Josef Berchtold, Peter Baumeister et al. (Hrsg.): Soziale Pflegeversicherung
Rezensiert von Prof. Dr. Peter Kostorz, 09.12.2025
Josef Berchtold, Peter Baumeister, Constanze Janda (Hrsg.): Soziale Pflegeversicherung. SGB XI | SGB XII | SGB XIV | PflBG | PflegeZG | WBVG | EU-PflegeR. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2025. 1790 Seiten. ISBN 978-3-8487-7545-3. D: 159,00 EUR, A: 163,50 EUR.
Vorbemerkung
Der in der Reihe NomosKOMMENTAR erschienene Band zur sozialen Pflegeversicherung fußt wesentlich auf dem von Josef Berchtold, Stefan Huster und Martin Rehborn herausgegebenen Kommentar zum Gesundheitsrecht, der auf einem sehr hohen Niveau die Vorschriften des SGB V und des SGB XI, also das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung erläutert. Rund acht Jahre nach dem Erscheinen dessen zweiter Auflage (vgl. hierzu die Rezension unter www.socialnet.de/rezensionen/23486.php) trennen Verlag und Herausgeber die Kommentierungen und widmen ihnen gesonderte Werke: Während Josef Berchtold (zusammen mit zwei neuen Mitherausgebern) nun den Band zur sozialen Pflegeversicherung betreut, verantworten Stefan Huster und Martin Rehborn künftig den Kommentar zur gesetzlichen Krankenversicherung, der Anfang des Jahres 2026 in derselben Reihe erscheinen soll (vgl. die Ankündigung unter www.nomos-shop.de/de/p/sozialgesetzbuch-v-sgb-v-978-3-7560-0296-2).
Herausgeber und Autoren
Josef Berchtold, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, wird bei der Herausgabe dieses Bandes von Peter Baumeister, Professor für das Recht der Sozialen Arbeit an der DHBW Stuttgart, und von Constanze Janda, Professorin für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Deutsches und Europäisches Sozialrecht an der Universität Speyer und Autorin unter anderem eines gleichnamigen Lehrbuchs zum Pflegerecht, unterstützt. Ebenso hochkarätig ist der Kreis an Autorinnen und Autoren vor allem aus Wissenschaft, Rechtsprechung und der anwaltlichen Praxis, der für die Qualität der Kommentierungen bürgt.
Inhalt und Aufbau
Anders als im Vorgängerwerk beschränken sich die Ausführungen zur sozialen Pflegeversicherung nicht auf die Kommentierung des SGB XI; vielmehr wird auch eine Vielzahl anderer für die Pflege relevanter Gesetze etwa aus dem Sozialrecht (SGB XII und XIV), dem Arbeitsrecht (PflegeZG), dem Vertragsrecht (WBVG) oder dem Berufsrecht (PflBG) erläutert (eine Auflistung aller berücksichtigten Gesetze findet sich auf dem Internetauftritt des Verlages unter https://www.nomos-shop.de/de/p/soziale-pflegeversicherung-978-3-8487-7545-3). Dabei werden den einzelnen Kommentierungen jeweils ein Verzeichnis mit weiterführender Literatur und eine Gliederung der Ausführungen vorangestellt, was die Benutzerfreundlichkeit des Bandes ebenso erhöht, wie das sehr umfangreiche Stichwortverzeichnis mit nicht weniger als 50 Seiten. Etwas ungewöhnlich und im ersten Moment verwirrend ist der im Kommentar zum Pflegeberufegesetz gewählte Aufbau, zunächst mehrere Paragraphen im Wortlaut abzudrucken, um sie dann anschließend en bloc zu kommentieren.
Diskussion
Ein guter Kommentar zeichnet sich dadurch aus, dass er den Stand der Diskussion in Wissenschaft und Rechtsprechung zu einem bestimmten Rechtsgebiet fundiert und präzise darstellt und so die Anwendung und Auslegung des jeweiligen Gesetzes erleichtert. War der Vorgängerkommentar zum Gesundheitsrecht in dieser Hinsicht bereits ein sehr guter Vertreter seiner Art, so hat der vorliegende Band diesbezüglich noch mehr an Qualität gewonnen, was vor allem damit zusammenhängt, dass er (fast) das gesamte Pflegerecht abdeckt und dessen normative Grundlagen aus einer Hand erörtert. Die Kommentierungen bewegen sich dabei insgesamt auf höchstem wissenschaftlichem Niveau und beantworten nahezu alle Fragen, die bei der Befassung mit pflegerechtlichen Themen auftreten können, ausgesprochen kenntnisreich, anschaulich und detailliert, ohne dabei die Praxisrelevanz und den Praxisnutzen der Ausführungen aus den Augen zu verlieren. Hilfreich ist dabei auch, dass die Erläuterungen regelmäßig ökonomische Bezüge aufweisen, wertvolle Hinweise zum Zweck der kommentierten Norm enthalten und deren Regelungsgehalt in einen größeren Gesamtzusammenhang einordnen. Letzteres zeigt sich beispielsweise darin, dass die Autorinnen und Autoren dort, wo es geboten ist, auch auf leistungsrechtliche Schnittstellen zwischen der sozialen Pflege- und der gesetzlichen Krankenversicherung eingehen (so etwa bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 40 SGB XI einerseits und § 33 SGB V andererseits).
Zur adäquaten Darstellung dieser Schnittstellenproblematiken wäre es jedoch sinnvoll gewesen – und hier gilt es ein kleines bisschen Wasser in den ansonsten exzellenten Wein zu gießen – das SGB V zumindest in denjenigen Teilen (mit) zu erläutern, die einen klaren Bezug zur Pflege aufweisen (etwa §§ 33, 37, 37b, 37c, 39c oder 39e SGB V), auch wenn sich der „Geschwisterkommentar“ zur gesetzlichen Krankenversicherung intensiv mit ihnen befassen wird. Ähnliches gilt für weitere Gesetze, deren Kommentierung der Leser vermutlich vermissen wird; als Beispiel sei das Familienpflegezeitgesetz oder die Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsordnung genannt, deren Erläuterung neben die zum Pflegezeitgesetz und zum Pflegeberufegesetz hätte gestellt werden können. Hier könnte (oder besser: sollte) in einer mit Sicherheit erscheinenden Folgeauflage nachgeliefert werden.
Eine solche Neuauflage dürfte auch insofern bereits in näherer Zukunft angezeigt sein, als es sich bei dem Pflege(versicherungs)recht um ein sehr dynamisches Rechtsgebiet handelt, weshalb das Werk schon jetzt nicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist, auch wenn beispielsweise das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz oder das Pflegestudiumstärkungsgesetz bereits berücksichtigt wurden; dies betrifft etwa die zum 1. Juli 2025 in Kraft getretenen Änderungen durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz oder die Novellierungen durch das Pflegefachassistenzgesetz. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass die Online-Version des Kommentars unterjährig aktualisiert werden soll.
Die Kommentierung richtet sich insbesondere an die Rechtsanwaltschaft, die Sozialgerichtsbarkeit sowie an Kostenträger und Leistungserbringer im Bereich der sozialen Pflegeversicherung. Für diese Zielgruppen erfüllt das Werk seinen Zweck hervorragend. Es bietet fundierte und detaillierte Orientierungshilfen und liefert wertvolle Antworten auf beinahe alle auftretenden Fragen rund um das Pflege(versicherungs)recht.
Der von Josef Berchtold, Peter Baumeister und Constanze Janda herausgegebene NomosKOMMENTAR zur sozialen Pflegeversicherung ist damit zweifelsohne eine exzellente und verlässliche Quelle für alle, die sich mit dem Recht der sozialen Pflegeversicherung beschäftigen. Die ebenso umfang- wie kenntnisreichen Erläuterungen erleichtern die Arbeit mit diesem Rechtsgebiet ungemein und setzen hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Qualität Maßstäbe. Dabei gehört es auch zu den Stärken des Kommentars, dass neben dem SGB XI weitere, angrenzende Gesetze des Pflegerechts aus den Bereichen des Sozial-, Arbeits-, Vertrags- und Berufsrechts erläutert werden. Für zukünftige Auflagen empfiehlt es sich, den Umfang des Kommentars weiter auszubauen und bisher ausgelassene Regelungen des Pflegerechts aufzunehmen sowie neue gesetzliche Bestimmungen zu integrieren, um dieses Rechtsgebiet noch weitgehender abzudecken. Gleichwohl: Wer sich vertiefend mit dem Pflege(versicherungs)recht auseinandersetzen muss, kommt an diesem Kommentar (bereits jetzt) nicht vorbei – über kurz oder lang wird er zum „Grünberg“ des SGB XI avancieren.
Fazit
Der von Berchtold, Baumeister und Janda herausgegebene Kommentar zur sozialen Pflegeversicherung erläutert auf hohem wissenschaftlichem Niveau nicht nur das SGB XI, sondern auch weitere wichtige Gesetze des Pflegerechts aus einer Hand. Da er kaum Fragen aus diesem Rechtsgebiet offen lässt, ist er Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis gleichermaßen uneingeschränkt zu empfehlen.
Rezension von
Prof. Dr. Peter Kostorz
Fachhochschule Münster, Fachbereich Gesundheit. Lehr- und Forschungsgebiet: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Gesundheitsrecht und Bildungsrecht
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