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Rainer Schlegel, Thomas Voelzke u.a. (Hrsg.): juris PraxisKommentar SGB II

Cover Rainer Schlegel, Thomas Voelzke, Astrid Radüge (Hrsg.): juris PraxisKommentar SGB II. Grundsicherung für Arbeitssuchende. juris (Saarbrücken) 2006. 759 Seiten. ISBN 978-3-935159-96-8. 129,00 EUR.

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Thema

Das SGB II hat seit seinem Inkrafttreten am 01.01.2005 bisher jedes Jahr wichtige inhaltliche Veränderungen erfahren. Eine Prozessflut begleitet dieses Gesetz. Jeder Kommentar hatte deshalb nur noch eine begrenzte Aktualität. Um unabhängig von aktuellen Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen zu sein und gleichzeitig die in der juristischen Praxis erforderliche Aktualität zu garantieren, gibt es diesen SGB II -Kommentar in einer Print- und Onlineversion, der in 2. Auflage erschienen ist.

Autorinnen und Autoren

  • Astrid Radüge, (Hrsg.), Richterin am LSG Hamburg, §§ 12, 25, 26, 53 -55, 64 - 65c, 69
  • Gisela Altenweger, Richterin am Sozialgericht Düsseldorf, § 28
  • Nicola Behrend, Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen, §§ 20, 21, 23
  • Dr. Heike Grote-Seifert, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg §§ 2, 14, 33 - 35
  • Alexandra Hackethal, Bundesagentur für Arbeit, Leiterin Großkundenbetreuung Arbeitgeber Regionaldirektion Nord, Kiel, §§ 7 - 8, 10, 68
  • Dr. Thomas Harks, Richter am Landgericht, Hamburg, § 16
  • Dr. Stefan Hoehl, Rechtsanwalt, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin, §§ 44a, 44b, 45
  • Dr. Stefan Klaus, Rechtsbehelfsstelle ARGE, Plön, §§ 9, 29, 30
  • Rainer Kruse, Richter am Sozialgericht, Lübeck, §§ 17, 18, 32
  • Dr. Miriam Meßling, Richterin am Sozialgericht, Freiburg, §§ 15a, 18a
  • Katja Meyerhoff, Richterin am Sozialgericht Hamburg, §§1,3 - 6c, 56 -63
  • Dr. Karola Piepenstock, Richterin am Sozialgericht Dortmund, § 22
  • Uwe Söhngen, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen, §§ 11, 13, 19, 22, 24, 27
  • Andreas Sonnhoff, Richter am Sozialgericht, Hamburg, §§ 15, 31, 67
  • Dr. Christina Wagner, Richterin am Sozialgericht Hamburg, §§ 50 - 52a
  • Gundolf Wagner, Richter am Landessozialgericht Hamburg, §§ 36 - 44, 46 - 49

Aufbau und Struktur

Der Kommentar berücksichtigt das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.2007. Die Online-Fassung umfasst auch die im Dezember 2007 verabschiedeten Gesetzesänderungen, die zum 01.01.2008 in Kraft getreten sind.

Der Kommentierung vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und ein sehr knappes Literaturverzeichnis, das sich auf Kommentare, Handbücher und wenige Einzeldarstellungen beschränkt.

Der Kommentar gliedert sich in 11 Kapitel:

  1. Fördern und Fordern (§§6 - 6c) 61 Seiten
  2. Anspruchsvoraussetzungen ( §§ 7 - 13) 107 Seiten
  3. Leistungen (§§ 14 - 35) 298 Seiten
  4. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 36 -45) 100 Seiten
  5. Finanzierung und Aufsicht (§§ 46 -49) 15 Seiten
  6. Datenübermittlung und Datenschutz (§§ 50 - 52a) 51 Seiten
  7. Statistik und Forschung (§§ 53 -55) 6 Seiten
  8. Mitwirkungspflichten (§§ 56 - 62) 49 Seiten
  9. Bußgeldvorschriften (§ 63) 3 Seiten
  10. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64) 3 Seiten
  11. Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 65 - 69) 19 Seiten

Der Anhang enthält

  • die Verordnungen zum SGB II auf dem Stand 01.08.2006
  • Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V)
  • Mindestanforderungs-Verordnung (EinglV)
  • Einigungsstellen-Verfahrensverordnung (EinigungsStVV) 
  • Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV)
  • und ein ausführliches 23 seitiges Stichwortverzeichnis.

Die Kommentierung jedes Paragrafen besteht überwiegend aus drei Teilen:

  1. Basisinformationen (Textgeschichte / Gesetzesmaterialien, Vorgängervorschriften, Parallelvorschriften, systematische Zusammenhänge, ausgewählte Literaturhinweise, die überwiegend auf Aufsätze , z.T. auch auf Kommentare verweisen)
  2. Auslegung der Norm (Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm, Normzweck, Rechtsfolgen)
  3. Praxishinweise für Grundsicherungsträger und Betroffene im Verwaltungsverfahren- und zum Rechtsschutz und den konkret in Betracht kommenden Klagearten im sozialgerichtlichen Verfahren

Sehr ausführlich werden folgende Paragrafen dargestellt:

  • §   5 Verhältnis zu anderen Leistungen (16 Seiten)
  • §   7 Berechtigte (21 Seiten)
  • §   9 Hilfebedürftigkeit (19 Seiten)
  • § 11 zu berücksichtigendes Einkommen (21 Seiten)
  • § 12 zu berücksichtigendes Vermögen (27 Seiten)
  • § 15 Eingliederungsvereinbarung (26 Seiten)
  • § 16 Leistungen zur Eingliederung (32 Seiten)
  • § 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (15 Seiten)
  • § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung (25 Seiten)
  • § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen (20 Seiten)
  • § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II (48 Seiten)
  • § 33 Übergang von Ansprüchen (18 Seiten)
  • § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (13 Seiten)
  • § 44b Arbeitsgemeinschaften (16 Seiten)
  • § 45 Gemeinsame Einigungsstelle (13 Seiten)

Schwerpunkte der Kommentierung sind:

  • § 31 - Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeld II,
  • § 16 - Leistungen zur Eingliederung,
  • § 12 - zu berücksichtigendes Vermögen,
  • § 15 - die Eingliederungsvereinbarung, und
  • § 22  - Leistungen für Unterkunft und Vermögen.

In der Online-Fassung werden die gesetzlichen Veränderungen zum 01.01.2008 berücksichtigt. Der Update-Stand weist auf den Zeitpunkt der Aktualisierung einzelner Paragrafen hin. Unter dem Wortlaut des Paragrafen befinden sich Hinweise auf das Änderungsgesetz unter Angabe auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, das über einen Link aufrufbar ist. Die VerfasserInnen passen die Kommentierungen bei Bedarf an die aktuelle Rechtslage durch Aktualisierungshinweise an.

In der Kommentierung selbst sind vorgenommene Aktualisierungen blau gekennzeichnet, die Randnummern entsprechend erweitert, z.B. für 27:  27.1 neu, und durch ein rotes Ausrufungszeichen besonders kenntlich gemacht. Das Datum der Aktualisierung wird genannt.

Eine Verlinkung mit der 1.Auflage besteht bei jedem Paragrafen.

Der Anhang mit den Verordnungen steht nicht online zur Verfügung.

Zur Kommentierung im Einzelnen

§ 15 SGB II setzt sich ausführlich mit der Problematik des sanktionsbewehrten Kontrahierungszwanges auseinander und der Risikoverlagerung auf den Bürger. Eine Sanktionierung von Leistungsempfängerinnen kommt nicht in Betracht, wenn nach ernsthaften Bemühungen keine Einigung erzielt werden kann und ein Dissens vorliegt. Deshalb müssen die Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung hoch sein.

Am Beispiel der geforderten Bewerbungstätigkeit macht der Verfasser Sonnhoff deutlich, dass eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder nichtig sein kann, wenn die Überschreitung der jährlichen Obergrenze von 260 Euro zu einer finanziellen Überforderung des Leistungsempfängers führt und die Eingliederungsvereinbarung keine Regelung über die Erstattung und die Gewährung zusätzlicher Mittel enthält. Die Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wird ausführlich dargestellt, u.a. durch eine Aufzählung unzulässiger Gegenleistungen.

Verfasserin Meßling sieht im Sofortangebot des § 15a SGB II, das nicht im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt, ein Verwaltungshandeln, das nicht eines Verwaltungsaktes bedarf. Erörtert wird der Rechtsschutz für Betroffene sowohl für den bloßen Realakt und auch für einen Verwaltungsakt. Sie verweist darauf, dass die Antragstellung nicht von der bereitwilligen Annahme eines Sofortangebotes abhängig gemacht werden kann.

Für Verfasser Harks ist § 16 Abs.2 nicht als Ermächtigungsgrundlage für eine gänzlich freie Förderung anzusehen. Diese gesetzliche Regelung dient nach seiner Auffassung vor allem dem Eingehen auf individuelle Eingliederungshemmnisse und nicht in erster Linie der Erprobung innovativer Ansätze. Die Arbeitsgelegenheit in der Mehraufwandsvariante (MAE) begründet ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis, gegen das keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der öffentliche Zweck einer solchen Maßnahme wird auch dann bejaht, wenn die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ein Nebeneffekt der arbeitstherapeutischen Förderung oder Qualifizierung von Arbeitslosen ist. Bei Missachtung der Maßgaben des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll den Betroffenen allenfalls ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger zustehen, der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen ist.

§ 20 setzt sich ausführlich mit der Höhe des Regelsatzes auseinander. Die Verfasserin Behrend weist darauf hin, dass die Nichtanpassung der Regelleistung zu einem kontinuierlichen Kaufkraftverlust führt. Die Orientierung an dem Lebensstandard von Rentnerhaushalten wird als mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz nur schwer vereinbar angesehen. Die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums anhand der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2003 ebenso kritisch hinterfragt. Die konkrete Aufteilung des Regelsatzes von 345 Euro in seine Einzelbestandteile wird dargestellt. Behrend bemängelt, dass Bedarfe von Kindern und Jugendlichen nicht systematisch ermittelt sind sondern anhand von Ein-Personenhaushalten festgelegt werden. Sie weist darauf hin, dass der Gesetzgeber durch Leistungen der öffentlichen Hand (Mittagessen bei Ganztagsbetreuung, Schulmaterialien) den über SGB II und SGB XII nicht gedeckten Bedarf sicherstellen kann. Die Verfasserin verweist auch auf die Entscheidung des 7. Senats zur Anwendbarkeit des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) als Auffangtatbestand für die Ausnahmefälle für die entstehenden Kosten des Umgangsrechts bei verschiedenen Wohnorten der geschiedenen Eltern, die bei der Festlegung der pauschalierten Regelleistungen nicht (ausreichend) erfasst wurden.

Die Kommentierung des § 22 SGB II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, geht ausführlich auf die Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten ein. Dargestellt wird eine Prüfung in drei Schritten (Größe der Wohnung, Wohnungsstandard, Struktur des Wohnungsmarktes und vorhandene konkrete Unterkunftsalternativen).  Die Verfasserin Piepenstock macht bei unter 25 jährigen die Zusicherung für den Bezug einer eigenen Wohnung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt von zumutbaren Pendelzeiten (2,5 Std. bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden, 2 Stunden bei weniger als 6 Stunden) abhängig. Die jungen LeistungsempfängerInnen generell auf einen geringeren Wohnstandard als ältere Leistungsempfänger zu verweisen, sieht sie als nicht zulässig an. Die Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen sieht sie nur dann als notwendig an, wenn Eigenbemühungen wegen Alter, Krankheit nicht zumutbar sind. Die Festsetzung einer Pauschale ist unzulässig.

§ 31 SGB II, die Absenkung Alg II, wird ausführlich kommentiert. Zu den Pflichtverstößen und den Sanktionsstufen gibt der Verfasser Sonnhoff ausführliche Darstellungen der Rechtsfolgen sowie Praxishinweise auf die richtige Klageart vor dem Sozialgericht und zur Herstellung des vorläufigen Rechtsschutzes.

Den befristeten Zuschlag in § 24 SGB II sieht Verfasser Söhngen als verfassungsrechtlich bedenklich an, weil dieser den Einkommensausfall nur abfedert, indem erhaltenes Alg I / Wohngeld des Einzelnen dem gesamten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt wird und die Höhe des Zuschlages damit von der Höhe des Anspruches auf Alg II unmittelbar abhängig ist.

Bezüglich der Verpflichtung der Bundesagentur zur Abführung des Aussteuerungsbetrages, § 46 SGB II bestehen bei Verfasser Wagner verfassungsrechtliche Bedenken.

Für die Eingliederungsvereinbarung, § 31 SGB II, ergibt sich für den Verfasser Sonnhoff vor dem Hintergrund des eingeschränkten Rechtsschutzes gegen öffentlich-rechtliche Verträge eine verfassungsrechtliche Problematik. Die aus dem Kontrahierungszwang folgenden Einschränkungen des Rechtsschutzes sind nicht nur bedeutsam bei der Prüfung, ob eine Eingliederungsvereinbarung nichtig ist, sondern auch bei einem Verwaltungsakt, der eine entsprechende Absenkung im Weigerungsfall regelt.

Zielgruppen

  • RichterInnen,
  • Rechts- und FachanwältInnen für Sozial- und Arbeitsrecht,
  • Agenturen für Arbeit,
  • Arbeitsgemeinschaften nach §44b SGB II,
  • kommunale Antrags- und Beratungsstellen sowie
  • Verbands- und ArbeitnehmervertreterInnen.

Diskussion

Den AutorInnen ist es gelungen, eine umfassende, überall erreichbare, elektronisch und in Papierform verfügbare Information über den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur anzubieten. Die mit der Einführung des SGB II entstandenen Probleme werden unter Berücksichtigung verschiedener Rechtsauffassungen und der Rechtsprechung der letzten drei Jahre dargestellt. Die Verlinkung des Online-Kommentars mit konkreten Urteilen ermöglicht den Aufruf von Rechtsprechung mit Leitsätzen und Fundstellen. Die Verlinkung mit Literaturhinweisen informiert durch eine kurze Zusammenfassung über den Inhalt der angegebenen Aufsätze.

Dennoch zeigt sich, dass das Tempo des Gesetzgebers auch einer zeitnahen Bearbeitung auch eines Online-Kommentars Grenzen setzt. Die Einführung des § 16a SGB II ist bisher noch nicht in der Online-Fassung kommentiert. Harks berücksichtigt dieses neue arbeitsmarktpolitische Instrument aber bereits in seiner Aktualisierung des § 16 SGB II.

Die Kommentierungen zu §§ 11, 12 sind in der Papierform z.T. nicht mehr aktuell, weil zum 01.01.2008 die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung in Kraft getreten ist. Dennoch kann die neu geregelte Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus oder während der Kur mit Hilfe des Kommentars kritisch juristisch gewürdigt werden, weil auf die unterschiedliche Rechtsprechung der Sozialgerichte umfassen hingewiesen wird.

Gut gefallen hat mir die Darstellung des Regelsatzes von 345 Euro (seit 01.07.2007: 347 Euro) in seinen einzelnen Bestandteilen. Dadurch wird sehr deutlich, wie erschreckend wenig Geld für die Sicherung des Existenzminimums als notwendig erachtet wird. Auch die Bedeutung der Einkommens- und Verkaufsstichprobe (EVS), die Orientierung an Ein-Personenhaushalten und am Lebensstandard von RentnerInnen (aktuellen Rentenwert) bei der Anpassung des Regelsatzes verdeutlichen, dass hier dringender politischer Handlungsbedarf besteht.

Nicht nachvollziehen konnte ich, dass in der Online Fassung der Anhang mit den Rechtsverordnungen zum SGB II fehlt. Die sehr wichtige Arbeitslosengeld I / Sozialgeldverordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen steht damit in der aktuellen Fassung vom 01.01.2008 in den ersten drei Januar Wochen 2008 nicht zur Verfügung. Es war lediglich der Hinweis "außer Kraft" zu finden. Ich hätte erwartet, dass hier der neue Verordnungstext zur Verfügung steht, wenn noch keine Aktualisierung der Kommentierung vorliegt.

Insgesamt kann mit Hilfe dieses Kommentars die Rechtsprechung relativ gut nachvollzogen werden. Die VerfasserInnen liegen mit ihren Kommentierungen nahe an den Entscheidungen der obersten Gerichte. Obwohl die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Ein-Euro-Jobs und des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitsgemeinschaften noch nicht vorlagen, sind die rechtlichen Auslegungen inhaltlich identisch.

Das schnelle Auffinden der Urteils-Leitsätze darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass aktuelle, in Tageszeitungen veröffentlichte, Urteile nicht sofort in der Online-Fassung zu finden sind. Erst wenn eine Aktualisierung des Paragrafen erfolgt ist, wird ein entsprechender Link geschaffen.

Da acht Frauen und acht Männer diesen Kommentar bearbeitet haben, sollte in der nächsten Auflage die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache selbstverständlich sein.

Fazit

Ich kann den Kommentar uneingeschränkt empfehlen. Durch den Zugriff auf die Online-Version ist gewährleistet, dass LeserInnen die gesetzlichen Veränderungen der nächsten 12 Monate aktuell zur Verfügung stehen und Neuanschaffungskosten entfallen.

Die Vielzahl der verlinkten Fußnoten führt schnell zu Urteilen, Aufsätzen, Bundesgesetzblättern und Drucksachen des Bundesrates und Bundestages. Das erleichtert das Arbeiten und erspart zeitraubende Recherchen in Bibliotheken. Durch die Vielfalt der Informationsmöglichkeiten können rechtliche Lösungen in der Praxis umfassend erarbeitet werden. All das zusammen rechtfertigt auch den Preis von 129 Euro.


Rezensentin
Barbara Jessel
Referentin, Volljuristin. Referentin für Grundsicherung und Arbeitsmarktpolitik Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO)
Homepage www.diakonie-portal.de
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Zitiervorschlag
Barbara Jessel. Rezension vom 12.02.2008 zu: Rainer Schlegel, Thomas Voelzke, Astrid Radüge (Hrsg.): juris PraxisKommentar SGB II. Grundsicherung für Arbeitssuchende. juris (Saarbrücken) 2006. ISBN 978-3-935159-96-8. Preis inklusive 12 Monate Online-Zugang für bis zu 3 Nutzer inkl. Druckausgabe. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/4040.php, Datum des Zugriffs 27.06.2019.


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ISSN 2190-9245

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