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Cornelia Mielitz: Anonyme Kindesabgabe. Babyklappe, [...]

Cover Cornelia Mielitz: Anonyme Kindesabgabe. Babyklappe, anonyme Übergabe und anonyme Geburt zwischen Abwehr- und Schutzgewährrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2006. 303 Seiten. ISBN 978-3-8329-1850-7.
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Thema

Die Zahl der Angebote und Formen anonymer Kindesabgabe ist nach den ersten Projekten aus dem Jahr 1999 in Deutschland stetig gewachsen. Begleitet von einer intensiven ethischen, sozialpolitischen und juristischen Diskussion haben sich diese Angebote gegenüber ihren Kritikern behaupten können. Die anonyme Entbindung trat wenig später hinzu. Die juristische Diskussion konzentriert sich vielfach auf straf-, familien- und personenstandsrechtliche Fragen sowie auf die Hilfeangebote des Kinder- und Jugendhilferechts. In dem hier vorliegenden Werk geht es vor allem um den verfassungsrechtlichen Rahmen.

Entstehungshintergrund

Bei der Arbeit handelt es sich um eine im Jahre 2005 von der Universität Regensburg angenommene und von Thorsten Kingreen betreute Dissertation. Fast 2000 Fußnoten zeigen als Schweißtropfen wissenschaftlicher Arbeit die große Sorgfalt, die für die Bearbeitung der Thematik aufgewandt wurde.

Aufbau und Inhalt

Der übersichtliche Aufbau mit einer tiefen Gliederung erleichtert den selektiven Zugriff wesentlich: Man findet rechtstatsächliche und historische Grundlagen, man kann das Werk nach europäischen (Frankreich, Österreich) und außereuropäischen (USA) Paralleldebatten befragen und ebenso nach den verschiedenen Anläufen der gesetzlichen Regelung anonymer Geburten.

Die einfachgesetzliche Rechtslage wird dargestellt und unter dem Gesichtspunkt vorgeschlagener und möglicher Gesetzesänderungen bewertet (Abstammung, Sorgerecht, Vormundschaft, Adoption, Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht, Sozialrecht, Straf- und Strafprozessrecht, 76 Seiten). Die Verfasserin legt dar, dass die anonyme Kindesabgabe geltendes einfaches Recht im Bereich der Familienrechtsordnung und des Personenstandsrechts verletzt und dass sich grundsätzlich sämtliche an anonymen Kindesabgaben Mitwirkende strafbar machen können.

Das Schwergewicht der Arbeit liegt jedoch in der Darstellung des verfassungsrechtlichen Rahmens anonymer Kindesabgabe (128 Seiten). Von der anonymen Kindesabgabe betroffen sind eine ganze Reihe von Grundrechten: das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und sein Recht auf Familie (Art. 6 Abs. 1 Fall 2 GG), das Elternrecht des biologischen Vaters (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) einerseits und das Recht des Kindes auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), das Recht der Mutter auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht der Mutter auf medizinische Versorgung unter der Geburt (Art. 6 Abs. 4 GG) andererseits. Hinzu kommen die Grundrechte der Betreiber von Einrichtungen der anonymen Kindesabgabe (Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG, Religionsfreiheit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV; allg. Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG).

Um die verfassungsrechtliche Beurteilung angemessen zu ermöglichen, unterscheidet die Verfasserin vier Fallgruppen:

  1. den staatlichen Selbstbetrieb von Einrichtungen der anonymen Kindesabgabe,
  2. die staatliche Legalisierung,
  3. die staatliche Förderung und
  4. die staatliche Duldung dieser Einrichtungen.

Da mit dem Betrieb von Einrichtungen der anonymen Kindesabgabe Grundrechtseingriffe verbunden sind, erfordert der staatliche Selbstbetrieb eine gesetzliche Eingriffsgrundlage. Diese fehlt und ist auch nach Auffassung der Verfasserin gesetzgeberisch nicht möglich, ohne das Übermaßverbot zu verletzen. Entsprechendes folgert sie für die Fallgruppe der Legalisierung. Bei den Fallgruppen der Förderung und Duldung tritt eine Verletzung des Vorbehalts des Gesetzes hinzu.

Eine Klärung der Rechtslage kann damit nur über eine gesetzgeberische (Wert-)Entscheidung zu Gunsten der anonymen Kindesabgabe herbeigeführt werden. Solange diese fehlt, spricht sich die Verfasserin dafür aus, das geltende Recht, welches der anonymen Kindesabgabe aktuell widerspricht, durchzusetzen: "Ist es zu einer anonymen Kindesabgabe gekommen, sollten die familien- und personenstandsrechtlichen Vorgaben … so weit wie möglich durchgesetzt werden. Auch die gegebenenfalls verwirklichten Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände sind ausnahmslos zu verfolgen. Um für die Zukunft weitere anonyme Kindesabgaben zu verhindern, sollte präventiv gegen die anbietenden Einrichtungen vorgegangen werden." (S. 278) Diese Forderungen zeigen eine deutliche juristische Positionierung der Verfasserin. Dass etwa selbst im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, also im Geltungsbereich des Opportunitätsprinzips, die Forderung "sind ausnahmslos zu verfolgen" aufgestellt wird, geht über das in der Rechtsordnung keineswegs seltene und oft gebotene Abwägen involvierter Interessen so deutlich hinaus, dass man zunächst überrascht ist. Bedenkt man jedoch das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes, so gewinnt die Position an Verständnis: "Rechtlicher Schutz bedingt, dass das Recht selbst Umfang und Grenzen zulässigen Einwirkens auf den anderen normativ festlegt und nicht dem Belieben eines der Beteiligten überlässt." (BVerfGE 88, 203, 255).

Sicherlich werden sich die in Einrichtungen anonymer Kindesabgabe Tätigen verwehren, ihr Verhalten sei "beliebig" und deshalb nicht rechtsstaatlich. Regelmäßig wird auf die gute Absicht verwiesen, eine lebensgefährliche heimliche Aussetzung oder gar Tötung von Kindern zu vermeiden. Die Verfasserin kann diesen Rechtfertigungsversuchen entgegenhalten, dass die Kriminalstatistik keinerlei Beleg für den Erfolg dieser guten Absichten liefert (S. 203-209) und dass die verschiedenen Formen der anonymen Kindesabgabe in ihrer konkreten Ausge­staltung tatsächlich eine gewisse Beliebigkeit aufweisen: In einigen Einrichtungen gibt es eine Zwischenplatzierung des Kindes in einer Pflegefamilie; die Mutter wird durch Hinweise, Faltblätter o.ä. auf die Möglichkeit hingewiesen, wieder mit ihrem Kind zusammen zu kommen, wenn sie dies will; erst nach acht Wochen wird das Kind Adoptionsbewerbern übergeben. In anderen Einrichtungen wird das Kind direkt den zukünftigen Adoptiveltern übergeben. Verlangt die leibliche Mutter das Kind zurück, wird nicht von allen Stellen eine DNA - Analyse verlangt. Auch das Maß der Zusammenarbeit der Einrichtungen mit dem Jugendamt ist unterschiedlich.

Die Forderung nach der rechtsstaatlichen gesetzgeberischen Ausgestaltung dieses Lebensbereiches ist deshalb berechtigt und der "staatlichen Duldung rechtswidrigen Privatverhaltens" (S. 267) vorzuziehen. Auch Art. 8 Abs. 1 EMRK fordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Auch für die gesetzgeberische Entscheidung stellt die Verfasserin hohe Schranken auf. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten hergeleitete Übermaßverbot liefert den Maßstab, dass sich eine entsprechende Gesetzgebung einer gesteigerten verfassungsrechtlichen Inhaltskontrolle stellen muss (S. 236-243). In Auseinandersetzung mit den involvierten Grundrechten und anderen Mitteln der Hilfegewährung kommt die Verfasserin dabei zu dem Ergebnis: "Es ist daher überaus zweifelhaft, ob eine angemessene und damit verhältnismäßige Regelung der anonymen Kindesabgabe gelingen kann." (S. 253).

Auch die französische Rechtslage, nach der das "accouchement sous X" legal ist und von 600-700 Frauen jährlich in Anspruch genommen wird, wird von der Verfasserin dargestellt (S. 33-36). Zu dieser hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer 10:7 - Entscheidung der Großen Kammer die Konformität mit der EMRK festgestellt (Urteil vom 13.02.2003 in der Rechtssache "Odièvre", NJW 2003, 2145 ff.). Mit dieser Entscheidung setzt sich die Verfasserin intensiv auseinander (S. 216-230). Sie sieht insoweit (zu Recht) keine Ausprägung eines europäischen Standards und keine Bindungs- oder auch nur Präjudizwirkung für Deutschland. Im Gegenteil: Sie sieht weiterhin viele grundlegende Fragen unbeantwortet und den "Tisch verfassungs- und völkerrechtlicher Bedenken gegen die anonyme Kindesabgabe also auch nach dem Urteil im Fall Odièvre reich gedeckt." (S. 230). Der Fortgang der Diskussion erscheint ergebnisoffen.

Fazit

Das Buch gibt jedem, der sich mit den Rechtsfragen der anonymen Kindesabgabe und Geburt auseinandersetzen will, eine reiche Orientierung und zugleich aufgrund der erheblichen Recherche- und Literaturarbeit einen guten Überblick über Fakten und Meinungsstand. Damit ist das Buch auch außerhalb der Jurisprudenz wertvoll, insbesondere für Verantwortliche in der sozialen und kirchlichen Arbeit, in deren Verantwortungsbereich eine Einrichtung der anonymen Kindesabgabe fällt. Durch die intensive Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen dieses Handlungsfeldes hebt sich das Werk aus der übrigen einschlägigen Literatur deutlich ab.


Rezension von
Prof. Dr. Stefan Schaub
Dozent für Bürgerliches Recht (incl. Familien- und Jugendrecht) Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen, Abteilung Köln, Fachbereich Sozialwesen


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Zitiervorschlag
Stefan Schaub. Rezension vom 23.04.2007 zu: Cornelia Mielitz: Anonyme Kindesabgabe. Babyklappe, anonyme Übergabe und anonyme Geburt zwischen Abwehr- und Schutzgewährrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2006. ISBN 978-3-8329-1850-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/4273.php, Datum des Zugriffs 22.10.2021.


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