Joschka Fischer: Die Kriege der Gegenwart
Rezensiert von Peter Flick, 05.09.2025
Joschka Fischer: Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung. Verlag Kiepenheuer & Witsch (Köln) 2025. 224 Seiten. ISBN 978-3-462-00776-3. D: 23,00 EUR, A: 23,70 EUR.
Thema
„Uns Zeitgenossen lässt bei der Betrachtung der Weltläufte der Eindruck eines drohenden Chaos nicht los“ (18). Diese Feststellung Joschka Fischers zielt nicht nur auf den russischen Angriff auf die Ukraine oder Trumps erratischen Politikstil. Der Autor sieht darin Symptome einer tiefgreifenden Krise der internationalen Staatenordnung. In „Übergangszeiten“ zwischen alter und neuer globaler Ordnung, das lehre die Geschichte, droht das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu triumphieren.
Wie sollen sich die Europäer angesichts dieser Situation verhalten, der den Geist der Kooperation und einer völkerrechtliche Einhegung von Kriegen diskreditiert? Fischer betont, dass sich die Freiheit Europas auf eine eigenständige Verteidigungskomponente im Rahmen der NATO stützen muss. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeit stärkt, um den Frieden in Europa zu wahren.
Autor
Joschka Fischer, Mitglied der GRÜNEN, war von 1998 bis 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Nach einer Gastprofessor an der Universität Princeton im Jahr 2006/07 lebt Joschka Fischer in Berlin, wo er nach seiner politischen Karriere als Berater und Publizist tätig ist. Zu seinen letzten Veröffentlichungen zählt u.a. das Buch „Zeitenbruch. Klimawandel und die Neuausrichtung der Weltpolitik“, Köln 2022.
Aufbau und Inhalt
Die beiden Anfangskapitel beschreiben zunächst dieSicht des Autors auf eine chaotischen Gegenwart, die als „Übergangszeit“ so lange andauern werde, bis sich die neue internationale Staatenordnung entlang der „geopolitische(n) Hauptachse USA und China“ (24) konstituiert habe. Dem folgt eine weltpolitische „Tour d’horizon“, die mit Putins Russland beginnt und dann in den Nahen Osten führt, um schließlich mit Zeitdiagnosen zu Trumps USA und Chinas Xi Jinpings zu enden. Die beiden Schlusskapitel untersuchen die beschränkten geopolitischen Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union und die Gefährdung Europas durch den Neonationalismus.
1 Nach der Präsidentschaftswahl/Donald Trump und die Folgen (7 ff.)
Der Überfall Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und Trumps triumphierender Wahlsieg vom 05. November 2024 markieren für Fischer eine „doppelte Zeitenwende“ (13), die den globalen Abschied von einer „auf anerkannten Regeln basierten Weltordnung“ (14) signalisiert. Während Putins Politik für Fischer einer klaren imperialen Strategie folge, die auf „Russlands Hegemonie über Europa“ und die „Zerstörung von EU und NATO“ bzw. „die Beendigung der amerikanischen Weltordnung“ (14 f.) abzielt, unterminiere Trumps widersprüchlicher außenpolitischer Kurs die Führungsrolle der USA und die Glaubwürdigkeit des Westens. Es sei eine Illusion Trumps, dass sich die USA als Führungsnation aus internationalen Konflikten heraushalten könne. Europa hingegen werde durch diese Entwicklung „vor die Machtfrage“ gestellt, wie „stark“ es sei, seine Verteidigungsfähigkeit selbst in die Hand zu nehmen (16).
2 Chaos als Ordnungsprinzip der zukünftigen Staatenwelt (17 ff.)
Das Kapitel erläutert Fischers zentrale geopolitische These, dass nach der „chaotische Phase des Übergangs“ (17) ein neues Ordnungsmodell entstehen werde, das auf einem „Duopol“ der zwei wirtschaftlich und militärisch dominierenden Mächten USA und China beruht. Fischer grenzt sich damit von „akademischen“ Überlegungen ab, die wie Herfried Münkler eine „Pentarchie“ der fünf großen Mächte heraufziehen sieht (29); eine geopolitische Konstellation, in der sich die EU neben Indien, Russland, China und den USA als europäische Großmacht behaupten müsse.
Aber trotz dieser Differenzen sieht sich auch Fischer in der „harten Realität“ der geopolitischen Gegenwart angekommenen. Europa müsse sich nicht nur von den Träumen einer „Pax Americana“ verabschieden, sondern auch von der Vorstellung, dass es in naher Zukunft gelingen könne, der Idee einer durch transnationales Recht geregelten Weltordnung näherzukommen. Das Konzept eines Rechtspazifismus, wie es Immanuel Kant in seinerrechtsphilosophischer Schrift zur Idee des „Ewigen Frieden“ (20) vorgedacht habe, scheint bis auf Weiteres ausgedient zu haben.
3 Der lange Schatten des Imperiums über Europa/Russland (37 ff.)
Jenseits der vieldiskutierten „Schuld“ des Westens, sieht Fischer Russlands eigentliches Problem darin, dass es sich bis in die Gegenwart hinein nicht entscheiden könne, ob es ein Nationalstaat oder ein Imperium sein wolle. Für seine Nachbarstaaten sei ein illiberales Russland mit seinem neu aktivierten zaristischen Großmachtchauvinismus hingegen ein Schreckbild und kein Zukunftsmodell. Russlands militärpolitisches Potential reiche zwar aus, um ein demokratisches Europa zu destabilisieren, aber wirtschaftlich gerate es immer mehr in eine Abhängigkeit zu China. Geopolitisch wird es sich künftig daher mit der Rolle eines „Juniorpartners“ Chinas zufrieden geben müssen.
4 Der 7.Oktober und seine Folgen/Nahost (60 ff.)
Im Nahen Osten zeige sich wie in keiner anderen Konfliktregion die Schwäche der heutigen Weltordnung. Ohne die Mitwirkung Chinas sei die USA weder in der Lage die nationalistischen Ambitionen der Mittelmächte (Iran, Saudi-Arabien) dieser Region zu zähmen, geschweigen denn eine Friedenslösung im Palästinakonflikt durchzusetzen. Nach dem Terrorangriff des 7. Oktober durch die Hamas sei nicht nur eine Zweistaatenlösung (mehr denn je) in eine aussichtlose Ferne gerückt. Einstweilen werde so den Europäern nichts anderes übrig bleiben, als weiter gegenüber Israel auf die Einhaltung völkerrechtlichen Normen zu pochen und gegenüber der rechtsnationalen Regierung Netanjahus auf kritische Distanz zu gehen, da sie offensichtlich nicht begreife, dass neben zwei Sicherheitssäulen, dem „Bündnis mit der USA“ und dem Vertrauen in die „eigene militärische Stärke“ auch eine dritte Säule existiert, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe: die „starke moralische Legitimation“ (101) des Staates Israel durch die Shoah. Keiner israelischen Regierung könne es gleichgültig sein, „ob im globalen Süden die jüdische Staatsgründung mehrheitlich als die letzte Bastion eines europäischen Siedlungskolonialismus“ oder „als legitime Konsequenz des Menschheitsverbrechens der Shoah“ (101 f.) betrachtet werde. Diese moralisch-politische Anerkennung sei zwar „ein >weicher<, gleichwohl aber mächtiger Faktor“ (102) internationaler Politik, den die Regierung Netanjahu offensichtlich ignoriere.
5 Quo vadis. Amerika?/USA (103 ff.)
„America first!“ sei „bekanntlich keine Erfindung von Donald Trump“, sondern entspreche einer „kollektive Mentalität der Mehrheit der Amerikaner“ (105). Nach Exkursen zu dieser Mentalitätsgeschichte bewertet Fischer „die Entscheidung zur Invasion des Irak im Jahre 2003, um Saddam Hussein zu stürzen“ (112) als „verhängnisvollste Fehlentscheidung“ der jüngeren US-Geschichte, da sie nicht nur den „den Nahen Osten bis heute destabilisiert“ habe, sondern Putin zu seinen militärischen Interventionen in den syrischen Bürgerkrieg wie auch zum „Annexionskrieg gegen die Ukraine“ (114) ermutigt habe. Dieser seit den Niederlagen im Irak und Afghanistan bestehende Zwiespalt der USA, „zwischen Weltmachtmüdigkeit seiner Mittel- und Unterklasse bei gleichzeitigem Festhalten seine Eliten an der Rolle als führende Weltmacht“ (117), werde auch die Regierung Trump einholen. Alles spreche aber dafür, dass US-Amerika in Zukunft gegenüber der technologischen und wirtschaftlichen Konkurrenz Chinas bestehen werde. Angesichts der Hinwendung der USA zum pazifischen Raum sei jedoch ein blindes europäisches Vertrauen in die transatlantische Allianz unangebracht. Für einen Schutz Europas von Seiten der USA gebe es „keine Ewigkeitsgarantie“ (121).
6 Das Jahrhundert des Drachens?/China (122 ff.)
Xi Jinping und seine Vorgänger in der nachmaoistischen Zeit der chinesischen KP hätten China wirtschaftlich, technologisch und militärisch in den Rang der Weltmacht Nummer zwei geführt. Im Unterschied zu Putins Russland kämpfe China nicht um die Wiederherstellung seines einstigen Weltmachtstatus‘, sondern darum „zur globalen Nummer eins zu werden“. (152). China lebe von seiner Einbindung in die Weltwirtschaft und könne „alles gebrauchen, nur keine Isolation, Unterbrechung und Gefährdung seines Handels auch und gerade mit dem Westen.“ (152). Dennoch sei China eine kommunistische Diktatur geblieben. In der „totalen Kontrolle über Militär, Wirtschaft und Gesellschaft“ (153) liege nach wie vor das eigentliche Problem Chinas.
7 Europa und die ungelöste Machtfrage (154 ff.)
Die Kernfrage Europas sei die Schaffung eines neuen politisch-militärischen Machtzentrums. Doch auch wenn die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, würden sie auf längere Sicht von der militärisch überlegenen Macht der USA abhängig bleiben. Nach längeren Ausführungen zur älteren Geschichte Europas, der EU und der Entstehung der NATO (154 ff.) kommt Fischer auf die Gegenwart zu sprechen. Europa werde in den kommenden Jahrzehnten „den Weg vom Gemeinsamen Markt zur gemeinsamen Sicherheit, von der Wirtschaftsunion zur Verteidigungsunion gehen müssen, und zwar schnell und entschlossen.“ (169). Das Kapitel endet mit der zentralen Frage, wie der Ausbau der europäischen Abschreckungsfähigkeit gelingen könne, „wenn in den Staatshaushalten die Kürzung von Ausgaben für Sozialleistungen gegen die Steigerung von Rüstungsausgaben in immer älter werdenden Gesellschaften stehen sollte.“ (178).
8 Die nationalistische Herausforderung (197 ff.)
Die Herausforderung im Innern der EU sei heute ein „neuer europäischen Nationalismus“ (178), der mit seiner antiwestlichen Einstellung auch das europäische Einigungsprojekt in Frage stellt. Eine „rassistisch unterlegte Fremdenfeindlichkeit“ (204) verbinde sich mit einem Frontalangriff auf „die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative und unabhängige Medien“ (205). Darüber hinaus verleugne der Neonationalismus der Rechtspopulisten die globalen Probleme, „die nuklearen Risiken, die Krise des Weltklimas“ und nicht zuletzt auch die Risiken der „digitale Welt“ (209 f.).
In einem historischen Exkurs erinnert Fischer dann an die Irrwege eines deutschen Nationalismus im späten 19. und im 20, Jahrhundert und die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, die mit Adenauers Entscheidung für die Westbindung eingeleitet wurde. Dass das „Vermächtnis der Westbindung, der deutsch-französischen Aussöhnung und der europäischen Integration“ (222) heute wieder „ernsthaft in Frage gestellt“ würde, hätte er „niemals für möglich gehalten.“ (222). Eine Partei wie die AFD in der Regierungsverantwortung für Deutschland wäre für Deutschland und für Europa eine „schlichte Katastrophe“ (223).
Diskussion
Erhöht das „Duopol“ China und USA die von Fischer prognostizierte Struktur einer neuen Weltordnung wirklich „die Chancen auf eine friedliche Zukunft“ (25)?
Wenn damit eine Unterordnung der anderen Nationen unter die beiden Hegemonialmächte verbunden wäre, gewiss nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Fischers geopolitische Fokussierung auf dir „militärische Stärke“ die „Soft Power“ der EU (d.h. die Anziehungskraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) zu gering bewertet:
- Muss nicht ein Festhalten an den Prinzipien des Völkerrechts und ein „Rechtspazifismus“ zur Einhegung von Kriegen und Konflikten auch unter veränderten Machtkonstellationen die Leitlinie einer zukünftigen Verteidigungsallianz der EU bleiben?
- Und muss die Entwicklungszusammenarbeit (ein Aspekt, den Fischer hier nur am Rand erwähnt), die die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert, nicht ins Zentrum eines erweiterten Sicherheitsbegriffs gerückt werden?
In Kapitel 7 weist Fischer auf ein Problem hin, dem sich alle stellen müssen, die für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit eintreten:
- Wie ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats zu rechtfertigen, wenn er mit erheblichen Einschnitten in den Sozialstaat einhergehen sollte, die die Mittel- und Unterschicht treffen werden?
- Wie kann die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU verhindern, dass es nicht erneut zu einem unkontrollierten Rüstungswettlauf in Europa kommt?
Fazit
Der europäische Föderalist Fischer fordert in seinem Buch entschiedene Anstrengungen der Europäischen Union für eine verbesserte militärische Verteidigungsfähigkeit. Die schwer zu kontrollierenden sozialen und politischen Risiken einer nationalen und europäischen Aufrüstungsdynamik werden im Buch dabei nur dezent angedeutet.
Rezension von
Peter Flick
Lehrer, unterrichtet die Fächer Sozialwissenschaften, Praktische Philosophie und Deutsch
Mailformular
Es gibt 48 Rezensionen von Peter Flick.
