Christian Wagner: Sozialrechtliche Schnittstellen
Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 21.11.2024
Christian Wagner: Sozialrechtliche Schnittstellen. Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Migrationsrecht, Sozialdatenschutz, Steuerrecht, Versicherungsrecht.
Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2024.
665 Seiten.
ISBN 978-3-8487-5912-5.
90,00 EUR.
Reihe: Nomos Praxis.
Thema
Die Autoren und Bearbeiter weisen in ihrem Vorwort berechtigt auf die gewachsene Bedeutung des Sozialrechts in Deutschland hin. Dieser Rechtsbereich reicht immer häufiger und auch stärker in das tägliche Leben der Menschen hinein. Gleichermaßen wächst damit auch der Bedarf jedes Einzelnen an Information, Beratung und auch an Vertretung. Das gesamte Sozialrecht in seiner Breite in diesem Buch ist nicht das Ziel dieses Buches. Vielmehr soll die Funktion des Sozialrechts als Schnittstelle zu anderen Rechtsbereichen herausgestellt und verdeutlicht werden und hier setzt das vorgelegte Buch an. Es werden die Grundstrukturen aus den gesamten Teilen der Sozialgesetzbücher und der tangierenden Rechtsbereiche deutlich herausgearbeitet und plastisch dargestellt, wie die Verfahren ablaufen. Die Beziehungen des Sozialrechts zu anderen Rechtsgebieten soll verdeutlicht werden.
Autor und Herausgeber
Der Herausgeber und die Mitautoren bzw. Bearbeiter haben eine ausgewiesene Expertise im Sozialrecht. Sie sind in den jeweiligen Schnittstellenbereichen spezialisiert und kennen die Probleme aus der eigenen Berufspraxis.
Christian Wagner, der Herausgeber, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt mit den Schwerpunkten im Medizin- und Sozialrecht in Gernsbach. Als Gründer von advomeda unterstützt er Ärzte und Gesundheitsdienstleister bei Praxisgründungen, Praxisübernahmen und der Vertragsgestaltung. Er ist zudem im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht beim Deutschen Anwaltverein und Vorsitzender der SGB-V-Kommission beim Deutschen Sozialgerichtstag e.V.
Bearbeiter
Volker Gerloff ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht mit den Arbeitsschwerpunkten Migrationssozialrecht, Existenzsicherung, Gesundheitsversorgung, Behindertenrecht in Berlin.
Charlotte Guckenmus LL.M. ist Fachanwältin für Medizinrecht und Sozialrecht sowie zertifizierte Datenschutzbeauftragte in Frankfurt am Main.
Dr. Hans Rudolf Hammann ist seit über 25 Jahren ausschließlich im Bereich des Erb- und Erbschaftssteuerrechts in Reutlingen tätig.
Dr. Roland Karl ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht in Augsburg.
Rolf-Alexander Markgraf ist Rechtsanwalt und Counsel bei Görg Rechtsanwälte in Hamburg mit Tätigkeitsschwerpunkten im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Torsten Münnch ist Fachanwalt für Medizinrecht und in der Berliner Medizinrechtboutique D+B Rechtsanwälte in diesem Rechtsgebiet tätig.
Cornelia Oster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht mit eigener Kanzlei in Wiesloch. Sie ist ferner Personalreferentin und Mediatorin.
Nikolaos Penteridis ist Rechtsanwalt, Mediator und Fachanwalt für Versicherungs-, Medizin- und Sozialrecht in Paderborn tätig. Er ist Patientenanwalt und berät auch Krankenversicherungen in Regressverfahren.
Aufbau und Inhalt
Diese erste Auflage ist wie ein üblicher juristischer Kommentar aufgebaut. Vorangestellt sind ein Vorwort, ein Inhaltsverzeichnis, eine Liste der Bearbeiter sowie ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Die sich anschließende eigentliche Kommentierung gliedert sich dann in die folgenden elf Kapitel mit ihren sachlogisch folgenden diversen Untergliederungen:
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Bearbeiter
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- I. Einführung
- II. Das sozialrechtliche Verfahren
- III. Schnittstelle des Arbeitsrechts zum Sozialrecht (Arbeitsrecht für Sozialrechtler)
- IV. Behindertenrecht
- V. Familienrecht
- VI. Medizinrecht
- VII. Migrationssozialrecht
- VIII. Sozialdatenschutzrecht
- IX. Steuerrecht
- X. Versicherungsrecht
- XI. Gesellschaftsrecht
- Stichwortverzeichnis
Auf die Kommentierung folgt am Schluss ein umfassendes Stichwortverzeichnis. Das Buch orientiert sich sodann sachgerecht und systemkonform an den rechtlichen Strukturen, den Vorschriften und Grundsätzen. Vorangestellt ist ein Vorwort, in dem der Autor darauf hinweist, dass der Fokus des Buches auf seiner Funktion als zentraler Schnittstelle staatlicher Leistungen zu anderen Rechtsmaterien liegt. Dies ermögliche nicht nur den innerhalb des Sozialrechts tätigen Juristinnen und Juristen eine weitere Spezialisierung, beispielsweise in den Schnittstellenbereichen zum Arbeits-, Familien-, Datenschutz-, Verkehrs-, Steuer-, privaten Versicherungs- oder Medizinrecht.
Sozialrechtliche Schnittstellen sind aus dem Beratungsalltag nicht mehr wegzudenken. Ohne sozialrechtliche Kenntnis können sozialrechtsfremde Juristen die Themen nicht bearbeiten oder übersehen sie schlicht. Auch sozialrechtlich versierte Juristen kommen ins Schwimmen, wenn sie mit fachfremden Themen konfrontiert werden. Das neue Handbuch deckt deshalb sachlogisch die folgenden Rechtsthemenbereiche ab:
- Arbeitsrecht (Abfindungsvereinbarungen, der schwerbehinderte Arbeitnehmer, vom Arbeitsleben in die Rente)
- Familienrecht (Eltern- und Mutterschaftsgeld, Mitarbeit von Angehörigen im Unternehmen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Elternunterhalt)
- Erbrecht (Schenkungsrückforderung, Patientenverfügungen, Betreuungsrecht, Vorsorgevollmachten)
- Verwaltungsrecht (BAföG, Eingliederungshilfe)
- Steuerrecht (Kindergeld)
- Medizinrecht (Vertragsarztrecht, Ärzte in Regressverfahren, Gebührenrecht)
- Versicherungsrecht (Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung)
- Verkehrsrecht (Durchsetzung des Erwerbsschadens bei Arbeitslosigkeit, Haftungsrecht, Kapitalabfindung)
- Migrationsrecht (Grundlagen des Freizügigkeitsrechts, Existenzsicherung, Bildungsförderung, Gesundheitsversorgung)
- Datenschutzrecht (Sozialdatenschutz, Datenschutz im Gesundheitswesen, digitale Patientenakte)
Herauszuheben sind insbesondere die Ausführungen zum sozialrechtlichen Verfahren, denn das stellt sich dem jeweiligen Beteiligten nicht unmittelbar transparent dar. Kann unmittelbar nach Ablehnung einer Sozialleistung Klage erhoben werden? Bedarf es eines Vorverfahrens durch die Verwaltung? Hier bedarf es einer Klarstellung.
Das Sozialrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es folgt daher in einigen Punkten ähnlichen Grundsätzen wie etwa das Verwaltungs- und Steuerrecht. Allerdings gibt es im materiellen Sozialrecht, im Sozialverfahrensrecht und im Sozialprozessrecht einige Besonderheiten, mit denen sich die Autoren im Buch ausführlich beschäftigen. Das „materielle Sozialrecht“ umfasst das allgemeine Sozialrecht, also die allgemeinen Regeln, die für alle Arten von Sozialleistungen gelten, und das besondere Sozialrecht, also die rechtlichen Regeln für die einzelnen Sozialleistungen: In einigen Bereichen des Sozialrechts werden Leistungen ausschließlich deshalb gewährt, weil der Leistungsempfänger sich mithilfe eigenen Einkommens oder Vermögens nicht selbst unterhalten kann. Nach dem so genannten Fürsorgeprinzip werden staatliche Leistungen gewährt, die von einem zuvor gezahlten Betrag unabhängig sind. Diese aus Steuermitteln finanzierten Leistungen werden allerdings nur subsidiär gewährt.
Vor diesem Hintergrund befasst sich das Sozialverfahrensrecht mit den Regelungen zum Zugang zum Sozialrecht und der Antragstellung auf Leistungen. Das Sozialprozessrecht regelt dann das Recht der gerichtlichen Durchsetzung von Sozialleistungsansprüchen nach dem vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. Da vielen Juristen diese Wege nicht unproblematisch geläufig sind, kann das Handbuch die zu beschreitenden Wege vorgeben und erläutern.
Antragsteller und Leistungsempfänger sind häufig mit den Schnittstellen zu den anderen oben genannten Rechtsgebieten konfrontiert und müssen dann Beratungen und rechtliche Unterstützungen von Dritten, wie u.a. Juristen, in Anspruch nehmen. Auch in solchen Fällen kann auf die Inhalte dieses Handbuchs zugegriffen werden.
Diskussion
Das in der Reihe „Nomos-Praxis“ erschienene Werk befasst sich mit den sozialrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen bezogen auf den Rechtsstand August 2024. Das umfangreiche Inhaltsverzeichnis ermöglicht es dem Leser, genau den von ihm gesuchten Part schnell zu finden und nachzuschlagen. Dabei teilen die elf Kapitel die möglichen Schnittstellenbereiche auf, wobei insbesondere die Rechtsbereiche
- Arbeitsrecht,
- Verwaltungsrecht
- Steuerrecht mit Kindergeld)
- Medizinrecht
- Versicherungsrecht und
- Datenschutzrecht
den größten informativen Bereich abdecken dürften. Aber auch die übrigen Rechtsgebiete kamen insgesamt nicht zu kurz.
Fußnoten auf den betreffenden Seiten weisen auf die angesprochenen rechtlichen Grundlagen hin. Insgesamt ist das Werk sehr sachlogisch aufgebaut. Folglich reihen sich die einzelnen Paragrafen und ihre enthaltenen Einzeluntergliederungen sachlich nachvollziehbar einander an. Mit den Ausführungen erreichen der Autor und die Bearbeiter so den größten Teil der mit dem Sozialrecht und den ausgeführten Rechtsgebieten befassten interessierten Leser.
Zielgruppe
Das vorliegende Werk geht alle in sozialrechtlichen Gebieten Tätige bzw. Beteiligte an. Ihnen sollen Praxistipps und Beispiele helfen, Lösungsmöglichkeiten an der Schnittstelle zwischen Sozialrecht und den beratungsnahen anderen Rechtsgebieten zu finden und bereits bei konkreten Gestaltungsoptionen ungünstige Auswirkungen im Sozialrecht zu vermeiden. Das Buch ist ideal für die im jeweiligen Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Richterinnen oder Richter oder auch für Juristinnen oder Juristen in Personalabteilungen, in sozialen Einrichtungen wie auch in Körperschaften und Behörden des öffentlichen Rechts Tätigen.
Fazit
Die erste Auflage dieses Buches ist uneingeschränkt zu empfehlen. Kompakt dargestellt sind alle Begriffe und Anspruchsgrundlagen; sie gewähren so eine besondere Praxisnähe. Der interessierte Leser wird sicher alle Antworten auf seine Fragen erhalten, und allein darauf kommt es an. Als weiteres Fazit kann abschließend festgehalten werden, dass sich die Kommentierungen in den einzelnen Stichworten durchweg auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der Materie abzugleiten.
Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 132 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.
Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 21.11.2024 zu:
Christian Wagner: Sozialrechtliche Schnittstellen. Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Migrationsrecht, Sozialdatenschutz, Steuerrecht, Versicherungsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2024.
ISBN 978-3-8487-5912-5.
Reihe: Nomos Praxis.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/32921.php, Datum des Zugriffs 13.12.2024.
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