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Frank Wendler: Soziales Europa und demokratische Legitimität

Cover Frank Wendler: Soziales Europa und demokratische Legitimität. Die Institutionalisierung der EU-Sozialpolitik aus demokratietheoretischer Perspektive. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. 265 Seiten. ISBN 978-3-8329-1287-1. 48,00 EUR, CH: 83,00 sFr.
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Das Thema

Das "Europäische Sozialmodell" ist derzeit Gegenstand breiter wissenschaftlicher und politischer Diskussionen. Damit verbunden ist nicht nur das sozialpolitische Engagement der Europäischen Union, sondern die Frage nach der Anerkennung und der Legitimität der Europäischen Union insgesamt. Dies wurde bei der europaweiten öffentlichen Debatte um die Verfassung Europas mehr als deutlich.

Dieser Problemstellung geht Frank Wendler in seiner Dissertation unter der Fragestellung nach, inwieweit die Europäische Union in der Lage ist, auch (und gerade) im Feld der Sozialpolitik ausreichend legitimierte Entscheidungen zu produzieren. Um diese Frage zu beantworten, untersucht der Autor die Entwicklung der europäischen Institutionenstruktur in Bezug auf die europäische Sozialpolitik und unternimmt in einem weiteren Schritt die Bewertung dieser Entwicklungsprozesse aus einer demokratietheoretischen Perspektive.

Das Buch ist in fünf Kapiteln aufgebaut, wobei im ersten Kapitel dem Charakter einer Dissertation entsprechend zunächst Fragestellung und theoretischer Rahmen dargestellt werden. Kapitel 2 und 3 befassen sich mit der historischen Rekonstruktion der EU-Sozialpolitik in chronologischer sowie systematischer Hinsicht. Im vierten Kapitel wird dann eine demokratietheoretische Bewertung geleistet, während dann das fünfte Kapitel ausführliche Schlussfolgerungen zieht.

1 Fragestellung und theoretischer Rahmen

Im ersten Kapitel stellt Frank Wendler seinen analytischen Ansatz vor, der im Wesentlichen aus zwei Schritten besteht: in einem ersten Schritt wird eine institutionentheoretische Analyse geleistet, die sich an der konzeptionellen Triade von Polity, Politics und Policy orientiert. Dabei erläutert der Autor ausführlich die exakte Bedeutung des jeweiligen Konzepts, die in Kapitel 2 als binnenstrukturierende Prinzipien dienen werden. So bezeichnet "Polity" die institutionelle Strukturierung von Machtbeziehungen. Mit der Dimension "Politics" sind die Interaktionen von Akteuren und Institutionen gemeint, während die Dimension "Policy" das Zusammenspiel von politischen Inhalten und Institutionen in den Blick nimmt.

In einem zweiten Schritt verortet Wendler seine Analyse in einen demokratietheoretischen Rahmen, wobei er sich an der von Fritz Scharpf entwickelten Unterscheidung zwischen Kriterien der Input- und Output-Legitimation orientiert (S. 33). Dabei sind mit der Input-Legitimation Aspekte der Partizipation und des Konsenses gemeint, während der Begriff der Output-Legitimation sich auf Aspekte der Effektivität oder Problemlösungsfähigkeit von Politiken bezieht (S. 39). Dieser analytische Rahmen kommt im vierten Kapitel des Buches zum Tragen.

2 Historische Rekonstruktion der EU-Sozialpolitik

Im zweiten Kapitel nimmt Frank Wendler eine historische Rekonstruktion der EU-Sozialpolitik in chronologischer Hinsicht vor. Dabei unterscheidet er vier Phasen der EU-Sozialpolitik, die er jeweils mit charakterisierenden Überschriften versieht. Dabei orientiert er sich bei der Darstellung der jeweiligen Phase an den o.g. Dimensionen. So stellt er zunächst jeweils Kompetenzgrundlagen und Entscheidungsverfahren (Polity) dar, danach beschreibt er jeweils die Akteurskonstellationen und Verfahrensbedingungen (Politics) um dann die Inhalte der europäischen Sozialpolitik in der jeweiligen Phase (Policy) zu diskutieren.

  1. Die Eckdaten der ersten Phase der europäischen Sozialpolitik verortet Wendler von 1974 bis Mitte der 80er Jahre und sieht als ihren charakteristischen Wesenszug einen "instabilen Intergouvernementalismus". So war zwar das Sozialpolitische Aktionsprogramm aus dem Jahre 1974 einerseits sehr ambitioniert, andererseits war die Dominanz der Ministerrats derart groß, dass in Kombination mit der britischen Blockadehaltung (noch) nicht viel davon umgesetzt werden konnte. Dennoch datieren einige der heute noch relevanten Richtlinien aus dem Arbeitsrecht und verwandten Gebieten aus dieser ersten Phase europäischer Sozialpolitik.
  2. Die zweite Phase von der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 bis zum Vertrag von Maastricht 1992 wird vom Autor als "Annäherung an die europäische Gemeinschaftsmethode" beschrieben. Hier kam es zu einer Aufwertung der Kommission durch die Einführung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung und infolgedessen zu einer echten Souveränitätsabtretung der Mitgliedsländer auch im Bereich der Sozialpolitik. Für diese Phase ist insbesondere die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Sozialcharta) ein Meilenstein gewesen.
  3. Die dritte Phase vom Maastrichter Vertrag 1992 bis zum Amsterdamer Vertrag 1996 charakterisiert der Autor als "Übergang zur flexibilisierten Integration" und zielt damit insbesondere auf die nun zunehmende Verbreiterung der Verhandlungsebenen in der Sozialpolitik ab. Von ganz besonderer Bedeutung ist hier die Aufwertung des Sozialen Dialogs durch den Maastrichter Vertrag, der eine Entscheidungsfindung innerhalb des institutionellen Gefüges von Kommission, Rat und Parlament nicht mehr ohne die Anhörung der europäischen Sozialpartner sowohl auf Arbeitnehmerseite (ETUC) als auch auf Arbeitgeberseite (UNICE, CEEP) zulässt.
  4. Die vierte - noch aktuell andauernde - Phase nach dem Amsterdamer Vertrag beschreibt der Autor als "systematisierte Mehrebenen-Koordinierung", die insbesondere durch die Diskussion um das Demokratiedefizit der Europäischen Union charakterisiert ist. Deren Folgen sind neben der Verfassungsdebatte insbesondere in der Einführung der offenen Methode der Koordinierung zu sehen, die für die Sozialpolitik von enormer Bedeutung ist. Mit diesem zwar rechtlich nicht bindenden aber dennoch politisch wirkungsvollen Instrument werden weite Bereiche der sozialen Dienste einem indikatorgestützten Benchmarking unterzogen, über die die Mitgliedsländer in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.

3 Bewertung in insititutionentheoretischer Hinsicht

Das dritte Kapitel nimmt aufbauend auf Kapitel 2 eine Bewertung in institutionentheoretischer Hinsicht vor, indem die o.g. Dimensionen polity (Herrschaftsaspekt von Institutionen), politics (Akteurs- und Handlungsebene) und policy (Politikinhalte) sowie darüber hinaus die Mechanismen und die Intensität der Vorgänge institutioneller Veränderung untersucht werden. Von ganz besonderer Bedeutung ist hierbei die Diskussion des "Europäischen Sozialmodells" als inhaltliche Leitidee (policy) der europäischen Sozialpolitik.

4 Demokratietheoretische Bewertung

Im vierten Kapitel kommt der Autor zu einer demokratietheoretischen Bewertung der europäischen Sozialpolitik - d.h. also zu dem grundlegenden Zusammenhang dieses Politikfeldes und seiner demokratischen Legitimität. Die Ergebnisse dieser Analyse machen deutlich, dass einerseits die Entscheidungsfähigkeit der europäischen Sozialpolitik im Verlauf der Jahre deutlich stärker geworden ist. Andererseits ist die Partizipation von Akteuren der Zivilgesellschaft aus demokratietheoretischer Hinsicht als unzureichend zu bewerten.

Zielgruppe

Das Buch ist für Politikwissenschaftler/innen und angrenzender Wissenschaften mit dem Schwerpunkt Europa -insbesondere Sozialpolitik - von Interesse. Das Buch stellt für die genannte Zielgruppe auf jeden Fall einen Gewinn dar, mangelt es doch bislang an vertieften Darstellungen der europäischen Sozialpolitik. Dabei ist die demokratietheoretische Perspektive des Autors durchaus voraussetzungsvoll, stellt aber auch für in dieser Hinsicht nicht vorgebildete Leser/innen kein Hindernis dar.

Fazit

Mit diesem Buch ist ein wichtiger Beitrag zur Diskussion um die europäische Sozialpolitik geleistet worden, das weit über eine rein deskriptive Darstellung einen tief greifenden analytischen Einblick in Aushandlungs- und Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union vornimmt.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 21.03.2006 zu: Frank Wendler: Soziales Europa und demokratische Legitimität. Die Institutionalisierung der EU-Sozialpolitik aus demokratietheoretischer Perspektive. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. ISBN 978-3-8329-1287-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/3268.php, Datum des Zugriffs 16.11.2019.


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