Knut Bergmann, Matthias Diermeier (Hrsg.): Transformationspolitik
Rezensiert von Prof. Dr. Josef Schmid, 12.08.2025
Knut Bergmann, Matthias Diermeier (Hrsg.): Transformationspolitik. Anspruch und Wirklichkeit der Ampel-Koalition. transcript (Bielefeld) 2024. 398 Seiten. ISBN 978-3-8376-7078-3. D: 25,00 EUR, A: 25,00 EUR, CH: 31,60 sFr.
Reihe: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft.
Thema
Sozial-ökologische Wende – notwendig, aber schwierig.
Entstehungshintergrund
Gedacht war der Band aus dem Umfeld des Instituts der deutschen Wirtschaft als eine Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition, deren vorzeitiges Ende hat daraus jetzt eine (ungeplante) Schlussrechnung gemacht.
Aufbau
Mit 398 Seiten und in 34 Beiträgen wird die Transformationspolitik der Koalition aus SPD, Grüne und FDP in ihren verschiedenen Dimensionen dargestellt und bewertet. Der Grundtenor ist eher wohlwollend, denn die Herausforderungen sind groß – und die Politik kann oft nur kleine Brötchen backen.
Gegliedert wird nach sieben großen Kapiteln:
- Gesellschaftspolitik: Partizipation, Ost − West, Populismus, Narrative, Nudges
- Infrastruktur: Stadt − Land, Digitalisierung, Energiewende, Wohnungsmarkt
- Industriepolitik
- Finanzpolitik
- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Zuwanderung, Sozialpartnerschaft, Inklusion, Gerechtigkeit, Rente
- Europapolitik
- Außen- und Sicherheitspolitik
Im Anhang werden die Autoren und deren Funktion vorgestellt.
Inhalt
In der Einleitung der Herausgeber wird der Inhalt des Bandes skizziert sowie darauf hingewiesen, dass es mit der faktischen Arbeit der Bundesregierung eigentlich gar nicht so schlecht aussehe: von insgesamt 453 Versprechen des Koalitionsvertrages sind nach 20 Monaten fast zwei Drittel schon umgesetzt oder angegangen worden. Das ist „eine enorme Leistung, die jedoch weder in die öffentliche noch in die veröffentlichte Meinung durchgedrungen ist“ (S. 12). Doch die angeschobenen Veränderungen sind nicht ausreichend kommunikativ begleitet worden und es ist inzwischen zu einer wachsenden „Gesprächsstörung“ zwischen Regierenden und Wählern gekommen (Karl-Rudolf Korte).
„Spaltet die Transformation unserer Gesellschaft?“, fragen sich Knut Bergmann und Matthias Diermeier (S. 4). Sie stellen massive „Zumutungsaversionen“ und inkonsistente Einstellungen und Erwartungen gegenüber einer Klimawende fest, die das Regieren schwer machen. Zugleich verwerfen sie die These einer Spaltung und betonen komplexe, überlappende Netzwerkstrukturen. Auch Michael Hüther betont, dass es eigentlich weniger der Ost-West-Unterschied ist, der Enttäuschung und Widerstände hervorruft, sondern das Stadt-Land-Gefälle. Die schwierige Klima- und Transformationspolitik wird neben dem Ukraine-Krieg und der Migration von der AFD ausgenutzt und wird sie – so Manès Weisskircher – auch mittelfristig stabilisieren (S. 79).
Infrastrukturen sind Voraussetzung für das Gelingen der Transformation und dem Erhalt des Wohlstandes. Ländliche Räume sind wirtschaftlich und politisch wichtig; sie müssen aber weiterhin ausreichend mit F&E, digitalen Netzen, Gesundheitsdiensten etc. versorgt werden, um weiterhin attraktiv zu bleiben (Hanno Kempermann). Neben Pragmatismus und Experimentiermut ist vor allem „Lean Cost Planning“ (S. 127) gefragt – so Uwe Schneidewind. Digitalisierung und Klimaneutralität sowie die Spannungen zwischen einer Wärmewende und bezahlbarem Wohnraum werden in weiteren Beiträgen vertieft.
Zugleich erfordert die ökologische Transformation wegen der nötigen Reduktion des CO2-Austosses sowie den erhöhten Energiepreisen eine aktive Industriepolitik und entsprechende Fördermaßnahmen des Staates. Zusätzlich kommen geopolitische Argumente hinzu, weil sich angesichts der Zeitenwende Lieferketten neu ordnen bzw. platt: Aus Russland kein Gas mehr kommt (Hubertus Bardt sowie Markus Heß).
Das kostet entsprechend: Die Aufwendungen für Klimaschutz und Infrastruktur werden auf rund 50 Mrd. Euro jährlich geschätzt und verlangt entsprechende Priorisierungen in der Finanz- und Haushaltspolitik (Tobias Hentze).
Im weiten Feld Arbeit & Soziales geht es um die Frage der Arbeitskräfte, die man für die sozial-ökologische Wende benötigt – und die angesichts des demographischen Wandels knapp werden. Zum einen kommt Zuwanderung für die Fachkräftesicherung infrage (Axel Plünnecke); zum anderen eine verstärkte Inklusion von Menschen mit Behinderung (Andrea Kurtenacker). In beiden Feldern verlaufen viele Maßnahmen „eher halbherzig“ (284). Wichtig für das Gelingen der Transformation ist ebenfalls eine funktionierende Sozialpartnerschaft, freilich herrscht bei der Einschätzung von Lösungen und Instrumenten (etwa zu Tarifbindung oder Mindestlohn) Dissens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (so Hagen Lesch sowie Johanna Wenckebach). In der Sozialpolitik, die die Transformation absichern sollte, herrscht wie in der Klimapolitik ein schwieriges Muster an paradoxen Vor- und Einstellungen: Trotz steigender Sozialausgaben sinkt in Deutschland das Gerechtigkeitsempfinden und die Ungleichheit wird als zu hoch empfunden. Zugleich werden jedoch Instrumente und Maßnehmen, die (nur) den unteren Schichten der Gesellschaft zugutekommen, von vielen Menschen abgelehnt. Das zeigt sich in der Skepsis gegenüber dem Bürgergeld oder im Wunsch nach Kompensation etwa von erhöhten Energiekosten für alle. Das hat für Judith Niehues erhebliche „Enttäuschungspotenziale“ (S. 295) zur Folge. Und: Solidarität – v.a. im Rahmen der Sozialversicherungen – ist eben etwas anderes als Gerechtigkeit (S. 309; Jochen Pimpertz). Ein hartes Urteil über die politische Debatte um den Niedergang des Sozialstaates und die Erwartungen an dessen Leistungsfähigkeit fällt Georg Cremer. Am Beispiel der oft kritisierten Pflege hält er fest: „De facto wirkt eine Pflegevollversicherung im Vergleich zum Status quo des Teilleistungssystems wie ein Erbenschutzprogramm“ (S. 300). Und noch stärker: „Eine Echokammer der Unzufriedenheit, zu der die paradoxen Umverteilungspräferenzen führen, sind die Sozial- und Wohlfahrtsverbände“ (S. 301).
Die Bewältigung der Transformationsaufgaben oder negativ formuliert: die „Polykrise“ (S. 323) aus Klima, Krieg, Migration usw. übersteigt die Grenzen des nationalstaatlichen Regierens. Melinda Fremerey und Simon Gerards Iglesias diskutieren funktionalere Kompetenzverteilungen innerhalb der EU. Johannes Lindner fordern reinen neuen Delorsplan 2.0, um die Krisen für institutionelle Reformen zu nutzen. Dazu gehören auch die neuen Herausforderungen der Geopolitik, für die wohl einige ordnungspolitische Grundsätze relativiert werden sollten (Jürgen Matthes) und mehr Wert auf De-Couling und De-Risking gelegt werden sollte (Michael Hüther). Umstritten ist dabei besonders die Frage, wie weit die Zeitenwende bzw. Militärausgaben vorwiegend über Sondervermögen (sprich Schulden) finanziert werden (Hubertus Bardt). Unbestritten dürfte dagegen das Problem der „Überbürokratisierung“ der Bundeswehr sein (Hans-Peter Bartels).
Diskussion
Wie meistens hinterlassen umfangreiche Sammelbände einen zwiespältigen Eindruck; der eine oder andere Beitrag ist (aus der Sicht des Rezensenten) schwächer, andere wiederum erweisen sich als überaus gehaltvoll. Auch die Gliederung nach den Hauptkapiteln erscheint etwas unstimmig.
Interessant ist angesichts des wirtschaftsnahen Kontextes, dass die ökologische Transformation als Ziel unbestritten ist und der Grundtenor ausgewogen ausfällt und v.a. kein Ampel-Bashing stattfindet. Das wäre in Zeiten der Polykrise wohl zu billig. Weniger einheitlich ist die Einschätzung der Nebenfolgen (etwa Effekte der Dekarbonisierung auf Energiepreise), der Zielkonflikte und der Wirkung von Instrumenten und Maßnahmen. Hier gilt die Devise: weniger Einzelaktivitäten und direkte Interventionen, dafür mehr langfristige Ordnungspolitik und Setzung stabiler Rahmenparameter. Allerdings wird das mehr gefordert als durch Wirkungsanalysen unterlagt. Ähnlich verhält es sich der Erkenntnis, dass es erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen Regierung und Regierten – und nicht nur bei der Transformationspolitik – gibt und die Erwartungen der Bevölkerung an den Staat zwischen paradox und unrealistisch oszillieren. Hierzu finden sich leider wenig konkrete und aussichtsreiche Vorschläge. Ob eine demokratischere und dezentralere Gestaltung (Paulina Fröhlich) oder verhaltensökonomisch fundierte Schubser (Sebastian Jarzebski) das Problem verringern würden? Dagegen stehen auch gegenteilige Erfahrungen: Im Prinzip ja, aber nicht vor meiner Haustür oder wie bei Windrädern in meiner Landschaft.
Fazit
Die Transformation hin zu einer klimaneutraleren Wirtschaft und Gesellschaft stellt eine große Herausforderung für die Politik dar. Sachlich ist sie komplex und mit vielfältigen Nebenfolgen ausgelegt; entsprechend vielfältig sind Betroffenheiten und Erwartungen bzw. die Kritik. Dazu informiert der Band umfangreich mit AutorInnen, die eher aus wirtschaftsnahen Kontexten kommen. Das unterscheidet ihn von anderen Büchern zum Thema.
Rezension von
Prof. Dr. Josef Schmid
Professor a.D. für Politische Wirtschaftslehre und Vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Tübingen, lehrt und forscht über Wohlfahrtsstaaten, Arbeitsmarktpolitik und Bürgerschaftliches Engagement in den Bundesländern. Er war 2010-2022 hauptamtlicher Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.
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