Andreas Albrecht, Elisabeth Albrecht et al.: Die Patientenverfügung
Rezensiert von Prof. Dr. Annegret Lorenz-Ruffini, 24.09.2025
Andreas Albrecht, Elisabeth Albrecht, Horst Böhm, Ulrike Böhm-Rößler:Die Patientenverfügung. Gieseking Verlag Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH (Bielefeld) 2024. 3. völlig neu bearb. Auflage. 342 Seiten. ISBN 978-3-7694-1308-3. D: 59,00 EUR, A: 60,70 EUR.
Reihe: FamRZ-Buch - 32.
Thema
Die dritte völlig neuüberarbeitete Neuauflage des Leitfaden enthält eine kompakte Darstellung aller Rechtsfragen rund um das Thema „Patientenverfügung
AutorInnen
Andreas Albrecht ist Notar a.D. in Regensburg.
Elisabeth Albrecht Elke ist Fachärztin für Innere und Palliative Medizin, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Regensburg.
Horst Böhm ist Präsident des Landgerichts a.D. in Regensburg und Dozent an den Hochschulen Deggendorf und Wismar.
Ulrike Böhm-Rößler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeits- und Medizinrecht, Regensburg.
Aufbau
Das Buch ist in 9 Abschnitte untergliedert, an die sich ein Stichwortverzeichnis anschließt. Eingangs finden sich ein Abkürzungs- und ein Literaturverzeichnis.
- A. Einleitung
- B. Die Entstehung des Gesetzes
- C. Die Regelungen des Patientenverfügungsgesetzes im Überblick
- D. Die Errichtung der Verfügung
- E. Die Anwendung der Patientenverfügung und des Behandlungswunsches
- F. Offen gebliebene Fragen
- G. Formulierungsvorschlag
- H. Kernaussagen
- I. Anhang
Inhalt
A. Einleitung
Die kurze Einleitung enthält einen Abriss der Gesetzgebungshistorie und Rechtsentwicklung im Bereich der Patientenverfügung.
B. Entstehung des Gesetzes
Der 2. Teil nimmt die Genese des Patientenverfügungsgesetzes in den Fokus. Nach einer eingehenden Darstellung der vorbereitenden höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Gesetzgebungshistorie des Patientenverfügungsgesetzes aus dem Jahr 2009 dargestellt.
C. Die Regelungen des Patientenverfügungsgesetzes im Überblick
Dieser Abschnitt betrachtet die im Akutfall entstehende typische Spannungstrias zwischen Patientenwillen, medizinischem Wissen und Kontrollverantwortung von Betreuern, Bevollmächtigten und dem Betreuungsgericht und zeigt vor diesem Hintergrund mögliche Konflikte zwischen den Akteuren infolge ihrer unterschiedlichen Handlungsaufträge, aber auch Interessen auf.
Hier finden sich eine Abgrenzung zwischen Patientenverfügung und Behandlungswunsch, Hinweise zum Prüfumfang von Betreuern und Bevollmächtigten, aber auch eine Differenzierung von genehmigungs- und genehmigungsfreien Settings.
D. Die Errichtung der Verfügung
Den Fragen, die sich bei der Errichtung einer Patientenverfügung stellen, ist dieser zentrale Abschnitt gewidmet.
Nach einer Abgrenzung der Bereiche, die einer Patientenverfügung (nicht) zugänglich sind, werden zunächst allgemeine Fragen und Stolpersteine erörtert, insbesondere die Reichweite einer Patientenverfügung, der Adressat einer Patientenverfügung (Arzt, Vertreter, …?), ihre Bindungswirkung (etwa bei veränderten Lebensumständen) oder die Gefahr einer Beeinflussung bei Erstellung einer Patientenverfügung, etwa im Rahmen von Behandlungsvereinbarungen.
Auf dieser Basis werden sodann die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung eingehend behandelt, insbesondere die Anforderungen an die Bestimmtheit und den Widerruf einer Patientenverfügung und die Relevanz von Behandlungswünschen.
E. Die Anwendung der Patientenverfügung und des Behandlungswunsches
Auf der Basis der theoretischen Erörterungen simuliert dieser Abschnitt nun den Ernstfall. Er nimmt die medizinischen (Ärzte, Pflegepersonal) und nichtmedizinischen Akteure in den Blick und geht nunmehr mit der Frage in die Tiefe, was die im vorigen Abschnitt dargelegten Erfordernisse in den jeweiligen Situationen genau bedeuten: „In welchen Bereichen ist die Patientenverfügung tatsächlich relevant (und wie), in welchen Bereichen ist die medizinische Indikation ausschlaggebend für das weitere Vorgehen? Welche Position besitzen nahe Angehörige (insbesondere Ehegatten) und Bevollmächtigte? Welche Anforderungen sind an eine wirksame Vollmacht in diesem Bereich zu stellen? Worauf ist zu achten (Stichwort: Dokumentation)? Und: Wann braucht es eine richterliche Genehmigung?“, um nur einige Anwendungsthematiken zu nennen. Ein Praxisfall verdeutlicht die Komplexität der Entscheidungen.
F. Offen gebliebene Fragen
Die Gegenperspektive, nämlich: Welche Themen im Umfeld des Sterbens unklar oder ungeregelt sind, ist Gegenstand dieses Abschnitts: Aufgegriffen werden insbesondere sozialrechtliche Kostentragungspflichten, die Frage nach der Beratung, vor allem aber die strafrechtliche Komponente von Entscheidungen am Lebensende.
G. Formulierungsvorschlag
Dieser Abschnitt enthält einen Formulierungsvorschlag für eine Patientenverfügung mit und ohne Vorsorgevollmacht.
H. Kernaussagen
Die zentralen Aussagen werden in diesem Abschnitt für die einzelnen Akteure (Vorsorgewilliger und Vertrete; Gesetzgeber, Richter und juristischer Berater; Ärzte und Pflegekräfte) zusammengefasst.
I. Anhang
Im abschließenden Anhang finden sich Notfallpläne, wichtige Beratungstipps und eine Zusammenschau der zentralen Gesetze.
Diskussion
Obgleich Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bereich der „Sterbehilfe“ Rechtsklarheit geschaffen zu haben schienen, stellen sich in der Praxis für die beteiligten Akteure gleichwohl eine Reihe von Unsicherheiten und Unklarheiten. Dieses Praxisbuch aus der Feder ausgewiesener Rechts- und Medizinexperten nimmt sich ihrer an. Es ist dabei seine grundsätzliche Stärke, die Thematik nicht ausschließlich aus der Warte des Rechts, sondern aus der Perspektive auch der Medizin und der betroffenen Person zu betrachten: Zeigt sich doch in der Rechtswirklichkeit wie sehr sich Rechtslage, Rechtsgefühl, aber auch Handlungsauftrag der Betroffenen in der konkreten Entscheidungssituation über das Sterben einer anderen Person „beißen“ können und wie notwendig eine differenzierte Sichtweise trotz rechtlich klar scheinender Vorgaben ist.
Der Leitfaden greift durchweg in allen Bereichen typische Problemfelder auf, differenziert sie aus und bettet sie – wo nötig zum Verständnis der rechtlichen Regelung in ihrer praktischen Konsequenz – in die rechtlichen bzw. rechtspolitischen Diskussionen ein. Auf dieser Basis werden für konkrete Situationen und Settings Lösungswege, Handlungsnotwendigkeiten und -optionen aufgezeigt. Nicht zuletzt die Vielzahl der Praxisbeispiele verdeutlichen die praktische Relevanz und die konkreten Konsequenzen.
Zugleich widerstehen die AutorInnen der Versuchung, den Anschein lückenloser Klarheit geben zu können, sondern zeigen – ebenfalls an vielen z.T. sehr eingehend geschilderten Beispielen – welche Herausforderungen letztlich für alle Beteiligten zu meistern sind und in welchen Bereichen rechtliche Unsicherheiten bestehen.
Der Leitfaden ist topaktuell. Die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts und der Switch in Richtung Stärkung der Selbstbestimmung werden ebenso fundiert und eingehend behandelt wie die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Strafrechts (assistierter Suizid). Konkrete Formulierungsvorschläge und Formulare sind ebenso wie Notfallpläne für den Praktiker hochinteressant.
Praxisnah, gespickt mit vielen Beispielen werden sämtliche sich stellende Fragen aufgegriffen. Eine Vielzahl von Schaubildern und Checklisten geben Überblick und Handlungssicherheit.
Fazit
Alles in allem: Eine extrem runde Sache. Kompetent – klar – konzentriert. Für alle Akteure am Ende des Lebens aus Medizin, Recht und Praxis – unverzichtbar.
Rezension von
Prof. Dr. Annegret Lorenz-Ruffini
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
Ältere Lexikonartikel siehe unter Annegret Lorenz.
Ältere Rezensionen siehe unter Annegret Lorenz.
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