Frauke Brosius-Gersdorf: Wahl und Wahrheit
Rezensiert von Prof. Dr. Gertrud Hardtmann, 30.09.2026
Frauke Brosius-Gersdorf: Wahl und Wahrheit. Was unser Grundgesetz gefährdet und wie wir es schützen | Ein juristischer Blick auf die Debatten unserer Zeit. Droemer Knaur (München) 2026. 352 Seiten. ISBN 978-3-426-57208-5. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR.
Thema
Kritische Informationen und Reflexionen nach der gescheiterten Wahl der Autorin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Autorin
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist Inhaberin des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Potsdam. Forschungsschwerpunkte sind Verfassungs-, Sozial‑ und Bildungsrecht. 2025 zog sie ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem diese keine ausreichende Unterstützung von der CDU/CSU-Fraktion fand.
Entstehungshintergrund
Sind die Kampagnen gegen ihre Person, die damit ausgelöste Diskussion über die Unabhängigkeit der Justiz und der Wissenschaft und die aktuelle Debattenkultur in Deutschland.
Aufbau
Nach einem Prolog folgt der erste Teil ‚Der Richterwahlsommer: Protokoll eines politischen Ausnahmezustandes‘, dann der zweite ‚Die Richterwahl als Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat oder: Wie schützen wir unser Grundgesetz?‘ – und ein Epilog.
Inhalt
Im Prolog ‚Ein Gespräch bei Kaffee und Kuchen‘ (4 Seiten) wird berichtet von einem Gespräch mit Jens Spahn und Alexander Hoffmann nach dem Verzicht der Autorin auf die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Erster Teil ‚Der Richterwahlsommer: Protokoll eines politischen Ausnahmezustands‘
Die persönliche Entscheidung ‚von der Universität ans Gericht‘ und dann die Absage der Richterwahl werden mit einer ausführlichen Darstellung der Unterschiede zwischen Rechtswissenschaft (Auslegung, Analyse und Fortentwicklung von Recht) und Rechtsprechung (Wer entscheidet, und wie beim Bundesverfassungsgericht worüber?) verbunden. Es folgen persönliche Erfahrungen: Mit den Wahlberechtigten der verschiedenen Fraktionen im Bundestag hatten keine Gespräche stattgefunden. Während in der Rechtswissenschaft verschiedene Auffassungen zu juristischen Problemen ‚normal‘ sind, müssen Richter Entscheidungen treffen. Bei den Diskussionen um die Wahl der Autorin beteiligten sich u.a. Journalisten und Politiker ohne juristische Sachkenntnis und ohne das Original gelesen zu haben, mit dem ‚Reiz‑ und Triggerthema‘ Schwangerschaftsabbruch. Es handelt sich um ein rechtliches Dilemma zwischen dem Schutz des Ungeborenen und dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung; die geltenden Rechte und Neuregelungen werden nicht vom Gericht, sondern vom Gesetzgeber getroffen. Abbrüche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft entsprachen dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Wissenschaftsfremde Positionen mischten sich in die Diskussion ein, in der es neben dem Grundrecht auf Leben auch um die schwierige Frage der Menschenwürde des Fetus und die Selbstbestimmung der Frau ging. Die AFD beteiligte sich an der Diskussion, die zum Teil mit ungeprüften Unterstellungen geführt wurde, und wurde eine treibende Kraft gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch die Medien (z.B. Frankfurter Allgemeine, Welt und Welt-TV, neue Medien wie Nius u.a., soziale Medien und Kampagnen der katholischen Kirche). Nachdem der Richterwahlausschuss die Kandidatur befürwortet hatte, drohte die Wahl im Bundestag zu scheitern und wurde zunächst abgesetzt. Gegen Unterstellungen und Falschinterpretationen wehrte sich die Autorin öffentlich (TV‑Gespräch mit Markus Lanz), indem sie Falschinterpretationen und Unterstellungen korrigierte. Am Ende verzichtete sie trotz Solidaritätskundgebungen auf die Nominierung.
Zweiter Teil ‚Die Richterwahl als Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat oder: Wie schützen wir unser Grundgesetz?‘
Die Richterwahl sei durch die Politisierung ein Stresstest für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geworden. Die Autorin erwähnt Diffamierungen, Schmähungen, und Falschbehauptungen ihre Person betreffend und sieht einen Reformbedarf bei der Richterwahl: Wegen der Gefahr einer Politisierung der Wahl sollten juristische Laien ausgeschaltet und die Wahl allein vom Richterwahlausschuss, und nicht wie seit 2025 durch das Plenum des Bundestages, getroffen werden, wobei allerdings das Vorschlagsrecht von allen Parteien ausgeübt werden könnte. Das Demokratieprinzip (alle Macht vom Volk) und das Rechtsstaatsprinzip (Begrenzung von Machtausübung) sind verschiedene Organisationsprinzipien.
2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Verfassungsrichter vom Wahlausschuss und nicht vom Plenum des Bundestages gewählt werden (Rechtsstaatsprinzip und Verschwiegenheitsklausel, Vorrang der fachlich-juristischen Zuständigkeit). Zwar dürfen alle Bundestagsfraktionen Richter vorschlagen, aber es sollte garantiert sein, dass das Verfassungsgericht nicht einseitig durch eine Partei besetzt werden konnte und das Vorschlagsrecht nach einem Verteilungsschlüssel geregelt war.
Ausführlich beschäftigt sich dann die Autorin mit den ‚Spielregeln der freien Meinungsäußerung‘, den Persönlichkeitsrechten als Schranke der Medien‑ und Meinungsfreiheit, den Regeln für Tatsachen‑ und Meinungsäußerungen (Kritik auch am Internet und den sozialen Medien und Notwendigkeit einer Regulierung wegen des mangelnden Persönlichkeitsschutzes).
Ein besonderes Kapitel ist der Gleichberechtigung von Frauen im 21. Jahrhundert gewidmet und dem Unterschied zwischen rechtlicher Gleichheit und tatsächlicher Gleichberechtigung.
Epilog: Jetzt erst recht
Das Bundesverfassungsgericht ist wichtig für die Kontrolle des Gesetzgebers, der Regierung, der Verwaltung und der Fachgerichte, ein Hüter des Grundgesetzes. Es darf nicht beschädigt werden, indem es zu einem Spielball der Politik gemacht wird. Eine Richterwahl muss aufgrund von Fakten erfolgen; das betrifft sowohl die sozialen Medien als auch die Presse. Die Medien haben eine Verantwortung für den demokratischen Diskurs und die Debattenkultur. Kritik und Widerspruch sind notwendig unter Einhaltung der Grenzen von Respekt und Fairness. Auch Frauen sollten ihre Ziele hochstecken und sich bei Gegenwind nicht verunsichern lassen.
Diskussion
Der erste Teil ist sehr instruktiv für juristische Laien geschrieben und führt in die unterschiedlichen Aufgaben von Wissenschaft und Gerichtsbarkeit, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, ein. Er führt in das Thema ein, um das es in diesem Buch geht: Die Hintergründe der gescheiterten Wahl der Autorin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vor allem das Kapitel über die Unterschiede zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ist eine Einführung und eine gute Grundlage, die unterschiedlichen Aufgaben und die Zuständigkeiten zu verstehen. Es ist auch hilfreich, den Konflikt und den ‚politischen Ausnahmezustand‘ nicht zu rechtfertigen, aber zu verstehen und über Veränderungen (keine Abstimmung im Bundestag?) nachzudenken. Allerdings ist der Vorschlag, die Wahl auf das Richterwahlgremium zu beschränken, auch eine politische Entscheidung.
Etwas zu umfangreich ist mir das Kapitel „Spielregeln für eine freie Meinungsäußerung“ – aufgrund der ausführlichen Zitate – ausgefallen, da die Überschwemmung mit Fake-Meinungen ohne Sachkenntnis und Fake-Unterstellungen inzwischen bekannt ist und mir vor allem wichtig erscheint, ob die gewählten Mitglieder des Parlaments und die Medien selbstbewusst, kritisch und verantwortungsbewusst damit umgehen. Denn das Grundgesetz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, gilt auch für Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts, und natürlich auch für Frauen. Der Fall zeigt aber, dass das nicht selbstverständlich ist. Insofern ist es auch gut, dass sich Frau Brosius-Gersdorf mit diesem Buch an die Öffentlichkeit wendet als einen Beitrag zur Debattenkultur, von der die Leser, vor allem auch Heranwachsende, profitieren können.
Fazit
Ein instruktives Buch für die juristischen und politischen Hintergründe der gescheiterten Richterwahl und ein Plädoyer für eine faire und durch Fakten unterstützte Debattenkultur in Deutschland.
Rezension von
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychoanalytikerin
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