Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.): Recht der Sozialhilfe

Rezensiert von Johanna Füssel, 01.04.2025

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.): Recht der Sozialhilfe. Textausgaben zum Sozialrecht - Band 12. Lambertus Verlag GmbH Marketing und Vertrieb (Freiburg) 2024. 324 Seiten. ISBN 978-3-7841-3721-6. D: 12,90 EUR, A: 13,30 EUR.
Reihe: Textausgaben zum Sozialrecht - 12.

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Thema

Es handelt sich um eine Gesetzessammlung. Sie beinhaltet das SGB XII, wichtige Verordnungen und SGB XII-Leistungen ausschließende Gesetze, wie das AsylbLG oder das Wohngeldgesetz. Auch das Bundeskindergeldgesetz ist abgedruckt. Ausgeklammert wurden das SGB II und die dort relevanten Verordnungen.

Herausgeber:in

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist im sozialrechtlichen Bereich der vormals genannten „Fürsorgeleistungen“ ein zentraler Akteur. Indem die Verwaltung immer wieder auf dessen Empfehlungen, z.B. im Hinblick auf Schonvermögen, zurückgegriffen hat, hat sie sich selbst an diese gebunden und darf nicht ohne Weiteres von den Vereins-Empfehlungen abweichen. Der Verein ist damit nicht nur für Wissenschaft und Praxis von großer Bedeutung, sondern ist auch für die sozialrechtlichen Ansprüche der Sozialleistungsbezieher:innen wichtig. 

Aufbau und Inhalt

In der Einleitung wird kurz erwähnt, dass das SGB II aus der Sammlung ausgegliedert wurde. Damit beinhaltet die Sammlung

• eine Einleitung,
• das SGB XII,
• die Verordnungen zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
• die Verordnung zur Einkommensanrechnung
• die Verordnung zur Vermögensanrechnung
• die Sozialhilfedatenabgleichsverordnung
• die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung
• das Asylbewerberleistungsgesetz
• das Regelbedarfsermittlungsgesetz
• das Wohngeldgesetz
• die Wohngeldverordnung
• einen Auszug aus dem Bundeskindergeldgesetz und
• ein Stichwortverzeichnis.

Die kurze Einleitung gliedert sich in die Entstehungsgeschichte des SGB XII, Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz und das Wohngeld-Plus-Gesetz, das Gesetz zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV sowie einen Ausblick. Bei den aktuellen Änderungen werden Schwerpunkte der Gesetzesänderungen gesetzt und deren praktische Konsequenzen besprochen. So wird beispielsweise erläutert, welche Neuregelungen das SGB XII im Zuge der Bürgergeld—Einführung erfahren hat. Weiterführende Informationen des Deutschen Vereins sind über die Fußnoten zu finden. Im Ausblick wird die zu Redaktionsschluss verhandelte Kindergrundsicherung inhaltlich besprochen, jedoch nicht diskutiert oder bewertet.

Diskussion

Schon die Farbgestaltung des Umschlages hebt sich deutlich von anderen rechtswissenschaftlichen Büchern ab. Der Gesetzestext selber ist dank dickerem Papier, größerer Schrift und einer übersichtlichen Gliederung besonders gut lesbar.

Die Entstehungsgeschichte wird abstrakt dargestellt. Die Folgen von Rechtsentwicklungen werden angesprochen, aber nie so konkret behandelt, dass sich Leser:innen, die nicht sowieso über Fachwissen verfügen, konkrete Vorstellungen von deren praktischer Relevanz bekommen. Wer etwas über die Geschichte des SGB XII erfahren möchte, sollte daher auf andere Informationen zugreifen. Der stets beliebte Trick, historische Randfragen einer Klausur mithilfe der Einleitung zu beantworten, wird hier ebenfalls schwerfallen.

Die Information, dass Sozialhilfeleistungen mit Ausnahme der Grundsicherung grundsätzlich ohne Antrag gewährt werden, ist zwar korrekt, verwirrt aber. Zum einen ist die Grundsicherung eine der beiden existenzsichernden Leistungen des SGB XII und damit praktisch keine Ausnahme, zum anderen ist die Amtsermittlung von Kenntnisnahme abhängig, weswegen Anträge in der Praxis immer ratsam sind.

Die gegenwärtige Rechtsentwicklung und der Ausblick werden dagegen plastisch und greifbar darstellt. Aktuelle und drängende Kritik, Rechtspraxis und Änderungsvorschlägen werden verständlich und konkret aufgeführt. Dabei werden relevante und interessante Schwerpunkte gesetzt und nachvollzogen. Der Deutsche Verein hat hier seine Kernkompetenz, und dieser werden die drei Autorinnen in den knappen fünf Seiten auch gerecht.

Dass die Entwicklungen zur Kindergrundsicherung nur beschrieben, aber nicht bewertet werden, ist bemerkenswert. Der Verein hätte seinen Standpunkt hier durchaus öffentlichkeitswirksam einbringen können. Das er es nicht tut, könnte daran liegen, dass die Kindergrundsicherung anderweitig besprochen wurde und daran, dass voreilige Kritik immer die Gefahr birgt, die Entwicklung eines funktionierenden Konzeptes im Keim zu ersticken. Durch Widerstand der FDP und das vorzeitige Ende der Legislaturperiode gilt das Reformvorhaben mittlerweile als gescheitert.

Warum andere vorrangige Leistungen abgedruckt werden, aber gerade das so eng verzahnte SGB II extra erhältlich ist, wird nicht erklärt. Es wird außerhalb der Sozialämter kaum Praktiker:innen geben, die ausschließlich mit dem SGB XII arbeiten. Die meisten Käufer:innen werden SGB II und XII brauchen. Getrennte Fassungen sind aus Verlagssicht lukrativ, für die Nutzer:innen aber nur hilfreich, wenn einzelne Paragraphen miteinander verglichen werden sollen. Der Bedarf diesbezüglich dürfte sich in einem überschaubaren Rahmen halten.

Als praktisch und hilfreich dürfte sich dagegen das Stichwortverzeichnis – im Jurastudium „Idiotenwiese“ genannt – erweisen. Sowohl für die Praxis als auch für die Forschung sind konkrete Paragraphen und Antworten besonders gut zu finden. Selbst mithilfe von Internetdiensten ist eine so zielgerichtete Suche kaum möglich.

Fazit

Ein haptisch und optisch praktisches Buch. Die Darstellung der aktuellen Rechtsentwicklung und das Stichwortverzeichnis machen das Buch empfehlenswert. Die Zusammenstellung der Gesetzestexte ohne das SGB II dürfte aber nur für wenige Nutzer:innen sachdienlich sein.

Rezension von
Johanna Füssel
Sozialpädagogin, Rummelsberger Diakonin
Sie war Tutorin im Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Nürnberg bei Prof. Dr. Jürgen Kruse und studiert Sozialrecht und –wirtschaft an der Universität Kassel und der Hochschule Fulda.
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