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Erwin Carigiet, Ueli Mäder u.a. (Hrsg.): Wohlstand durch Gerechtigkeit

Cover Erwin Carigiet, Ueli Mäder, Michael Opielka, Frank Schulz-Nieswand (Hrsg.): Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und die Schweiz im sozialpolitischen Vergleich. Rotpunktverlag 2006. ISBN 978-3-85869-314-3. 24,00 EUR, CH: 38,00 sFr.
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Einführung

Seit den neunziger Jahren steht der Sozialstaat nach langen Jahren des Auf- und Ausbaus unter massivem Druck. Es gibt kaum mehr ein sozialpolitisches Handlungsfeld, in dem nicht intensive Auseinandersetzungen über die Leistungen, die Bedingungen zum Leistungsbezug und die Finanzierung der Leistungen geführt werden. Mit neuer Brisanz und Dringlichkeit stellen sich Fragen betreffend sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit: Wie können die einzelnen Gesellschaften das Problem der sozialen Sicherheit lösen angesichts der starken Veränderungen in der Arbeitswelt, in den Familien- und Haushaltstrukturen und angesichts des sich verändernden Altersaufbaus der Gesellschaft? Wie soll angesichts der offenbar dauerhaft hohen Erwerbslosenquoten und der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse die soziale Existenzsicherung gestaltet werden?

Angesichts dieser Fragen gewinnt die vergleichende Sozialstaatsanalyse an Bedeutung. Vergleiche zwischen den unterschiedlichen Lösungswegen verschiedener Länder sind aufschlussreich. Im Buch "Wohlstand durch Gerechtigkeit" werden das deutsche und das schweizerische Sozialsystem systematisch miteinander verglichen. Als Ausgangspunkt des Vergleiches steht die Leitfrage, ob in den beiden Ländern zwei verschiedene Typen von Wohlfahrtsregimes zu finden sind und ob eine sozialpolitische Evolution von der Lohnarbeitszentriertheit zur Orientierung am Status der Bürgerinnen und Bürger beobachtbar ist.

Entstehungshintergrund

Unter dem Patronat der Schweizerische Vereinigung für Sozialpolitik, der Gesellschaft für sozialen Fortschritt e.V. und der Sektion Sozialpolitik der Deutsche Gesellschaft für Soziologie fand am 1. und 2. September 2005 an der Universität Basel ein Kolloquium zum Thema "Arbeitnehmer/innen Solidarität oder Bürger/innen Solidarität?" statt. Dabei trafen sich Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus Deutschland und der Schweiz zu einem Wissens- und Erfahrungsaustausch. Das vorliegende Buch ist ein Ergebnis der präsentierten  Beiträge und der Diskussionen.

Herausgeber

  • Erwin Carigiet ist Departementssekretär des Gesundheits- und Umweltdepartements der Stadt Zürich, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Sozialpolitik und Dozent an der Universität Freiburg i.Ue., Departement Sozialarbeit und Sozialpolitik
  • Ueli Mäder ist Professor für Soziologie an der Universität Basel und an der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz
  • Michael Opielka ist Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen
  • Frank Schulz-Nieswadt ist Professor für Sozialpolitik an der Universität zu Köln, geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialpolitik und Vorsitzender der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e.V.

Aufbau und Inhalte

Das Buch ist als Sammelband gestaltet.

In ihrer Einleitung loten Carigiet und Opielka unter dem Titel "Deutsche Arbeitnehmer - Schweizer Bürger" die Differenzen der beiden sozialpolitischen Systeme Schweiz und Deutschland aus. Dazu gehen sie zuerst in einer gesellschaftstheoretischen und -politischen Perspektive der Frage nach, ob und inwieweit sich der deutsche und der schweizerische Sozialstaat systematisch unterscheiden lassen. Ausgangspunkt für diese Analyse ist in Anlehnung an die Arbeiten von Gosta Esping-Andersen das Konzept des Wohlfahrtsregimes. In Ergänzung der drei bekannten Regimetypen (liberale, konservative und sozialdemokratische Wohlfahrtsregimes) wird ein vierter Typus vorgeschlagen, ein am Bürgerstatus und an eher universalistischen Teilhaberechten orientiertes Wohlfahrtsregime, das "garantistisches Regimes" genannt wird. Sie kommen zum Schluss, dass Deutschland als Prototyp des konservativen Wohlfahrtsregimes bezeichnet werden kann, die sozialpolitische Realität der Schweiz dem Typus des "weichen Garantismus" zugerechnet werden muss.

Die zweite Perspektive gilt der neueren Entwicklungsdynamik in beiden Systemen. Dabei beschränken sie sich auf die Periode seit Beginn der 1980er Jahre. Während in Deutschland in dieser Zeit heftige Auseinandersetzungen und zum Teil eigentliche Paradigmenwechsel (Hartz IV!) stattfanden, wird für die Schweiz eine erstaunliche sozialpolitische Kontinuität konstatiert mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV als "Symbol und Bastion schweizerischer Sozialpolitik".

Im dritten Schritt werden einige Indikatoren entwickelt, die die Strukturdifferenzen zwischen der schweizerischen und der deutschen Sozialpolitik fassen wollen. Vier Typen von Indikatoren werden vorgeschlagen: a) die Formulierung und Organisation sozialpolitischer Interessen, (b) die Form der Machtregulation, (c) die sozialpolitischen Institutionen und (d) die leitenden sozialpolitischen Ideen und Werte. Die schweizerischen und deutschen Verhältnisse werden anhand dieser Indikatoren ansatzweise beleuchtet.

In den anschliessenden zwölf Kapiteln erfolgt die vergleichende Darstellung zentraler sozialpolitischer Handlungs- und Themenfelder. In der nötigen Kürze (das gesamte Buch umfasst knapp 400 Seiten) werden jeweils für Deutschland und die Schweiz folgende Themen je von einer Wissenschaftlerin/einem Wissenschaftler dargestellt:

  • die Geschichte der Sozialpolitik,
  • die Alterssicherung,
  • die Krankenversicherung,
  • die Familienpolitik,
  • Sozialhilfe,
  • Arbeitsmarktpolitik,
  • Gender und Care,
  • Migrationspolitik und
  • Freiwilligenarbeit.

Zusätzlich kommen aus je schweizerischer und deutscher Sicht die Sozialpolitik der Europäischen Union, das Thema "Sozialpolitik und Demokratie"  sowie "Sozialpolitik und Friedenspolitik" zur Sprache.

Diskussion

Es ist - so weit ich sehe - das erste Mal, dass bezüglich wichtiger sozialpolitischer Handlungsfelder ein systematischer Vergleich der deutschen und der schweizerischen Verhältnisse vorgelegt wird. Der Vergleich zwischen diesen beiden Ländern macht sicher Sinn, denn aus deutscher Sicht sind die schweizerische Lösung der Renten- und Krankenversicherung mit ihrer Orientierung am "Bürgerstatus" interessant, aus Schweizer Sicht waren und sind Entwicklungen in Deutschland als grossem Nachbarn schon immer wichtige Referenzpole.

Das Buch eignet sich als Anregung zur Vertiefung der Diskussionen rund um die Typologien von Wohlfahrtsregimes. Dabei zeigen die Beiträge, dass die Sozialpolitik nirgendwo "aus einem Guss" besteht, sondern aus einem Nebeneinander von Sozialleistungssystemen, die aus verschiedenen historischen Schichten stammen und deshalb keine noch so differenzierte Typologie der komplexen Realität in den einzelnen Ländern gerecht werden kann. Dennoch ist den beiden Mitherausgebern Carigiet und Opielka beizustimmen, wenn sie in ihrer Einleitung darauf hinweisen, dass die in der Regimetypologie benannten Legitimationsmuster die politische Kultur tief prägen und von daher für das Verständnis der sozialpolitischen Auseinandersetzungen und Dynamiken von grosser Bedeutung sind.

Der Vergleich zwischen den beiden Ländern ist dort besonders ergiebig, wo die Autorinnen und Autoren sich gleich intensiv auf eine gemeinsame komparative Perspektive einlassen und das gleiche theoretische Instrumentarium verwenden. Das ist nicht überall der Fall, wie die Herausgeber selber anmerken. "Einige der Autorinnen und Autoren beziehen sich auf die Typologie der Wohlfahrtsregimes, andere - teils aus Theorie-Skepsis, teils aus anderen Gründen - nicht" (S. 39). Das führt dazu, dass die Leitfrage des Buches ("ArbeitnehmerInnensolidarität oder BürgerInnensolidarität) nicht in allen behandelten Bereichen gleichermassen im Zentrum steht. Und last but not least stellt sich die Frage, in wie weit sich die Erweiterung der Wohlfahrtsstaatstypologie um die Kategorie des "Garantismus" und die Einstufung der Schweiz als Typus des "weichen Garantismus" durchsetzen wird. Anregend sind die Überlegungen dazu aber auf alle Fälle und es ist zu hoffen, dass die gemeinsame Arbeit weiter geführt wird.

Fazit

Der handbuchartige Charakter ermöglicht einen themenspezifischen Zugang und einen raschen Einstieg in die jeweiligen aktuellen Auseinandersetzungen in Deutschland und in der Schweiz. Die einzelnen Artikel sind gut lesbar und die Literaturangaben im Anschluss an jedes Kapitel ermöglichen der Leserschaft eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Politikfeld. Das Buch kann allen empfohlen werden, die sich für die aktuellen sozialpolitischen Diskussionen interessieren.


Rezensentin
Prof. Dr. Ruth Gurny
Leiterin des Bereiches Forschung und Entwicklung an der Hochschule für Soziale Arbeit Zürich
Homepage www.hssaz.ch


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Zitiervorschlag
Ruth Gurny. Rezension vom 08.08.2006 zu: Erwin Carigiet, Ueli Mäder, Michael Opielka, Frank Schulz-Nieswand (Hrsg.): Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und die Schweiz im sozialpolitischen Vergleich. Rotpunktverlag 2006. ISBN 978-3-85869-314-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/3672.php, Datum des Zugriffs 14.12.2018.


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