Peter Kurz: Gute Politik
Rezensiert von Prof. Dr. Josef Schmid, 28.11.2025
Peter Kurz: Gute Politik. Was wir dafür brauchen. S. Fischer Verlag (Frankfurt am Main) 2024. 111 Seiten. ISBN 978-3-10-397663-2. D: 20,00 EUR, A: 20,60 EUR.
Thema
In der Kommune verdichten sich soziale und politische Probleme und erfordern oft ein schnelles, pragmatisches Handeln, das intensiv kommunikativ vermittelt werden muss und mit einem hohen Feedback verbunden ist. Damit werden sie stärker als der Nationalstaat zum Lern-Ort für gute Politik.
Autor:in
Peter Kurz ist ehemaliger OB von Mannheim und war in diversen kommunalpolitischen Vereinigungen aktiv.
Aufbau und Inhalt
Das Buch mit 112 Seiten ist in 10 Kapitel gegliedert, die sich auch als zentrale Thesen verstehen lassen. So heißt es etwa: It’s governance, stupid (Kap. 2), die Wahrheit ist auf dem Platz (Kap. 3) oder die Schweigespirale. Das verspricht eine kurzweilige Lektüre.
Städte, so Kurz, sind wichtig, nicht nur, weil in ihnen ein großer Teil der Bevölkerung wohnt, sondern vor allem, weil sich die Stadt als Brennglas für die großen Herausforderungen und Krisen der Zeit (Migration, ökologische Transformation, Populismus) erweist. Zugleich aber ist die kommunale Ebene besonders geeignet, brauchbare Lösungen im Sinne einer guten Politik zu generieren. Denn hier muss ein pragmatischer, ergebnisorientierter Politikstil praktiziert werden. Maßnahmen sind ganzheitlich angelegt, die politischen Entscheidungsprozesse sind dialogisch und nahe an den Menschen, und alle Aktivitäten erfahren eine schnelle und direkte Resonanz. (Lokal-)Politiker sind „weniger umzingelt von Medien, Apparaten, Konkurrenzen; sie sind vielmehr umzingelt von Wirklichkeit“ (Seite 17). Das sind die Besonderheiten und Stärken der Stadt, wo die politische Verwaltungseinheit und das soziokulturelle „Ökosystem“ dicht ineinander verwoben sind.
Diese Potenziale der Städte werden allerdings oft nicht genutzt, denn das deutsche politische System ordnet und regelt zwar mehrere Ebenen, bringt aber keine echte Multi-Level-Governance zustande, weil Politik vorwiegend als „Top-Down-Vorgang gedacht und gestaltet wird“ und nicht als „Gegenstromverfahren“ mit entsprechenden Dialog- und Kooperationsformaten (Seite 22 f.). Die positiven Ansätze, die bei der Corona-Krise praktiziert worden sind, sind schnell wieder verschwunden. Aber:
„Nur mit einem neuen Modus, der den multiplen Krisen gerecht wird, ist der faktische Vorrang von Koalitionsarithmetik, Zuständigkeitsgerangel, angenommener öffentlicher Meinung, regionalem Proporz bis zu Finanzierungstechniken einzudämmen“ (Seite 26).
Ein wichtiges Problem von guter Politik bzw. umgekehrt ein Zeichen von schlechter Governance sind zu viel Bürokratie und falsche Steuerungsinstrumente. Zu den von Kurz identifizierten Fehlentwicklungen in Deutschland gehört, dass
- der Ressourceneinsatz durch inflexible Standards bestimmt wird anstatt durch Ziele und Ergebnisse (Seite 29)
- sich Steuerung kaum an gemessenen Wirkungen orientiert, also evidenzbasiert operiert und geplant wird; im Gegenteil: dominant ist stattdessen eine „Überzeugungsbasierung“ (Seite 32) bzw.
- v.a. der Input relevant ist, nach dem Motto: Viel Geld hilft viel
- zu viele kleinteilige, ressortbezogene Förderprogramme eingesetzt werden (Seite 35).
Dies erzeugt eine „Selbstbehinderung“ von Politik und Verwaltung und liefert geradezu eine „Anleitung zum Unglücklichsein“, wie am Beispiel Bildung illustriert wird (Kap.4).
In der Migrationspolitik, einer der zentralen gegenwärtigen Herausforderungen, zeigt sich ein Auseinanderfallen der politischen Logik von Staat und Städten ganz besonders scharf. Auf der einen – nationalen – Ebene soll durch Verhinderung von Integration abgeschreckt werden, auf der anderen – lokalen – Ebene, steht das Bedürfnis im Vordergrund, die soziale Gemeinschaft zu stabilisieren, was auch die große Gruppe an Menschen umfasst, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten hat (Seite 48 f.). Integration meint aber nicht nur die Anerkennung von Vielfalt, sondern erfordert gleichzeitig die Notwendigkeit geteilter Werte und die Akzeptanz grundlegender demokratischer Regeln (Seite 55 f.).
Gerade in den Städten und Gemeinden ist Politik keine Dienstleistung, sondern gemeinsame Zukunftsgestaltung. Der Niedergang der Parteien hinterlässt empfindliche Leerstellen und Funktionsschwächen, die durch eine vermeintliche direkte Demokratie der „Wohlsituierten und Einflussreichen“ (Seite 66) oder der populistischen Polemik gegen „die Politik“ verstärkt werden. Das verbreitete Narrativ vom bösen Staat und guten Bürgern ist falsch! (Seite 79)
Ähnliches gilt für die Verabschiedung der lokalen (Print-) Medien und das massive Vordringen neuer Medien, die jedoch nur wenig sachliche Information, Einordnung und kritische Reflexion bieten – sondern eher Meinung und Empörung transportieren.
Zu den großen Schwächen der Politik angesichts der massiven aktuellen Herausforderungen (Migration, ökologische Transformation, Populismus) gehört die „Schweigespirale“. Größenordnung und Umfang der notwendigen Veränderungen werden nicht benannt, weil
- einerseits politischer Widerstand befürchtet wird und
- andererseits den politischen Verantwortlichen (auf nationaler Ebene) das Gefühl der Dringlichkeit abgeht (Seite 88 f.).
Aber „Beruhigung ist eine Sackgasse“ (Seite 92) und Durchlavieren erzeugt auf Dauer keine Lösung. Handlungskonzepte müssen stattdessen „konsequent auf die am schnellsten wirksamen Maßnahmen mit dem größten Hebel“ ausgerichtet werden (Seite 95). Das erfordert Pragmatismus, Realismus und eine Auflösung der selbst erzeugten Blockaden. Dazu braucht es keine Verfassungsreformen, sondern eine entsprechende Haltung und Bereitschaft zur praktischen Kooperation.
Diskussion
Das Buch ist wegen der vielen griffigen Formulierungen gut lesbar und wird dem eingangs postulierten Bedarf, „anders zu reden“ (Seite 9), damit die Distanz zum politischen System verringert und die Bereitschaft zuzuhören vergrößert wird, gerecht. Man spürt die reiche Erfahrung aus der Alltagspraxis in den Städten und den dort starken Druck, sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen und Selbstblockaden der Politik aufzulösen. Vieles an der Kritik der Bürokratie und Fehlsteuerung ist richtig, aber nicht wirklich neu. Wenig reflektiert ist zudem die problematische Nähe von politischem Pragmatismus und schierer Willkür. Ob hier eine rigorose Evidenzorientierung wirklich hilft, kann bezweifelt werden. Richtig ist jedoch die Kritik an der Logik von Input und rigiden Standards. Interessant sind ferner die Positionen und Vorschläge von Kurz bei den Themen Migration und Populismus.
Fazit
Städte und Gemeinden sind nicht die unterste, also damit unwichtige Ebene im politischen System. Im Gegenteil, sie sind wertvoll und innovativ, weil sich in ihnen wie in einem Brennglas die großen Herausforderungen und Krisen der Zeit (Migration, ökologische Transformation, Populismus) bündeln. Zugleich aber ist die kommunale Ebene besonders geeignet, ganzheitliche Lösungen zu erzeugen und diese erfolgreich zu kommunizieren. Oder andersherum: Hier – vor Ort – können viele Steuerungs- und Kommunikationsversagen verringert werden.
Rezension von
Prof. Dr. Josef Schmid
Professor a.D. für Politische Wirtschaftslehre und Vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Tübingen, lehrt und forscht über Wohlfahrtsstaaten, Arbeitsmarktpolitik und Bürgerschaftliches Engagement in den Bundesländern. Er war 2010-2022 hauptamtlicher Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.
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