Suche nach Titel, AutorIn, RezensentIn, Verlag, ISBN/EAN, Schlagwort
socialnet Logo

H.-Günter Heiden: Behindertenrechte in die Verfassung!

Rezensiert von Prof. Dr. Carsten Rensinghoff, 27.06.2024

Cover H.-Günter Heiden: Behindertenrechte in die Verfassung! ISBN 978-3-7799-7624-0

H.-Günter Heiden: Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990–1994. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2024. 222 Seiten. ISBN 978-3-7799-7624-0. D: 38,00 EUR, A: 39,10 EUR.

Weitere Informationen bei DNB KVK GVK.

Kaufen beim socialnet Buchversand
Kaufen beim Verlag

Thema

Hans-Günter Heiden geht es darum, „die Geschichte der Verfassungsergänzung als einem zentralen Aspekt des Kampfes um rechtliche Gleichstellung behinderter Menschen in die eigene Hand zu nehmen, selbst zu schreiben“ (S. 18). Es geht ihm „um einen Prozess der Aneignung und Sichtbarmachung“ (ebd.).

Autor

Hans-Günter Heiden ist 1953 geboren. Er ist ausgebildeter Lehrer für Sonderpädagogik, arbeitete in den späten 1970er-Jahren in einer Schule für Lernbehinderte in Berlin und äußerte Unverständnis zum System Sonderschule. Daraufhin studierte er Publizistik. In einem Zeitzeug*innen-Interview, welches Jörg von Bilavksy (2024) mit Heiden führte, hob Letztgenannter das menschenrechtliche Modell von Behinderung hervor, „das besagt: Da ist eine Beeinträchtigung – sichtbar oder nicht sichtbar –, und wenn die mit einer Umwelt zusammentrifft, die eine Barriere darstellt – eine reale Barriere oder eine einstellungsbedingte Barriere –, dann ist das Ergebnis dieses Prozesses ein Behinderungskonstrukt.“

Entstehungshintergrund

Der Entstehungshintergrund besteht in dem dreißigjährigen Jubiläum der Erweiterung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland um ein Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung. Am 30.06.1994 beschloss der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Ergänzung des Satzes 2 in Artikel 3 Absatz 3 GG.

Aufbau

  1. Spurensuche: Die Geschichte von Artikel 3
  2. Wurzeln einer Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen
  3. Das Jahr 1990: Auftakt zum Kampf um gleiche Rechte
  4. Das Jahr 1991: Vom Initiativkreis und dem „Düsseldorfer Appell“
  5. Das Jahr 1992: Heraus zum 5. Mai!
  6. Das Jahr 1993: Wie entscheidet die Verfassungskommission?
  7. Das Jahr 1994: Spannung bis zuletzt
  8. Die Jahre danach

Inhalt

In ihrem Vorwort weist Theresias Degener auf die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Euthanasiemorde in den 1980er-Jahren hin. In dieser Zeit entstanden weltweit Behindertenbewegungen, die „streitbare Antidiskriminierungsgesetze forderten“ (S. 11).

Seit 1949 ist das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Spurensuche stellt Hans-Günter Heiden fest, dass die Nichterwähnung der Menschen mit Behinderung 1949 wohl geschichtliches Geheimwissen ist. In den Jahren 1990 bis 1994 wurde die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 GG um einen zweiten Satz v.a. durch Diskriminierungserfahrungen behinderter Aktivisten herbeigeführt. „In der Regel bleiben behinderte Menschen immer noch bloße Objekte der Verfassungsgeschichte“ (S. 26).

1974 forderte Gusti Steiner die Änderung in Artikel 3 Absatz 3 GG, weil zu dieser Zeit – und dann noch weitere zwanzig Jahre – Menschen mit Behinderung benachteiligt werden durften. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Menschen mit Behinderung scheinbar vergessen, „obwohl ja gerade der seinerzeit erstellte Text von Artikel 3 Absatz 3 GG eine Reaktion auf die Verbrechen des Faschismus darstellt“ (S. 27). Von einem Vergessen kann aber wohl nicht die Rede sein, da Menschen mit Behinderung 1948/49 als minderwertig und Objekte der Fürsorge oder der medizinischen und beruflichen Rehabilitation dargestellt wurden.

Als Vorkämpfer für die Grundgesetzänderung gelten in den 1970er- und 1980er-Jahren die international tätigen Bürgerrechtsbewegungen behinderter Menschen, die u.a. zur Gründung der Zentren für selbstbestimmtes Leben führten. Heiden zufolge ist das Jahr 1974 als Schlüsseljahr der westdeutschen Behindertenbewegung anzusehen, „da sowohl der historisch gewordene VHS-Kurs von Klee/Steiner als auch die Straßenbahnblockaden das Ende des ‚Musterkrüppelchens‘ einläuteten“ (S. 46). Behinderte – und das war neu – wehrten sich. Im Schlüsseljahr 1974 trat dann auch das Schwerbehindertengesetz in Kraft, welches „von einer kausalen Betrachtung in der Rehabilitation und Teilhabe abrückt und eine finale Herangehensweise in die Politik für behinderte Menschen einführt“ (ebd.).

Am 26. Juli 1990 wurde von Präsident George Bushsen ein Gesetz zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung unterzeichnet. Dieser herausragende behindertenpolitische Meilenstein wurde zum internationalen Vorbild für die Behindertenbewegung. So wurde auch in Deutschland die Forderung nach einer Änderung des Artikels 3 Absatz 3 gefordert. 1990 wurde auf den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Attentat verübt. Seit dieser Zeit nutzte Schäuble zur Fortbewegung den Rollstuhl. Im selben Jahr wurde Ilja Seifert (linke Liste), ein weiterer Rollstuhlnutzer, in den Bundestag gewählt. Von nun an waren zwei Rollstuhlnutzer Mitglied im Deutschen Bundestag. Die politische Behindertenbewegung hoffte, aufgrund der Existenz von zwei offensichtlich behinderten Bundestagsabgeordneten, auf eine zügige Verfassungsänderung. Die Behinderung des Innenministers Schäuble ist hierfür allerdings „keine wegweisende Unterstützung in der Debatte um die rechtliche Gleichstellung“ (S. 76).

1991 kam es zum Düsseldorfer Appell gegen die Diskriminierung Behinderter. Hier wurde u.a. der zentrale Ausgangspunkt einer Antidiskriminierungsregelung gefordert, als da wäre die Erweiterung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 Absatz 3 GG. Dieser Appell wurde 1991 auf der REHA-Messe in Düsseldorf veröffentlicht. Politisch wird eine Grundgesetzänderung mehrheitlich skeptisch betrachtet. Lediglich „die Gustav Heinemann-Initiative, eine Menschenrechtsorganisation, zu deren Gründer*innen der SPD-Politiker Erhard Eppler und der Theologe Helmut Gollwitzer gehörten, stellte sich hinter den ‚Düsseldorfer Appell‘ und die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 3 GG“ (S. 91).

1992 markierten verschiedene Stationen den Weg für 1994: Gleich zu Jahresbeginn wurde die Entmündigung durch das Betreuungsrecht ersetzt. „Anfang 1992 nimmt auch die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ihre Arbeit auf“ (S. 95).

Seit 1992 ist der 5. Mai ein europäischer Gedenktag für Menschen mit Behinderung. Am 5. Mai 1992 gingen in Deutschland und vielen weiteren europäischen Städten erstmalig Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen zeitgleich auf die Straße. Dabei forderten sie eine Beendigung der täglichen Diskriminierung, ein umfassendes Gleichstellungsgesetz und ihre Bürger- und Menschenrechte ein. Auf diese Weise hat die Behindertenbewegung in Europa selbstbewusst und offensiv einen Perspektivenwechsel eingeläutet, d.h. „weg vom armen, bemitleidenswerten ‚Musterkrüppelchen‘ und hin zu sichtbaren und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern“ (S. 104). Die europäischen Proteste wurden absichtlich auf den 5. Mai gelegt, da es sich seit 1964 hierbei um den Europatag handelt. An diesem 5. Mai 1964 erfolgte die Gründung des Europarates.

1993 sollten zur Grundgesetzänderung die Behindertenverbände angehört werden. Am 15. Januar 1993 sind die Mitglieder der GVK „von der Qualität der Argumente ‚tief beeindruckt‘“ (S. 126). Der SPD-Abgeordnete Hans-Jochen Vogel sprach sich daraufhin für die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots zugunsten der Behinderten aus. Am 17. Juni 1993 kommt es um 17,52 Uhr zu einer verhängnisvollen Abstimmung, da hier die Zweidrittelmehrheit verpasst wurde, um die Verfassungsänderung durchzuführen.

Am 3. Dezember 1993 fand erstmalig, zum Abschluss der Dekade der Behinderten der Vereinten Nationen der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt. „Es soll erreicht werden, dass behinderte Menschen in den vollen und gleichen Genuß der Menschenrechte und Teilnahme an der Gesellschaft kommen‘“ (S. 145).

Die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 GG scheint im Sommer 1994 zu scheitern. Die Union, so schreibt es der Tagesspiegel am 1. Juli 1994, hat „vierzehn Tage vor der Debatte einen Kompromiss aus der Gemeinsamen Verfassungskommission in Sachen Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz der Länder […] aufgekündigt“ (S. 174 f.). In der Sache wurde von den Länderchefs, die für dieses Vorgehen ihr Unverständnis deutlich machten, der Vermittlungsausschuss angerufen.

Am 23. September 1994 erwirkte der Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes, welche am 15. November 1994 in Kraft getreten ist. Seit dieser Zeit darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Diskussion

Darf wirklich niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden? Diese Frage stelle ich mir nach der Lektüre von Hans-Günter Heidens Publikation. Als Mensch mit Behinderung habe ich auch nach dem 15. November 1994 zahlreiche Benachteiligungen erfahren, v.a. in beruflicher Hinsicht. So stellte die Bezirksregierung Düsseldorf 1999 fest, dass ich aufgrund meiner Behinderung für das Lehramt für Sonderpädagogik zu behindert sei. Beantragte Nachteilsausgleiche, wie der seinerzeit noch recht neuen Ersetzung des Tafelanschriebs durch Beamerübertragung, wurden mir verwehrt.

Anzunehmen ist, dass es sich bei o.G.um anfängliche Umsetzungsprobleme handelte. Aber das ist keineswegs der Fall, denn auch gegenwärtig ist das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG noch eine Baustelle, beispielsweise wenn ein Schüler mit einer seltenen Behinderung in einer Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf in der geistigen Entwicklung mit Fachpersonal konfrontiert wird, welches sich nicht mit den erschwerten Lebensbedingungen des Schülers auseinandersetzt und stattdessen die, keine Fahrerlaubnis besitzende, alleinerziehende Mutter anruft, damit sie ihr Kind aus der – am Stadtrand gelegenen – Förderschule abholt. Nicht unberechtigt ist hier m.E. die Frage nach der Berechtigung der Vorsilbe Förder-, wenn das Förderschulpersonal eine Förderung verweigert und stattdessen die Unbequemen aus dem unterrichtlichen Geschehen ausschließt.

Fazit

Auch wenn der Autor, wie er schreibt, zu Beginn seiner behindertenpolitischen Aktivitäten selbst nicht den Blick aus der Perspektive eines Menschen mit Behinderung hatte – und das habe sich mittlerweile aber wohl geändert – werden in der besprochenen Veröffentlichung eindrücklich die wichtigsten Stationen auf dem Weg zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 GG aufgezeigt. Ein langer und manchmal durch Rückschläge flankierter Weg der Behindertenbewegung erzielte letztlich den Erfolg.

Die Lektüre dieser Schrift ist sowohl juristisch und politisch Tätigen als auch behindertenpolitisch Aktiven sehr zu empfehlen. Für den hochschulischen Bereich ist der Einsatz in den Disability Studies sehr zu empfehlen.

Literatur

Bilavsky, Jörg von: Bifos Zeitzeug*innen. Mein Leben. Meine Geschichte. Meine Selbstbestimmung. Interview mit Hans-Günter Heiden. URL: https://www.zeitzeugen-projekt.de/images/PDF/Heiden_Interview.pdf [Download: 19.06.2024].

Rezension von
Prof. Dr. Carsten Rensinghoff
Hochschullehrer für Heilpädagogik und Inklusive Pädagogik an der DIPLOMA Hochschule
Website
Mailformular

Es gibt 179 Rezensionen von Carsten Rensinghoff.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Carsten Rensinghoff. Rezension vom 27.06.2024 zu: H.-Günter Heiden: Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990–1994. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2024. ISBN 978-3-7799-7624-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/32309.php, Datum des Zugriffs 18.07.2024.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht