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Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik

Cover Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Verlag C.H. Beck (München) 2006. 4., aktualisierte Auflage. 127 Seiten. ISBN 978-3-406-47244-2. 7,90 EUR, CH: 14,60 sFr.

Beck'sche Reihe, Band 2112.
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Das Thema

Der Rezensent leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf. Hier klingelt zurzeit das Telefon sehr häufig, Medien wünschen Auskünfte zum Rechtsextremismus, Jugendeinrichtungen und Schulen erbitten Hilfe. Dies ist keineswegs immer so. Wenn nicht gerade über einen rechtsextremen Überfall oder gar einen Anschlag berichtet wird, dann scheint das öffentliche Interesse gering zu sein.

Opfer solcher Überfälle sind zumeist Menschen, die es in dieser Gesellschaft schwer haben, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergund, vor allem Schwarze sind betroffen.

Den Anrufern mag zugute gehalten werden, dass sie mit den Opfern solidarisch sind, zukünftige Überfälle vermeiden wollen. Gleichzeitig aber werden viele dieser Menschen auch von staatlicher Seite bedroht. So fürchtet eine Roma-Familie in Düsseldorf zurzeit die Abschiebung in ein Gebiet, in dem Roma diskriminiert werden. Es ist bekannt, dass Menschen abgeschoben werden und anschließend "verschwinden". Hierüber ist wenig zu lesen, darüber wollen die Anrufer nichts wissen. Es scheint also nicht um die Opfer zu gehen, sondern um die Frage, wer hier Gewalt ausübt. Der jetzige Innenminister hat es auf den Punkt gebracht: Es geht um das staatliche Gewaltmonopol.

Der Begriff des Rechtextremismus bedient diese Gewaltdefinition. Im Hintergrund, oft unausgesprochen, bleibt die Warnung vor einer Wiederholung des historischen Nationalsozialismus. Allerdings wird hier verschoben: Der Nationalsozialismus ist das ganz Andere, wie der Rechtsextremismus. Dabei hat der Nationalsozialismus sehr wohl auf das staatliche Gewaltmonopol geachtet, die NS Ärzte oder die NS Juristen etwa entsprechen wohl kaum den Vorstellungen von rechtsxtremen Tätern, sie stammten aus der Mitte der Gesellschaft. Der Diskurs über den Rechtsextremismus blendet den historischen Nationalsozialismus aus und überlässt diese Diskussion den Historikern. Diese Verschiebung hat den Vorteil, die Mitte der Gesellschaft in jedem Fall frei zu sprechen. Schuldig sind immer andere, historisch und aktuell. Diese Zuschreibungen folgen dem deutschen Verdrängungsdikurs schon seit 1945: Es geht immer um die Extremtäter, mit denen niemand etwas zu tun hat.

Ein zweiter Vorteil liegt im Begriff des Extremismus. Er richtet sich auch gegen die Linksextremen, also diejenigen, denen zugeschrieben wird, dass ihre Kritik gesellschaftlicher und politischer Zustände die gegenwärtige Wirtschaftsordnung in Frage stellt. Obwohl die Verfassung diese Wirtschaftsordnung nicht abdeckt, erlaubt der Extremismusbegriff eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Extremismusbegriff muss deshalb als ein Kampfbegriff der gesellschaftlichen Mitte bezeichnet werden.

Autor, Vorgeschichte

Armin Pfahl-Traughberarbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, außerdem lehrt er, neben seiner Tätigkeit an der Universität Köln, an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Öffentliche Sicherheit, in Brühl. Erinnert sei hier daran, dass gerade der Verfassungsschutz durch seine Spitzeltätigkeit das Verbot der NPD verhindert hatte: In entscheidenden Positionen der NPD saßen Spitzel dieses Geheimdienstes und bestimmten die Politik dieser Partei mit. Gerade der Verfassungsschutz ist seit dem September 2001 daran beteiligt, muslimische Menschen in Deutschland zu bespitzeln. Die Religionsangehörigkeit reicht oft schon für den ersten Verdacht aus.

Das mag hier genügen. Das Buch erscheint in einer preiswerten Taschenbuchreihe mit dem Titel "Wissen", wendet sich also an ein größeres Publikum, um Grundlagen zu vermitteln.

Aufbau, Kritik, Einschätzung

Der Rezensent war gespannt, was der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Rechtextremismus einem breiten Publikum zu sagen hatte. Bereits im Vorwort wird mit dankenswerter Klarheit die Basis der Untersuchung offengelegt: "Alle Zahlenangaben entstammen in der Regel den jährlich vom Bundesministerium des Inneren herausgegebenen Verfassungsschutzberichten". ( S.10 )

  • Zunächst wird im ersten Kapitel eine Begriffsbestimmung versucht: Was ist Rechtsextremismus? Der Verfasser nennt hier vor allem "antidemokratische Bestrebungen". Darunter werden zum Beispiel "Absolutheitsansprüche" verstanden. Es folgen weitere Charakterisierungen, die aber unscharf bleiben. Sind etwa neoliberale Bestrebungen, den "Markt" absolut zu setzen und hierzu Betriebsräte oder demokratische Selbstbestimmung an Hochschulen abzubauen, rechtsextrem? Die Problematik im gesamten ersten Kapitel folgt aus einer Ursache. Der Verfasser blendet den historischen Nationalsozialismus in seinem Buch aus. Er kommt nicht vor. Diese historische Erfahrung wäre aber eine Voraussetzung, um heutige rechtsextreme und neonazistische Bestrebungen zu analysieren. Die unscharfen Bestimmungen verfolgen einen Zweck: Der Extremismus-Begriff kann so als eine Spielmarke für Feinderklärungen und Schuldabweisungen eingesetzt werden. Der Staat bleibt auf jeden Fall außen vor und tritt nur als Hüter des richtigen Verhaltens auf.
  • Diese Problematik wiederholt sich im zweiten Kapitel, das die Entwicklung des rechtsextremistischen Parteienlagers darstellen will. Auch hier keine historische Analyse, wie die deutsche Gesellschaft nach 1945 den Nationalsozialismus erinnert hat. Erst recht keine Analyse der Kontinuitäten: vom Staatsapparat bis zur Wissenschaft, immerhin erhielt der wissenschaftliche "Betreuer" der Menschenversuche in Auschwitz, Otmar von Verschuer, zu Beginn der 50er Jahre einen Lehrstuhl für Humangenetik in Münster. Stattdessen legt der Verfasser eine detaillierte Chronologie der rechten Parteien vor, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen. Diese Chronologie ist nützlich, sie stellt die Personen vor, zählt Wahlergebnisse auf. Eine Analyse des ideologischen Hintergrunds fehlt, erst recht eine Analyse der Verbindungen zur Mitte der Gesellschaft.
  • Ähnlich nützlich wie unbefriedigend bleibt das dritte Kapitel: "Kultur: Intellektuelle, Publikationsorgane, Themenfelder und Verlage". Hier wäre spätestens eine Darstellung der Verbindungen zur "etablierten" Kultur zu erwarten, die Namen Martin Heidegger oder Ernst Jünger fehlen. Stattdessen wird auch hier eine Aufzählung von Verlagen und Publikationsorganen geliefert. Inhaltlich folgt eine kurze Darstellung der "Auschwitz-Leugner" und der Esoterik-Szene.
  • Im vierten Kapitel ("Aktion: die Entwicklung der Neonazi-Szene") beschreibt der Autor die Entwicklung der "Kameradschaften".  Er definiert sie als "Neonazi-Szene", da sich diese Gruppen "dezidiert ideologisch an den historischen Nationalsozialismus der NSDAP anlehnen". ( S.51 ) Als ein Beispiel nennt er die Forderung nach Eingliederung der "ehemaligen deutschen Ostgebiete". Vertriebenenverbände, die solche Forderungen stellten und stellen, erwähnt der Verfasser nicht. Nützlich auch hier die Aufzählung der Organisationen und Namen, auch in den "neuen Bundesländern". Gründe für die Erfolge dieser Gruppen werden nicht genannt. Auch die einschlägige Forschung zum Thema berücksichtigt der Autor nicht, so die jährlich erscheinende Untersuchung über "Deutsche Zustände", die Wilhelm Heitmeyer herausgibt. Immerhin schreibt Pfahl-Traughber::
  • "Durch den öffentlichen Streit um die Asylpolitik erlangten aber fremdenfeindliche Einstellungen einen `Legitimationsgewinn…" ( S.70 ). Allerdings bleibt sich der Autor auch hier treu: Es geht nach ihm hier um einen "öffentlichen Streit", nicht etwa um staatliche Politik. Dass diese Politik selber "fremdenfeindliche Einstellungen" vertritt, kommt dem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht in den Sinn. Die folgenden Aufzählungen "terroristischer Strukturen" scheinen aus dem Zettelkasten des Verfassungsschutzes zu stammen, - nützlich in der Aufzählung, aber ohne jede Analyse.
  • Im sechsten Kapitel  ("Einstellung und Wahlverhalten: Der soziologische Rechtsextremismus") gelingen dem Autor immerhin einige Einsichten. So, dass "rechtsextremistische eingestellte Personen …zeitweilig sogar mehrheitlich insbesondere für die demokratischen Volksparteien votieren."( S.79 ) Auch hier gibt es viele Zahlen. Aber auch bei den hohen Zahlen für antisemitische Meinungen stellt der Autor keine Fragen nach den Gründen dieses fortlebenden Antisemitismus. In diesem Kapitel benennt Pfahl-Traughber immerhin die Leerstelle seiner Argumentation: "Es bleibt unklar, warum die demokratischen Oppositionsparteien nicht von der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik profitieren…" (S.95). Warum wohl? Auch nur der Versuch einer Antwort scheint bereits das politische Niveau des Verfassungsschutzes weit hinter sich zu lassen.
  • Nun hoffte der Rezensent auf das siebte Kapitel mit der viel versprechenden Überschrift: "Wie kommt es zum Rechtextremismus? Wissenschaftliche Erklärungsansätze". Gleich zu Beginn stellt Pfahl-Traughber fest, dass die "Ursachenforschung" "unterentwickelt" sei. Er meint wohl vor allem sich selbst und sein Amt. Zunächst soll es um "psychologische Erklärungsansätze" gehen. Wen meint der Autor? Der Rezensent wollte es nicht glauben, er meint vor allem die Untersuchungen Theodor W. Adornos zur "autoritären Persönlichlichkeit". Die Darstellung Pfahl-Traughbers  kann nur darauf zurückzuführen sein, dass der Autor wohl nichts gelesen hat, was Adorno, Horkheimer, Herbert Marcuse u.a. aus diesem Umkreis jemals zum Nazismus geschrieben haben. Bei den "sozialen Erklärungsansätzen" findet Wilhelm Heitmeyer zwar eine kurze Erwähnung, seine schon erwähnten neueren Forschungsergebnisse über "Deutsche Zustände" fehlen auch an dieser Stelle. Es folgen "politische Erklärungsansätze", etwa "zunehmender Bindungsverlust der Wählerschaft" (S.105), die auch nicht weiterhelfen.
  • Im Schlusskapitel kümmert sich der Verfassungsschützer noch einmal um die "unteren sozialen Schichten" und die "gewaltbereite und gewaltanwendende Jugendkultur". Da kann sich die NPD Sachsen aber freuen, denn ihre Verbindungen etwa zu den Burschenschaften interessieren den Verfassungsschutzmitarbeiter nicht.

Fazit

Dieses Buch ist ein Dokument: Für den Zustand im Verfassungsschutz und für seine Nutzlosigkeit in der Auseinandersetzung mit Neonazismus.


Rezension von
Prof. Dr. Wolfgang Dreßen
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Zitiervorschlag
Wolfgang Dreßen. Rezension vom 26.09.2006 zu: Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Verlag C.H. Beck (München) 2006. 4., aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-406-47244-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/3935.php, Datum des Zugriffs 28.10.2020.


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