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Martin Wolmerath: Mobbing. Rechtshandbuch für die Praxis

Rezensiert von Ute Wellner, 22.01.2008

Cover Martin Wolmerath: Mobbing. Rechtshandbuch für die Praxis ISBN 978-3-8329-2524-6

Martin Wolmerath: Mobbing. Rechtshandbuch für die Praxis. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2007. 3. Auflage. 242 Seiten. ISBN 978-3-8329-2524-6. 39,00 EUR.
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Das Fazit gleich zu Beginn

Auch die Neuauflage ist praxisnah geschrieben, leicht verständlich und gut lesbar! Wer bereits mit den Vorauflagen gearbeitet hat, hat das nicht anders von Martin Wolmerath erwartet. Insoweit ist interessant wie er, die entscheidende Neuerung, das nunmehr gültige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits mit berücksichtigt.

Die Neuauflage will wie die Vorgänger über die rechtliche Seite des Mobbing informieren und das gelingt auch wieder.

Thema

"Wer hat noch nicht von Mobbing gehört, einem Wort, das Bestandteil unseres allgemeinen Sprachgebrauchs ist. Gleichwohl herrscht vielerorts immer noch ein unterschiedliches Verständnis darüber vor, was unter Mobbing zu verstehen ist.", soweit Martin Wolmerath. Ich möchte noch ergänzen,  …unseres allgemeinen Sprachgebrauchs leider inzwischen geworden ist.… Mobbing ist ein Phänomen das zu erheblichen Belastungen in der Arbeitswelt führt. Von Versetzungen, Krankheit, über Eigenkündigung bis zum Suizid sind Menschen betroffen. Teuer ist es zudem. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind enorm.

Wann beginnt Mobbing, wie zeigt es sich, von wem geht es aus und welche Möglichkeiten der (rechtlichen) Hilfestellung gibt es? In Frankreich gibt es seit einigen Jahren ein Mobbinggesetz, dies wird auch für Deutschland immer wieder gefordert. Zukünftig werden sich sicher einige Fälle über das seit dem 18. August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sanktionieren lassen. Aber das AGG ist kein Mobbing-Gesetz!

Aufbau

In 10 Kapiteln stellt der Autor auf Basis der bis 2006 ergangenen Rechtsprechung und durchgeführten Studien das Thema begleitet von vielen Fallschilderungen dar.  Die gewählten Beispielsfälle machen die Problematik zusätzlich verständlich.

1. Grundlegende Informationen zur Mobbingproblematik

Im ersten Kapitel gibt es grundlegende Informationen zur Mobbingproblematik. Beginnend mit der begrifflichen Bestimmung über die

  • Phasen und Verlaufsformen, Darstellung einzelner Mobbinghandlungen zu den bisher erhobenen Zahlenmaterialien  bezüglich
  • der Häufigkeit des Auftretens,
  • der personellen Fragen (wer ist Mobbingopfer),
  • Verteilung auf die Geschlechter (ist Mobbing eher weiblich oder doch mehr männlich?),
  • Altersgruppen,
  • Beschäftigtendauer,
  • Branchen,
  • Hierachien
  • zu den Ursachen und Konsequenzen sowie Gefahren für die am Prozess beteiligten Personen.

Eine Kurzübersicht des Mobbing-Ratgebers (Axel Esser/Martin Wolmerath: Mobbing, Der Ratgeber für Betroffene und ihre Interessenvertretung, Bund-Verlag).  Das Datenmaterial berücksichtigt die von der Sozialforschungsstelle in Dortmund erhobenen und im sogen. Mobbing-Report 2002 vorgestellten Daten.

Bevor man die weiteren rechtlichen Ausführungen zum Thema betrachtet: Eine Verständigung auf eine einheitliche Definition gibt es in der Rechtsprechung bisher nicht. Treffend ist "Psychoterror am Arbeitsplatz", aber hier sind zahlreiche Interpretationsmöglichkeiten vorprogrammiert die den Betroffenen, den Tuenden und dem Umfeld nur bedingt gerecht werden.

2. Strafrechtliche Aspekte von Mobbing

Das zweite Kapitel erläutert die strafrechtlichen Aspekte: Es geht um die strafrechtliche Verantwortung des Mobbenden. Problem ist, Mobbing bezeichnet einen Geschehensprozess. Dieser Begriff ist dem deutschen Recht fremd. Anschaulich wird strafrechtlich relevantes  dem sozialadäquaten Verhalten gegenübergestellt. Um anschließend die in der Praxis anzutreffenden Straftaten von Mobbenden im Einzelnen konkreter darzustellen. Nachvollziehbar für die Leserschaft durch die regelmäßige Erläuterung anhand praxisnaher Beispiele. Wie üblich im Strafrecht geht es anschließend um die Frage des kausalen Zusammenhangs, Vorsatz oder Fahrlässigkeit und die Rechtswidrigkeit des Handelns. Verfahrensrechtliche Aspekte sind oftmals (mit-)entscheidend wie ein Fall ausgeht. Wolmerath geht auf Fragen der Verjährung, Strafantrag und auch auf die Regelungen zu Privatklageverweisung und die Möglichkeit des Sühneversuchs ein. Zwei Themen denen in Theorie und Praxis zuwenig Beachtung geschenkt wird.

3. Schadensersatzrechtliche Aspekte von Mobbing

Die schadensersatzrechtlichen Aspekte werden aus vier verschiedenen Verhaltensweisen heraus beleuchtet. Beginnend mit dem Verhalten des Mobbers geht der Autor auf den Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung gegenüber den von Mobbing betroffenen Personen ein sowie gegenüber dem Arbeitgeber. Es folgt der Schadensersatz aufgrund einer unerlaubten Handlung, zum Beispiel Verletzung des Körpers oder der Freiheit ebenso wie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine sittenwidrige Schädigung, und Schmerzensgeld beziehungsweise Widerruf und Unterlassung aufgrund ehrverletzender Äußerungen vervollständigen die Darstellung. Als letzter wird der Schadensersatz wegen Unterlassung weiterer nonverbaler Mobbinghandlungen dargestellt. Viele praxisrelevante Aspekte um zu klären ob es Möglichkeiten gibt zu einem Ersatz des zugefügten Schadens zu gelangen. Die den "Opfern" vielleicht erscheinende rechtliche Vielfalt der Möglichkeiten relativiert sich bei genauem Studium genauso schnell. Die Gründe für und gegen sind nachvollziehbar dargestellt und geben einen ausreichenden Überblick um diese Fragen zu klären. Beziehungsweise entsprechende Fragen mit Fachleuten abzuklären. In der nächsten Auflage werden sich hier sicher bereits erste Erfahrungen zu Schadensersatz und Entschädigungsansprüchen entsprechend  dem AGG (§15) finden.

Erläuterungen zu sozialrechtlichen Fragen und dem Dienstrecht finden sich dann in den Kapiteln 5 und 6.

4. Arbeitsrechtliche Aspekte von Mobbing

Ein erstes Augenmerk gilt der mobbenden Person die von einem Arbeitgeber für ihr Verhalten mit einer entsprechenden betrieblichen Sanktionen belegt werden soll. Das kann die Ermahnung, aber auch die fristlose Kündigung sein. Interessant und nicht zu unterschätzen ist der Hinweis von Wolmerath, dass die Arbeitgeberseite wegen der ihr auferlegten Darlegungs- und Beweislast durchaus nicht immer gegen die Mobber vorgehen. Sich gegen die mobbenden Verhaltensweisen von Arbeitgeberseite aus zur Wehr zu setzen, ist einfacher gesagt als getan. Es ist umso schwieriger desto kleiner ein Betrieb ist. In großen Unternehmen gibt es oftmals bereits Anlaufstellen. Oder es ist durch die Regelungen zum Beschwerderecht im AGG eventuell eine Beschwerdestelle eingerichtet worden, an die die Beschäftigten sich bei Benachteiligungen im Sinne von § 1 AGG wenden können. Richtet sich Mobbing gegen eine oder mehrere der dort genannten Gründe bestünde Handlungsbedarf. Aber auch hier wird sich in der Praxis die Frage der Umsetzbarkeit durch wen auch immer stellen.

Hinweise zum Tätigwerden der betrieblichen Interessenvertretung wie auch Mobbing durch eben diese ergänzen dieses Kapitel. Wichtig sind m.E. die Erläuterungen zu den Sanktionen der Agentur für Arbeit die Beschäftigte z.B. bei einer Eigenkündigung des Arbeitsplatzes treffen können.

5. und 6. Sozialrechtliche Aspekte /  Dienstrechtliche Aspekte von Mobbing

In Kapitel fünf und sechs behandelt der Autor zum einen die sozialversicherungsrechtlichen und zum anderen die dienstrechtliche Aspekte. Mögliche Schadensersatzansprüche der Sozialversicherungsträger könnten auch einen eventuellen Rückgriff auf das Vermögen des Mobbers, Dritter oder auch des Unternehmens ermöglichen.

Um die disziplinarischen Sanktionen und die schadensrechtlichen Besonderheiten bei beamteten Beschäftigten sowie die Unfallfürsorge geht es im  sechsten Kapitel.

7. Betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Aspekte von Mobbing

Der Betriebs- oder Personalrat sollte in seiner Funktion gegen Mobbing antreten und Betroffene unterstützen. Es gibt aber auch den Mobbingvorwurf gegen das einzelne Betriebsrats/Personalratsmitglieder wie auch gegen den gesamten Betriebs- bzw. Personalrat. Wie können hier grobe Vernachlässigungen möglicherweise sanktioniert werden?

8. bis 10. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers / Betriebs-bzw. Personalrats / Mobbingbetroffenen

Die letzten drei Kapitel sind den Handlungsmöglichkeiten von Arbeitgeber, Betriebs- und Personalrat und den Mobbingbetroffenen selbst gewidmet. Wie in den Vorauflagen und dem Mobbingratgeber von Esser und Wolmerath finden sich hier reichlich nützliche Hinweise, Anregungen und Tipps für die Praxis vor Ort. Dem Arbeitgeber gegenüber wird betont, dass ihm die besondere Pflicht entsprechend §12 AGG obliegt, sich schützend vor seine Beschäftigten zu stellen. Hierzu gehören eindeutig auch präventive Maßnahmen die er zu ergreifen hat. Ebenso wie vom Gesetzgeber die Aufforderung formuliert worden ist, die Beschäftigten auf die Problematik der Diskriminierung hinzuweisen und sie zu schulen. Diesen Ausführungen folgt eine umfangreiche Checkliste mit Tipps für Führungskräfte, anschließend gibt es Tipps zur Prävention. Den unter RN 697 formulierten Appell: "…im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels mitzuwirken, eine benachteiligungsfreie Arbeitswelt zu schaffen.…", hätte m. E. nach gleich mit in das Vorwort gehört. Ein schöner Schlusssatz für das Kapitel Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers, was ich mir mit nur drei Seiten etwas umfangreicher gewünscht hätte. (P.S.: diese jedoch ernst genommen und ebenso ernsthaft umgesetzt, …)

Die reagierenden und präventiven Möglichkeiten der Interessenvertretung schließen ab mit den Eckpunkten von Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Diese Darstellung die sich auch in dem gemeinsamen Ratgeber von Esser und Wolmerath findet sollten die Parteien solcher Vereinbarungen unbedingt berücksichtigen. In der Aufzählung der zu berücksichtigenden Eckpunkte wird die Erfahrung des Autorenteams auf diesem Gebiet mehr als deutlich. M.E. ist eine solche Aufzählung zielführender als manche schön formulierte Mustervereinbarung, da oftmals "geklebt" wird. Zum Abschluss des Kapitels auch wieder der Hinweis auf das AGG: Es ist ratsam bestehende Vereinbarungen zu evaluieren.

Handlungsmöglichkeiten für Mobbingbetroffene zum Schlus: Anregungen zur Bewältigung, Handlungsoptionen, Vorsichtsmaßnahmen.  Warum zum Schluss? Weil in der Regel das schwächste Glied (so der Autor)! Und weiter führt er aus: "die Situation von Mobbingbetroffenen wird beeinflusst vom Verhalten der anderen betrieblichen Akteure. … Haben alle betrieblichen Akteure "ihre  Hausaufgaben" gemacht, dürfte sich das Lesen dieses (letzten) Kapitels erübrigen.

Das wäre schön, doch ist das Zukunftsmusik. Die gerade veröffentlichten Interviews und Ergebnisse der Dortmunder Sozialforschungsstelle zeigen eine andere betriebliche Wirklichkeit. Es gibt weiterhin sehr viel zu tun.

Ergänzung zum Fazit vom Beginn

Mein Fazit vom Anfang möchte ich noch ergänzen. Auch die Neuauflage ist durch die vielen Beispielsfälle, Leitsätze aus Gerichtsentscheidungen und dementsprechende Fundstellen, Literaturhinweise, Muster und Tipps der ideale Ratgeber für Arbeitgeber, Führungskräfte, Betriebs- und Personalvertretungen, Beratungsstellen wie auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Mobbingbetroffene haben die Möglichkeit sich auf verständliche Weise über ihre rechtlichen Bedingungen zu informieren.

Wie sich das nun geltendende AGG praktisch zukünftig beim Phänomen Mobbing auswirken wird, ist abzuwarten und wird sich in einer nächsten Auflage finden.

Rezension von
Ute Wellner
Juristin und Mediatiorin,freiberuflich tätig in Personaltraining, Fortbildung und Mediation. Arbeitsschwerpunkte: Arbeits- und Gleichstellungsrecht, Diskriminierung am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung, Mobbing, AGG)

Es gibt 21 Rezensionen von Ute Wellner.

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Zitiervorschlag
Ute Wellner. Rezension vom 22.01.2008 zu: Martin Wolmerath: Mobbing. Rechtshandbuch für die Praxis. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2007. 3. Auflage. ISBN 978-3-8329-2524-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/4726.php, Datum des Zugriffs 17.08.2022.


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