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Reinhard Gelhausen, Bernhard Weiner: SGB XIV - soziales Entschädigungsrecht mit Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV)

Rezensiert von Wolfgang Schneider, 04.06.2024

Cover Reinhard Gelhausen, Bernhard Weiner: SGB XIV - soziales Entschädigungsrecht mit Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) ISBN 978-3-406-80232-4

Reinhard Gelhausen, Bernhard Weiner: SGB XIV - soziales Entschädigungsrecht mit Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV). Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2024. 8. des von Dr. Eduard Kunz und Gerhard Zellner be Auflage. 956 Seiten. ISBN 978-3-406-80232-4. 199,00 EUR.

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Thema

Dieser Kommentar bietet eine umfassende Übersicht über die Leistungsansprüche nach dem SGB XIV – früher überwiegend im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes rechtlich normiert – und die relevanten Verordnungen. Zusätzlich werden die Vorschriften der Teile A und C der Versorgungsmedizinverordnung erörtert. Dargestellt werden auch die Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die sich mit dem Inkrafttreten des SGB XIV ergeben.

Herausgeber

Dr. Reinhard Gelhausen ist Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie a.D. Prof. Dr. Bernhard Weiner ist Rechtsanwalt und Professor an der Polizeiakademie a.D. Die unterstützenden Bearbeiter:innen kommen aus der Sozialgerichtsbarkeit, der Sozialmedizin und der Anwaltschaft.

Entstehungshintergrund

Die Neuauflage wurde auf den neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht. Aktuell kommentiert ist jetzt erstmals die gesamte Versorgungsmedizinverordnung. Bereits eingearbeitet ist auch die aktuelle Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV. Ebenfalls berücksichtigt ist die erste Rechtsprechung zum SGB XIV. Es handelt sich um die achte Auflage.

Aufbau und Inhalt

Begleitet von einem Literatur- und einem umfangreichen Stichwortverzeichnis orientiert sich der Aufbau dieses Kommentars an der inhaltlichen Logik des SGB XIV und beschäftigt sich zunächst mit der Aufgabe und dem Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung, der Benennung des berechtigten Personenkreises und der Aufzählung der Leistungen der Sozialen Entschädigung. Nachdem dann die allgemeinen Voraussetzungen für den auf Leistungen der Sozialen Entschädigung wie zum Beispiel der Grad der Schädigungsfolgen oder die Konkurrenz von Ansprüchen untersucht werden, folgen die Entschädigungstatbestände. Dazu gehören Gewalttaten, Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes, sowie Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe.

Danach werden die Leistungsgrundsätze des SGB XIV ausformuliert, bevor es im vierten Kapitel um die Schnelle Hilfen geht. Welche Leistungen fallen darunter, wie sieht das Fallmanagement dazu aus oder inwieweit spielen Traumaambulanzen dabei eine Rolle sind entsprechende Fragen, die hier beantwortet werden. Dem Themenkomplex Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung widmet sich das nächste Kapitel des Kommentars. Hierbei stehen zum Beispiel Leistungen und Nachweispflichten oder das Sachleistungsprinzip sowie die Kostenbeteiligung aber auch die Versorgung mit Hilfsmitteln beziehungsweise der Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche im Fokus.

Ein wichtiger Aspekt, der im SGB XIV wie in anderen Teilen der Sozialgesetzgebung auch eine Rolle spielt, sind Leistungen zur Teilhabe. Dazu gehören Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen sowie Leistungen zur Teilhabe an Bildung oder zur Teilhabe. Welche Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts bei Pflegebedürftigkeit greifen, ist danach Thema des Kommentars, bevor es um Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit geht. In der Folge werden die Paragrafen zu Entschädigungszahlungen kommentiert, im Speziellen zum Beispiel Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene sowie monatliche Entschädigungszahlung an Waisen oder hinterbliebene Eltern. Als besondere Leistungen im Einzelfall werden im Folgenden unter anderem Leistungen zum Lebensunterhalt, Leistungen zur Förderung einer Ausbildung und Leistungen zur Weiterführung des Haushalts näher beschrieben. Aber auch Überführung und Bestattung werden betrachtet. Organisation, Durchführung und Verfahren stehen im folgenden Kapitel im Fokus. Dabei geht es um Zuständigkeiten, das erleichterte Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen, Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige und viele Bereiche mehr. Im Anschluss beschäftigt sich der Kommentar mit der Bundesstelle für Soziale Entschädigung sowie der grundsätzlichen Kostenträgerschaft für Leistungen nach dem SGB XIV.

Nach der Kommentierung des SGB XIV beschäftigen sich die Bearbeiter:innen mit der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV), die unter anderem den Grad der Schädigungsfolgen definiert und die Vorgehensweisen bei notwendigen Begutachtungen definiert und daraus ableitet, wie genau der Grad der Schädigungsfolgen ermittelt wird.

Diskussion

Wer einen Beck-Kommentar erwirbt, der hat ein Standardwerk im Regal stehen, dass für den Alltag von großer Bedeutung ist. Gerade das Soziale Entschädigungsrecht kann ein echter Dschungel von Paragrafen sein, sodass es für die Beratung von potenziell Anspruchsberechtigten so wichtig ist, sie kompetent beraten zu können. Dazu kann dieser Kommentar in seiner mittlerweile achten Auflage einen wichtigen Beitrag leisten. Die Erweiterung des Kommentars um die Versorgungsmedizinverordnung ist sinnvoll und notwendig, um in der alltäglichen Beratungspraxis an den Bedürfnissen der Klient:innen entlang tätig werden zu können. Auch hier hilft die genaue Interpretation des Wortlautes von Gesetz und Verordnung enorm.

Fazit

Handlich und mit nachvollziehbaren Aussagen dieses für die Soziale Arbeit wichtigen Teils des Sozialrechts ist dieser Kommentar ein wichtiger Bestandteil, um auch jenseits der Juristerei kompetent mit Gesetzen umzugehen.

Rezension von
Wolfgang Schneider
Sozialarbeiter
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Es gibt 73 Rezensionen von Wolfgang Schneider.

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Zitiervorschlag
Wolfgang Schneider. Rezension vom 04.06.2024 zu: Reinhard Gelhausen, Bernhard Weiner: SGB XIV - soziales Entschädigungsrecht mit Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV). Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2024. 8. des von Dr. Eduard Kunz und Gerhard Zellner be Auflage. ISBN 978-3-406-80232-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/32276.php, Datum des Zugriffs 22.06.2024.


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