Ulrike Eifler (Hrsg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende

Rezensiert von Johannes Schillo, 20.11.2025

Ulrike Eifler (Hrsg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende. Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn? VSA-Verlag (Hamburg) 2025. 144 Seiten. ISBN 978-3-96488-251-6. D: 12,80 EUR, A: 13,20 EUR.

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Thema

Das Buch thematisiert die gesellschaftlichen Auswirkungen der „Zeitenwende“, die von der Ampelregierung ausgerufen wurde und von der schwarz-roten Regierungskoalition fortgeführt wird. Die Auseinandersetzung damit erfolgt vor allem im Blick auf die Arbeits- und Lebenssituation der Lohnabhängigen und auf die Rolle der Gewerkschaften, deren Handlungsspielräume erörtert werden.

Herausgeberin

Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Seit 2017 gehört sie zum Sprecher*innenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei Die Linke und ist dort Mitglied im Parteivorstand.

Entstehungshintergrund

Die Herausgeberin hat gemeinsam mit Mitwirkenden an der Publikation in den letzten drei Jahren die Gewerkschafts­konferenzen für den Frieden – in Hanau, Stuttgart und Salzgitter – organisiert. Die dortigen Debatten und Beratungen sind „nicht nur in die inhalt­liche Konzipierung dieses Bandes eingeflossen, sondern waren ganz wesentliche Motivation dafür, die Anstrengungen zu diesem Thema fortzusetzen“ (S. 13). Die Konferenzen und der Sammelband (Redaktionsschluss: Juli 2025) sind mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zustande gekommen.

Aufbau/Inhalt

Das Buch wird von der Herausgeberin mit einem Beitrag über die Zeitenwende als „Frontalangriff auf die Klasse der Lohnabhängigen“ eingeleitet und mit einem Nachtrag zur „Frage des politischen Mandats“ der Gewerkschaften abgeschlossen. Den Hauptteil bilden 14 meist kurze Texte, die von 17 Autoren und Autorinnen aus unterschiedlichen Gewerkschaftsbereichen bzw. Professionen stammen. Eifler stellt eingangs klar, dass der Sammelband mit der aufgeworfenen Frage nach „den Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungs­politik auf die Welt der Arbeit“ einen „Beitrag zur gewerkschaftlichen Strategiebildung“ (S. 7) liefern will – fußend auf profunden Analysen, die aus unterschiedlichen professionellen Blickwinkeln erfolgen. Die gegenwärtige Lage mit ihren globalen Verwerfungen sei das Produkt einer multiplen Krise. Zentrale Auswirkung des Aufrüstungskurses in der BRD sei die Ruinierung des Sozialstaates, derzeit sei überhaupt eine „Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die militaristische Prä­misse der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik“ (S. 9) zu verzeichnen.

Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, eröffnet den Hauptteil mit einem Beitrag, der unter dem ironischen Titel „Friedensaktivist Rheinmetall“ das neue Bedrohungsszenario vom genuin angriffslustigen, auf dem Sprung zur Eroberung Europas stehenden Putin befragt. Er kontrastiert es mit dem auf Expansion setzenden westlichen Rüstungskapital und vor allem mit der gigantischen Aufrüstungsbewegung, die die deutschen Regierungen seit der Präsidentschaft Obamas in die Wege geleitet haben. Er führt das als Widerlegung des NATO-Narrativs an, die „Zeitenwende“ von 2022 und das neue Leitbild „Kriegstüchtigkeit“ seien eine bloße Reaktion auf die russische Bedrohung. Dieser Erzählung gehe es vielmehr darum, das „Proaktive und Offensive als reaktiv und defensiv darzustellen“ (S. 18).

Die Verdi-Gewerkschaftssekretäre Dierk Hirschel und Ralf Krämer nehmen dann den Faden von Eiflers Einleitung auf und fragen nach den sozialen Kosten des deutschen Hochrüstungskurses. Hirschel thematisiert die Frage „Kanonen oder Butter?“ und legt dar, dass angesichts der heutigen Lage beides nicht zu haben ist. Auch die Hoffnungen, per Rüstungswirtschaft einen Aufschwung anzustoßen und somit letztlich eine Finanzierung des Sozialstaates auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen, seien eine Täuschung: „Militärausgaben sind keine Investitionen, die später Erträge abwerfen. Rüstungsgüter sind totes Kapital. Aus ökonomischer Sicht sind Militärausgaben lediglich staatlicher Konsum.“ (S. 27) Auch Krämer hält die Vereinbarkeit der beiden Ausgaben-Posten, die durch ein effektives Wirtschaftswachstum hergestellt werden soll, für illusionär. „Hochrüstung ruiniert Sozialstaat und Zukunft“ heißt sein Beitrag, der als Erstes das Ausmaß der globalen rüstungsmäßigen Überlegenheit der NATO und der USA darlegt. Bei diesen Zahlen „sei klar, dass von einer militärischen Bedrohung der NATO durch Russland oder China keine Rede sein kann“ (S. 34). Der Schwerpunkt seiner Ausführungen liegt dann auf einer genauen Bilanzierung des Kostendrucks, dem der Staatshaushalt durch die Rüstung ausgesetzt wird. Es sei somit „völlig klar, dass in den kommenden Jahren der Druck in Richtung Sozialkürzungen immer stärker werden wird.“ (S. 44)

Sidar Carman und Armin Duttine, ebenfalls bei Verdi als Gewerkschaftssekretärin bzw. sekretär tätig, liefern dazu instruktive Einblicke in die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Im Zuge der Arbeitgeberforderungen nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen und Abweichungen vom Flächentarifvertrag komme auch gewerkschaftliche Tarifpolitik zunehmend unter Druck. „Denn Tarifrunden finden nicht in einem neutralen Raum statt, sie sind politisch und wirtschaftlich eingebettet“ (Carman, S. 55), was Duttine bestätigt und etwa an hausgemachten Fehlern darlegt, mit denen man „gewerkschaftliche Bewegung abwürgt“ (S. 60). Hierzu zählten auch die „Hypothek“ (S. 65) der gewerkschaftlichen SPD-Anbindung oder die seit der Zeitenwende wieder auf dem Vormarsch befindliche Ideologie ‚Wir sitzen alle in einem Boot’. Daher lautet das Fazit: „Erfolgreiche Tarifpolitik darf die Rahmenbedingungen der Zeitenwende nicht außer Acht lassen, sondern muss diese auf- und angreifen.“ (S. 64)

Es folgen zwei Beiträge, die den Blick auf die Bereiche Schule/Hochschule und Gesundheitswesen richten. Zum einen zeigt der Politologe Mark Ellmann, der bei der GEW Bayern tätig ist und dort u.a. die gewerkschaftliche Bildungsarbeit sowie die Aktivitäten gegen das Bayerische Bundeswehrgesetz koordiniert, wie im deutschen Bildungswesen gegen bislang verbreitete Leitbilder gewaltfreier und kompromissbereiter Konfliktlösung die Militärlogik Platz greift. Die einseitige, auch Minderjährige einbeziehende Bundeswehrwerbung im Bildungsbereich etwa sei „ohne Gegenposition aus Sicht der politischen Bildung nicht zulässig“ (S. 68). CSU-Forderungen, dass die Bundeswehr wieder „mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken“ müsse, seien „Teil des fortschreitenden reaktionären Staatsumbaus als auch eines militaristischen Umbaus der gesamten Gesellschaft zur Schaffung von ‚Kriegsfähigkeit‘ gegenüber den NATO-Gegnern“ (S. 71). Zum andern setzt ein Autor/innenteam des „Vereins demokratischer Ärzt*innen (vdää*)“ diese kritische Sondierung am Beispiel des Gesundheitswesens fort. Annebirth Steinmann, Bernhard Winter, Karen Spannenkrebs und Nadja Rakowitz zeigen auf, was die Militarisierung der Daseinsvorsorge bereits jetzt im Gesundheitswesen anrichtet, das im „besonderen Fokus“ (S. 75) der Militärexperten stehe, und in welche bedenkliche Richtung es weitergeht. Die Priorisierung des Militärischen in diesem Bereich verschärfe die dort vorzufindenden Versorgungs- und institutionellen Probleme, und „gesundheitspolitisch steht die Aufrüstung im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen der Beschäftigten“ (S. 75).

Vier Beiträge aus der Gewerkschaft, vorwiegend aus der IG Metall, gehen dann noch einmal auf die Frage nach der Rüstungswirtschaft ein. Ulf Immelt thematisiert den Aufschwung der Rüstungsproduktion, die sich als Investitionsmotor anbietet – passend zu den steigenden Arbeitslosenzahlen und der „Deindustrialisierungswelle“ (S. 82), die seit einigen Jahren Deutschland trifft. Heinz Bierbaum nimmt sich noch einmal unter dem Titel „Mit Rüstung aus der Krise?“ den Trugschluss vor, man könnte mit Rüstungsaufträgen einen Aufschwung stimulieren. Er zeigt, dass eine auf Nachhaltigkeit angelegte Industriepolitik ganz andere Wege gehen müsste, spricht dabei auch die Notwendigkeit einer „gesamtwirtschaftlichen Planung“ (S. 92) an. Für „Rüstungskonversion: Zivile Produkte statt Mord(s)waffen“ plädiert Anne Rieger, zeigt aber zugleich, dass das Konversionsthema eine wechselvolle Geschichte – gerade in der IG Metall – hat und eine grundsätzliche Problematik für eine Arbeitervertretung mit sich bringt: In der gegenwärtigen Krisenlage „etabliert sich das Arbeitsplatz-Argument zum Erpressungsargument“ (S. 98). Hans Schenk geht dann genauer auf dieses heikle gewerkschaftliche Thema ein, auf „Betriebsräte in der Zwickmühle“. Der Autor ist seit 1991 Geschäftsführer einer Beratungsfirma, die Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften bei Umstrukturierungen von Betrieben berät, und sieht es vor diesem Hintergrund als verfehlt an, wenn „rein moralisch oder politisch gegen Rüstungsaufträge“ argumentiert wird (S. 105). Er schlägt – anhand eines Durchgangs durch die einschlägigen Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes – eine eher betriebs- als volkswirtschaftliche Argumentation pro Konversion vor; mit gewerkschaftlicher Unterstützung soll das Unternehmerinteresse gegen eine Staatsabhängigkeit mobilisieren werden, die durch die Übernahmen von Rüstungsaufträgen in die Wege geleitet werde. Insofern steht sein Beitrag quer zu den sonstigen Positionen des Sammelbandes, die gerade mehr industriepolitisches Engagement verlangen. Schenk befürchtet dagegen, dass durch die Konzentration auf Staatsaufträge „kapitalistische Grundwahrheiten in Vergessenheit geraten“ (S. 113), und plädiert dafür, dass Betriebsräte zu „Vorkämpfern“ (S. 114) einer freien Marktwirtschaft werden.

Andreas Engelmann, Professor für Rechtswissenschaft und Bundessekretär der „Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)“, lenkt den Blick auf die Militarisierung der Gesetzeslage, nämlich die Wiederbelebung des alten Notstandsrechts, das noch in der letzten Sitzung des alten Bundestages als „Artikelgesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft“ auf aktuellen Stand gebracht wurde. Das Arbeitssicherstellungsgesetz stehe jetzt explizit unter dem Auftrag, den Arbeitsmarkt „kriegsbereit“ (S. 115) zu gestalten. Das bedeute erstens einen „gewaltigen Eingriff in die individuelle Freiheit und das Marktgeschehen“ (S. 116), der im Verteidigungs-, Spannungs- und Bündnisfall möglich sein soll, wobei der Autor die neuen Regelung beim letztgenannten Fall für nicht verfassungskonform hält (vgl. S. 117f). Zweitens ist neben der Berufsfreiheit die Gewissensfreiheit betroffen. Auch hier sieht der Autor bedenkliche Tendenzen in den Auslegungen des Verfassungsgerichts, die auf eine Beschneidung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung hinauslaufen (vgl. S. 119f).

Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Würzburg, erinnert am Beispiel des ehemaligen IG Metall-Vorstandsmitglieds Georg Benz an die friedenspolitische Tradition der Gewerkschaften und begründet von daher, warum sie Teil der Friedensbewegung sind. Sein Votum lautet: „Eine zeitgemäße gewerkschaftliche Friedenspolitik muss klassenbewusst, international solidarisch und politisch handlungsfähig sein.“ (S. 126) Zugleich erinnert er an die fatale Tradition der Gewerkschaftsführungen seit dem „Burgfrieden“ von 1914, ihre Mitglieder vom Antikriegsprotest abzuhalten und kriegsbereit zu machen. Als in der BRD während der 1980er Jahre eine Friedensbewegung auf den Plan trat, untersagte z.B. die IG Metall „ihren Mitglieder sogar, mit Gewerkschaftsfahnen an der Großkundgebung im Bonner Hofgarten teilzunehmen“ (S. 124). Einer, der sich nicht an dieses Verbot hielt, war Georg Benz.

Das Schlusswort der Herausgeberin hält im Sinne der vorhergehenden Beiträge fest: „Die Durchmilitarisierung unserer Gesellschaft ist einer Politik offener Kriegsvorbereitung gewichen“, die „auf eine Mobilmachung“ zielt und „an die Grundfeste gewerkschaftlicher Errungenschaften“ geht (S. 127). Eifler bezieht sich zwar auf das friedenspolitische Potenzial der Arbeiterzusammenschlüsse und erinnert an einschlägige Vorbilder wie Otto Brenner, konstatiert aber für die Gegenwart im Grunde eine Leerstelle. Trotz dem massiven „Angriff auf die Interessen der lohnabhängigen Klasse“ (S. 129) seien „die Reaktionen der Gewerkschaften verhalten“ (S. 127). Das gelte auch für die gewerkschaftliche Reaktion auf den schwarzroten Koalitionsvertrag oder für öffentliche Stellungnahmen wie den DGB-Aufruf zum Ostermarsch 2025. Die Gewerkschaften müssten dagegen, etwa in der Nachfolge Brenners, „ihr gesellschaftspolitisches Mandat eigenständig wahrnehmen“ (S. 136). In analytischer Hinsicht betont sie noch einmal die multiple Krisenlage, die die derzeitige globale Situation kennzeichne und aus deren geopolitischen Interessengegensätzen sich der Militarisierungsschub in der BRD erklären lasse.

Diskussion

Der Band fokussiert auf die gewerkschaftlich relevanten Themen, also auf Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bringt dies aber, beginnend mit der Analyse Soltys, stets in Zusammenhang mit dem aktuellen NATO-Narrativ, die Notwendigkeit der Hochrüstung sei als Sachzwang durch Putins Ukraine-Invasion in die Welt gekommen. Dem wird im Blick auf die Chronologie, das ‚westliche‘ Selbstverständnis und die geopolitische Interessenlage entschieden widersprochen. „Die Hochrüstung der NATO dient nicht der Friedenssicherung oder Verteidigung, sondern der geopolitischen Machtprojektion im Rahmen einer Konfrontationspolitik und der Kriegsvorbereitung“, heißt es bei Krämer (S. 35). Duttine ergänzt, dass der russische Angriff nur „als Anlass“ benützt werde (S. 57), um weltordnungspolitische Ambitionen zu realisieren. Die Herausgeberin resümiert in diesem Sinne: „Die Tatsache, dass der herrschende Block den Weg aus der Verwertungskrise zunehmend in Aufrüstung und Krieg sieht, deutet darauf hin, dass wir es mit einer ökonomische Krise zu tun haben, die weit über die konjunkturellen Krisen der Vergangenheit hinausgeht.“ (S. 137) Machtzuwachs, etwa in Richtung einer neuen deutschen Führungsrolle, werde ins Auge gefasst, um den „Verlust an ökonomischer Stärke durch militärische Stärke zu kompensieren“ (S. 135).

Was die analytische, sozialwissenschaftliche Seite betrifft, knüpft das Buch also an neuere politökonomische Bestandsaufnahmen an, die die Rolle der „multiplen Krisen zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ betonen (siehe die Rezension zu den „Kapitalismusanalysen“ von Bieling et al. im socialnet: https://www.socialnet.de/rezensionen/29759.php). Die besondere Kompetenz der Autoren und Autorinnen liegt dabei in der Orientierung an den arbeitsmarktpolitischen und industriepolitischen Zusammenhängen und am Aufweis des beträchtlichen Konfliktpotenzials, das hier gegeben ist. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Druck des Rüstungskapitals auf die Politik, dem detailliert nachgegangen wird – was aber insgesamt nicht zu einer konsistenten Argumentation führt. Teils wird Kriegswirtschaft als eine Art Verstaatlichungsprojekt der Rüstungsindustrie bemängelt, das die Mechanismen der Marktwirtschaft außer Kraft und der Berufs- bzw. Koalitionsfreiheit Grenzen setze. Teils wird die Industriepolitik gerade zu mehr Initiative aufgefordert, um die notwendigen (sozialökologischen und anderen) Transformationsprozesse gegen den Widerstand von Wirtschaftsführern durchzusetzen, die nur an kurzfristigen Profiten interessiert seien. Insgesamt kann man der Publikation aber bescheinigen, dass sie nicht auf die bekannte Simplifizierung hinausläuft, allein die Macht der Rüstungsindustrie für die gegenwärtige Kriegsgefahr verantwortlich zu machen.

Was die strategische Seite betrifft, die nach gewerkschaftlichen Handlungsspielräumen fragt, bietet der Sammelband einen ausgezeichneten, differenzierten Einblick in den Diskussionsstand bzw. Klärungsbedarf einer gesellschaftlichen Großorganisationen, ohne deren Mitwirkung das ganze Projekt der „Zeitenwende“ nicht zu realisieren ist. Differenzierung heißt hier vor allem, dass der friedenspolitische Widerspruch des DGB offen zur Sprache kommt. Was in den Beiträgen immer wieder als Kernaufgabe herausgestellt wird – der Zusammenschluss mit sozialen Protestbewegungen –, sehen die Gewerkschaftsführungen nämlich anders. So resümiert Krämer: „Bisher haben die Gewerkschaften dabei versagt“, nämlich bei Anstrengungen zur Kooperation mit der Friedensbewegung, „trotz Beschlüssen in diese Richtung“ (S. 48), die in dieser Eindeutigkeit allerdings nicht vorliegen. Da „die Führungen der DGB-Gewerkschaften derzeit von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht die Notwendigkeit sehen, diesen Weg zu gehen“, schreibt Duttine (S. 64), müssten hier Schritte „von unten“, also von der Basis unternommen werden. In diesem Sinne sind ja auch gewerkschaftliche Basisinitiativen wie etwa „Sagt NEIN!“ (www.sagtnein.de/) aus der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aktiv, die sich auf den von der Herausgeberin organisierten Konferenzen um Vernetzung bemühen und ihr Verhältnis zu politischen Protestbewegungen klären.

Eine weitergehende Auseinandersetzung hätte vielleicht der für Gewerkschaftsarbeit zentrale Punkt des „Arbeitsplatz-Arguments“ verdient: Dass es zum Erpressungsmittel im Fall der heutzutage angesagten Konversion von zivil in militärisch wird und damit etwa die früheren Bemühungen der IG Metall auf den Kopf stellt, verweist ja auf das grundsätzliche Problem einer Arbeitervertretung, die Lohnabhängigkeit als ihre Geschäftsgrundlage vorfindet und sich damit auf den Erfolg der Gegenseite, also deren Maßgaben verwiesen sieht. Die entscheidenden Fragen, die sich hier stellen, werden in den Beiträgen allerdings angesprochen und aus verschiedenen Blickwinkeln wiederholt. Man könnte auch kritisch einwenden, dass in dem Buch die Liste der geplanten und angedachten Sozialkürzungen etwas redundant geführt wird. Immer wieder kommen etwa die „seit Jahrzehnten unterfinanzierte und kaputt gesparte öffentliche Daseinsvorsorge“ (S. 58), die Arbeitsplatzverluste oder die Preissteigerungen fürs Lebensnotwendige zur Sprache, werden die enormen Ausgabensteigerungen fürs Militär oder die falschen arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen bilanziert. Rieger weist aber zurecht darauf hin, dass hier etwas ergänzt wird, was im öffentlichen Diskurs fehlt: Über die Auswirkungen der massiven „Aufrüstung auf Klima und den Lebensstandard von Milliarden Menschen“ werde bei den NATO-Konferenzen „nicht gesprochen“ (S. 95). Um das Gesamtbild der ominösen Herausforderung namens „Zeitenwende“ zu zeichnen, ist es daher gerade nötig, auf die blinden Flecken der öffentlichen Debatte aufmerksam zu machen und hier mit Nachdruck die nötigen Ergänzungen zur Sprache zu bringen.

Fazit

Der Sammelband ist dezidiert aus gewerkschaftlicher Perspektive konzipiert, bildet damit aber keinen partikularen Standpunkt ab, sondern bringt das zentrale Problem des gesellschaftlichen Zusammenhalts – das Zusammenwirken von Kapital und Arbeit – angesichts des aktuellen Militarisierungsschubs in Deutschland und Europa auf den Punkt. Alles in allem, ein ausgezeichneter Einblick in die analytischen und strategischen Fragen der gegenwärtigen Problemlage „Zeitenwende“.

Rezension von
Johannes Schillo
Sozialwissenschaftler und Autor
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