Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert
Rezensiert von Dr. phil. Bruno Heidlberger, 31.03.2025
Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert. Westend Verlag GmbH (Neu-Isenburg) 2024. 212 Seiten. ISBN 978-3-86489-443-5. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR.
Thema
In „Wie Faschismus funktioniert“ analysiert Jason Stanley Dynamiken, Muster und Mechanismen der Entstehung faschistischer Ideologien, mit Bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika, Indien und Europa. »Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus? Befinden sich die liberalen Demokratien heute auf dem Weg in eine neue autoritäre Gesellschaftsform?« Um diese Frage geht es in dem 2018 erschienen Buch, das jetzt in deutscher Übersetzung vorliegt.
Autor
Jason Stanley, 1969 in Syracuse (New York) geboren, ist ein amerikanischer Philosoph, der gegenwärtig an der Yale University in New Haven, Connecticut lehrt. In einem Interview im polnischen Nachrichtenmagazin Polityka setzte er sich 2022 mit den Mechanismen der Entstehung und Verbreitung faschistischer Ideologien in Mittel- und Osteuropa und den Strategien der polnischen PiS – Partei auseinander.[1] 2018 schrieb er in Die Zeit kritisch über die 68er-Generation.
Jason Stanley kündigte Ende März 2025 an, die USA aufgrund des derzeitigen politischen Klimas zu verlassen. Er erklärte, dass er seine Kinder in einem Land großziehen wolle, "das nicht auf eine faschistische Diktatur zusteuere".[46]
Seine Forschung ist biografisch motiviert. Seine Mutter, Sara Stanley, und sein Vater, Manfred Stanley, kamen als Flüchtlinge in die USA. Sie hatten die Schrecken des Antisemitismus in West- und Osteuropa erlebt. Sein Vater ist in Berlin aufgewachsen. Sie waren Deutsche. Am Ende verlor seine Familie alles. »Mein Großvater, Magnus Davidsohn, war Oberkantor an der Synagoge in der Fasanenstraße; mein Vater sah das Haus abbrennen. In der Reichspogromnacht wurde mein Vater brutal zusammengeschlagen, infolgedessen quälten ihn sein Leben lang epileptische Anfälle«, berichtet Stanley.[2] »Meine Mutter stammt aus Ostpolen und überlebte in einem sibirischen Arbeitslager, bevor sie 1945 nach Warschau zurückgeschickt wurde, wo sie und ihre Eltern die Brutalität des polnischen Nachkriegsantisemitismus erfuhren.« (201).
Entstehungshintergrund
Eine neue geopolitische Epoche der Geschichte beginnt. Was wir gerade erleben ist die Zerstörung der regelbasierten Welt, wie sie nach 1945 mühevoll aufgebaut wurde. Putin verfolgt die nachhaltige Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Trump macht sich zum willigen Vollstrecker Putins und bricht für ihn den Widerstand Kyiv/Kyjiw. Er glaubt, NATO und die EU würden die USA »bescheißen«. Ihm geht es nur um »Deals«; dabei betreibt er die Selbstzerstörung des normativen Projekts des Moderne (Heinrich August Winkler) und der amerikanischen Wirtschaft. Er versteht nicht die Ideen von NATO, EU und der Zivilisierung der globalen Wirtschaft, die uns stärker machen, auch gegen China. Amerika gleicht sich Russland ideologisch an. Die Vereinigten Staaten haben die Seiten gewechselt, sie sind nicht mehr der Verteidiger von Demokratie, Völkerrecht und der Welthandelsordnung, sondern Partner von nationalistischen Autokraten. »Trump 2.0« habe »System« und eine Ideologie, »alles hat sich ins Gegenteil verkehrt«, freut sich russische Radikalnationalist und Vordenker Putins, Alexandr Dugin. Dugin lobt die amerikanische »Revolution« und preist den »Zusammenbruch der liberalen Weltordnung«[3]. »Bei Trump sind die Kleinen Verhandlungsmasse – auch wir Europäer,«[4] bemerkt Claudia Major, Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund. Trump sagt, wir müssen Grönland annektieren. Genauso redet Putin über die Ukraine und Xi Jinping über Taiwan und verleiht ihnen damit Legitimität. Trump beneidet autoritäre Politiker und verwechselt das Persönliche mit dem Politischen. Er glaubt, er sei mit Putin befreundet. »Trump ist leichte Beute für Putin«[5], sagt John Bolton ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Trump.
Das US-Justizministerium hat europäische Beamte darüber informiert, dass sich die USA aus einer multinationalen Gruppe zurückziehen, die gegründet wurde, um Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen und die Verantwortlichen, darunter Wladimir Putin, zur Rechenschaft zu ziehen[6], berichtet die New York Times am 17.03.2025. Trumps Regierung hat nicht nur das Programm zur Verfolgung entführter ukrainischer Kinder gestoppt – sie hat auch jahrelange Forschungsergebnisse gelöscht. Ein Programm, das dabei half, über 35.000 entführte Kinder zu finden.
Der reichste und medial einflussreichste Mann der Welt, Elon Musk, hat sich zum »Chief-Verstärker des globalen Autoritarismus«[7] gemacht und Donald Trump mit mindestens 250 Millionen Dollar geholfen die Präsidentschaftswahl 2024 zu gewinnen. Damit hat er Trump auch vor einer möglichen Gefängnisstrafe gerettet und sich vor staatlicher Regulierung. In einem Gespräch mit dem erzkonservativen Aktivisten Tucker Carlson sorgte sich Musk um seine Zukunft, sollte Trump bei der Wahl am 5. November unterliegen: »Wenn er verliert, bin ich am Arsch«[8], so der Unternehmer. Im Justizministerium wurden am 28.01.25 über ein Dutzend Staatsanwälte entlassen, die mit den Fällen betraut waren, die zu zwei Anklagen gegen Trump geführt hatten. Auch diejenigen, die gegen die Kapitol-Stürmer des 6. Januar 2021 ermittelt hatten, mussten gehen. Leitende FBI-Agenten verloren ihre Jobs.
Faschismus ist für Stanley eine ständige Versuchung. Wovor Stanley warnt, ist nicht die Wiederkehr des historischen Faschismus, aber vor »faschistischen Taktiken«.Das Buch handelt von den gemeinsamen Merkmalen faschistischer Bewegungen und Taktiken, von sich wiederholenden Mustern, Weichenstellungen, Tendenzen von Normalisierungen im öffentlichen Raum. Stanley geht es darum, dass wir diesen Sog frühzeitig erkennen – uns dem Sog seiner Normalisierung widersetzen. Normalisierung heißt für ihn, das Unsagbare, sagbar, das Undenkbare, denkbar machen, auch die Demokratie im Namen der Demokratie zu beseitigen. Die Abstimmung am 29.01.25 im deutschen Bundestag war womöglich so ein Tag der Normalisierung. »Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen». Migration und Kriminalität bei Flüchtlingen sind die Lieblingsthemen einiger Medien[9] und von Konservativen bis nach rechts außen. Damit zielt man direkt auf Affekte und Ressentiments der Wähler. Damit kann man Wahlen gewinnen. Was die Neue Rechte nie geschafft hat, das haben jetzt CDU/CSU und FDP geschafft, die Spaltung der bürgerlichen Mitte. Das könnte auch den Anfang der Zerstörung der Union sein. Die Probleme scheinen jetzt erst richtig anzufangen, vor allem dann, wenn das Recht nicht mehr gilt und zivilgesellschaftliche Organisationen in die Nähe eines »tiefen Staates«[10] gerückt werden. Gesetze gelten für alle, auch für den Staat. Die Missachtung des Rechts und vorgeblich einfache Lösungen, Vorrang von nationalem vor EU-Recht, wie der Stellenwert des Themas Migration, spiegelt die Diskussion in den USA. Auch die Ankündigung eines Kanzlerkandidaten, man werde gleich an Tag 1 dieses oder jenes machen. Parallelen zur amerikanischen Entwicklung sind unübersehbar.
Im aktualisierten Vorwort, noch vor der erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten, meint Stanley, seine »Lehren von damals« hätten heute »eine Dringlichkeit erreicht«, die er »selbst nicht vorhersehen konnte« (19).Die liberale Demokratie sei »selbst in ihren ehemaligen Bollwerken auf dem Rückzug – seit Mitte des 20. Jahrhunderts« sei »sie nicht mehr dermaßen gefährdet« (27).
»Hinter dieser transnationalen, ultranationalistischen Bewegung«, so Stanley, stünden »die Kräfte des Kapitals«. Technologieriesen profitierten ebenso wie die Medien von dem dramatischen Aufeinandertreffen von »Freund und Feind«. (28) Gleichsam freuten »sich Ölkonzerne, wenn ultranationalistische Bewegungen Klimaschutzvereinbarungen wie das Pariser Abkommen als Bedrohung der staatlichen Souveränität« darstellten. »Je schwächer einzelne Länder und internationale Verträge werden, desto größer wächst die Macht multinationaler Unternehmen.« (27) Stanleys These lautet, dass der Faschismus »keine neue Bedrohung darstellt, sondern vielmehr eine ständige Versuchung ist«. (29) Er folgt damit Theodor W. Adorno These: »Der Faschismus ist als Rebellion gegen die Zivilisation nicht einfach eine Wiederholung des Archaischen, sondern dessen Wiedererzeugung in der Zivilisation durch die Zivilisation selbst.«[11]
Wenn Stanley von »Faschismus« spricht, meint er den »Ultranationalismus jeglicher Couleur (ethnisch, religiös, kulturell), […] wobei die Nation durch einen autoritären Anführer vertreten wird, der in ihrem Namen spricht.« »Faschistische Politik« müsse auch »nicht zwangsläufig zu einem explizit faschistischen Staat führen;« gleichwohl sei sie »gefährlich« (33). Sie umfasse »eine Vielzahl unterschiedlicher Strategien: die mythische Vergangenheit, Propaganda, Anti-Intellektualismus, Unwirklichkeit, Hierarchie, Opferrollen, Recht und Ordnung, sexuelle Ängste, Appelle an das Vaterland und den Abbau von Gemeinwohl und Einheit« (34). Einzelne Elemente auf dieser Liste seien »legitim und manchmal gerechtfertigt«, wenn sie aber in einer Partei oder politischen Bewegung zusammenkämen, seien sie gefährlich, vor allem dann, wenn sie Teile der Bevölkerung entmenschliche (34).
»Das berechnendste Symptom faschistischer Politik« sei »die Spaltung«. Kommunisten setzten auf die »Klassenunterschiede, Faschisten auf ethnische oder religiöse Differenzen« (35). Letztendlich schaffe faschistische Politik mit Hilfe von Geschichtsrevisionismus, mythischer Erzählungen, Propaganda und Anti-Intellektualismus, »einen Zustand der Unwirklichkeit, worin Verschwörungstheorien und Fake-News eine vernünftige Debatte« ersetzten. Im weiteren Verlauf des Textes analysiert Stanley zehn Strategien faschistischer Politik.
Inhalt
1. Die mythische Vergangenheit
Faschistische Politik, so Stanley, verorte sich in der Vergangenheit und beschwöre »eine reine, mythische Version derselben herauf, die auf tragische Weise zerstört wurde« (39). Faschistische Mythologisierungen teilten eine gemeinsame Struktur, in der eine extreme Auslegung der patriarchalen Familie dominiert. Gemäß der Rhetorik extremer Nationalisten sei die glorreiche Vergangenheit durch die Demütigungen des Globalismus und liberaler Werte wie Gleichheit verloren gegangen, »die der Globalismus, der liberale Kosmopolitismus und die Achtung »universeller Werte« wie der Gleichheit mit sich brachten« (39). Diese Mythen basierten auf Fantasien über eine nicht existierende Homogenität in der Vergangenheit, die angeblich in den Traditionen ländlicher Regionen fortbestehe, unberührt von der liberalen Dekadenz der Städte (40).
In der faschistischen Politik dienten Mythen über eine patriarchale Vergangenheit, die durch liberale Ideale bedroht werde, dazu, Angst vor dem Verlust des hierarchischen Status zu erzeugen. Dies betreffe sowohl Männer als auch die dominante Gruppe, die ihre Reinheit und ihr Ansehen schützen möchte (46). Wenn eine Bevölkerung glaubt, eine rechtmäßige Sonderstellung zu haben und dazu auserkoren zu sein, andere Völker zu beherrschen, sei sie bereits von einer gefährlichen Lüge überzeugt (47).
2. Propaganda
Eine Politik, die einer großen Gruppe von Menschen schade, sei schwer durchsetzbar. Um die Menschen hinter verwerflichen Ambitionen zu vereinen, nutze die Propaganda die Sprache hoher Ideale (57). Liberal-demokratische Ideale würden oft als Deckmantel genutzt, um sich selbst zu untergraben (63). Ein Zitat aus dem Jahr 1935, das häufig Joseph Goebbels zugeschrieben wird, besagt, dass es ein Witz der Demokratie sei, ihren Todfeinden die Mittel zur Vernichtung zu geben. Diese Dynamik sei auch heute noch relevant. In den letzten Jahren sei die Politik der Vereinigten Staaten stark von der Pro-Redefreiheit-Rhetorik rechtsextremer Nationalisten geprägt, wie beispielsweise bei Trumps ›Free Speech Rallies‹ in Portland, Oregon (65).
3. Anti – Intellektualismus
»Faschistische Politik«, so Stanley, wolle »den öffentlichen Diskurs zersetzen, in dem sie Bildung, Fachwissen und Sprache« abwerte, wodurch »nur noch Macht und Gruppenzugehörigkeiten übrig« blieben (67). Daher seien Proteste und kulturelle Auseinandersetzungen auf dem Campus zu politischen Schlachtfeldern geworden, die landesweit Aufmerksamkeit erregten. In den letzten 50 Jahren seien die Universitäten »das Epizentrum des Protests gegen Ungerechtigkeit und autoritäre Übergriffe« gewesen. (67) Kritiker sozialer Gerechtigkeitsbewegungen inszenierten sich als Opfer, indem sie behaupteten, Demonstrierende würden ihnen die persönliche Meinungsfreiheit verweigern (69).
Die faschistische Opposition gegen die Gender Studies basiere auf patriarchaler Ideologie (73) und werde oft als Kulturmarxismus[12] verspottet. Ähnlich wie in Russland und Osteuropa sei der Angriff auf die Gender Studies ein fester Bestandteil der rechtsextremen Bewegung in den USA. »Diese Sichtweise«, meint Stanley, werde »vielfach als Kulturmarxismus verspottet«. Wie in Russland und Osteuropa sei der Angriff auf die Gender Studies ein fester Bestandteil der rechtsextremen Bewegung in den USA (75). »Überall auf der Welt«, so Stanley, sähen »wir derzeit rechtsextreme Bewegungen, die Universitäten angreifen, weil sie ›Marxismus‹ oder ›Feminismus‹ verbreiten und konservativen Werten keinen zentralen Platz einräumen« (84). In der Presse würden studentische Proteste fälschlicherweise als Ausschreitungen eines »undisziplinierten Mobs und als Bedrohung der bürgerlichen Ordnung« dargestellt (84).
4. Unwirklichkeit
Ein faschistischer Anführer könne die Wahrheit durch Macht ersetzen und ohne Konsequenzen falsche Behauptungen aufstellen. Faschistische Politiker nutzten spezielle Techniken, um Informationsräume zu destabilisieren und die Realität zu verzerren (85). Dazu gehören Verschwörungstheorien. Diese Techniken würden gezielt eingesetzt, um diejenigen anzugreifen, die ihre Existenz ignorierten. Wenn die Medien sie ausblenden, wirkten sie parteiisch und scheinen letztlich Teil des Komplotts zu sein, über das sie nicht berichten möchten (89).
Extreme wirtschaftliche Ungleichheit ist Gift für die liberale Demokratie, weil sie Wahnvorstellungen hervorruft, die die Realität verschleiern und die Möglichkeit zur gemeinsamen Entscheidungsfindung untergraben, wie man die Spaltungen innerhalb der Gesellschaft auflösen könnte (100). Um die Realität vollends zu zerstören, ersetzte »die faschistische Politik das liberale Ideal der Egalität durch sein Gegenteil: Hierarchie« (101).
5. Hierarchie
Die faschistische Ideologie nutze die menschliche Neigung aus, die Gesellschaft hierarchisch zu strukturieren. Dabei werde stets die Natur als Hauptbeweis für die Existenz solcher Hierarchien herangezogen. So werde behauptet, dass die Natur den Mann über die Frau und die Mitglieder einer, als überlegen betrachteten Nation über die Angehörigen anderer Gruppen stellt (104).
An den Universitäten gebe es »nach wie vor einflussreiche Personen, die einen ›vernünftigen Diskurs‹ über die genetischen Unterschiede zwischen den Ethnien in Bezug auf Aspekte wie Intelligenz oder Gewaltbereitschaft« (106) forderten. In seinem Artikel »Die unwillkommene Rückkehr der Rassenlehre« vom März 2018 im Guardian beschreibe Gavin Evans, wie eine solche »durch Persönlichkeiten wie den Politikwissenschaftler Charles Murray und den Harvard-Psychologen Steven Pinker in den Diskurs der Gegenwart einsickert«. In einem Beitrag für das Online-Magazin The Edge kritisiere Pinker 2007, wie die »politische Korrektheit« Forscher davon abgehalten habe, »gefährliche Ideen« zu untersuchen, darunter »Haben Frauen im Durchschnitt ein anderes Begabungs- und Gefühlsprofil als Männer?« und »Sind aschkenasische Juden im Durchschnitt intelligenter als Nichtjuden, weil ihre Vorfahren für die beim Geldverleih erforderliche Gerissenheit ausgelesen wurden?« sowie »weisen afroamerikanische Männer im Durchschnitt einen höheren Testosteronspiegel auf als weiße?« (106) Das faschistische Projekt verbinde »die Sorge um den Statusverlust der Mitglieder der wahren »Nation« mit der Furcht vor der gleichen Anerkennung der verhassten Minderheitengruppen« (111). Aus diesem Grund seien »im Niedergang befindliche Imperien besonders anfällig für faschistische Politik«, liege es doch bereits »in ihrer Natur, eine Hierarchie zu schaffen« (112).
6. Die Opferrolle
Auch heute noch hätten viele weiße Amerikaner eine stark übertriebene Wahrnehmung der Fortschritte, die in den letzten 50 Jahren in Richtung ethnischer Gleichstellung erzielt wurden. Während eine weiße Durchschnittsfamilie über 100 Dollar verfüge, seien es bei einer schwarzen Familie lediglich 5 Dollar (115). Zudem gäbe es zunehmend wissenschaftliche Belege dafür, dass dominante Gruppen sich als Opfer empfinden, wenn sie mit der Möglichkeit einer gleichberechtigten Machtverteilung mit marginalisierten Gruppen konfrontiert werden (116).
In seinem 2013 veröffentlichten Buch „Angry White Men: Die USA und ihre zornigen Männer“ konstatiert Michael Kimmel, Professor für Soziologie an der Stony Brook University in New York: […] »ein seltsames Merkmal der neuen Legionen zorniger weißer Männer. Obwohl sie auf dieser Welt immer noch die größte Macht und Kontrolle haben, fühlen sie sich als Opfer.« Ihre Gedanken sein »außerdem von einer seltsamen nostalgischen Sehnsucht nach einer vergangenen Welt geprägt, in der ein Mann nur durch harte Arbeit und Engagement einen Platz in der Elite der Nation erobern konnte.« Leider habe es diese idealisierte Welt nie gegeben. Wenn Männer scheitern, erleben sie oft Demütigung und sind unsicher, wohin sie ihren Zorn lenken sollen (121). Der Nationalismus sei »der Wesenskern des Faschismus«. Seine Anführer schlachteten das Gefühl einer kollektiven Opferrolle aus, um eine Gruppenzugehörigkeit zu schaffen, die dem kosmopolitischen Ethos und dem Individualismus der liberalen Demokratie« zuwiderlaufe (126).
7. Recht und Ordnung
Im Jahr 1989 wurden fünf schwarze Teenager – die »Central Park Five« – wegen der Gruppenvergewaltigung einer weißen Joggerin im New Yorker Central Park verhaftet (129). Donald Trump schaltete damals in mehreren New Yorker Zeitungen ganzseitige Anzeigen. Darin bezeichnete er die Teenager als »durchgedrehte Außenseiter« und forderte ihre Hinrichtung. Im Anschluss stellte sich heraus, die »Central Park Five« waren unschuldig. Im November 2016 lobte der damalige US-Justizminister, Jef Sessions, die Äußerungen seines Präsidenten Donald Trump über die »Fünf« als Beweis seines Engagements für »Recht und Ordnung« (129). Die faschistische Rhetorik von Recht und Ordnung ziele, so Stanley, »ausdrücklich darauf ab, die Bevölkerung in zwei Klassen zu unterteilen: diejenigen, die der auserwählten Nation zugehören und deshalb von Natur aus gesetzestreu sind, und diejenigen, die ihr nicht zugehören und deshalb von Natur aus gesetzlos sind« (130).
Auch die Nationalsozialisten hätten sich des gängigsten Mittels, um Angst vor einer Minderheitengruppe zu schüren bedient – sie als »Bedrohung für Recht und Ordnung zu zeichnen« (130). In den USA habe Donald Trump mit der Forderung nach der Ausweisung »krimineller Ausländer« schließlich die Präsidentschaft gewonnen (132). Trump führte seinen »Recht-und-Ordnung«-Wahlkampf hingegen zu einer Zeit, »in der die Gewaltverbrechensrate so niedrig war wie noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten« (135).
8. Sexuelle Ängste
Faschistische Propaganda schüre die Angst vor ethnischer Durchmischung und der Bedrohung einer ›reinen Nation‹ durch ›minderwertiges Blut‹. Hitler zufolge steckten Juden hinter einer Verschwörung, bei der schwarze Männer arische Frauen vergewaltigen sollten, um die ›weiße Rasse‹ zu vernichten (146). »In den USA ist der arglistige Vergewaltigungsvorwurf einer der größten Kunstgriffe, die der Rassismus erfunden hat«, zitiert Stanley die Aktivistin Angela Davis. »Der Mythos des schwarzen Vergewaltigers wurde methodisch immer genau dann heraufbeschworen, wenn wiederkehrende Wellen von Gewalt und Terror gegen die schwarze Bevölkerungsgruppe einer überzeugenden Rechtfertigung bedurften«[13] (147). Trump begann seinen Wahlkampf bekanntlich damit, dass er mexikanische Immigranten in den Vereinigten Staaten als Vergewaltiger brandmarkte (149).
9. Sodom und Gomorra
Im zweiten Kapitel von „Mein Kampf“, »Wiener Lehr- und Leidensjahre«, gehe es um Hitlers Erfahrungen in der größten und weltoffensten Stadt Österreichs. Hier schreibt er: »Wer nicht selber in den Klammern dieser würgenden Natter sich befindet, lernt ihre Giftzähne niemals kennen.«[14] Hitler schildere Wien als eine von Juden kontrollierte Stadt, die die »traditionelle deutsche Kultur zugunsten eines ekelhaft dekadenten Abklatsches verhöhnt und beleidigt; auch beklagt er den Mangel an Nationalstolz dort. Vor allem aber verachtet Hitler Wien wegen seiner Weltoffenheit« (157) […] und »wegen der Vermischung verschiedener kultureller und ethnischer Bevölkerungsgruppen« (158).
Hitlers Verunglimpfung kosmopolitischer Großstädte, und ihres kulturellen Angebots, wie wir es auch von der AfD kennen, ist ein typisches Merkmal faschistischer Ideologie. In dieser Denkweise werden Städte als Orte verderbter Kultur, in Verbindung mit Juden und Einwanderern gesehen, während ländliche Gegenden als rein und unverdorben glorifiziert werden. Diese dichotome Sichtweise spiegelt das Streben nach einer homogenen, nationalistischen Identität wider, die sich gegen vermeintliche Bedrohungen aus urbanen, multikulturellen Räumen richtet (159). Die faschistische Politik unterstreiche »das Unrecht, das eine globalisierte Wirtschaft dem ländlichen Raum« zufüge, und betone »deren traditionelle Werte der Selbstgenügsamkeit, die durch den kulturellen und wirtschaftlichen Erfolg der liberalen Städte vermeintlich gefährdet seien.« (161) Der Faschismus richte sich »gegen Finanzeliten, ›Kosmopoliten‹, Liberale sowie religiöse, ethnische und sexuelle Minderheiten«, die oft städtisch geprägt sind. Daher seien Städte ideale Symbole für die klassischen Feinde faschistischer Politik (165).
10. Arbeit macht frei
In der faschistischen Ideologie behalte sich der Staat in Krisen- und Notzeiten die Unterstützung für die Mitglieder der auserwählten Nation vor – für »uns« und nicht für »sie«. Gemäß dieser Ideologie sei es jedoch möglich, »sie« durch harte Arbeit von Faulheit und Kriminalität zu heilen. Aus diesem Grund prangte an den Toren von Auschwitz die Parole »Arbeit macht frei« (170). [15]
In den 1960er-Jahren kombinierten die Regierungen Kennedy und Johnson Programme zur Berufsausbildung und Armutsbekämpfung mit repressiven Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung (178). Diese Strategie, die auf Minderheiten abzielte, führte zu katastrophalen Folgen, (179) da aggressive Kriminalpolitik und reduzierte Sozialleistungen sich negativ auswirkten. »Aber warum«, fragt Stanley, »bewirkt in dieser Denke gerade die Faulheit, dass man in der Hierarchie des gesellschaftlichen Wertes einen niederen Rang zugewiesen bekommt?« (186). Die Antwort finde sich im »Sozialdarwinismus, der ihrer Ideologie zugrunde« liege (186). Wer im Konkurrenzkampf unterliege, »soll die gesellschaftlichen Güter und Ressourcen auch nicht genießen dürfen« (186). »Die faschistische Vorstellung von individueller Freiheit« ähnele »daher der libertären Vorstellung von individuellen Rechten« (187).
Die Reden der Nationalsozialisten zeigten Parallelen zur heutigen amerikanischen Rechten, die staatliche Eingriffe mit Freiheitseinschränkungen verbinden und Führungsstärke als Tugend betrachten (189). Ungleichheit begünstige die faschistische Demagogie, weshalb liberal-demokratische Normen unter solchen Bedingungen kaum Bestand haben könnten (193).
Epilog
Stanley hält seine Analyse der Narrative, Muster und Mechanismen der Entstehung faschistischer Ideologien mit Blick auf die Verbrechen der Vergangenheit nicht für »überzogen«. Vielmehr will er uns auf die »Gefahr einer Normalisierung des faschistischen Mythos« hinweisen (195). Sozialwissenschaftliche Forschungen zeigten, »dass Einschätzungen zur Normalität« […] »von dem beeinflusst werden, was die Menschen für statistisch unauffällig halten« (196). Dabei spielen das soziale Umfeld und die Medien eine große Rolle. Der Yale-Philosoph Joshua Knobe und sein Psychologie-Kollege Adam lieferten »eine Erklärung für ein Phänomen, das diejenigen, die den Übergang von der Demokratie zum Faschismus miterlebt haben, regelmäßig aus eigener Erfahrung und mit großer Besorgnis betonen: die Tendenz von Bevölkerungen, das vormals Undenkbare zu normalisieren«. Dies sei auch, so Stanley, »ein zentrales Thema der 1957 erschienenen Memoiren meiner Großmutter Ilse Stanley, Die Unvergessenen.«(196). »Sie blieb bis zum letztmöglichen Moment, im Juli 1939, in Berlin, um im Untergrund weiterarbeiten zu können. Von 1936 bis zur Reichskristallnacht wagte sie sich, als Nazi-Sozialarbeiterin verkleidet, in das Konzentrationslager Sachsenhausen und rettete dort, einen nach dem anderen, (412 Menschen, d. Verf.) hunderte Juden vor dem Tod. In ihrem Buch schildert sie das Missverhältnis zwischen den extremen Zuständen, die sie im Konzentrationslager erlebte, einerseits und der Leugnung des Ernstes der Lage und ihrer Normalisierung durch die jüdische Gemeinde in Berlin andererseits. Sie bemühte sich, ihre Nachbarn von der Wahrheit zu überzeugen« (196).
Jason Stanley macht zum Schluss seiner Studie deutlich, wie weit die Normalisierung bereits vorangeschritten ist. Derzeit erlebten wir, »wie Regierungen weltweit die brutale Behandlung von Flüchtlingen und Arbeitern ohne Papiere zur gängigen Praxis erklären. […] Mit der Normalisierung« werde »das moralisch Außergewöhnliche in das Gewöhnliche verwandelt« (197). Diese kognitive Verzerrung wirkt höchst politisch. Was gestern noch verstörend war wird durch immer wieder kehrende Wiederholung als normal empfunden. So würden Migranten »als Quelle von Terrorismus und Gefahr gezeichnet, statt Empathie zu erzeugen.« Dass selbst die Hilfsbedürftigsten noch als »fundamentale Bedrohung« dargestellt werden können, zeuge von der »irreführenden Macht des faschistischen Mythos« (199). Stanley betont, dass wir trotz unserer Fehler und unterschiedlichen Perspektiven die Fähigkeit zur Empathie und zur Zusammenarbeit besitzen. Es ist ein Plädoyer für Menschlichkeit und Solidarität, das uns daran erinnert, dass wir nicht in den Extremismus und die Intoleranz verfallen sollten, sondern uns bemühen sollten, Brücken zueinander zu bauen – »aber wir sind keine Teufel« (200).
Diskussion
Die politische Entwicklung, insbesondere in den USA, hat Stanleys Befürchtungen bestätigt. Trumps Wahl 2016 öffnete die Tür für eine libertäre autoritäre konservative Revolution nach innen und eine imperiale neoliberalistische Revolution nach außen; für einen illiberalen Regimewechsel, mit einer entkernten Verfassung. Mit dem historischen Faschismus hat dieser neue digitale autoritäre Herrschaftstypus nichts zu tun. Jürgen Habermas spricht von einer »Art der libertären Abschaffung der Politik«[16]; Politik als eine allein durch neue Technologien gesteuerte Form der Unternehmensführung – frei von gültigen gesellschaftlichen Normen und Intuitionen – frei von Politik. Hannah Arendt war es, die vor der »Entpolitisierung« nicht allein in Diktaturen gewarnt hat, die »hier so radikal« auftrete, dass »sie das politische Freiheitselement in allen Tätigkeiten vernichtet und sich nicht nur damit zufriedengibt, das Handeln, also die politische Fähigkeit par excellence, zu zerstören«.[17] Die gesamte Neuzeit habe Freiheit und Politik voneinander getrennt. »Politik [als] die Sorge um eine Lebensversorgung« (208) könne der Rechtfertigung totalitärer Diktaturen dienen, denn, »[…] wenn es in der Politik nur um Sicherheit und Lebensinteressen geht, so hätten wir keinen Grund, die Tyrannis prinzipiell abzulehnen […]« (204). Ein Blick nach Russland und China genügen. »Der Sinn von Politik ist Freiheit«, schreibt Arendt, »vorausgesetzt, dass Politik es mit der Welt zu tun hat und nicht mit dem Leben und dass Freiheit dort beginnt wo die Sorge um das Leben aufgehört hat, die Menschen zu zwingen, sich so oder anders zu verhalten« (210). Der Wachstumsprozess gesellschaftlichen und privaten Reichtums, der im Spätkapitalismus auf die Spitze getrieben wird, sei nur möglich, »wenn die Welt und die Weltlichkeit des Menschen ihm zum Opfer gebracht werden«[18]. Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor der Macht eines technisch-industriellen Komplexes und vor einer unkontrollierten Oligarchie der Superreichen.
Ohne den 6. Januar 2021 wäre Trump 2.0 unwahrscheinlich gewesen. Nach seinem Sieg 2024 blieben politische Gewalt und ein Putschversuch aus, stattdessen erleben wir institutionalisierte Gewalt. Trump könnte den Ausnahmezustand ausrufen, um ›außergewöhnliche Maßnahmen‹ zu ergreifen.[19] »Der Autoritarismus setzt die Methoden der organisierten Kriminalität und des Rowdytums ein, um die Ordnung in der Partei aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Autorität des Führers unangefochten bleibt«, erklärt US-amerikanische Historikerin Ruth Ben-Ghiat [20].
Die von Stanley untersuchten gemeinsamen Merkmale faschistischer Bewegungen und Strategien faschistische Politik treffen auf das heutige Amerika alle zu. Laut einer Umfrage von ABC News undIpos vom Oktober 2024 betrachteten 49 % der amerikanischen registrierten Wähler Trump als »Faschisten«, definiert in der Umfrage als »einen politischen Extremisten, der versucht, als Diktator zu agieren, individuelle Rechte missachtet und Gewalt gegen ihre Gegner bedroht oder Gewalt anwendet«[21]. Der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, John F. Kelly, ein pensionierter Marinegeneral, sagte der New York Times am 22.10. 2024 in veröffentlichten Gesprächen, dass Trumps Wunsch nach uneingeschränkter Macht und andere Eigenschaften auf das Etikett »Faschist« zuträfen. Über ein Dutzend ehemalige Beamte der Trump-Regierung haben in einem Brief, der Einschätzung des ehemaligen Stabschefs und Top Beraters von Donald Trump John Kelly zugestimmt. Donald Trump sei ein »Faschist«, der wie ein Diktator regieren würde. [22]
Olivier Mannoni, einer der renommiertesten Übersetzer aus dem Deutschen ins Französische, legte 2021 nach jahrelanger Arbeit und der Zusammenarbeit mit Historikern ›Historiciser le mal‹, eine kritische Neuübersetzung von Adolf Hitlers ›Mein Kampf‹ vor. Wenn Mannoni Donald Trump reden hört, fühle er sich an Hitlers Sprache erinnert. Trump schöpfe immer wieder aus ›Mein Kampf‹. Wie Hitler bezeichnet er politische Gegner als »Ungeziefer«. Trump verwende auch das furchtbare Wort »ausrotten«. Er behaupte zudem, dass Migranten das »amerikanische Blut vergiften« würden. Es fänden sich »viele Beispiele, Trumps ganzer Stil erinnert an Hitler: diese endlosen Monologe, schwer verständlich und alles andere als gedanklich konsistent, dazu die vielen Falschbehauptungen.«[23] Der Hass verbinde Trump und Hitler. Trump sei »ebenso wie Hitler jemand, der hasst und anderen vermittelt: Das ist in Ordnung, wenn ihr auch hasst«.
Trump geht es um eine hierarchische Gesellschaftsordnung, um die Zerstörung des Kerns der amerikanischen Verfassung, um die Aufhebung von Gewaltenteilung, allgemeinem Wahlrecht, Staatsbürgerschaftsrecht bei Geburt und um die Beseitigung von gleichen Rechten für alle – um die Zerstörung einer politischen Ordnung, die mehr als 240 Jahre überdauert hat. Trump will, wie schon Ronald Reagan, die Wiederherstellung der traditionellen ›Rassenhierarchie‹, die Aushöhlung des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 und des Wahlrechtsgesetzes von 1965, die als die dritte Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika gelten und das rechtliche Fundament einer multiethnischen Demokratie bilden.
»Das Trump-Lager ist das Ergebnis einer lange laufenden Mobilisierungsstrategie der Republikaner«, bemerkt Demokratieforscher Daniel Ziblatt. Die Partei habe »mit nationalistischen Themen und den Ressentiments des weißen, christlichen Amerikas seit vielen Jahren gespielt, und zwar sehr erfolgreich«.[24] Trump geht es, um die möglichst effektive Vertretung der Interessen vermögender Amerikaner und um die seiner eigenen und seiner Familie. Um einen Staat, der die Wohlhabenden gering besteuert, das Sozialsystem abbaut, die Gewerkschaften zerschlägt, an der Grenze hart gegen Migration vorgeht, die Universitäten gleichschaltet, die Meinungsfreiheit einschränkt, die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten beschneidet. Trump geht mit mehreren Verordnungen gegen die Rechte von Transgender-Personen in der Armee und gegen die Finanzierung der medizinischen Versorgung von Transgender-Jugendlichen vor.
Wenn Trump die USA zu der »Krypto-Superpower« der Welt machen will, hat er insbesondere windige Spekulationen um den Krypto-Coin von Donald und Melania Trump im Auge. Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt – und doch können rund vierzig Millionen US-Amerikaner kaum ihre Grundbedürfnisse decken. »Noch nie in der Weltgeschichte hatten Konzerne eine solche Macht«, erklärt die renommierte Harvard-Professorin Shoshana Zuboff. »Trump und Musk können machen, was sie wollen.«[25] Kahlschlag bei den Behörden, Regulierung von Wissenschaft und Hochschulen und massive Investitionsschübe für die künstliche Intelligenz. Dazu Deregulierung und offener Druck auf Staaten, die eine ungebremste Tech-Branche kritisch sehen. Sie können beeinflussen, was wir wissen können und lesen dürfen. JD Vance: »Wir müssen die Universitäten dieses Landes ehrlich und aggressiv angreifen. […]. Die Professoren sind der Feind.«[26] Schon während des Wahlkampfes propagierte Trump, die Universitäten würden dominiert von »Marxisten, Geisteskranken, Irren«.[27] Die Trump-Regierung verbietet jetzt im Rahmen ihres Kampfes gegen »Wokeness« nicht nur in Forschungsanträgen, sondern auch in ihren Behörden hunderte von Wörtern, wie Sex, Rassismus, Gender, Klima, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Inklusion oder Diversität, die eingeschränkt oder vermieden werden sollen.[28] Vermeintliche Kulturkämpfer der freien Rede verwandeln sich in Zensoren. In ähnlicher Weise zerstörte Hitler 1933 Deutschlands Vorsprung in den Wissenschaften und Deutschland konnte sich davon nie erholen. Wird die Wissenschaft geschwächt, ist es einfacher, Märchen und Mythen zu verbreiten. Fakten und Wissen sind aber das Fundament der freiheitlichen Demokratien.[29] Die Säuberung der Pentagon-Webseiten der Trump-Regierung, die Frauen und Minderheitengruppen würdigen, sei »offen gesagt schockierend« und sende »eine schreckliche Botschaft«[30], sagt die ehemalige Pentagon-Mitarbeiterin Celeste Wallander. Trump bringt die freie Presse zum Verstummen und übernimmt die Sprachregelungen Putins. Die seit acht Jahrzehnten für Freiheit und Menschenwürde kämpfenden freien Sender wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sind für Trump »radikale Propaganda« – Medien. Am 17.03.25 lässt Trump 238 Männer und Teenager aus Venezuela, mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Organisation, entgegen einer richterlichen Entscheidung auf Grundlage eines Gesetzes für Kriegszeiten von 1798, abschieben, allerdings nicht in ihre Heimat, sondern in einen Hochsicherheitstrakt nach El Salvador. In dem salvadorianischen »Gefängnis für terroristische Gefangene« herrschen menschenrechtswidrige Zustände. Es gibt immer wieder Berichte über Folterungen und Tötungen. Was den Ausgelieferten vorgeworfen wird, ist unklar; nicht einmal alle Identitäten sind bekannt und ob die Abgeschobenen Mitglied des Verbrechersyndikats sind.[31] Die Regierung Trump missachtet nicht nur das eigene Recht, sondern auch das Völkerrecht. So weigert sie sich, die völkerrechtswidrige russische Aggression gegen die Ukraine klar als solche zu benennen und damit das umfassende Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta anzuerkennen[32].
Stehen wir an der Schwelle zu einem autoritären Zeitalter? Der Stern des freiheitlichen Liberalismus ist im Sinkflug. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute unter irgendeiner Form illiberaler Herrschaft. Was in Russland bereits eingetreten ist, geschieht jetzt in Amerika, vielleicht bald in Europa – der Weg in die Autoritarismus.[33] Immer mehr Demokrat:innen lehnen die Demokratie ab. Rechte Führungen weltweit, von Rom bis Buenos Aires und von San Salvador bis Neu-Delhi, zeigen sich optimistisch, dass die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA einen illiberalen Umbau der Weltpolitik vorantreiben könnte. Trump steht für einen zivilisatorischen Rückschritt, der alle Prinzipien der Aufklärung in Frage stellt. Fortschritt ist keine Selbstverständlichkeit. Das Narrativ von ›Trump als Deal Maker‹ und ›Friedensstifter‹ ist die Normalisierung von internationalen Schutzgelderpressungen, eine Mafia-Methode.
Wie Trump ist auch die AfD nicht vom Himmel gefallen. 1968 steht als Chiffre für eine transnationale Emanzipationsbewegung. 1968 war aber nicht nur die »Geburtsstunde einen neuen Linken, jenseits der Sozialdemokratie, sondern auch die einer Neuen Rechten[34]«, bemerkt Thomas Wagner. Der letzte Schritt zur Revision von „68“ stellt nach einem langen Vorlauf die Bündelung der rechten Kräfte in Form von Pegidaund AfD dar. Die Einstellungen und Mentalitäten, die hier sichtbar werden, sind bei diesem Teil der Bevölkerung über Jahre und Jahrzehnte herangereift. Schon in ihrer Gründungsphase hatte die AfD enge Verbindung zur Neuen Rechten über die Junge Freiheit, welche die Partei publizistisch unterstützte, ebenso zum neurechten Institut für Staatspolitik und dem Compact-Magazin, eine Art Zentralorgan der AfD. „Das Anti-1968 ist da“, verkündete der konservative Wolfram Weimer in einem Artikel über die aktuelle nationalkonservative Revolte.[35] Inzwischen hat sie alle westlichen Staaten, einschließlich der USA, erfasst.
Auch in Deutschland findet seit Jahrzehnten eine Normalisierung rechtsextremen Gedankengutes statt. Dies zeigen die Leipziger Autoritarismus Studie[36] und die Mitte-Studie[37]. Das gesellschaftliche Tabu, rechtsextreme Parteien zu wählen, ihre Narrative und Begriffe zu übernehmen oder in Talkshows einzuladen, wie es noch bei der NPD galt, ist weggefallen. Ihre Ideen sind im Mediendiskurs schon seit den 90er Jahren verankert.[38] Im Kontext der sogenannten ›Flüchtlingskrise‹ 2015 und islamistischer Terroranschläge heißt es, man müsse die Ängste »besorgter Bürger ernst nehmen«. Die rhetorische Figur wurde im Rahmen der Reaktionen auf die ›Pegida‹-Demonstrationen genutzt, um deren rassistischen Grundtenor zu verharmlosen. Das brachte Björn Höcke eine Einladung bei Günther Jauch. Damit wurde ein Tabu gebrochen. Das Unsagbare wurde sagbar gemacht. Ein Fahnenträger der »besorgten Bürger« und Bezugspunkt der Neuen Rechten und der AfD ist Thilo Sarrazin mit seinem 2010 erschienen Buch „Deutschland schafft sich ab“. Schon Ende der 1990er Jahre geißelten neurechte Ideologen den angeblichen »Tugendterror«, die »Moraldiktatur«, die »Sprachpolizei« der Linken und Grünen um ihr menschenverachtendes Vokabular zu verbreiteten. Inzwischen ist es gängige Praxis, dass die Springer-Presse sowie konservative und rechte Medien gegen ›Cancel culture‹, ›Wokisten‹ und »Sozialtourismus« wettern. Seit den Wahlen 2021übernehmen auch CSU und CDU im Rahmen ihres Kulturkampfes die aus Amerika importieren rechtextremistischen Narrative[39], die sie vor allem gegen die Grünen wenden. Einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl in Sonneberg gewonnen hatte, erklärte Friedrich Merz die Grünen zum »Hauptgegner«, die in sechs Bundesländern mit der CDU koalieren, statt sich mit den wirklichen Feinden der Demokratie auseinanderzusetzen. Am 29.01.24 bediente sich Merz einer faktenfreien Notstandsrhetorik: »Er wollte mit seinem Vorstoß in die Migrationspolitik ›All In‹ gehen«, wie er sagt. Was folgte war ein gefährliches Pokerspiel mit der parlamentarischen Demokratie und dem Recht. Die AfD feierte das Ergebnis als historisch. Jetzt und hier beginne eine neue Epoche. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, die Abstimmung sei »wahrlich ein historischer Moment«. Wie andere westliche Länder erlebe nun auch Deutschland »das Ende der rot-grünen Dominanz« – und zwar »für immer«. Die AfD, rief er, führe Deutschland jetzt an und wandte sich spöttisch direkt an Merz: »Sie können folgen, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.« Am 22.02.25 schließlich erklärte Merz bei seiner Schlusskundgebung fast wortgleich:
»Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland! Es ist vorbei! Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen! […] Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt! Die sollen da draußen rumlaufen, aber die haben mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun.«[40]
Eingezahlt hat Merz auf das Konto der AfD. Merz hat sich freiwillig zum Jagdobjekt gemacht und Zweifel geweckt, ob er dieses Land sicher und verlässlich aus der demokratischen Mitte führt. Aus der Parteienforschung wissen wir: Wer Rhetorik und Politik der Rechtsextremisten kopiert, zerstört die Demokratie. Zerbricht die CDU wie zuvor schon andere konservative Parteien in Europa, ist die AfD an der Macht.
Die autoritär-nationalistische und libertäre Politik und die damit verbundenen fremdenfeindlichen Ideen sind in Europa überall erfolgreich. Soziale Abstiegsprozesse und Verunsicherungen durch die zunehmende Komplexität der Krisen sind der Nährboden für rechtsextremistische Versprechen.[41]
CDU und CSU dürfen nicht vergessen, sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie. Die auch in deutschen Medien seit Jahrzehnten kursierenden neurechten Kampfbegriffe, sind rechtsextremistische Zerrbilder, die mit der Realität wenig zu tun haben, aktuell aber Trump und Musk bei der Zerstörung des Bildungsministeriums und universitärer Einrichtungen als ideologische Waffen dienen. Die Folgen bekommen Schüler und Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern, mit afroamerikanischer und hispanischer Herkunft, zu spüren. Was ist für mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gegen Diskriminierung einzuwenden? Was gegen Menschenrechte? »Menschenrechte gründen in der Erfahrung, dass die anderen sind wie ich.«[42]
Wo die AfD große Wahlerfolge feiert, bekennen sich Menschen öffentlich dazu, die Partei zu unterstützen. Zum anderen wirkt die globale Normalisierung von faschistischen oder rechtsextremen Ideen, insbesondere die erneute Präsidentschaft Trumps, auf Deutschland zurück. Die extreme Rechte fühlt sich in ihren Positionen bestätigt. Können wir uns dem »Sog der Normalisierung« noch widersetzen? Deutschland könnte in wenigen Jahren eine autoritäre Regierung erleben, meint der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk[43]. Er fürchte, dass die Welle der AfD auch West-, Süd- und Norddeutschland erfasse.
Jason Stanley warnt uns vor dem Prozess der Normalisierung faschistischer Taktiken, Dynamiken und Muster, dem, ›Es-wird-schon-nicht-so-schlimm werden›‹ oder ›Es-war-schon-immer-so‹ Modus. Statt sich selbst zu beruhigen, sollte man gegen die Normalisierung ankämpfen – sei es nur, um die eigene Resilienz zu stärken und den Wissens- und Erwartungshorizont zu erweitern. Theodor W. Adorno fordert eine kritische Selbstreflexion und Aufklärung, die Kraft zum Nicht-Mitmachen, damit sich Auschwitz nicht wiederholt. Emotionale Kälte und manipulative Charaktere werden von Adorno als Gefahren identifiziert. Die »Barbarei besteht fort, solange die Bedingungen, die jenen Rückfall zeitigten, wesentlich fortdauern.«[44] (674). Der Verführungskraft des ›Normalen‹ können wir vor allem durch Wissen begegnen, auch durch die Verteidigung von demokratischen Werten und öffentlichen Protest. Durch den Mut zum Widerspruch. Die deutsche Geschichte lehrt uns: der Wähler hat nicht immer recht. Deshalb wird er von unserem Grundgesetz eingehegt. Über der Mehrheitsregel stehen die Menschenrechte und Art. 1 GG.
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hält den Begriff »Protestwähler« für komplett verharmlosend. »Damit versuche sich die institutionalisierte Politik seit jeher zu beruhigen.« Seit vielen Jahren sei in diesen Kreisen eine Normalisierung von Positionen gegen die offene Gesellschaft und liberale Demokratie stabil.[45] Politik und Journalisten behandeln Bürger oft wie Kinder und nehmen ihnen die Verantwortung; auch aus Angst, nicht gewählt zu werden. Wie nachsichtige Eltern behandeln wir AfD-Wähler mit unserem ›Verständnis‹, statt ihnen die Stirn zu bieten. Inzwischen gibt es keine Nachsicht mehr. Die Wahrheit ist zumutbar. Wie in Amerika wissen auch hier die Menschen, warum sie Rechtsextremisten wählen, aber gleichzeitig behaupten, sie seien »keine Nazis«. Lieber stellt man die Welt auf den Kopf, um seine unmoralische Handlungen als gut rechtfertigen zu können. Man gewöhnt sich schnell an die Lüge. Der Sinn für das Begreifen des Tabubruchs ist abgestumpft. Seine Alltäglichkeit hat ihn normalisiert. Er gibt nun denen, die sich ihm anschließen die Freiheit, zu tun, was sie wollen. Der Geist, der aus der Flasche befreit wurde, ist nur noch sehr schwer wieder einzufangen. Jeder hat für die Folgen seines Tuns Verantwortung zu tragen. Wir sollten mehr Verantwortung vom Wähler erwarten und den Aufstieg der Autoritären nicht allein auf das Versagen der Politik der demokratischen Parteien zurückführen. Man kann sich für und gegen mehr Klimaschutz entscheiden, man muss keine rechtsextremistische Partei wählen, wenn es einem wirtschaftlich nicht so gut geht, das Gendern nicht passt oder eine Begrenzung von Migration will. Lieber die Orbánisierung Deutschlands als eine offene und moderne Gesellschaft, ist keine gute Alternative. Vor allem sollten wir Akteure und Ideen, die nicht den demokratischen Normen entsprechen, aus der demokratischen Debatte ausschließen, bevor es zu spät ist.
Mit ihrer Metapolitik stecken uns die Ideologen der Neuen Rechten in die manichäische Falle, in der es nur noch eine Philosophie gibt: Wir gegen die anderen. Sie wissen: »Es ist so viel leichter zu hassen als zu helfen, zu vernichten als zu schaffen. Ein Vorurteil ist wie ein saftiges Steak.« Man beißt gerne hinein in das »links-rotgrün versiffte Deutschland.« Wenn Nationalisten zur Tat schritten, warnt der Theaterregisseur und Essayist Benjamin Korn, zögen sie »die schwarzen Masken der Notwehr über ihr Gesicht« und bedienten sich einer Schwäche des menschlichen Verstandes, dem Vorurteil und dem Neid. Sie müssten sich »verteidigen, gegen das Weltkapital, gegen Verschwörung, Überfremdung, Vermischung, Entartung der Kunst, gegen Freimaurer und Frauenschänder«. Man müsse in »den Köpfen der Untertanen die Welt verjuden, verschwulen, verzigeunern bis der Notwehrreflex in allen Händen, allen Augen, in den marschierenden Beinen, zu arbeiten« beginne und alle »moralischen Dämme und Schleusen in uns überschwemmt, das Bürgerliche Gesetzbuch außer Kraft setzt und den ›Ausnahmezustand‹ (Carl Schmitt) etabliert (Benjamin Korn: Kunst, Macht und Moral, Frankfurt/Main 1998, S. 122).«
Fazit
Der nationalistische libertäre Autoritarismus kommt nicht wie der Dieb in der Nacht, sondern im neuen Design am helllichten Tag. Er wird nicht sagen, ich bin der Zerstörer des Pluralismus, sondern ich bin der Disrupter und der Verkünder eines goldenen Zeitalters. Stanley geht es darum, dass wir seine Mythen frühzeitig erkennen und uns dem Sog seiner Normalisierung widersetzen. Jason Stanleys „Wie Faschismus funktioniert“ ist das Buch der Stunde. Es ist äußerst lehrreich und verdient breite Rezeption.
[1] Jason Stanley, Sławomir Sierakowski: Romowa na Nowy Rok. Faszyści to oszuści. In: Polityka. Nr. 1/2 (3345). POLITYKA Spółka z o.o. SKA, Warszawa 1. Januar 2022, S. 34–37 (polnisch).
[2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/an-die-berliner-demonstranten-ein-aufruf-von-jason-stanley-13081037.html
[3] Friedrich Schmidt: Sonne, Mond und Trump, FAZ, 20.03.25, S. 3.
[4] https://www.tagesspiegel.de/internationales/amerika-nahert-sich-russland-an-bei-trump-sind-die-kleinen-verhandlungsmasse--auch-wir-europaer-13337176.html
[5] Interview mit John Bolton in: Die Zeit, 20.03.25, S. 5.
[6] https://x.com/rpsagainsttrump/status/1901678196560638388?s=46&t=X5BwIMJjop-1RM64TA7VPA
[7] Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Der Chef-Verstärker des Autoritarismus, FAZ 03.01.25, S. 11.
[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/elon-musk-donald-trump-us-wahlen-republikaner-100.html
[9] Maurer, Marcus, Jost, Pablo, Kruschinski, Simon. und Haßler, Jörg (2021). Fünf Jahre Medienberichterstattung über Flucht und Migration. Johannes-Gutenberg-Universität Mainz Institut für Publizistik.https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2021/07/Medienanalyse_Flucht_Migration.pdf
[10] https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
[11] Theodor W. Adorno: Die Freud’sche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda, Psyche 1970, Zeitschrift für Psychoanalyse 24: 486–509, https://pdfcookie.com/documents/die-freudsche-theorie-und-die-struktur-der-faschistischen-propaganda-theodor-w-adorno-nvogxozzkd28
[12] »Kulturmarxismus« (»Cultural Marxism«) ist eine Verschwörungstheorie der neuen Rechten in den USA, der zufolge die Ideen der Frankfurter Schule um Horkheimer, Adorno und andere – vornehmlich jüdische – Intellektuelle heute benutzt werden, um die westliche Gesellschaft mittels progressiver Politik zu zerstören. Der Begriff geht auf den »Kulturbolschewismus« aus der NS-Zeit zurück. (73)
[13] Rape, Racism, and the Myth of the Black Rapist., in: Angela Davis, Women, Race and Class (New York: Random House, 1981), 173.
[14] Adolf Hitler: Mein Kampf, München, Zentralverlag der NSDAP, 1937, S. 23.
[15] Die Nazi-Ideologie habe sich auch die einzigartige Arbeitsethik der Deutschen zunutze gemacht, um sich von den „faulen parasitären Juden“, „gegen all diejenigen, die keine Werte schaffen, die ohne geistige und körperliche Arbeit hohe Gewinne erwirtschaften […] gegen die Bonzen im Staat“, abzuheben. Jason Stanley: Der Wahn der Überlegenheit, Die Zeit Nr. 24./2018, 07.06.2018, https://www.zeit.de/2018/24/68er-generation-nationalsozialimus-kapitalismus-scheitern
[16] Jürgen Habermas: Für Europa, SZ 22./23.03.2025, S. 16 f.
[17] Hannah Arendt: Freiheit und Politik, in: Zwischen Vergangenheit und Zukunft, München 1994, S. 204.
[18] Hannah Arendt: Vita activa oder Vom tätigen Leben, München 1981, S. 250.
[19] https://esl-bits.eu/advanced.listening/Media/2024-11/Ben-Ghiat/text.html
[20] Professor Ruth Ben-Ghiat unterrichtet Geschichte und Italienisch an der New York University und schreibt über Faschismus, Autoritarismus, Propaganda und Demokratieschutz.
https://thinkbigpicture.substack.com/p/donald-trump-fascist-ben-ghiat
[21] https://abcnews.go.com/Politics/donald-trump-fascist-concerns-poll/story?id=115083795
[22] https://www.fr.de/politik/us-wahl-2024-trump-sei-ein-faschist-trumps-ex-stabschef-liefert-harris-neues-argument-zr-93373480.html
[23] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100572986/-mein-kampf-uebersetzer-trumps-ganzer-stil-erinnert-an-hitler-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
[24] https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/daniel-ziblatt-us-demokratie-ausschreitungen-washington
[25] https://www.zdf.de/video/dokus/auslandsjournal-die-doku-130/die-doku-trump-und-seine-milliardaere-102
[26] https://x.com/anders_aslund/status/1902541772942627144?s=46&t=X5BwIMJjop-1RM64TA7VPA
[27] Charlotte Wald: Geschockt, aber nicht hilflos, Die Zeit Nr. 6, 06.02.2025, S. 33.
[28] https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/07/us/trump-federal-agencies-websites-words-dei.html
[29] Pia Heinemann: Trumps Angriff auf die Forschung, FAZ 21.03.25, https://zeitung.faz.net/faz/top-themen/2025-03-21/fc8c9cd695cadf68edd3278dbc45dd03/?GEPC=s2
[30] https://x.com/amanpour/status/1902426743165595700?s=46&t=X5BwIMJjop-1RM64TA7VPA
[31] https://www.washingtonpost.com/immigration/2025/03/18/trump-migrants-venezuelans-deportation-bukele/
[32] Franz C. Mayer: Eine Transatlantische Verfassungskrise? 27.02.2025, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/der-amerikanische-albtraum-teil-2
[33] Timothy Snyder hat in seinem Buch ›Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika‹ 2018 vor dieser Entwicklung gewarnt.
[34] Thomas Wagner: Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten, Berlin 2017, S. 24, Vgl. Bruno Heidlberger: Wohin geht unsere offene Gesellschaft? 1968 – Sein Erbe und seine Feinde. Berlin 2019.
[35] Thomas Wagner, ebd., S. 23.
[36] https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie
[37] https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023
[38] Teresa Völker: Extrem normal. Die zunehmende Sichtbarkeit der äußersten Rechten. In. WZB-Mitteilungen, H. 1=Nr. 183, S. 43–46, https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2024/f-26073.pdf
[39] Vgl. Adrian Daub: Cancel Culture Transfer. Wie eine moralische Panik die Welt erfasst, Suhrkamp 2022.
[40] https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-live-vor-ort-schlusskundgebung-von-cdu-csu-im-liveticker_id_260742374.html
[41] Reckwitz, A. (2019). Das Ende der Illusionen: Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne. Berlin.
[42] Dieter Thomä: Jetzt geht die Post ab, Die Zeit Nr. 12, 20.03.25, S. 12.
[44] Adorno, Theodor W.: Erziehung nach Auschwitz, in: Gesammelte Schriften, Bd.10/2, Frankfurt/Main 2003, 674–690.
[45] https://www.deutschlandfunk.de/soziologe-heitmeyer-der-begriff-protestwaehler-ist-komplett-verharmlosend-102.html
[46] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100655996/usa-professoren-verlassen-land-wegen-trump.html
Rezension von
Dr. phil. Bruno Heidlberger
Politikwissenschaftler mit Lehraufträgen an der TU Berlin, der MHB Brandenburg, der Humboldt-Universität zu Berlin und FU-Berlin. Er ist Verfasser von Essays und Rezensionen in philosophischen, psychologischen und politischen Fachzeitschriften.
Mailformular
Es gibt 12 Rezensionen von Bruno Heidlberger.
