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Evangelische Kirche in Deutschland: Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung [..]

Cover Evangelische Kirche in Deutschland: Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Armut in Deutschland. Gütersloher Verlagshaus Verlagsgruppe Random House GmbH (Gütersloh) 2006. 2. Auflage. 79 Seiten. ISBN 978-3-579-02385-4. D: 4,95 EUR, A: 5,10 EUR, CH: 9,30 sFr.

Im Auftrag des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hrsg. vom Kirchenamt der EKD.
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Thema

Armutsberichte, Verteilungsmaße u.a. zeigen, dass in der letzten Zeit die ökonomische Ungleichheit in Deutschland größer geworden ist und dass dadurch gesellschaftliche Gruppen nicht (mehr) in gewünschtem Maße am üblichen gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Da sich die evangelische Kirche in ihrem Selbstverständnis und der christlichen Tradition an der Seite der Armen und Benachteiligten einer Gesellschaft verortet, geben diese gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits Orientierungen für kirchliches und diakonisches Handeln, andererseits über die gesellschaftliche Verantwortung der Kirche auch Anlass zu Handlungs- und Politikempfehlungen an gesellschaftliche, politische und staatliche Akteure.

In einem Vorwort von Bischof Dr. Wolfgang Huber, dem Vorsitzenden des Rates der EKD, wird begründet, welche sozialethischen Überlegungen hinter dem kirchlichen Engagement stehen und warum insbesondere Bildungs- und Arbeitsmarktfragen im Sinne der sozialen Verantwortung der Kirche hinsichtlich der Partizipationsmöglichkeiten der Menschen besonders fokussiert werden. In einem vorangestellten eigenständigen - nicht nummerierten - Kapitel erfolgt eine prägnante Zusammenfassung der Argumente, und es werden konkrete politische Empfehlungen oder zumindest deutliche Problemanzeigen formuliert. Dabei wird auch erläutert, welcher Armutsbegriff den Überlegungen zu Grunde liegt. Unzureichende Teilhabe wird nicht allein an absoluter materieller Armut festgemacht, sondern auch an der Verteilungsposition innerhalb der Gesellschaft, die die Partizipationsmöglichkeiten an gesellschaftlich üblichen Standards determiniere. Neben der Verteilungsgerechtigkeit wird Chancengleichheit als notwendige Voraussetzung genannt, da nur so gewährleistet sei, dass alle Mitglieder der Gesellschaft in die Lage versetzt werden könnten, ihre individuellen Begabungen zu erkennen, sie auszubilden und nutzbar zu machen (S. 11). Das wird als wesentliche Begründung für die besondere Betonung einer geeigneten Finanzierung und Strukturierung des Bildungssystems genannt, was an späterer Stelle des Buches explizit ausgeführt wird. Da Qualifizierung allein aber nicht hinreichend zur Überwindung der Armut sei, sei es notwendig, aktuelle Arbeitsmarktprobleme, ihre Folgen und politische Optionen zur Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Arbeitslosigkeit zu diskutieren. Eine abgestimmte Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik wird letztlich als unerlässlich zur Lösung des Armutsproblems angesehen.

Aufbau und Inhalt

  1. Im "offiziellen" 1. Kapitel gehen die Verfasser der Denkschrift auf das Problem der Armut in einem reichen Land ein. Armut wird noch einmal und ausführlicher als mangelnde Teilhabe definiert. Als entscheidender Faktor bei der Bestimmung des Armutsrisikos wird in einer ausführlicheren Begründung die Erwerbslosigkeit genannt.
  2. Das zweite Kapitel ist einer Bestandsaufnahme gewidmet. Zu Reichtum erfolgen keine gesonderten Ausführungen, aber es wird darauf hingewiesen, dass Reichtum als "Gegenstück zu Armut" - was im Verständnis einer relativen Armut unmittelbar angelegt ist - ebenfalls diskutiert werden müsste. Die Autoren werden im weiteren Verlauf des Kapitels konkreter, indem sie zu Berechnung und Höhe staatlicher Unterstützungssätze kritische Anmerkungen machen. Nach der Regelsatzkritik werden verschiedene Armutsbegriffe wie extreme Armut oder Armutsrisiko gegenübergestellt und danach gefragt, welcher einem christlichen Partizipationsverständnis am besten entspricht. Danach wird anhand empirischer Ergebnisse gezeigt, welche Gruppen und Personen in besonderem Maße in Deutschland von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.
  3. Das 3. Kapitel geht intensiv auf die theologisch-sozialethische Orientierung der Denkschrift und der Kirchenposition ein. Das ist u.a. deshalb sehr verdienstvoll, weil sich Gerechtigkeits- und Partizipationsverständnisse im Verlaufe theologischer und innerkirchlicher Diskussionen als durchaus wandelbar erwiesen haben und die Ausführungen deshalb sehr hilfreich sind, aktuelle theologische und kirchliche Positionen zu verstehen. Die dargelegte sozialethische Position läuft letztlich darauf hinaus, Gerechtigkeit als Teilhabe- bzw. Beteiligungsgerechtigkeit zu verstehen, was als Konsequenz Armut nicht allein auf die materielle, existenzsichernde Ebene reduziert und Verteilungs- und Chancengerechtigkeit zu zentralen und miteinander verbundenen Zielgrößen macht. Konkret wird gefordert, dass alle Menschen einen Zugang zu den "Grundgütern" einer Gesellschaft bekommen sollen und dass eine grundlegende soziale Sicherung und die Qualifikation aller notwendige Voraussetzungen dafür darstellen.
  4. Im 4., sehr ausführlich gehaltenen Kapitel werden Vorschläge, partiell sehr konkret, gemacht, welche Wege aus der Armut führen könnten. Es beginnt mit der Diskussion der Perspektiven des Sozialstaats, wobei anerkannt wird, dass sozialstaatliche Regeln komplexe und auch nicht zielfunktionale Wirkungen entfalten müssen. Darauf müsse geachtet werden, da der Sozialstaat nur auf der Grundlage ökonomischer Gegebenheiten funktionsfähig sei. Die Politik müsse einen eindeutigen Schwerpunkt setzen, der dem Ziel der Vermeidung von Armutsrisiken diene. Zentral ist es in der kirchlichen Position, Bildung zu einem größerem gesellschaftlichen und politischen Gewicht zu verhelfen und z.B. deutlich mehr Aufmerksamkeit der frühkindlichen Bildung zu schenken. Daneben wird angemahnt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarung von Familie und Beruf ergriffen werden müssten und - nun sehr konkret - die gesamte soziale Sicherung stärker steuerfinanziert auszurichten sei, um den Faktor Arbeit von einseitigen Belastungen zu entlasten. In einem Unterkapitel mit der Überschrift "Wirtschaft" wird das Arbeitslosigkeitsproblem ausführlich angesprochen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei vorrangig zur Vermeidung von Armut. Es wird die Notwendigkeit betont, die Lohnnebenkosten zu senken sowie durch Qualifizierungsanstrengungen die Produktivitäten zu erhöhen, was wiederum Beschäftigungs- und Lohnspielräume schaffe. Bei der Frage, inwieweit der Niedriglohnbereich weiter ausgebaut werden sollte, wird eine ambivalente Haltung der evangelischen Kirche deutlich. Eher vorsichtig wird ein Kombilohn-Modell als Lösung in die Diskussion eingeführt. Bei der geringen Einstellungsquote Älterer wird ein "Umdenken der Wirtschaft und der Tarifpartner" angemahnt (S. 60), wobei nicht diskutiert wird, inwieweit Kündigungsschutzregeln u.a. diese Einstellungspraxis der Unternehmungen begünstigen. Im Unterkapitel zu Bildung wird zunächst darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosenquote und die Quote der Sozialhilfeempfänger bei Personen ohne formalen Schulabschluss besonders hoch ist. Daraus wird geschlossen, dass es angefangen von der frühkindlicher Förderung besserer und abgestimmter Maßnahmen bedürfe, die es begünstigen, dass möglichst viele Jugendliche die Schule(n) erfolgreich durchlaufen. In dem Abschnitt zu Bildung wird auch deutlich, dass die evangelische Kirche einen sehr breiten Bildungsbegriff verwendet und neben der Wissensvermittlung u.a. auch Wertungen, Haltungen im Horizont sinnstiftender Deutungen des Lebens als Teil der Bildung versteht. So kann man die Forderung nach Armutsbekämpfung auch in gewissem Sinne als gesellschaftsfunktional begründet sehen, weil Bildung als Voraussetzung der Armutsvermeidung auch zur Weitergabe und der Entwicklung moralischer Grundüberzeugungen und zu einem kooperativen Gemeinwesen beitragen kann. Konkret wird zumindest hinterfragt, ob das deutsche gegliederte Schulsystem reformiert werden müsste und inwieweit die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden kann. Diese Überlegungen werden in dem Unterkapitel zur Familie noch einmal aufgegriffen, und es wird vorgeschlagen, frühere Überlegungen zu einem Kinderzuschlag wieder aufzunehmen. Dieser Kinderzuschlag sieht vor, dass Eltern mit geringen Erwerbseinkommen einen Einkommenszuschlag erhalten, um den angemessenen Lebensunterhalt der Kinder zu sichern. Dies könne auch die Beschäftigung im Niedriglohnbereich fördern und helfe bei der Überwindung von Stigmatisierungen. Konkret wird noch auf ein Modell des Early Excellence Centers aus Großbritannien hingewiesen, wonach in frühpädagogischen Einrichtungen durch umfassende Lernangebote notwendige Kompetenzen und Interessen für den weiteren Bildungsweg vermittelt werden könnten.

Die evangelische Kirche beschränkt sich in ihrer Denkschrift nicht allein auf politische Vorschläge, sondern diskutiert auch Handlungsbedarf und -optionen eigener Einrichtungen. In der diakonischen Arbeit sollen Sozialarbeit, Schuldnerberatung, Obdachlosenarbeit u.a.m. nach wie vor einen großen Stellenwert haben, aber auch die zwischenmenschliche Solidarität z.B. durch ehrenamtliche Tätigkeit sei weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Spezielle Aufgaben fielen auch den jeweiligen Gemeinden zu, die nicht allein "mittelschichtsorientiert" handeln sollten, sondern unterstützend die Ausgegrenzten oder von Ausgrenzung Bedrohten zur Partitzipation und Gestaltung ermuntern, um damit die Aktivierung dieser Bevölkerungsgruppe zu fördern. Gerade die Kirche sei in der Lage, Teilhabe ohne materielle Voraussetzungen zu gewähren.

Zielgruppe

Die Denkschrift richtet sich an alle Menschen, gibt jedoch in erster Linie Problemanzeigen zu gesellschaftlichen Entwicklungen, die individuelles, gemeindliches sowie politisches Handeln auf der Bundesebene notwendig machen. Es ist absichtlich keine rein akademische Schrift mit langen wissenschaftlichen Abhandlungen und Begründungen, sondern gibt in relativ knapper Skizze einen Überblick über die Position der evangelischen Kirche zu Armut und fehlenden Teilhabemöglichkeiten. Die Lösungen zur Armutsüberwindung werden aus diesem - dem Zweck der Denkschrift angemessenen - Grund teilweise etwas plakativ dargestellt.

Diskussion

Das Buch ist in mehrfacher Hinsicht als verdienstvoll, lesens- und empfehlenswert einzuschätzen. Besonders verdienstvoll sind die klare und dennoch knapp skizzierte Grundlegung der theologisch-sozialethischen Position, die deutliche Problemanzeige im Zusammenhang mit zunehmender Armut in Deutschland und der Hinweis auf die komplexen Wirkungsgefüge, die einfache Politikempfehlungen verhindern. Etwas kritisch ist anzumerken, dass eine Reihe von Vorschlägen zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem gemacht wird, die in wirtschaftstheoretischen Debatten zumindest nicht einheitlich gesehen werden und zu denen auch widersprüchliche empirische Ergebnisse vorliegen. So ist es u.a. keineswegs sicher, dass ein allgemein besseres Bildungsniveau auch das Niveau der Arbeitslosigkeit absenkt. Solange andere, arbeitsmarktendogene Gründe verantwortlich für die Arbeitslosigkeit sind, ist die Tatsache hoher Arbeitslosenzahlen Geringqualifizierter nur ein Indiz dafür, dass diese Personen eine schlechte relative Position gegenüber anderen Personen haben, was aber nichts über die Höhe der Arbeitslosenquote schließen lässt. Auch die Frage, ob ein umfassend staatlich finanziertes Bildungsangebot eine gleichmäßigere Einkommensverteilung unterstützt oder verhindert, wird unterschiedlich debattiert. In ähnlicher Weise kann die Diskussion um Kombilohnmodelle, um die Senkung der Lohnnebenkosten u.a.m. verstanden werden. Sobald die Vorschläge sehr konkret werden, wird es relevant, welchen ökonomischen Paradigmata die wissenschaftlichen Berater und Beraterinnen zuzuordnen sind. Ein Blick in die Mitglieder der Kammer für soziale Ordnung, die die Denkschrift vorbereitet hat, zeigt zwar eindrucksvoll die hohe Kompetenz der Mitwirkenden, dennoch wäre in manchen Passagen eine etwas größere Vorsicht bei den Vorschlägen angesichts der komplexen Wirkungsanalyse je nach grundlegenden Koordinationsproblemen z.B. des Arbeitsmarktes angeraten gewesen, was aber - als Gegenargument - die Schärfe der Denkschrift und den erzeugten politischen Druck wiederum hätte verringern können. In der Denkschrift wird auch auf die diakonischen und gemeindlichen Aufgaben der Kirchen zur Armutsvermeidung hingewiesen. Gerade weil die Bildung einen so hohen Stellenwert in den Argumenten bekommen hat, ist es eine kleine "Unterlassung", nicht auch eigene evangelische Bildungsanstrengungen und -einrichtungen stärker zu thematisieren. Insgesamt ist die Denkschrift als ein wichtiger Impuls für Politik und Wissenschaft anzusehen, weil sie den Fokus gesellschaftlicher Debatten auf das Teilhabeproblem lenkt. Inzwischen wurde als Kritik formuliert, dass der Teilhabebegriff zu schwach sei und paternalistisch verstanden werden könne bzw. das Barmherzigkeitsgebot zu stark betone. Kritiker würden eher Begriffe wie Mitgestaltung o.ä. verwenden. Diese Kritik teile ich nicht, da in der Denkschrift sehr deutlich dargelegt wird, wie Teilhabe interpretiert wird. Partizipation beschränkt sich danach nicht allein auf die Gewährung eines Anteils an den materiellen Gütern, sondern umfasst u.a. auch die gleichberechtigten Möglichkeiten zur Gestaltung.

Fazit

Insgesamt ist die Denkschrift ein wichtiges und lesenswertes Buch zur Orientierung für Wissenschaft und Politik sowie zu innerkirchlichen und gesellschaftlichen Diskursen. Sowohl ethische Grundpositionen, empirisch feststellbare Probleme mit zunehmender Armut als auch Lösungsvorschläge werden in wesentlichen Handlungsfeldern der Politik und der Kirche diskutiert. Manche Kausalvermutungen zur Wirkung sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sind weniger eindeutig als in der Denkschrift formuliert. Das stellt allerdings keine grundlegende Kritik dar, sondern ist eher als Herausforderung an die Wissenschaft zu verstehen bzw. als kirchliche Analyseaufgabe, sich mit hoher Kompetenz in ihrem gesellschaftlichen Auftrag politikberatend zu betätigen.


Rezension von
Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke
Professorin für Ökonomie und Sozialpolitik
Schwerpunkte: Theorie der Sozialpolitik inklusive ökonomischer Wirkungsanalyse, Bildungsökonomik, Arbeitsmarkttheorie, normative Grundfragen der Ökonomik
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Kommentare

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Zitiervorschlag
Gisela Kubon-Gilke. Rezension vom 24.12.2006 zu: Evangelische Kirche in Deutschland: Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Armut in Deutschland. Gütersloher Verlagshaus Verlagsgruppe Random House GmbH (Gütersloh) 2006. 2. Auflage. ISBN 978-3-579-02385-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/4276.php, Datum des Zugriffs 29.11.2020.


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ISSN 2190-9245

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