Stefan Garsztecki, Thomas Laux et al. (Hrsg.): Brennpunkte der »neuen« Rechten
Rezensiert von Prof. Dr. jur. Susanne Benöhr-Laqueur, 29.07.2024
Stefan Garsztecki, Thomas Laux, Marian Nebelin (Hrsg.): Brennpunkte der »neuen« Rechten. Globale Entwicklungen und die Lage in Sachsen.
transcript
(Bielefeld) 2024.
342 Seiten.
ISBN 978-3-8376-6579-6.
D: 35,00 EUR,
A: 35,00 EUR,
CH: 42,70 sFr.
Reihe: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft.
Thema
Am 1.9.2024 wählen drei Bundesländer – darunter Sachsen – einen neuen Landtag. [1] Die jüngsten Umfrage prognostizieren für die AfD circa 30 % der Wählerstimmen. [2] Dass die AfD sehr enge freundschaftliche Verbindungen zur „neuen“ Rechten pflegt, wurde allerspätestens im Januar 2024 durch die „Correctiv Recherchen“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt. [3] Angesichts dessen dürfte sich die Lektüre des vorliegenden Werkes – noch dazu mit seinem Focus auf dem Freistaat – als fruchtbar erweisen.
Autor:in oder Herausgeber:in
An dem Werk haben 17 Autor:innen mitgewirkt. Als Herausgeber fungieren Stefan Garsztecki, Thomas Laux und Marian Nebelin von der TU Chemnitz.
Dr. Stefan Garsztecki, Politikwissenschaftler, Inhaber der Professur für Kultur- und Länderstudien im Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften.
Dr. Thomas Laux, Soziologe, Juniorprofessor für Europäische Kultur und Bürgergesellschaft am Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften.
Dr. Marian Nebelin, Historiker, Inhaber der Professur Geschichte der Antike und der Antikenrezeption in der Moderne.
Der Verlag hat im April 2024 ein Video-Interview mit den drei Herausgebern [4] auf YouTube publiziert.
Entstehungshintergrund
Der vorliegende Sammelband basiert auf einer Ringvorlesung im Sommersemester 2022 an der TU Chemnitz mit dem Titel „Neue Rechte: Themen und Tendenzen der Forschung“ (S. 10, Fußnote 3). [5] Zu diesem Zeitpunkt, mithin vier Jahren nach den Ausschreitungen von Chemnitz [6] sowie nahezu drei Jahre nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle/Sachsen-Anhalt [7], lähmte die Bundesrepublik Deutschland seit über zwei Jahren die Corona-Pandemie.
Die relativ lange Erscheinungsfrist des Werkes ermöglicht eine Überprüfung der Thesen im Hinblick auf die Putschpläne der „Patriotischen Union“/„Prinz Heinrich XIII. Reuss“, des Geheimtreffens vom November 2023, welches von „Correctiv“ aufgedeckt wurde sowie des Verbots des Magazins „Compact“ im Juli 2024.
Im Focus stehen u.a. diverse Fallstudien aus dem Freistaat Sachsen, wobei die Herausgeber davon ausgehen, dass sich das Globale stets im lokalen Kontext statuiere (S. 23).
Aufbau
Das Schriftwerk umfasst 342 Seiten. Es ist unterteilt in 12 Passagen. Der Hauptteil wird flankiert durch das Geleitwort des Rektors der TU Chemnitz (S. 7–8), dem Vorwort der Herausgeber (S. 9–43) sowie dem Anhang/Autor:innenverzeichnis (S. 337–339). Die jeweiligen Kapitel umfassen im Durchschnitt ungefähr 20 Seiten. [8] Diverse Abhandlungen enthalten Grafiken und Tabellen. [9] Das Werk ist thematisch unterteilt in zwei Hauptabschnitte. Zum einen in: „Die Neue Rechte in Sachsen: Erscheinungsformen und Dynamiken“ (S. 47–176). In dieser Passage finden sich sechs Beiträge. Zum anderen in: „Europäische und globale Schlaglichter auf die neue Rechte“ (S. 179–333). Zu diesem Hauptkapitel haben vier Autor:innen beigetragen.
Inhalt
Die Herausgeber konstatieren bereits in ihrem Vorwort, dass „Sachsen in der sozialwissenschaftlichen Forschung vermutlich berechtigterweise als ein Zentrum des Rechtsextremismus in Deutschland“ gelte (S. 25). Der vorliegende Band verfolgt die Zielsetzung, die bereits sichtbaren manifesten sowie latenten Erscheinungen des Rechtsrucks durch die „neue“ Rechte zu verdeutlichen (S. 30). Die fachliche Bandbreite spiegelt sich in Artikeln aus den Bereichen Politik, Geschichte, Soziologie und Sozialwissenschaften.
So untersucht in dem Abschnitt „Europäische und globale Schlaglichter auf die neue Rechte“ Christoph Wolf den Antisemitismus, Marcus Nolden analysiert die kommunikativen Feindbilder, Heidrun Frieses Ausführungen betreffen das europäische Grenzregime nebst Migrationsströmungen während Frank Görne, Katarina Nebelin und Marian Nebelin sich der Antikenrezeption der „neuen“ Rechten widmen. Den Abschluss bilden zwei Analysen zur „neuen“ Rechten in Polen (Stefan Garsztecki) und dem Wiederaufleben der radikalen Rechten in der Tschechischen Republik (Lukáš Novotný).
Im Hinblick auf die Erscheinungsformen und Dynamiken in Sachsen beschäftigt sich Susanne Rippl mit den Mobilisierungstrategien der „Freien Sachsen“ während der Corona-Pandemie, Frank Abrock und Deliah Bolesta analysieren die Einstellung der „neuen“ Rechten zu Politiker:innen und Geflüchteten, Manuela Beyer widmet sich der „Anastasia-Bewegung“, Johannes Grunert und Johannes Kiess skizzieren rechten Strömungen in der Stadt Chemnitz. Zwei Beiträge, nämlich von Julian Polenz zur Wahlmobilisierung der AfD in Sachsen und Bayern sowie von Sarah Tell zum Zusammenwirken rechter Protestakteure und der AfD stellen das Agieren der Partei in den Fokus der Ausführungen. Nicht unerwähnt gelassen werden darf die über 40 Seiten (sic!) umfassende Einleitung von Stefan Garsztecki, Thomas Laux und Marian Nebelin mit dem Titel: „Die neue Rechte im Kontext“.
Die Artikel beleuchten Genese, Entwicklungen, Interaktionen, Gewaltpotenziale, lokale und globale Organsiations- und Erscheinungsformen der „neuen Rechten“. Alle Artikel sind mit einem umfangreichen Anmerkungs- und Literaturverzeichnis ausgestattet. Vor dem Hintergrund der „Correctiv-Recherchen“ werden die Beiträge von Johannes Grunert und Johannes Kiess, Christoph Wolf sowie Frank Görne, Katarina Nebelin und Maria Nebelin rezensiert.
- Johannes Grunert arbeitet als freier Journalist und Fotograf in Chemnitz, während Johannes Kiess, als promovierter Soziologe und stellvertretenden Direktors des Else-Brunswick-Instituts für Demokratieforschung in Leipzig tätig ist. Ihr neunzehn Seiten umfassender Beitrag mit dem Titel: „Neue und alte Rechte in Chemnitz“ (S. 157–176) beschreibt die Stadt Chemnitz als Knotenpunkt eines Netzwerks. Die Autoren konstatieren, dass sich hier „über Jahrzehnte weitgehend ungestört zentrale Kontenpunkte eines überregionalen extrem rechten Netzwerks gebildet haben“ (S. 159). Nach einer Darlegung der historischen Genese der „neuen Rechten“ (S. 158) legen sie die diversen interdisziplinären Strömungen dieses Systems offen. Hierbei beleuchten die Verfasser ein Konglomerat aus Parteien und Bürgerbewegungen, die miteinander fallbezogen agieren und dabei rechtsextreme „Erlebniswelten“ (S. 165) schaffen, sei es im Kampfsporttraining, in der Musikszene, als Fußballfans oder bei Aufmärschen. Diese „Chemnitz Connection“, worauf u.a. auch der NSU zurückgreifen konnte (S. 166), ist bestens mit dem „Who-is-Who der deutschsprachigen extremen Rechten“ bekannt (S. 168). Als „Pro Chemnitz“ im August 2018 zum Marsch um den Innenstadtring aufrief, erschienen nicht nur 6.000 zum Teil äußerst gewaltbereite Personen, sondern auch die Führungsfiguren der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum, beginnend mit Martin Sellner (ID), über die NPD, den III. Weg, Die Rechte, die Skinheads Sächsische Schweiz sowie zahlreiche Abgeordnete der AfD (S. 168). Die Szene kann mit den Stichworten „Agilität, Heterogenität und Bewegungsorientierung“ (S. 173) beschrieben werden. Angesichts dessen wird deutlich, dass die extreme Rechte in Sachsen mitnichten ausschließlich auf die Schulung von elitären Kaderstrukturen ausgerichtet ist, vielmehr werden die unterschiedlichen Strömungen aufgefangen und nach Bedarfslage neu konfiguriert, seien es Putinverehrer*in, Neonazis, Holligans, Querdenker*innen, Esoteriker*innen und Neurechte*r Aktivist*innen (S. 174).
- Die von Johannes Grunert und Johannes Kiess vorab beschriebenen rechtsextremen „Erlebniswelten“ (S. 165) basieren, wie Frank Görne, Katarina Nebelin und Marian Nebelin in ihrem 43 Seiten umfassenden Beitrag „Antike im Kulturkrieg“ (S. 255–297) zeigen, nicht zuletzt auf einer Rezeption dieser Epoche (S. 263 ff). Die Autor:innen zeigen, dass eine Begeisterung für Geschichtsaspekte der Antike sowohl der „Nouvelle Droite“ innewohnen, als auch in der „Identitäre Bewegung“ sowie bei den „Alt-Right Aktivisten“ vorherrschen (S. 257 ff, 271 ff, 282 ff). Folglich wird für jede der drei Bewegungen der „neuen Rechten“ eine breit gefächerte Analyse vorgenommen. Hierbei entfallen auf die „Nouvelle Droite“ 14 Seiten (S. 257–271), der „Identitären Bewegung“ werden 11 Seiten (S. 271–282) und der „Alt-Right“ 8 Seiten (S. 282–290) gewidmet. Augenfällig ist, dass es sich bei der Antikenrezeption in erster Linie um eine Gemengelage aus pseudointellektuellem Habitus (S. 291), Populärkultur (S. 291) und „Kulturkrieg“ (S. 291) handelt. Wobei weder der „Sparta-Kult“ der Identitären Bewegung (S. 273 ff) noch die Vorstellung einer „Western Civilization“ (S. 287) des „Alt-Right“ noch Alain de Benoist' Ethnopluralistische Ausführungen als Bestandteil der Gedankenwelt des „Novelle Droits“ (S. 266) auch nur annähernd historisch belegbar sind. Die Verfasser:innen gelangen zu dem Urteil, dass die Antikenrezeption aus der bestehenden normativen Hochschätzung dieser Epoche (S. 292) in Kombination mit einer tiefen populärkulturellen Verankerung herrührt, wobei letztere dadurch gefördert wird, dass ein zunehmendes „Schwinden öffentlicher Kenntnisse“ (S. 292) über die Antike zu konstatieren ist (S. 292).
- Die Propagierung der Antike – verbunden mit der Abwendung von der Moderne nebst ihrer liberalen Errungenschaften – untersucht Christoph Wolf in seinem 19 Seiten umfassenden Beitrag „Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde“ (S. 179–198). Der Artikel, der mit dem Untertitel „Zur Bedeutung des Antisemitismus in der Neuen Rechten. Perspektiven für die politische Bildungsarbeit“ (S. 179 ff) versehen ist, untersucht insbesondere anhand von Äußerungen führender Politiker:innen der AfD (S. 183 ff) sowie der „Identitären Bewegung“ (S. 188) den Aspekt des Antisemitismus. Der Autor vertritt die These, dass der „Antisemitismus entgegen der medialen Selbstdarstellung und Inszenierung sehr wohl ein zentraler, ideologischer Bezugspunkt der neuen Rechten darstellt“ (S. 179). Diesbezüglich beleuchtet er zunächst die „Facetten des Antisemitismus“ (S. 179–182), den sogenannten „Schuldkult“ (S. 183–186), den „Mythos einer pro-israelischen Neuen Rechten“ (S. 186–189), das „Feindbild Moderne“ (S. 189–192) um schließlich „Anhaltspunkte für die Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals“ (S. 192–194) zu offerieren. Christoph Wolf seziert die Argumentationsstrukturen und konstatiert, dass verschwörungstheoretisches, antimodernes, schuldabwehrendes und antizionisitisches Denken in der Ideologie der Neuen Rechten tief verankert ist. Juden werden dabei zwar häufig nicht explizit benannt, als vermeintlich neue „globale“ Elite bedrohen sie indes die Existenz der Welt und ihrer Völker (S. 192). Insbesondere mit Beginn der Corona-Pandemie entstand so eine Verschwörungserzählung, die u.a. Jürgen Elsässer, als Herausgeber des Magazins „Compact“, dazu veranlasste, zum Sturz des bereits unterwanderten „Regimes“ – also mithin der Bundesregierung – aufzurufen (S. 192).
Diskussion
Das vorliegende Buch benötigte eine Erscheinungszeit von circa 18 Monaten. In dieser Zeit fanden in Polen und der Tschechischen Republik Wahlen statt. Die Beiträge von Stefan Garsztecki und Lukáš Novotný sind zwar sehr interessant, wurden jedoch leider von der Realität eingeholt. Der Partei „Freie Sachsen“ gelang es bei den Kommunalwahlen im Sommer 2024 über 100 Mandate zu erringen [10], hier erweisen sich die Ausführungen von Susanne Rippl als ausgesprochen förderlich.
Hauptsächlich die kurze und prägnante Abhandlung von Christoph Wolf bestätigt die „Correctiv-Recherchen“ und bietet eine vorzügliche Interpretationsquelle für das jüngste Schriftgut von Martin Sellner [11], der Leitfigur der Identitären Bewegung u.a. im Hinblick auf das Stichwort „Remigration“.
Die umfangreiche Untersuchung zur Antikenrezeption verschafft den Leser:innen einen fundierten Ein- und Überblick und ermöglicht weiterführende Fragestellungen, z.B. im Hinblick auf das bei Rechtsextremen und AfD-Politiker:innen genutzte Soziale Netzwerk „Tick Tock“.
Chemnitz als „Hotspot“ für Rechtsextremisten ist nach wie vor Gegenstand diverser Berichterstattungen. Nach dem Verbot des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazins „Compact“ ist die Stadt erneut zum Demonstrationsort für Rechtsextremisten avanciert. [12]
Fazit
Das vorliegende Werk bietet vor allen Dingen einen fundierten Einblick in die Aktivitäten der „Neuen Rechten“ im Freistaat Sachsen. Angesichts der volatilen politischen Lage vor den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 empfiehlt sich dringend eine – wenn auch selektive Lektüre – des Werkes. Die Tatsache, dass das Buch dankenswerterweise im „Open Access Format“ erschienen ist, ermöglicht eine unkomplizierte Handhabung.
[1] Munk, Stephanie: Wahlumfragen und Prognosen zur Sachen-Wahl 2024: AfD knapp vor CDU, in: Frankfurter Rundschau, 2.7.2024, https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-umfragen-prognosen-hochrechnungen-aktuell-93045409.html (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[2] Munk, Stephanie: Wahlumfragen und Prognosen zur Sachen-Wahl 2024: AfD knapp vor CDU, in: Frankfurter Rundschau, 2.7.2024, https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-umfragen-prognosen-hochrechnungen-aktuell-93045409.html (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[3] Correctiv: Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland, 10.1.2024, https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[4] Vgl. Transcript-Verlag: Nie wieder ist jetzt! Globale Dynamiken und lokale Hotspots des Rechtsextremismus. Ein Interview mit Stefan Garsztecki, Thomas Laux und Marian Nebelin, https://www.youtube.com/watch?v=VgD9QntdVBE&t=2s, Veröffentlicht am 4.4.2024 (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[5] Interessanterweise haben jedoch nur die folgenden Autoren an der Ringvorlesung teilgenommen: Prof. Dr. Stefan Grasztecki; Prof. Dr. Susanne Rippl; Jun.-Prof. Dr. Marian Nebelin; Dr. Katarina Nebelin; Dr. Frank Görne; Dr. Marcus Nolden; Prof. Dr. Henning Laux; Prof. Dr. Heidrun Friese; vgl: TU Chemnitz: https://www.tu-chemnitz.de/phil/iesg/ringvorlesung/RV2022/ (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[6] Maus, Andreas/Julia Regis: Chemnitz: Der lange Marsch der Rechtsextremen, in: MONITOR, 31.8.2023, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/chemnitz-rechtsextremismus-100.html (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[7] Wiedmann-Schmitt, Wolf: Hirngespinste eines extremen Antisemiten, in: DER SPIEGEL 30/2020, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/halle-attentaeter-stephan-balliet-hirngespinste-eines-extremen-antisemiten-a-00000000-0002-0001-0000-000172071817 (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[8] Die Variationsbreite beträgt zwischen 14 und 43 Seiten.
[9] Polenz, Julian: Die Wahlmobilisierung der AfD in Sachsen und Bayern, S. 47 ff (S. 53, 54, 55, 59, 62, 63, 66); Tell, Sarah: Erfolgreiche Absorption oder Übersetzungsdefizit, S. 75 ff (S. 85, 87); Rippel, Susanne: Vom Netz auf die Straße, S. 97 ff (S. 104, 108, 109, 111, ); Asbrock, Frank/Bolesta, Deliah: „Gegen die da oben und die da unten“, S. 115 ff (S. 123, 126, 127, 128); Nolden, Marcus: (Neue) Rechte, Querdenker:innen und algorithmische Querfrontphänomene, S. 199 ff (S. 207, 209, 212).
[10] Litschko, Konrad: Braune Flecken im blauen Teppich, in: taz, 10.6.2024, https://taz.de/Freie-Sachsen-bei-Kommunalwahl-Sachsen/!6016578/ (letzter Zugriff am 20.7.2024).
[11] Sellner, Martin: Remigration. Ein Vorschlag, 2. Auflage, Schnellroda 2024.
[12] Eumann, Jens: 200 protestieren in Chemnitz gegen „Compact“- Verbot, in: Freie Presse, 18.7.2024, S. 5.
Rezension von
Prof. Dr. jur. Susanne Benöhr-Laqueur
Ass. jur., Hochschullehrerin, Professorin für Staatsrecht und Eingriffsrecht an der HSPV NRW (Stand-ort Münster)
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Zitiervorschlag
Susanne Benöhr-Laqueur. Rezension vom 29.07.2024 zu:
Stefan Garsztecki, Thomas Laux, Marian Nebelin (Hrsg.): Brennpunkte der »neuen« Rechten. Globale Entwicklungen und die Lage in Sachsen. transcript
(Bielefeld) 2024.
ISBN 978-3-8376-6579-6.
Reihe: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/32216.php, Datum des Zugriffs 23.01.2025.
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