Thomas Fazi, William Mitchell: Wie wir den Staat zurückgewinnen
Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 29.09.2025
Thomas Fazi, William Mitchell: Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus. Promedia Verlag (Wien) 2025. 280 Seiten. ISBN 978-3-85371-552-9. D: 25,00 EUR, A: 25,00 EUR.
Reihe: Edition Makroskop.
Wie wollen wir leben
Den neoliberalen Forderungen nach weniger Staat gilt es die nach mehr Staat entgegenzusetzen. Die rückgängigen Auffassungen, dass souveräne Staaten eher den Finanzmärkten ausgesetzt und von ihnen abhängig sind, bedürfen in der globalen Entwicklung einer Korrektur: „Der Bedeutungsverlust der Staaten ist kein Naturgesetz der Globalisierung, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen“. Die dominante Welt(wirtschafts-)Ordnung mit dem Dollar, der macht-, marktpolitischen, industriellen und ökonomischen Übermacht der USA, steht in Frage. Dem westlichen Block der neoliberalen Entwicklung steht das 2009 gegründete BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, VAE) gegenüber. Im „Atlas der Zivilgesellschaft 2025“ (Angriffe auf den Rechtsstaat. Freiheitsrechte in Gefahr, www.socialnet.de/rezensionen/33653.php) kommt zum Ausdruck, dass aktuell nur 3,5 % der Weltbevölkerung demokratische Freiheits- und Wohlfahrtsrechte genießen. Der überwiegende Teil der Menschen auf der Erde ist teilweise oder völlig davon ausgeschlossen.
Entstehungshintergrund und Autorenteam
Die rechtspopulistischen Vorstellungen von weniger Staat müssen zurückgewiesen werden. Vielmehr kommt es im ökonomischen Leben darauf an, „mehr Staat unter demokratischer Kontrolle“ zu gestalten. „Der Staat bin ich und sind wir!“, diese Erkenntnis hat dann nichts zu tun mit Hierarchie und Machtmissbrauch, wenn staatliche Verordnungen demokratisch und gesellschaftspolitisch, also gerecht, sich vollziehen und nicht neoliberal, also ungerecht, wirken. Der in Italien lebende Publizist, Journalist und Filmemacher Thomas Fazi und der Ökonom William Mitchell von der australischen Universität Newcastle haben 2017 die Studie „Reclaiming the State. A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World“ vorgelegt, die von Ulrike Simon übersetzt wurde.
Aufbau und Inhalt
„Der Neoliberalismus hinterließ verbrannte Erde“. Finanzkrisen, fiskalische Kürzungen, Schuldenexplosion, Verringerung von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen führen dazu, dass die bereits Besitzenden immer reicher und die Habenichtse immer ärmer werden. Der vom Staat garantierte „Wohlstand für Alle“ kann immer weniger eingelöst werden. Die Folgen: Staatsskepsis, ego-, ethnozentristische, rechtspopulistische Einstellungen. Die Widersprüche werden deutlich: Dem neoliberalen „Einheits“-Staat sind konföderale Alternativen entgegen zu setzen (vgl. z.B. dazu auch: Wolfgang Streeck, Zwischen Globalismus und Demokratie, 2021; sowie: Nancy Fracer, u.a., Hrsg., Wege aus dem Kapitalismus?, 2023, www.socialnet.de/rezensionen/31187.php).
Die Studie wird in zwei Teilen gegliedert. Im ersten Teil wird ein „Rückblick auf die große Transformation“ vorgenommen: „Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus – und darüber hinaus“. Ökonomisches Wachstum als Selbstverständlichkeit und Selbstzweck. Stagnation, Inflation, Zusammenbruch des Bretton-Wood-Systems, Stagflation… Die neoliberalen Folgen einer unkontrollierten Globalisierung: Multinationale Konzern- und Machtbildung. Profitstreben. Die Frage, warum die westliche Linke dieser Entwicklung keinen Einhalt bieten konnte (oder wollte) und sie sogar unterstützte, ist bis heute unbeantwortet; weil die Alternativen zum Kapitalismus nicht konsequent thematisiert werden.
Im zweiten Teil entwickeln die Autoren eine „progressive Strategie für das 21. Jahrhundert“. Mit der „Vision nationaler Souveränität“ werden natürlich nicht tumbe, ego-, ethnozentristische, rassistische, rechtsradikale Konzepte formuliert, sondern weitsichtige, gleichberechtigte internationale Rahmenbedingungen, die makroökonomische Finanz- und Marktspekulationen verhindern. Den Forderungen nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ wird das staatliche, „bedingungslose Arbeitsplatzangebot“ (Job-Garantie, JG) entgegengestellt. Damit gewinnt „produktive Arbeit“ den Wert des menschlichen Wohlergehens und nicht der Unterdrückung, Abhängigkeit und Hierarchie. Der Staat wird so zum Förderer „neuer ökologisch nachhaltiger, wissensintensiver, hochqualifizierter und hochbezahlter Wirtschaftstätigkeiten“.
Im Anhang der Studie wird auf den Seiten 235ff der Beitrag von Sebastian Müller, Prof. für Produktion & Supply Chain Management an der Hochschule Mainz – „Der deutsche Sonderweg und der verspätete Einzug des Keynesianismus“ – abgedruckt. Mit dem „magischen Viereck“ – Preisstabilität, Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht – sollte ein erträgliches Gleichgewicht zwischen Freiheit und sozialem Ausgleich erreicht werden.
Diskussion
Das Plädoyer „Die Linke muss wieder radikal werden“ verweist auf die Zielsetzung der Studie. Es ist notwendig, damit die Rechte sich nicht den Staat als Beute nimmt und ein System aufbaut, das aus Egoismus, Paternalismus und Diktatur besteht. Im „Atlas der Zivilgesellschaft 2025“ kommt zum Ausdruck, dass aktuell nur 3,5 % der Weltbevölkerung in der Lage ist, frei und gerecht zu leben. Der Schrei nach einem demokratischen, gleichberechtigten Dasein ist unüberhörbar und notwendig (www.socialnet.de/rezensionen/33653.php).
Fazit
Der Analyse, dass die Rechte deshalb Zulauf findet, weil es ihr gelingt, „kraftvolle Erzählungen über kollektive Identität zu entwerfen, in denen nationale Souveränität in ethnozentristischen, nationalistischen oder sogar rassistischen Begriffen definiert wird“, müssen deshalb progressive, freiheitliche und menschenwürdige Alternativen entgegengesetzt werden.
Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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