Susanne Baer: Rote Linien
Rezensiert von Wolfgang Schneider, 28.01.2026
Susanne Baer: Rote Linien. Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt. Verlag Herder GmbH (Freiburg, Basel, Wien) 2025. 384 Seiten. ISBN 978-3-451-07406-6. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 23,80 sFr.
Thema
Das Bundesverfassungsgericht ist eine deutsche Ikone – mit ‚Karlsruhe‘ verbinden die meisten eine mächtige Institution, der die Menschen mehr vertrauen als der Regierung oder sogar der Bundeswehr. Die Grundrechte, die hier verhandelt werden, gehen uns alle etwas an. Doch wer die roten Roben trägt und wie entschieden wird, ist weithin unbekannt. Dieses Buch erzählt davon, anschaulich und persönlich, aus Sicht einer ehemaligen Richterin nach zwölf Jahren im Amt. Wie funktioniert das Gericht tatsächlich? Wie stellt es sicher, dass alle gehört werden? Und wie finden acht ganz unterschiedliche Persönlichkeiten auch bei großen Kontroversen zum Konsens? Wie schützt also das Verfassungsgericht die Demokratie – und warum müssen wir es schützen?
Autorin
Susanne Baer war zwölf Jahre lang Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Heute lehrt sie an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat dort die ‚Clinic für Grund- und Menschenrechte und das Institut für Recht und Gesellschaft‘ ins Leben gerufen, und engagiert sich für mehr Wissen über Recht.
Aufbau und Inhalt
Zwei große Abschnitte prägen dieses rund 380 Seiten umfassende Buch. Grob gesagt um Bedeutung und Funktionsweise handelt sich die erste Hälfte, während es im zweiten Teil vor allem um Verfahren geht, an denen die Autorin in ihren zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht beteiligt war, wobei natürlich die Vertraulichkeit trotzdem gewahrt bleibt. Deutlich wird dabei wiederholt, wie der Weg eines Verfahrens abläuft: In vier Worte zusammengefasst ist es immer der gleiche Weg – Akten, Votum, Beratungen, Beschluss. Votum bedeutet dabei, dass die Richter*innen der Kammer entsprechende Stellungnahmen verfassen, über die dann sehr intensiv und lange beraten – um nicht zu sagen, diskutiert – wird. Da können schon einmal mehrere hundert Seiten zusammenkommen, da es je nach Verfahren zur Beteiligung von Sachverständigen, Fachverbänden aber auch einer mündlichen Verhandlung kommen kann. Letzteres ist tatsächlich gar nicht so häufig der Fall, wie man als Nicht-Jurist:in denken mag.
Das letzte Kapitel zeigt konkrete Verfahren, an denen Baer beteiligt in verschiedenen Rechtsgebieten war: Da geht es um Migration, Sicherheit, Gleichberechtigung, den Sozialstaat aber auch den Klimaschutz. Ein Beschluss dazu aus dem Jahr 2021 gilt dabei als Vorlage, um den Leser*innen zu erklären, was genau eigentlich ein ‚Urteil‘ im juristischen Sinne nun eigentlich ist und wie der Weg eines solchen Falls im Bundesverfassungsgericht verläuft. Ein für Susanne Baer persönlich sehr wichtiges Thema ist Vielfalt, was an vielen Stellen des Buches deutlich wird. Das ist insofern inhaltlich von Bedeutung, da es bei den Beratungen der Richter:innen letztlich immer um das Erreichen eines Konsenses geht, der möglichst allen Seiten gerecht wird. Rein formal reicht es zwar, wenn fünf von acht Richter:innen eine Klage annehmen beziehungsweise vier von acht sie ablehnen: Doch, das wird im Buch deutlich, selbst wenn es in den Beratungsprozessen deutliche Tendenzen für eine Mehrheit gibt, sind die Beratungen damit nicht schneller beendet. Denn das Ziel sei es, zu einem Ergebnis zu kommen, das von möglichst vielen Richter:innen mitgetragen wird. Damit geht es letztlich darum, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu entwickeln: Was möglichst viele der Richter:innen überzeugt, kann sich im besten Fall auch auf die Gesellschaft übertragen lassen.
Denn die Vielfalt unter den Richter:innen, so offenbart Baers Blick ins Innere des Gerichts, ist groß. Neben ihren völlig unterschiedlichen Lebenswegen sind auch die beruflichen Hintergründe unterschiedlich: Manche haben richterliche Erfahrung, andere kommen aus der Wissenschaft oder der Politik. Spannend dabei: Der Wunsch nach Konsens ist kein gesetzlich normiertes Prinzio, sondern gelebte Tradition. Und auch im Sinne unserer Verfassung, dem Grundgesetz, macht das Sinn, wie deutlich wird. Denn vor allem knappe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben häufig für Kontroversen im Land gesorgt.
Diskussion
Nein, die Menschenwürde ist nicht verhandelbar und der höchste normative Fixpunkt, den es in unserem Grundgesetz gibt. Dass die Würde des Menschen und der Schutz der Demokratie eng miteinander im Kontext stehen, wird in diesem Buch durchweg deutlich. Denn es gelingt Susanne Baer, abstrakte verfassungsrechtliche Normen in eine verständliche und zugleich präzise Argumentationsfigur zu übersetzen. Besonders hervorzuheben ist die konsequente Zurückweisung eines schrankenlosen Verständnisses von Meinungsfreiheit, das menschenfeindliche oder diskriminierende Positionen legitimieren könnte. Das Bundesverfassungsgericht als wichtigster Hüter unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ist das Organ, das die titelgebenden roten Linien durch seine Rechtsprechung definiert, was an konkreten Beispielen deutlich wird. Das Schöne daran: Hier schreibt nicht eine Juristin für Fachkolleg*innen, sondern ein Mensch für Menschen.
Alleine die leicht verständliche Sprache macht da viel aus, aber auch die Struktur: Das Bundesverfassungsgericht wird hier nicht als entrückte Institution vorgestellt, sondern als eine letztlich ganz normale Arbeits- und Dienststätte, in denen verschiedene Menschen nach bestimmten Strukturen arbeiten. Es hat ein bisschen was von Entmystifizierung von ‚Karlsruhe‘ – und das ist am Ende gut, weil es in komischen Zeiten für die Demokratie und ihre Organe das Bundesverfassungsgericht in gewisser Weise den Bürger*innen dieses Landes zurückgibt. So ist dieses Buch letztlich ein Plädoyer dafür, dass die Menschen nicht bloß von Demokratie und ihrem Wert sprechen, sondern auch entsprechend in Aktion kommen. Nein, es gibt einfach Dinge, die man auch in einer Demokratie nicht sagen oder machen darf. Und deshalb ist dieses klar formulierte, flüssig lesbare Buch so unfassbar wichtig: Rote Linien sind wichtig, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.
Fazit
Bücher von ehemaligen Richter*innen am Bundesverfassungsgericht gibt es bereits einige, von denen sich dieses deutlich abhebt. Warum? Es besteht nicht aus juristischen Abhandlungen, sondern ist ein persönlicher Text, mit dem Susanne Baer die Arbeit des Gerichts für die greifbarer machen will, denen es letztlich dient: den Menschen in diesem Land. Und das macht sie großartig!
Rezension von
Wolfgang Schneider
Sozialarbeiter
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