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Mark Brülls: Mediation in der Schuldnerberatung

Cover Mark Brülls: Mediation in der Schuldnerberatung. Zur Vermittlung im Konflikt zwischen Schuldner und Gläubiger. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2006. 160 Seiten. ISBN 978-3-8329-2352-5. 41,00 EUR, CH: 71,00 sFr.

Reihe: Nomos-Universitätsschriften - Soziologie - Band 7.
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Autor und Entstehungshintergrund

Mark Brülls, seit 2000 Diplom-Sozialpädagoge (Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen), verfügt über mehrjährige Erfahrungen in der Schuldnerberatung und ist seit 2005 Geschäftsführer des SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste in Stolberg e.V. 2006 promovierte er im Fach "Soziologie" an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen mit einer Arbeit über die Möglichkeiten der Konfliktregelung zwischen Schuldner und Gläubiger durch Schuldnerberatung als Mediation. Beim vorgestellten Buch handelt es sich um diese Dissertation.

Thema

Nach Brülls tritt in Überschuldungssituationen der Interessenkonflikt zwischen Schuldnern und Gläubigern offen zu Tage. Zahlungsunfähige Schuldner wären primär an der Sicherung ihrer materiellen Existenz interessiert und erst sekundär an der Rückführung ihrer Kredite, Gläubiger weiter an der Erzielung von Profiten, zumindest aber an der Begrenzung wirtschaftlicher Verluste. Die gesetzlichen Formen der Konfliktregelung wären (Zwangsvollstreckung, Schuldnerschutz, Verbraucherinsolvenzverfahren, É) womöglich dazu geeignet, die Interessen der einen oder anderen Partei durchzusetzen, aber nur begrenzt zur Realisierung der Interessen beider Seiten. Mediation dagegen sei ein Verfahren der Konfliktregelung, das beiderseitige Gewinne - von Schuldnern und Gläubigern - ermögliche. Und - so verlängert Brülls seine zentrale These: Schuldnerberatung ist eine geeignete Instanz zur Vermittlung zwischen den konfligierenden Parteien (S. 10ff).

Aufbau

Um diese Thesen zu begründen und zu differenzieren, geht Brülls in drei großen Schritten vor:

  1. In Teil I stellt der Autor drei klassische Theorien sozialen Konflikts vor (Georg Simmel: Konflikt als Form der Vergesellschaftung, Lewis A. Coser: Stabilisierung und Integration durch sozialen Konflikt, Ralf Dahrendorf: Erhöhung von Lebenschancen durch sozialen Konflikt), analysiert den Konflikt zwischen Schuldner und Gläubiger aus diesen Perspektiven, um dann in kritischer Auseinandersetzung eine Konzeption zur Analyse des Konflikts zwischen Schuldner und Gläubiger zu entwerfen.
  2. In Teil II wird dieser Konflikt empirisch analysiert. Um Ideen zur adäquaten Konfliktregelung zu generieren, werden Experten (zwei Schuldnerinnen, zwei Gläubiger, eine Schuldnerberaterin und ein Schuldnerberater, zwei Gläubigervertreter, ein Repräsentant des Dachverbandes der Schuldnerberatung, eine Vertreterin des zuständigen Ministeriums in Nordrhein-Westfalen, zwei Vertreter der befassten Justiz) zum Konflikt und zu den Möglichkeiten der Regelung in einem mehrstufigen Verfahren anonym befragt (Delphi-Befragung). Zentrale Ergebnisse werden dann im Kontext der zuvor entwickelten Konzeption reflektiert.
  3. In Bezug auf die theoretischen und empirischen Vorarbeiten werden in Teil III die Notwendigkeit und Bedeutung von Mediation als geeignetes Verfahren für die Regelung des Konflikts zwischen Schuldner und Gläubiger begründet und Schuldnerberatung als die in diesem Sinne geeignete Instanz zur Vermittlung zwischen konfligierenden Parteien bezeichnet.

Inhalt

Nach Brülls gehen jene Versuche der Konfliktregelung durch Schuldner und Gläubiger, die sich auf gesetzliche Formen beziehen, mit erheblichen Verlusten einher. Belegt wird diese These mit Hinweisen auf die Regelungen des Zwangsvollstreckungsschutzes und des Schuldnerschutzes und des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Danach sind für Gläubiger die Grenzen bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Wege der Zwangsvollstreckung häufig auch mit erheblichen Kosten und Verlusten verbunden und für Schuldner sichern die Regelungen des Schuldnerschutzes deren materielle Existenz nur begrenzt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können trotz Schutz Verschlechterungen der finanziellen und sozialen Situation nach sich ziehen. Zwar - so Brülls - ermöglichen gesetzliche Formen der Konfliktregelung Gewinne auf beiden Seiten, gehen jedoch zugleich meist mit Verlusten einher (97ff).

Dem gegenüber würden die vom Gesetzgeber verpflichtend vorgeschriebenen außergerichtlichen Einigungen im Verbraucherinsolvenzverfahren Verluste vermeiden und beiderseitige Gewinne der Konfliktparteien ermöglichen. Allerdings sei das Verfahren nur unzureichend durch entsprechende gesetzliche Regelungen gestützt. Als geeignete Steuerungselemente schlägt Brülls die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens, die Differenzierung der Pfändungsfreigrenzen, die Verjährungsfristen und das Verbot der Zwangsvollstreckung im außergerichtlichen Einigungsversuch vor. Ich will anhand des erstgenannten Elements verdeutlichen, wie er sich das vorstellt: Er plädiert zunächst dafür, auch die Gläubiger direkt an den Verfahrenskosten zu beteiligen. ("Wollte man den Gläubiger direkt an den Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens beteiligen, so müsste dieses seine Interessen verbessert durchsetzbar machen. So wäre der Schuldner dazu zu verpflichten, seine Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit regelmäßig nachzuweisen" (102).) "Dem Schuldner sollten die Kosten des Verfahrens zwar weiterhin gestundet, nicht aber gänzlich erlassen werden. Er könnte seinen Anteil an den Verfahrenskosten dann durch kleine Raten aus dem unpfändbaren Einkommen begleichen" (102). Durch derartige "Anreize" erhofft sich Brülls ein gesteigertes beiderseitiges Interesse an dem Gelingen außergerichtlicher Einigungsversuche und der Vermeidung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens (100ff).

Die in Aussicht gestellten Gewinne könnten nur dann erzielt werden, wenn die Konfliktparteien einander entgegenkommen. Dieses Entgegenkommen sollte durch die genannten gesetzlichen Begleitregelungen wahrscheinlicher werden. Gewinne sollten und könnten nach Brülls dann etwa so entstehen, dass Schuldner die gesetzlichen Regelungen des Schuldnerschutzes nicht nutzen und Zahlungen aus dem unpfändbaren Teil des Einkommens erbringen. Gläubiger könnten dann auf die Möglichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts verzichten (103ff).

Schließlich weist Brülls darauf hin, dass derartige Regelungen aufgrund der in der Regel "gestörten oder mangelnden Kommunikation zwischen Schuldner und Gläubiger" (106) nur dann erzielt werden, wenn eine dritte Partei zwischen den Konfliktparteien vermittelt. In Auseinandersetzung mit dem lösungsorientierten Leitbild und dem verständigungsorientierten Leitbild von Mediation entwickelt Brülls dann ein besonderes Leitbild einer Mediation im Konflikt zwischen Schuldner und Gläubiger. Vor diesem Hintergrund und auf der Basis der empirischen Ergebnisse beschreibt er Schuldnerberatung als die prinzipiell geeignete mediative Instanz für diesen Konflikt. Brülls geht davon aus, dass die Schuldner als Vermittlungsstelle akzeptieren. Die befragten Gläubiger und Gläubigervertreter allerdings nehmen Schuldnerberater mehrheitlich als Interessenvertretung der Schuldner wahr. Grundsätzlich allerdings trauen nahezu alle Befragten ihr die Interessenvermittlung zwischen Schuldner und Gläubiger zu. Mit der Akzeptanz als Mediatoren könnten die Schuldnerberater allerdings nur rechnen, wenn sie ihr Rollenverständnis wandeln (107ff).

Diskussion

Mit der Forderung nach dem Wandel des Rollenverständnisses in der Schuldnerberatung spricht Brülls freilich jenen zentralen Punkt seiner Arbeit an, der die Schuldnerberatung als Arbeitsfeld Sozialer Arbeit grundsätzlich betrifft. Obgleich Mediation bzw. bestimmte Varianten und Aspekte in ausgewählten Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit (Straffälligenhilfe, Gemeinwesenarbeit, ...) schon seit Jahren angekommen sind, müssen Parteilichkeit und Solidarität als Grundmaximen der Sozialen Arbeit weiter gelten. Das bedeutet für die Soziale Arbeit in der Schuldnerberatung das (reflektierte) Eintreten für die Interessen der Schuldner und nicht der Gläubiger. Diese Orientierung hat sich nicht nur in der Beratung und Begleitung der Schuldner und in der Verhandlung mit den Gläubigern zu zeigen sondern auch in einem engagierten Eintreten für die strukturellen Verbesserungen der Lebenssituation von Überschuldeten durch politisches Engagement. Es muss doch nach der Art der Interessen gefragt werden und nach den Machtpotentialen, mit denen Interessen vertreten werden (können). Auf der einen Seite stehen mehrheitlich Kreditinstitute, deren Interesse auf das Erzielen von Profiten gerichtet ist, und auf der anderen Seite Überschuldete, die zumindest ums wirtschaftliche Überleben und neue Perspektiven ringen. Auf der Seite der Kreditinstitute stehen mehrheitlich ganze Mahnabteilungen, Inkassounternehmen und Rechtsanwaltskanzleien. Und auf der Seite der Überschuldeten? Meines Erachtens braucht ein derartiger Konflikt zwischen Gläubigern und Schuldnern ein engagiertes Eintreten für die "Schwächeren", weniger eine engagierte Mediation.

Fazit

Wie unschwer erkennbar ist, konnte mich die Argumentationslogik von Mark Brülls nicht überzeugen.


Rezensent
Prof. Dr. Hans Ebli
1992 – 1999 Schuldnerberater beim Diakonischen Werk Pfalz
1999 – 2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung der Universität Mainz
seit 2003 Professur für Sozialarbeitswissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Hans Ebli. Rezension vom 21.06.2007 zu: Mark Brülls: Mediation in der Schuldnerberatung. Zur Vermittlung im Konflikt zwischen Schuldner und Gläubiger. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2006. ISBN 978-3-8329-2352-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/4681.php, Datum des Zugriffs 17.09.2019.


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