in Gestalt der EWG wandelten, für sie eine viel versprechende supranationale Institution. Nur der Agrarprotektionismus der EWG war in ihren Augen störend. Aber die Konstitutionalisten begrüßten im Gegensatz zu den Universalisten die Neuerung.

Im siebten Kapitel werden Essentials des globalen Ordoliberalismus aufgelistet (386 ff.). Vorher erfährt man, wie alarmierend für den Neoliberalismus die UN-Resolution von 1974 über die Neue Weltwirtschaftsordnung war, die sich der Offensive der Entwicklungsländer verdankte. Unter anderem war sie offen für die Verstaatlichung von Vermögenswerten. Andererseits war es Neoliberalen dank ihrer Mitarbeit am General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) möglich, in dem Regelwerk die privaten Rechte zu stärken. Vor allem in der WTO konnten Streitschlichtungsverfahren zugunsten transnationaler Unternehmen verankert werden.

Im Schluss „Eine Welt der Völker ohne Volk“ bietet Slobodian eine knappe Zusammenfassung seiner Ausführungen.

Diskussion

Für Historiker, speziell Wissenschaftshistoriker, dürfte die Studie das Bild vom Neoliberalismus scharf zeichnen. Uns übrigen verdeutlicht sie den Einfluss von Denkfabriken auf politische Machtstrukturen. Damit leistet sie auch politische Aufklärung. Man gewinnt den Eindruck, dass die Europäische Union als Dachorganisation ein Konstrukt im Sinne des Ordoliberalismus ist, indem sie die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger schwächt. Und die Welthandelsorganisation dient primär dem Schutz von Kapitalinteressen vor allgemein gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Ansprüchen. Die Streitschlichtungsverfahren lassen daran keinen Zweifel. Seltsam erscheint, nebenbei bemerkt, dass die Oktoberrevolution die Neoliberalen scheinbar unbeeindruckt ließ. Und Faschismus kommt in dieser historischen Darstellung an keiner Stelle vor.

Fazit

Ein allgemein empfehlenswertes Buch. Slobodian schreibt faszinierend Geschichte. Man sieht sich unter anderem direkt in die Handels- und Gewerbekammer an der Wiener Ringstraße des Jahres 1920 versetzt. Diese Art der Geschichtsschreibung bedingt freilich auch eine gewisse Langatmigkeit.

Rezension von
Prof. Dr. Georg Auernheimer
Lehrte Erziehungswissenschaft, Schwerpunkt Interkulturelle Pädagogik, in Marburg und Köln.
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Es gibt 92 Rezensionen von Georg Auernheimer.

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Zitiervorschlag
Georg Auernheimer. Rezension vom 27.02.2024 zu: Quinn Slobodian: Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2023. ISBN 978-3-518-30032-9. Reihe: suhrkamp taschenbuch wissenschaft - 2432. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/31755.php, Datum des Zugriffs 02.11.2024.


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