Sebastian Herbst, Katharina Luhn-Loch et al.: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis
Rezensiert von Wolfgang Schneider, 18.08.2025
Sebastian Herbst, Katharina Luhn-Loch, Iven Gräf, Barbara Nohr: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis. SGB II | SGB XII | Verfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2025. 3. Auflage. 500 Seiten. ISBN 978-3-7560-1719-5. D: 59,00 EUR, A: 60,70 EUR.
Thema
Dieses Buch hat mit Hilfe von Erläuterungen und Formularen tragen das Ziel, eine erfolgreiche Fallbearbeitung im Leistungsrecht des SGB II und des SGB XII zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes führen die Autor*innen aus der richterlichen Praxis konkrete Formulierungshilfen für die Praxis ein. Neben bewährten Inhalten berücksichtigt die dritte Auflage eine Flut neuer Gerichtsentscheidungen sowie die Gesetzgebung der letzten Jahre. Schwerpunkte liegen auf dem neuen Bürgergeldgesetz sowie den Themen Mitwirkungspflichten, Regel- und Sonderbedarf, Bedarf für Unterkunft und Heizung, Einkommen und Vermögen, Eingliederungsleistungen, Kooperationsplan, Leistungsminderungen sowie Aufhebung und Erstattung.
Autor
Dr. Sebastian Herbst ist Richter am Landessozialgericht Thüringen in Erfurt. Katharina Luhn-Loch ist Richterin am Sozialgericht Nordhausen. Iven Gräf ist Richter am Sozialgericht Berlin. Barbara Nohr ist Richterin am Sozialgericht Braunschweig.
Aufbau und Inhalt
Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Während der Allgemeine Teil sich rechtskreisübergreifenden Themen wie dem Verwaltungsverfahren vom Antrag bis zum eventuellen Widerspruch sowie einem möglichen Klageverfahren beschäftigt, betrachtet der Besondere Teil mit Fokus auf die SGB II und XII verschiedene Aspekte. Darunter fallen zum Beispiel die Mitwirkungspflichten. Dabei gehen die Autor:innen zum Beispiel der Frage nach, wer überhaupt alles an entsprechenden Verwaltungsverfahren mitwirken muss. Weiter geht es in diesem Teil um die Themen Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschlüsse – zum Beispiel bei Ausländer:innen oder Auszubildenden, bevor Regel- und Sonderbedarfe bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Fokus stehen. Weitere Themen dieses Teils sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Einkommen, Vermögen, Eingliederungsleistungen des SGB II, der Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen aber auch Leistungsminderungen sowie Aufhebung und Erstattung, Ein wichtiger Bestandteil ist ein ausführliches Stichwortverzeichnis.
Immer wieder für Ärger bei Leistungsberechtigten sorgt das Thema Bedarfsgemeinschaften, wobei das SGB II genau normiert, wer jeweils zu einer solchen zu rechnen ist. Diese entsprechende Aufzählung ist abschließend, lässt also für die Mitarbeitenden keinerlei Spielraum zu: die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Eltern(teile) im Haushalt, sofern das Kind noch nicht älter als 25 Jahre ist, sowie eventuelle Partner:innen, Lebenspartner:innen der Leistungsberechtigten und Kinder bis zu 25 Jahren, die sich nicht selbstständig finanzieren. Da es sich bei der Festsetzung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft um einen Verwaltungsakt handelt, ist dieser auch rechtsmittelfähig, kann also auch bis zum Sozialgericht führen. Als Muster ist daher diesem Unterkapitel zunächst eine mögliche Klageschrift eines Rechtsanwaltes beigefügt. Deutlich wird im weiteren Verlauf, dass die Einbeziehung von Partner:innen in die Bedarfsgemeinschaft an objektive Kriterien gebunden ist: Das Zusammenleben in einer eigenen Wohnung inklusive gemeinsamer Haushaltsführung sowie die gemeinschaftliche Übernahme von entsprechenden Kosten.
Ein weiteres Thema, das immer wieder zu Konflikten zwischen Behörde und Leistungsempfänger:innen gehört, sind Regel- und Sonderbedarfe als Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhaltes. Verschiedene Beispiele werden hier mit entsprechenden Schriftsätzen untermauert, zum Beispiel die Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung oder die Zahlung einer Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnten Wohnraum sowie die Übernahme von Pkw-Stellplatzkosten, sofern dieser zwingend zur Wohnung dazugehört.
Diskussion
Die gute Nachricht vorneweg: Am Aufbau und an der Gestaltung des Buches wurde gegenüber den Vorauflagen nichts verändert. So bleibt es eine durch und durch strukturierte, optisch sehr hilfreich gestaltete und alltagsnahe Veröffentlichung. Neben den rechtlich fundierten Inhalten ist es gerade die optische Gestaltung, die das Buch zu einem hilfreichen Alltagsbegleiter macht. Denn so geht es eben nicht bloß um die Erläuterung der materiell-rechtlichen n und verfahrensrechtlichen Grundlagen, sondern tragen dazu bei, dass die Nutzer*innen (eine sehr bewusst gewählte Formulierung!) dieses Buch einen großen Nutzen für den Arbeitsalltag daraus ziehen können. Das fachlich hohe Niveau der Autor*innen – und das ist ein weiteres großes Plus dieser Veröffentlichung – ist in den Formulierungen auch für Nicht-Jurist*innen gut rezipierbar.
Fazit
Dieses Buch von ausgewiesener rechtlicher Expertise bietet konkrete Formulierungshilfen für all jene Fachkräfte, die sich sowohl auf allgemeine Bereiche der Sozialgesetzgebung kümmern als auch im Speziellen um die SGB II und XII – insofern eine klare Empfehlung für all jene, die mit diesen Themengebieten in Kontakt kommen.
Rezension von
Wolfgang Schneider
Sozialarbeiter
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