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Christoph Butterwegge: Deutschland im Krisenmodus

Rezensiert von Johannes Schillo, 26.04.2024

Cover Christoph Butterwegge: Deutschland im Krisenmodus ISBN 978-3-7799-8241-8

Christoph Butterwegge: Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2024. 270 Seiten. ISBN 978-3-7799-8241-8. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR.

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Thema

Thema der Studie ist die aktuelle Krisenlage in Deutschland nach der Corona-Pandemie und nach der offiziell angesagten „Zeitenwende“ mit Fokus auf den sozialen und sozialpolitischen Konsequenzen.

Autor

Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und bis 2016 Professor an der Universität zu Köln, ist einer der profiliertesten Armutsforscher der Republik, der u.a. mit Spezialstudien zur Kinder- und Altersarmut hervorgetreten ist und als Experte an der nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung mitgewirkt hat.

Entstehungshintergrund

Butterwegge hatte mit „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ (Köln 2020) eine der ersten wissenschaftlichen Analysen zur sozialen Lage vorgelegt, wie sie in Deutschland unter den Bedingungen der Seuchenbekämpfung eingetreten war, und dies mit der Studie „Die polarisierende Pandemie“ (Weinheim/​Basel 2022) fortgeschrieben. Diese wird nun, wie im Untertitel angegeben, in einer aktualisierten und erweiterten Neuausgabe veröffentlicht. In Verbindung damit hat der Autor auch eine weitere Publikation zur „Umverteilung des Reichtums“ (Köln 2024) angekündigt.

Aufbau

Die Neuausgabe stützt sich auf die Gliederung der Veröffentlichung von 2022, deren erste beiden Kapitel (historischer Abriss zur Bekämpfung von Epidemien und Verlaufsschilderung der Corona-19-Pandemie) weggefallen sind. Das Buch beginnt jetzt mit den ursprünglichen Kapiteln 3 (gesellschaftliche Verwerfungen) und 4 (Auswirkungen auf das Geschlechter- und Generationenverhältnis). Dem folgen zwei weit gehend neu verfasste Kapitel zu den multiplen Krisenlagen und den damit gegebenen sozial(staatlich)en Herausforderungen.

Inhalt

Eine kurze Einleitung nennt als Redaktionsschluss das Frühjahr 2024 und gibt einen Überblick über Intention und Aufbau der Neuausgabe.

Das erste Kapitel thematisiert die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verwerfungen, wie sie in Deutschland unter den Bedingungen der staatlichen Seuchenbekämpfung in Sachen Corona eingetreten sind. Es hält fest, dass man von einem „zahlreiche Lebensbereiche umfassenden Polarisierungsprozess“ (S. 9) sprechen müsse. Entgegen der Annahme, globale Krisenlagen hätten eine egalisierende, das nationale Kollektiv zusammenschweißende Wirkung, müsse man festhalten: Die Coronakrise hat „das Phänomen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheit nicht hervorgebracht“, aber wie ein „Spaltpilz“ gewirkt, der „lange verschüttete Klassenstrukturen der Gesellschaft offen(legt)“ (S. 9). Dieser Befund wird detailliert entfaltet, auch hinsichtlich abweichender Bewertungen diskutiert, im Wesentlichen aber als Bestätigung der früheren Polarisierungsdiagnose vorgetragen. Butterwegge betont die sozioökonomische Grundlage, die durch die prinzipielle Verschiedenartigkeit von Einkommen und Vermögen bei der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung und bei den Privateigentümern der Produktionsmittel bestimmt ist. Man müsse sowohl die „Quellen (Kapital, Lohnarbeit und Grundeigentum) wie auch die Qualität der jeweiligen Einkommen“ (S. 90) berücksichtigen. Ausführlicher als in der Erstausgabe behandelt Butterwegge dann die politischen Folgen der „gesellschaftlichen Entsolidarisierungstendenzen“, speziell die Tatsache, dass den „Erosionsprozessen des politischen und Parteiensystems“ (S. 51) Auftrieb verliehen wurde – bis hin zum Ausnutzen dieser Lage durch rechtsradikale Politikangebote und eine verschwörungstheoretische Gegenaufklärung.

Das zweite Kapitel rückt die Auswirkungen auf das Geschlechter- und Generationenverhältnis in den Mittelpunkt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier etwa dem Bildungsbereich und der Situation von Kindern und Jugendlichen, von Schülern und Schülerinnen. „Selbst wenn die Pandemie für immer überwunden sein sollte“, heißt es abschließend, „hat sie zu einer Krise der Kindheit geführt und Kinder der Krise hinterlassen“ (S. 123). Butterwegge geht u.a. auf die Defizite der Sozial- und Jugendarbeit bzw. der jugendpolitischen Beschlüsse ein. Unterstützende und kompensatorische Maßnahmen seien hier gerade zu einem Zeitpunkt, als sie am stärksten gebraucht wurden, vernachlässigt worden. „Dadurch geriet die Soziale Arbeit als Profession regelrecht in eine Sinnkrise“ (S. 126). Die Entsolidarisierung zeige sich auch im Generationenverhältnis, betroffen seien vor allem Seniorinnen. Alte Menschen würden in eine Art Klassengegensatz zur jungen Genartion gestellt. Es sei sogar vom „Altersklassenkampf“ die Rede (S. 92), was Butterwegge als Ablenkung von den sozioökonomischen Grundlagen der bundesdeutschen Gesellschaft charakterisiert.

Im dritten Kapitel (das neu verfasst wurde) geht es um die „polarisierende Wirkung der nächsten Kriege und Krisen“. Butterwegge nimmt die in politökonomischen Analysen (E. Altvater, U. Brand) bereits seit der Finanzkrise 2007ff vertretene Diagnose einer „multiplen Krise“ (S. 127) auf und demonstriert deren aktuelle Zuspitzung in doppelter Hinsicht. Im Blick auf das bestehende „Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ konstatiert er in Übereinstimmung mit kritischen Öko-Studien, dass die drohende Umweltkatastrophe mit „den Produktionsverhältnissen des Kapitalismus“ (S. 188) ursächlich verbunden sei. In sozialer Hinsicht zeige sich die weitere Verschärfung der Ungleichheit. Die Tatsache, „dass die Reichen überwiegend noch reicher“ und die „Armen aufgrund verbreiteter Einkommensverluste eines Großteils der arbeitenden Bevölkerung“ (S. 153) noch zahlreicher geworden seien, müsse man als Erstes gegen ideologische Schönfärberei festhalten. Butterwegge betont zweitens den Sachverhalt, dass die Politik zwar die soziale Problemlage zur Kenntnis genommen, aber im Grunde mit ihren kompensatorischen Maßnahmen nichts daran geändert habe; groß angekündigte, dringend notwendige Projekte wie die Kindergrundsicherung seien am Schluss aufs Format einer „Verwaltungsreform geschrumpft“ (S 195). Mittlerweile bekenne sich die Politik auch regelrecht zur Alternative „Rüstungs- oder Sozialstaat“ (S. 199), die mit kritischer Intention bereits von der Friedensbewegung der 1980er Jahre formuliert wurde, die jetzt aber zugunsten eines „Hochrüstungskurses“ und einer weiteren „Remilitarisierung der Gesellschaft“ (S. 199) deutlich pro Rüstungsstaat entschieden sei. Dafür resümiert Butterwegge die Entwicklung seit Beginn des Ukrainekriegs (ergänzt um Hinweise zum neuesten Nahostkonflikt). Die öffentliche Debatte in Deutschland sei durch eine „Verengung des Meinungsspektrums und Diskursraums“ (S. 139) gekennzeichnet. Es dominiere eine regelrechte Propaganda militärischer Logik, die alles – auch die inflationären Tendenzen, die lange vor dem Februar 2022 in Schwung kamen – ins antirussische Feindbild einbaue und die hausgemachten sozialen Probleme dem unterordne.

Das vierte Kapitel (das Überlegungen aus dem Schlusskapitel der 2022er Ausgabe fortführt) will „Lehren aus den schweren Krisen“ ziehen. Es fokussiert im Schlussteil auf die Notwendigkeit einer „inklusiven“ Weiterentwicklung des Sozialstaats – etwa in Absetzung von Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, wie sie angesichts der neuen Lage wieder laut geworden sind und wie sie Butterwegge als trügerische Hoffnung auf einen „Systemwechsel“ kritisiert, der „im Rahmen des Kapitalismus“ stattfinden soll (S. 225ff). Konkretisiert wird der Weg zu mehr sozialpolitischer Inklusivität etwa im Blick auf die „Möglichkeiten zur Krisenbewältigung im deutschen Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitswesen“ (S. 212ff). Bei solchen Bemühungen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dessen Gefährdung inzwischen auch von konservativer Seite gesehen und problematisiert wird, dürfe man sich jedoch nicht an der ideologischen Perspektive eines Gemeinwesens orientieren, in dem sich am Ende „Klassengegensätze in Luft aufgelöst haben“ und „auf die Austragung von Interessenkonflikte verzichtet werden soll“ (S. 211). Der „soziale Ausgleich“, der laut Butterwegge etwa mit Reformen des Steuersystems (Vermögensteuer) oder der Sozialversicherungen (Bürgerversicherung) auf den Weg gebracht werden kann, dürfe, wie auch Studien zur sozial-ökologischen Transformation betonen, die „Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit“ (S. 246) nicht aus den Augen verlieren. Hier müsse vor allem der Bruch mit einer neoliberalen Vorstellung der Gesellschaftsentwicklung erfolgen.

Diskussion

Das theoretische Fundament hat Butterwegge in der Erstausgabe von 2022 gelegt, von da aus wird hier eine Erweiterung des Blickwinkels geboten. Das sozialstatistische Material ist aktualisiert, die weiteren politischen Entwicklungen sind berücksichtigt. Im Blick auf die allseits zu konstatierenden Polarisierungstendenzen hält Butterwegge – mit schlüssigen Argumenten – an seiner früheren Bilanz fest. Die soziale Ungleichheit, die sich zu einer „neuen Sozialen Frage“ (S. 165) entwickle, sei das Grundproblem der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Dabei resultiere sie nicht aus einer Fremdweinwirkung, sondern aus der prinzipiellen Verschiedenartigkeit von Einkommen und Vermögen, also aus dem Gegensatz, in dem Kapitaleinkommen und Lohnarbeit stehen: Wer über Kapital verfügt, hat eben nicht einfach etwas mehr von dem Stoff, den alle zum Leben benötigen, sondern eine Verfügungs- und Kommandomacht über die gesellschaftliche Arbeit. Das bedeutet, wie Butterwegge auch in seinen früheren Studien („Krise und Zukunft des Sozialstaats“, 2005; „Die zerrissene Republik“, 2020) entwickelt hat, dass Kapital als Vermögen reichtumsfördernd und -erhaltend zugleich wirkt, während Lohn und Gehalt die abhängige Größe darstellen, die den Dienst am Kapitalreichtum zu leisten hat und nur unter dieser Bedingung als Einkommensquelle funktioniert.

Dieses Grundproblem wird in der neuen Studie auf die aktuelle „multiple“ Krisenlage bezogen. Dabei legt die Alliteration im Untertitel eine Gleichartigkeit der Krisenfaktoren nahe, die so freilich nicht existiert. Die Fragen von Gesundheitsgefährdung und Gesundheitspolitik sind auf einer anderen Ebene angesiedelt als das Kriegsgeschehen im Europa oder Nahost, und die ökonomische Entwicklung (Inflation, Energiepreiskrise), die natürlich von beidem tangiert wird, folgt ihrer eigenen marktwirtschaftlichen Logik. Dennoch weist Butterwegge nach, dass die Zusammenschau ihre Berechtigung hat. Er wendet sich nämlich im Blick auf die drei Krisenaspekte gegen eine dominante ideologische Beschönigung der bestehenden Wirtschaftsordnung, die deren Probleme auf lauter externe Faktoren zurückführt und somit das Bild eines Gemeinwesens zeichnet, das eigentlich intakt ist und in dem die Bevölkerungsmehrheit keinen Grund hat, sich über neue Zumutungen zu beschweren. Butterwegge kritisiert dabei vor allem, was Menschen, die auf Lohnarbeit und staatliche Transferleistungen angewiesenen sind, im Namen eines entschiedenen Hochrüstungskurses zugemutet wird. Dessen Alternativlosigkeit wird in den neuen Kapiteln des Buchs unter die Lupe genommen und einer treffenden ideologiekritischen Analyse unterzogen. Diese macht den angeblich von außen kommenden Sachzwang zu einer „Zeitenwende“ als selbstbewussten Aufbruch einer deutschen Großmachtpolitik und als Verabschiedung von früheren Konzepten einer Aussöhnungs- oder Entspannungspolitik kenntlich.

Fazit

Butterwegge bietet in seiner aktualisierten Studie – in Fortsetzung und Zuspitzung seiner früheren Beiträge zur Armutsforschung – eine empirisch weit ausholende und theoretisch gut abgesicherte Bilanz der sozialen Lage in Deutschland, die auf den nach wie vor bestehenden Klassencharakter dieser Gesellschaft aufmerksam macht. Er gibt Hinweise, wie man sich den aktuellen Herausforderungen stellen könne, dafür müsse aber die politökonomische Diagnose einer „multiplen Krise“ analytisch ernst genommen und politisch aufgearbeitet werden.

Rezension von
Johannes Schillo
Sozialwissenschaftler und Autor
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Es gibt 15 Rezensionen von Johannes Schillo.

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Zitiervorschlag
Johannes Schillo. Rezension vom 26.04.2024 zu: Christoph Butterwegge: Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2024. ISBN 978-3-7799-8241-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/32143.php, Datum des Zugriffs 20.05.2024.


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