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Uwe Schneidewind: Dienstschluss

Rezensiert von Prof. Dr. Ulf Gebken, 09.04.2026

Cover Uwe Schneidewind: Dienstschluss ISBN 978-3-8031-3768-5

Uwe Schneidewind: Dienstschluss. Herausforderung Kommunalpolitik. Wagenbach Verlag (Berlin) 2026. 160 Seiten. ISBN 978-3-8031-3768-5. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR.
Reihe: Politik.

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Thema

Uwe Schneidewind bilanziert in einer 157-seitigen Monografie seine fünfjährigen Erlebnisse und Erfahrungen als Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. „Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik“ lautet der Titel und hat einen Leitfaden zur Vorbereitung auf die mögliche Wahl zu einem, einer (Ober-) Bürgermeister:in zum Ziel. Wer künftig der Verwaltung in einer Kommune vorstehen möchte, der sollte dieses Buch unbedingt lesen.

Autor

Prof. Dr. Uwe Schneidewind war von 2010 bis 2020 Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie und von 2020 bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal.

Aufbau

Das Buch ist wesentlich in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil unter dem Titel „Warum der Stadtwandel stockt?“ beschreibt er kommunalpolitische Phänomene, die von Machtpolitik, der Normenfalle, der strukturellen Verantwortungslosigkeit bis zum Heroenkult reichen.

Im zweiten Teil erläutert Schneidewind die Wuppertaler „Inseln des Gelingens“, die u.a. um die Begriffe wie Vertrauen, Verantwortung als Kräfte, Identifikationsorte bis zur überregionalen Vernetzung ranken.

Inhalt

Schneidewind schreibt von einem „Systemversagen, das durch eine Normenflut, eine Blockadepolitik, eine dynamische toxische Kritikkultur, einem kontraproduktiven Heroenkult geprägt wird und ein Handeln in komplexen und unsicheren Welten verunmöglicht“ (9). Das ist harter Tobak! Der Verfasser begründet diese Aussage mithilfe einiger Beispiele, die von der unsäglichen Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten (Land/Kommune), dem Scheitern des Online-Zugangsgesetzes (OZG) mit nicht kompatiblen Softwaresystemen, dem Irrsinn von 16 Landesbaugesetzen mit teilweise eigenen Standards sowie der unsäglichen Normenfalle reichen. „Als Oberbürgermeister bekommt man manchmal den Eindruck, dass eine Stadt, die alle Regeln einhält, faktisch nicht mehr handlungsfähig ist“ (20). In Erinnerung bleibt besonders sein Hinweis auf ein Zitat des langjährigen Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz: „In dessen Amtszeit mussten rund ein Drittel aller Ausgaben für Schulen für den Brandschutz verwendet werden … In der Folge wird ein Drittel weniger Schulen in einer Stadt gebaut …, obwohl in den letzten 30 Jahren kein Kind nach einem Brand in einer Schule in Deutschland zu Schaden gekommen ist“. Schneidewind argumentiert: weiter „Wenn der Staat alle Risiken von seinen Bürgern fernhält, wird es teuer und aufwändig“. Es sind die authentisch erzählten Beispiele, die von der Investitionsblockade Denkmalsschutz („aus Personalmangel sind Denkmalbehörden nicht erreichbar“), den Baustandards (z.B. dürfen KiTas aus Lärmschutzgründen nicht in Gewerbegebieten errichtet werden) bis zum Klassiker der Übernormierung des Vergaberechts, reichen (22), die das Buch lesenswert machen. „Das Muster ist immer das gleiche: Regeln, die gut gemeint sind, aber den Einzelnen aus jeder Verantwortung nehmen und den Mitmenschen aus Misstrauen begegnen, lösen hohe Frustration aus. Das Schlimme daran ist, dass all diese Beispiele als Versagen der Bürokratie gebrandmarkt werden … Dabei leiden viele Mitarbeitende der Verwaltung am meisten an der Übernormierung“ (24).

Im Folgenden stellt er „Verwaltungspartisanen“, die in ihrer Bereichslogik verharren, den „Verwaltungsfatalisten“, die sich mit den dysfunktionalen Bedingungen frustriert und mitunter fatalistisch arrangieren sowie der häufig anzutreffenden „Verwaltungsguerilla“, die den Betrieb unter schwierigen Rahmenbedingungen am Laufen hält, gegenüber. Schneidewind lästert über seitenlange Vermerke, die im Nachgang von Besprechungen formuliert werden, in denen Mitarbeitende sich vor Vorgesetzten schützen wollen, die an einer Lösung eines Problems interessiert sind (27).

Besonders in Erinnerung bleibt mir sein Verweis auf die Entschädigungsordnungen für Kommunalpolitiker, die Erstattungen für ausgefallene Arbeitsstunden für Selbstständige von bis zu 84 Euro pro Stunde vorsehen. Dabei geht es ihm weniger um die Zahlung an sich, sondern an das Verlockende, wenn es im angestammten Geschäft nicht so gut gehen, mit enormen kommunalpolitischen Sitzungsfleiß für ein ausreichendes Auskommen zu sorgen (34). Schneidewinds stemmt sich gegen die Macht der Nein-Sager sowie die hohe Kunst des Blockadens (44) und übt auch Selbstkritik für selbst getroffene Entscheidungen. Wie viele seiner Amtskolleg:innen, die ohne sichere Mehrheiten im Rat, der Verwaltungsspitze vorstehen, muss er mit seinem Gegner „Über Bande spielen“, sich als OB zurücknehmen, aus dem Hintergrund agieren, um Vorgaben nicht zu gefährden. An dem gescheiterten Nachnutzung des innerstädtischen Gebäudes von Kaufhof Galeria wird dieses Dilemma besonders deutlich (47). Schneidewind plädiert für eine funktionierende Fehlerkultur: „Fehler nicht als Problem zu sehen, sondern als Ausgangspunkt für Lernprozesse. Es gehört die Lust dazu, auszuprobieren, um daraus zu lernen“ (49). Er erkennt Perspektiven im Ansatz des „Humble Government“ des demütigen Regierens, die Fehlbarkeit des staatlichen Handelns als unvermeidbar anzuerkennen und es so auszurichten …, eine Experimentierkultur zu schaffen. In Deutschland wird die politische Kultur eher durch die populistische Regel geprägt: „Gestehe niemals einen Fehler ein!“ (55).

Schneidewind zeichnet für Oberbürgermeister drei zentrale Aufgabenbereiche:

  1. Führung der Verwaltung
  2. Ratsvorsitzender mit der Aufgabe Mehrheiten im Rat sicherzustellen und
  3. Oberster Repräsentant der Stadt.

Jede dieser Aufgabe ist ein Full-Time-Job und bedeutet in der Summe eine Überlastung für jeden, jede Oberbürgermeister:in. So kann man sein Fazit gut nachvollziehen: „Man funktioniert, man spult ab … Man gestaltet nicht mehr … Mental und körperlich zu spüren, wie viel Kraft diese Dichte kostet und wie viel Gestaltungsenergie sie raubt, war eine der prägendsten Erfahrungen meiner Amtszeit“ (58). Die vielen Repräsentanz-Termine erscheinen ihm als verlorene Zeit, weil sie von den Gestaltungsaufgaben abhalten. Zufriedener als Oberbürgermeister:in agieren die geborenen „Performer, die Freude am Auftritt haben, diesen in perfekter Form inszenieren und ihre Energie aus dem Applaus und der Anerkennung ziehen“ (58). Das Kümmern rangiert hier vor dem Konzeptionellen. Der „Transformationsforscher Schneidewind“ musste neben der fehlenden politischen Ratsmehrheit auch den Umgang mit der enormen Überschuldung, den sogenannten „Altschulden“, meistern. Ein scheinbar hoffnungsloses Unterfangen, auch wenn seit den 2010er Jahren Bund und Länder eine Übernahme der Schulden in Aussicht gestellt haben.

Im zweiten Teil der Monografie richtet Schneidewind den Blick auf die innovativen Projekte, die Wuppertaler Menschen erfolgreich umgesetzt haben; den Umbau des Döppersberg (die Umgebung des Hauptbahnhofs) die Wuppertal Bewegung mit der Nordbahntrasse, dem „Circular Valley“, der Junior Uni, einem Bildungsprojekt für Kinder, der „Lange Tisch“ (13 Bühnen auf der gesperrten Bundesstraße B 7), dem Format der Bergischen Expo, der Utopiastadt mit einem breiten Netzwerk einer alternativen strategischen Stadtentwicklung, dem BUGA-Förderverein, der die Bundesgartenausstellung 2031 maßgeblich unterstützt sowie den vielen produktiven Anarchist:innen, die umtriebigen Künstler:innen, Unternehmer:innen, Immobilienentwickler:innen und bis zu den Pionier:innen in den Start-ups (118). Dieses ermutigende Bild gibt den innovativen Geist des Verfassers wieder. Er plädiert für Experimente und Experimentierkultur in einem sich anpassenden Regulierungsrahmens, einem neuen klugen Zusammenspiel von Regeln und Ausnahme um einen radikalen inkrementellen Wandel, mit vielen kleinen Veränderungen an vielen Orten zu ermöglichen. Schneidewind nennt es „neue Experimentierdynamik“ mit einem Geist von Ausprobieren, Tüfteln und „Immer-wieder-neu-erfindens“ (136). Er begrüßt die von Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel, Thomas de Maiziere und Peer Steinbrück koordinierte „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (2025) und bezeichnet diese als „Kompass für einen handlungsfähigen Staat der Zukunft“. Abschließend skizziert er neue Modelle lokaler Governance, plädiert für kleinere demokratisch gewählte Aufsichtsgremien in den Kommunen, ein neues Mitgestalten als ein „Bestimmenkönnen, eine neue Steuerungs‑ und Managementkultur und warnt vor der populistischen Dynamik, immer nur nach den Schwächen zu suchen und jede Fehlerkultur im Keim zu ersticken“ (147).

Diskussion

Uwe Schneidewind hat einen Leitfaden für das Handeln von Oberbürgermeister:innen vorgelegt, noch nicht systematisiert, aber erfahrungsorientiert und in der Realität hart erprobt. Er vermeidet es, öffentlich kommunale Politiker:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen zu desavouieren. Insbesondere seine Geschichten fordern zu einem Handlungskonzept gegen das „Systemversagen“ in den Kommunen bzw. im Föderalismus auf. Erste Schritte lassen sich aus den Modellen des „Huble Governments“ sowie des „lokalen Governance“ entnehmen, welches konkreter operationalisiert werden müsste, Schneidewinds Leistung ist es, auf die Herausforderungen in der Kommunalpolitik aufmerksam zu machen. In dieser Rezension möchte ich aber auch auf Kritteleien nicht verzichten. Idealtypische „Zehnkämpfer-Qualitäten“ eines Oberbürgermeisters, wie sie Schneidewind aufstellt, helfen nicht weiter. Den perfekten Überbürgermeister kann es nicht geben. Nur eine Person wie „Jesus“ würde diesen Anforderungen gerecht werden. Zudem fehlt im Leitfaden die Perspektive auf die „Kleinen Leute“, Sozialpolitische Aussagen fehlen oder ich habe sie überlesen. Der Blick der Menschen, die nicht in den Führungsetagen der Verwaltung sitzen, sondern eher zu den Ausführenden als Hausmeister:innen, Reinigungskräfte, Fahrer:innen, in den Sekretariaten zählen, hilft die Schwächen, Probleme oder Eigenarten von Verwaltung zu erspüren. Das fehlt.

Fazit

Ich wünsche dem Buch viele Leser:innen, damit mehr Menschen sich konstruktiv mit dem „Systemversagen“ auseinandersetzen und Lösungen finden. Uwe Schneidewind hat einen lesenswerten Anfang gesetzt.

Rezension von
Prof. Dr. Ulf Gebken
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Es gibt 7 Rezensionen von Ulf Gebken.

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ISSN 2190-9245