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Johannes Münder: Familienrecht

Cover Johannes Münder: Familienrecht. Eine sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung. Luchterhand Verlag (München) 2005. 5., überarbeitete Auflage. 280 Seiten. ISBN 978-3-472-06151-9. 19,80 EUR, CH: 35,50 sFr.
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Vorbemerkung

Die Darstellung des Familienrechts orientiert sich weitgehend an der familienrechtlichen Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches. Münder will nicht umfassendes Detailwissen des gesamten Familienrechts vermitteln, sondern die Grundstrukturen, Entwicklungs- und Veränderungslinien sichtbar werden lassen.

Dieser didaktischen Vorgehensweise liegt folgende Überlegung zugrunde: Wer die prinzipiellen Strukturen eines konkreten Rechtsgebietes durchdrungen hat, ist eher in der Lage, Normen angemessen einzuordnen und anzuwenden. Wer zum Beispiel verstanden hat, dass nach dem aktuell geltenden Familienrecht die Ehe kein kirchliches Sakrament, kein unauflösbarer Bund mehr ist, sondern eine Art Dauerschuldverhältnis, wie etwa ein kündbarer Mietvertrag, der kann auch die entsprechenden Regelungen des Scheidungsrechts zutreffend interpretieren.

In einigen Schwerpunkten des Buches wird allerdings sehr detailliert die rechtliche Materie aufgearbeitet. Dabei handelt es sich um das Zusammenleben der Erwachsenen in einer Ehe, in eingetragenen Lebenspartnerschaften, in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, um Trennung und Scheidung und um das Aufziehen und Erziehen von Kindern.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in 6 Teile gegliedert.

  1. Im Teil 1 setzt sich Münder u.a. mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts für das deutsche Familienrecht auseinander.
  2. Im Teil 2 wird das Recht der Partnerschaftsbeziehungen erörtert und zwar unter der Überschrift "von der vorgegebenen Institution zur freien Assoziation." Dieser Abschnitt enthält das Ehe-, Scheidungs- und das Scheidungsfolgenrecht (nachehelicher Unterhalt) sowie das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
  3. Teil 3 befasst sich mit der Verknüpfung von Lebensgemeinschaft und Kindern und beinhaltet schlicht die Frage, wer eigentlich wann und unter welchen Umständen Vater und Mutter ist, behandelt also die gesetzlichen Abstammungsregelungen.
  4. Der 4. Teil enthält die komplizierte Materie des Verwandtenunterhalts sowie die öffentlichen Sozialleistungen für Kinder.
  5. Im Teil 5 werden die Rechtbeziehungen zwischen Kindern und Eltern gründlich und umfassend erörtert. Abgehandelt werden - lediglich stichwortartig benannt - das Personensorgerecht, der zivilrechtliche Kinderschutz, die elterliche Sorge bei der Trennung, das Umgangsrecht, das "kleine Sorgerecht" sowie die unterschiedlichen Ergänzungen sowie Unterstützungen des Eltern-Kind Verhältnisses, wie z.B. Beistandschaft, Pflegschaft oder Vormundschaft.
  6. Der 6. Teil befasst sich mit dem Betreuungsrecht und zwar unter dem Motto "Wieder zu Kindern werden?"

Die einzelnen Kapitel enthalten jeweils vielfältige Tabellen zur realen Situation der Familien in der BRD, wichtige gerichtliche Entscheidungen und wertvolle Hinweise auf weiterführende Literatur.

Zu Recht wird in dem Untertitel des Buches hervorgehoben, dass es sich um eine sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung handelt. Sie umfasst tabellarische Übersichten zu den Basisindikatoren zur Familienentwicklung und Familienpolitik in den EU-Ländern, Übersichten zu der Anzahl der Eheschließungen, der Ehescheidungen sowie der Ehen ohne Trauschein in der BRD, Zahlenmaterial zu Vaterschaftsfeststellungen und zu gerichtlichen Entscheidungen nach § 1666 BGB sowie sozialwissenschaftliche Exkurse. Diese Statistiken und Tabellen machen die dramatische Entwicklung im Familienrecht plausibel und nachvollziehbar.

Was die Hinweise auf die familiengerichtlichen Entscheidungen angeht, wäre es aus didaktischen Gründen zuweilen wünschenswert, einige prägnante Urteile ausführlicher darzustellen. Ich habe in vielen Veranstaltungen zum Familienrecht festgestellt, dass Studierende genauer zuhören, wenn nicht alltägliche Fälle zur Sprache kommen. Wer vergisst schon, dass ein Unterhaltsanspruch verwirkt ist, wenn eine verlassene Ehefrau ihren Ehepartner telefonisch häufig beschimpft und mit Ausdrücken wie Schwein und Riesenschwein beleidigt und wenn seine Mutter als Hexe und seine neue Lebensgefährtin als Hure bezeichnet wird (OLG Hamm, FamRZ 1996, 223). Gewiss kann ein Lehrbuch des Familienrechts sich nicht damit begnügen, nur das pralle Familienleben, das sich ja in der Rechtsprechung spiegelt, wiederzugeben. Ich denke jedoch, ein wenig von der alltäglichen Dramatik würde nicht schaden.

Diskussion

Abgeschlossen wird das Buch mit einem "Ausklang", in dem Münder zusammenfassend der Frage nachgeht, ob die Veränderungen im Familienrecht durchgehend positiv zu bewerten sind. Er verneint dies und sieht durchaus Fehlentwicklungen. Er beklagt, um nur einen Punkt zu nennen, dass die Scheidung zu einem "einseitigen" Kündigungsakt geworden ist, mit dem auch die Verweigerung partnerschaftlichen Diskurses einhergehen kann.

Unbestreitbar ist, dass im rechtlichen Verhältnis zwischen Frau und Mann in den letzten 40 Jahren ein dramatischer Prozess stattgefunden hat. Auch verheiratete Paare können nunmehr ihr Verhältnis ohne gesetzgeberische Vorgaben gestalten. Juristisch sind keine hierarchischen Strukturen mehr vorgegeben. Die Ehe ist zu einem Vertrag umgewandelt worden. Das bedeutet ein Gewinn an Freiheit, an Gestaltungs- und Kündigungsmöglichkeiten.

Angesichts dieser Entwicklung wird man nun nachdenklich, wenn Münder gleichsam eine Art "Zwangsgespräch" bei kriselnden Ehen fordert. Das OLG Frankfurt am Main hat bereits 1994 einen derartigen Gedankengang entwickelt. Es ging in dieser Entscheidung um den nachehelichen Unterhalt, um die Frage, ob ein Fehlverhalten vorliegt, das die Reduzierung oder den Ausschluss des Unterhalts rechtfertigt.

Eine Ehefrau verliebte sich in einen anderen Mann und war der Auffassung, dass dies kein Ausbrechen aus einer durchschnittlich verlaufenen Ehe sei, sondern die Ehe sei bereits gescheitert gewesen. Die Richter belehrten die Ehefrau und warfen ihr vor, es unterlassen zu haben, unter Einbeziehung professioneller Hilfen gemeinsam mit ihrem Ehemann an der Überwindung der Krise zu arbeiten. Stattdessen habe sie "nach einem einsamen inneren Kampf, dessen Ursachen dem Beklagten nicht sichtbar gemacht geworden sind, aus eigenem Entschluss die Ehe beendet und sich ihrem neuen Partner zugewendet, ohne dem Beklagten auch nur die Chance zu geben, seinerseits durch eine Reflexion seines Verhaltens eine Basis für die Fortsetzung der Ehe zu schaffen." (OLG Frankfurt am Main, FamRZ 1994, 169)

Die Forderungen des Gerichts klingen nach einer Art Familienzwangstherapie. Jetzt stelle man sich aber vor, dass jemand partout seinen Ehepartner nicht mehr sehen und riechen kann, geschweige denn in der Lage ist, sein hohles Geschwätz zu ertragen, der soll jetzt angehalten werden, partnerschaftlich zu kommunizieren, um eine tote Ehe zu retten. Ein ganz furchtbarer Gedanke.

Münder gibt ganz allgemein zu bedenken dass mit der Entrechtlichung des Verhältnisses der Ehepartner auch ein Verlust an Schutzmöglichkeiten für den schwächeren Partner verbunden sein kann. Das Familienrecht dürfe nicht zu einem reinen Individualrecht herabgestuft werden. Das bedeutet, dass das nacheheliche Unterhaltrecht nicht an eine strikte ökonomische Eigenverantwortlichkeit nach der Scheidung orientiert werde darf.

Dagegen bleibt festzuhalten, dass wirtschaftlich eine Ehe keinen rechten Sinn mehr macht. Die Ehe ist keine Versorgungsinstitution mehr. Es muss Heiratswilligen heutzutage deutlich vor Augen geführt werden, dass es gefährlich ist, die eigene ökonomische Existenz an die Arbeitsbiographie des anderen Partners zu binden. Eine "gute Partie" ist nicht mehr der große Lottogewinn, sondern kann in einem ökonomischen Desaster enden.

Konsequenterweise will das Bundesjustizministerium das nacheheliche Unterhaltsrecht ganz erheblich modifizieren. Der Deutsche Bundestag hat einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts 2006 in erster Lesung behandelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Arbeitsmarkt wichtiger als der Heiratsmarkt werden. Daher ist beabsichtigt, die Eigenverantwortung nach Scheidung der Ehe stärker im Familienrecht zu verankern.

Aus diesem Grunde soll - neben anderen Reformvorhaben - die Pflicht zur Erwerbstätigkeit bei Kinderbetreuung erhöht und die Möglichkeiten, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen, ausgeweitet werden. Auch der in einer Ehe erreichte Lebensstandard soll für die Frage, ob nach Scheidung wieder gearbeitet werden muss, keine große Rolle mehr spielen.

Beispiel Kinderbetreuung: Nach der bisherigen Rechtsprechung kann einem Ehegatten, der ein Kind betreut, unabhängig von den konkreten Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort, eine Erwerbstätigkeit bis etwa zum 8. Lebensjahres des Kindes nicht zugemutet werden. Ist das betreute Kind zwischen acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Bei einem elf- bis ca. fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung in der Regel eine Teilzeittätigkeit zumutbar. Erst wenn das Kind ca. 16 Jahre alt ist, muss der kinderbetreuende Ehegatte eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. In dem Gesetzentwurf wird nun darauf hingewiesen, dass diese Altersgrenzen für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit der heutigen Realität mit einer hohen Erwerbstätigenquote bei Frauen und immer besseren Möglichkeiten der Kinderbetreuung nicht mehr gerecht werden. Deswegen sind zukünftig die tatsächlich bestehenden Möglichkeiten zur Kinderbetreuung bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder arbeiten muss, verstärkt zu berücksichtigen.

Diese Entwicklung zu mehr Eigenverantwortung ist nun nicht umstandslos als eine Schutzlosstellung des Schwächeren zu bewerten, sondern folgt dem Rollenwandel der Frauen in Richtung "Individualismus" im Sinne einer verspäteten Angleichung an die dominanten Werte der modernen Gesellschaft. Auch für Frauen wird heute Selbstverantwortung, Unabhängigkeit und Selbstrealisierung ein zentraler Wert im Persönlichkeitsbild und in der weiblichen Lebensplanung. Damit wird das "ständische" Rollenmodell, das an Familie und Verwandtschaftssystem ausgerichtet war, aufgegeben. Dessen personale Abhängigkeit hat in unserer westlichen Kultur heute keine Legitimation mehr. Die Umorientierung von Frauen folgt mithin nichts anderem als den gesellschaftlich dominierenden Wertvorstellungen.

Das Problem ist nun, wie diese tiefgreifenden Verwerfungen im Familiengefüge und die dadurch entstehenden mannigfaltigen sozialen und psychischen Schwierigkeiten abgepuffert werden können. Ein zurück zu dem Typus Kleinfamilie, die ja zahlenmäßig keineswegs untergegangen, jedoch als kulturelles Mustern nicht mehr dominant ist, erscheint chancenlos.

Die "Familie" braucht, um ihre Funktionen erfüllen zu können, eine kontinuierliche soziale und finanzielle Abfederung und eine kinderfreundliche Infrastruktur. Gegen welchen zähen Widerstand derartige Forderungen letztendlich durchgesetzt werden müssen, zeigen die jüngsten erbitterten Auseinandersetzungen um Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung von Kindern unter drei Jahren.

Fazit

Münder hat ein wichtiges Buch zum Familienrecht vorgelegt. Es regt an, intensiv über die Rollenverteilung von Mann und Frau, über die "richtigen" Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen, über Stellenwert, Umfang und Reichweite sozialstaatlicher Transferleistungen an die Familien nachzudenken und unterschiedliche Modelle und Lösungsvorschläge abzuwägen.


Rezensent
Prof. Dr. Friedrich Barabas
i.R., Fachhochschule Frankfurt Fachbereich 4 Soziale Arbeit und Gesundheit
Homepage www.fb4.fh-frankfurt.de


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Zitiervorschlag
Friedrich Barabas. Rezension vom 06.08.2007 zu: Johannes Münder: Familienrecht. Eine sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung. Luchterhand Verlag (München) 2005. 5., überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-472-06151-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/3829.php, Datum des Zugriffs 16.11.2018.


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