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Christoph Nix, Simon Pschorr (Hrsg.): Jugendgerichtsgesetz

Rezensiert von Wolfgang Schneider, 12.06.2024

Cover Christoph Nix, Simon Pschorr (Hrsg.): Jugendgerichtsgesetz ISBN 978-3-17-038053-0

Christoph Nix, Simon Pschorr (Hrsg.): Jugendgerichtsgesetz. Praxiskommentar. Kohlhammer Verlag (Stuttgart) 2023. 695 Seiten. ISBN 978-3-17-038053-0. 92,00 EUR.

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Thema

Der Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz ist konkret auf das Bedürfnis von Praktikern im Jugendgerichtsverfahren zugeschnitten. Hierzu werden primär für die tägliche Entscheidungspraxis relevante Normen in den Fokus genommen und konkrete Formulierungsvorschläge für Beschlüsse, Urteile und Verfügungen präsentiert. Dabei ist auch aktuelle Rechtsprechung Leitbild der Kommentierung, um eine sichere Verwendbarkeit vor Gericht zu garantieren. Weiter sind Kriterienkataloge für die schnelle Entscheidungsfindung bei Gericht in die Kommentierung integriert.

AutorIn oder HerausgeberIn

Das Buch wird herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Christoph Nix, Strafverteidiger und Professor an der Universität Bremen sowie Simon Pschorr, Staatsanwalt und abgeordnetem Praktiker an der Universität Konstanz. Dazu kommen vier Autor:innen aus den Bereichen Wissenschaft, Rechtsanwaltschaft und Jugendgericht.

Entstehungshintergrund

25 Jahre nach dem Christoph Nix einen Kurzkommentar zum Jugendgerichtsgesetz veröffentlich hat, hat er sich noch einmal an die Bearbeitung des Gesetzes herangesetzt und sich dabei Unterstützung geholt.

Aufbau und Inhalt

Nach Vorwort und Einleitung gliedert sich dieser Kommentar in 45 Kapitel, wobei die Ordnung – wie in Gesetzeskommentaren üblich – der Nummerierung der Paragrafen folgt. Am Ende des Buches findet sich ein ausführliches Stichwortverzeichnis.

Das erste Kapitel Das Jugendstrafrecht als besonderes Erziehungsstrafrecht beschäftigt sich mit dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes sowie dem grundsätzlichen Ziel des Jugendstrafrechts und der Anwendung des allgemeinen Strafrechts. In den Folgekapiteln stehen dann die Strafrechtliche Verantwortlichkeit, das System der Jugendsanktion, Anwendbare Nebenfolgen sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung im Mittelpunkt. Es folgt ein Kapitel über die Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe, bevor es im siebten Kapitel Erziehungsmaßregeln um deren Arten, Weisungen, ihre Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen und die Folgen der Zuwiderhandlung sowie den Zusammenhang mit den Hilfen zur Erziehung, die die Jugendhilfe aus dem SGB VIII kennt. Daran anschließend kommentieren die Autoren die Zuchtmittel, hier im Allgemeinen deren Arten und Anwendung sowie im Speziellen Verwarnung, Auflagen, Jugendarrest, Jugendarrest neben Jugendstrafe und Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest. Es folgen die Abhandlungen über die Jugendstrafe und Grundsätzliches zur Bewährung. Unter welchen Voraussetzungen eine Aussetzung der Entscheidung möglich ist sowie die Kommentierungen zu den Themenblöcken Einheitssanktion, Sachliche Zuständigkeit, Jugendgerichtshilfe, Örtliche Zuständigkeit, Umfang der Aufklärungspflicht sowie Frühzeitige Vernehmung stehen anschließend im Mittelpunkt.

Unter welchen Gesichtspunkten im Rahmen der Diversion von der Verfolgung abgesehen werden kann beziehungsweise das Verfahren vom Gericht eingestellt werden kann, wird im 19. Kapitel erläutert, bevor es um Fragen zum Kontext Persönlichkeitsermittlung und Anklage unter Berücksichtigung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen sowie der Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe geht. Wie es um die Nichtöffentlichkeit, die Anwesenheit in der Hauptverhandlung und den zeitweiligen Ausschluss von Beteiligten bei Strafverfahren im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes bestellt ist, wird im Kapitel Anwesenheitsrechte thematisiert. Im Anschluss fokussiert der Kommentar dann auf Urteilsgründe, Rechtsmittel gegen das Urteil, Entscheidungen zur Bewährung und Vorbewährung und Verfahren zur vorbehaltenen Jugendstrafe. Im letzteren Abschnitt werden diesbezügliche Entscheidungen, deren Anfechtung und der Bewährungsplan vorgestellt. Welche Stellung die Erziehungsberechtigten beziehungsweise gesetzlichen Vertreter haben und wann diese informiert werden müssen, wird im Kapitel Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter behandelt, danach geht es um die Kapitel Notwendige Verteidigung. Wann erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers und wie sind Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers geregelt.

Mitteilungen an amtliche Stellen, Unterrichtung, Belehrung und Vernehmung des Jugendlichen, Vorläufige Anordnungen und Untersuchungshaft sowie die Unterbringung zur Beobachtung, Kostenentscheidung und das Vereinfachtes Jugendverfahren und seine Voraussetzungen, seine Ablehnung und Grundsätzliches zu Verfahren und Entscheidung in diesem Rahmen sind dann Themen, bevor es um Privat- und Nebenklage, Adhäsionsverfahren und die Vollstreckung jugendgerichtlicher Entscheidungen geht. Die Umwandlung des Freizeitarrestes beziehungsweise seine Vollstreckung und in der Folge die Besonderheiten der Vollstreckung der Jugendstrafe werden danach erläutert, während die Autoren danach die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug, Vollstreckung der Untersuchungshaft und Jugendarrest und Rechtsbehelfe im Vollzug diskutieren. Wie der Strafmakel durch Richterspruch beseitigt werden kann und Jugendarrest und wie das entsprechende Verfahren funktioniert sowie andere Wege der Beseitigung stehen im 41. Kapitel unter dem Titel Beseitigung des Strafmakels im Mittelpunkt des Interesses. Inwieweit das Jugendstrafrecht auch bei Heranwachsenden Anwendung findet und inwieweit das allgemeine Strafrecht für Heranwachsende gemildert wird und was in diesem Zusammenhang beim Thema Sicherungsverfahren zu beachten ist, lässt sich im danach kommenden Kapitel Heranwachsende nachlesen. Den Abschluss dieses Kommentars bilden die Kapitel über Vollstreckung und Vollzug der Sanktion gegen Heranwachsende, Bewährungshilfe und den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Jugendvollzugseinrichtung

Diskussion

Rund 700 Seiten helfen auch Fachkräften der Sozialen Arbeit, die mit strafbewehrten Handlungen junger Menschen konfrontiert sind, nicht bloß Jurist:innen. Dabei liegt die Stärke dieses Buches vor allem in seiner Übersichtlichkeit, zu der die Randnummern beitragen aber vor allem die Fußnoten als Quellenverweise. Sie sorgen dafür, dass der Lesefluss nicht gestört wird und sich die Leser:innen so problemlos auf den Inhalt fokussieren können. Auch wenn sich die konkreten Formulierungshilfen speziell an Jurist:innen wenden dürften, sind sie auch für Leser:innen aus anderen Professionen, die mit der Materie zu tun haben, spannend und interessant, tragen sie doch zu einem Blick über den eigenen fachlichen Tellerrand bei.

Fazit

Kommentare zu lesen, bringt auch juristische Laien näher an das Verstehen: Denn Gesetze sprechen nicht immer direkt für sich. Vieles ist Auslegungssache und muss für die Praxis adaptiert werden. Hierfür bietet dieser Kommentar mit seiner Praxisnähe und klaren Aussagen, die in der Regel unumwunden auf den Punkt kommen, eine gute Basis.

Rezension von
Wolfgang Schneider
Sozialarbeiter
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Zitiervorschlag
Wolfgang Schneider. Rezension vom 12.06.2024 zu: Christoph Nix, Simon Pschorr (Hrsg.): Jugendgerichtsgesetz. Praxiskommentar. Kohlhammer Verlag (Stuttgart) 2023. ISBN 978-3-17-038053-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/32142.php, Datum des Zugriffs 24.07.2024.


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