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Tobias Vahlpahl: Europäische Sozialpolitik

Cover Tobias Vahlpahl: Europäische Sozialpolitik. Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien. Deutscher Universitätsverlag (Wiesbaden) 2007. 202 Seiten. ISBN 978-3-8350-6054-8. 35,90 EUR.

Reihe: Sozialwissenschaft.
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Thema

Die Gestaltung der Sozialpolitik in der Europäischen Union obliegt zwar nach wie vor überwiegend den nationalen Mitgliedsstaaten. Allerdings wird seit der Jahrtausendwende mit der Lissabon-Strategie in immer mehr Bereichen der Sozialpolitik die Offene Methode der Koordinierung angewandt, die unter Bewahrung des Subsidiaritätsprinzips eine zunehmende Einflussnahme des politischen Systems der Europäischen Union auf die jeweiligen nationalen Sozialpolitiken möglich macht. Damit erweist sich die dringende Notwendigkeit, die Entwicklungen der Sozialpolitik in der Europäischen Union sowohl in einem historischen als auch systematischem Kontext darzustellen. Von besonderer Bedeutung ist hier aus politikwissenschaftlicher Perspektive die Darstellung der institutionellen Ausgestaltung der Sozialpolitik, die in die institutionentheoretische Diskussion verortet wird.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in insgesamt fünf Kapiteln aufgebaut, wobei Einleitung und Zusammenfassung noch hinzukommen.

  1. In der Einleitung (erstes Kapitel) legt Valpahl die Hauptfragestellung des Buches dar, das als Dissertation an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Heidelberg eingereicht wurde. Von Erkenntnisinteresse ist die Fragestellung, welche Ordnungsprinzipien und Leitbilder in der europäischen Sozialpolitik institutionalisiert sind und inwieweit sich diese im Zeitverlauf verändert haben. Ausgehend von dieser Fragestellung versucht der Autor auch zu diskutieren, mit welcher Form europäischer Politik in Zukunft zu rechnen ist.
  2. Im zweiten Kapitel untersucht Valpahl die verschiedenen Formen von Integration sowie deren institutionentheoretische Fundierung. Ausgehend von der These, dass die Europäische Union ein außergewöhnliches dynamisches System darstellt, in dem Anpassungen und Reformen in immer rascherer Abfolge zu verzeichnen sind, stellt die Sozialpolitik, so Valpahl, ein besonders relevantes Feld für den Fortgang der europäischen Integration insgesamt dar. Dabei geht er von der in der These aus, dass die Sozialpolitik als Fundament einer zur Modernisierung fähigen Gesellschaft betrachtet werden kann – und so auch für die Legitimation politischer Herrschaft eine herausragende Rolle spielt.
    Ausgehend von der aktuellen Situation der Sozialpolitik in der Europäischen Union, die noch von einem Nebeneinander nationalstaatlicher Systeme sozialer Sicherung einerseits und verschachtelter Interdependenzverhältnisse des Mehrebenensystems andererseits sowie einer regulativ wirkenden supranationalen Ebene gekennzeichnet ist, sind verschiedene Zukunftsszenarien denkbar. Diese reichen von einem Szenario der Koordinierung der nationalen Systeme unter Beibehaltung der einzelstaatlichen Souveränität über ein Modell der Konvergenz der einzelnen Wohlfahrtsstaaten zueinander ohne umfassenden Kompetenzverlust der Nationalstaaten bis hin zu einer Supranationalisierung der Sozialpolitik, die zwar wenig wahrscheinlich, aber dennoch diskussionswürdig erscheint.
    Alle diese drei Zukunftsszenarien werfen bereits insofern ihre Schatten voraus, als sie bereits in Grundzügen erkennbar sind. So ist mit der Offenen Methode der Koordinierung bereits ein umfassendes Benchmarking-System in Feldern wie der Rentenpolitik oder der Langzeitpflege eingeführt worden, das als Signal für das Koordinierungsszenario interpretiert werden kann. Hinsichtlich des Konvergenzszenarios weisen die Bestrebungen, einheitliche Leistungsniveaus hinsichtlich der sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung zu erreichen, darauf hin, dass es bereits hierzu erste Ansätze in der Europäischen Union gibt. Wiewohl es noch keine echte Supranationalisierung der Sozialpolitik in der Europäischen Union gibt, so zeigen doch Harmonisierungsbestrebungen im Bereich der Arbeitssicherheit, dass insbesondere in wirtschaftsnahen Bereichen der Sozialpolitik hier die Mitgliedsländer bereit sind, Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten.
    Im Anschluss an diese Darstellung der Integrationsformen der Europäischen Union stellt der Autor verschiedene institutionentheoretische Ansätze vor, die eine Institutionenanalyse der europäischen Integration ermöglichen sollen. Dabei macht er insbesondere Anleihen bei der Institutionenanalyse von Rainer M. Lepsius sowie dem funktionalistischen Ansatz Ernst B. Haas` sowie der Intergouvernementalismus-Theorie Andrew Moravcsiks.
  3. Im dritten Kapitel widmet sich Valpahl den Organen der Europäischen Union als Träger institutioneller Leitbilder. Dabei werden zunächst die einzelnen Organe vorgestellt um dann im Anschluss in einem Kategoriensystem zusammenfassend dargestellt zu werden, wobei Kategorien wie Kompetenzen sowie die jeweilige begünstigte Integrationsform von jedem der Organe der EU als Analyseeinheit dient.
  4. Im vierten Kapitel stellt der Autor dann Typen europäischen Regierens vor, wobei hier zunächst als Zwischenbilanz die Fragestellung erläutert wird, in welchen Konfigurationen die Organe der EU Leitbilder institutionalisiert sind und in welchem Ausmaß diese Institutionalisierung jeweils bereits erfolgt ist.
    In Anlehnung an Fritz W. Scharpf lässt sich der Grad der Vergemeinschaftung als ein Kontinuum zwischen wechselseitiger Anpassung und supranationaler Zentralisierung darstellen. Diese übernimmt Valpahl als Ausgangspunkt für weitergehende Überlegungen dahingehend, als er eine Differenzierung vornimmt und mittels eines "Index der Vergemeinschaftung" eine Operationalisierung für die weitere Analyse der Integration der Sozialpolitik in der Europäischen Union vornimmt.
  5. Diese Analyse bildet den Gegenstand des fünften Kapitels, in dem der Autor zunächst die historische Entwicklung der Sozialpolitik in der Europäischen Union von den Römischen Verträgen bis zum Verfassungsvertrag darlegt. Im weiteren Verlauf dieses Kapitels wird die europäische Sozialpolitik sorgfältig analysiert, wobei zum einen die redistributive Sozialpolitik, d.h. die verschiedenen Fonds dargestellt und diskutiert werden und sodann die regulativen Maßnahmen auf der supranationalen Ebene, angefangen vom Arbeitsschutz und Sozialem Dialog bis hin zur Offenen Methode der Koordinierung.
  6. Im sechsten Kapitel werden einige zusammenfassende und ausblickende Überlegungen angestellt, wobei der Autor den bereits erwähnten "Index der Vergemeinschaftung" in verschiedenen Dimensionen zur Anwendung bringt. So diskutiert er neben der "partiellen Staatswerdung"  in Anlehnung an Lepsius die im historischen Verlauf zunehmend beobachtbare Erweiterung der Integration der Sozialpolitik auf EU-Ebene. Darüber hinaus kommt er zum Ergebnis, dass eine zunehmende Integrationstiefe der Sozialpolitik der EU erreicht worden ist, die sich noch weiter vertiefen werden wird. Dabei lässt sich ein deutliches Muster nachzeichnen, dass sowohl von echter Zentralisierung (Supranationalisierung) einerseits, gleichzeitig aber auch – vor allem in jüngerer Zeit – Koordinierung gekennzeichnet ist. Tendenzen zu Konvergenzen erweisen sich dabei häufig als Nebenprodukt von Harmonisierung oder Strategien, die sich aus Erkenntnissen von Koordinierungsprozessen ergeben. Abschließend diskutiert Valpahl die Implikationen, die sich aus seiner Analyse für die Zukunft des Europäischen Sozialmodells ergeben können: hier sieht er eine klare Tendenz dergestalt, dass es kaum zu einer Supranationalisierung der Sozialpolitik kommen wird, wohl aber die EU künftig mit dem Ziel einer stärkeren Konvergenz koordinierend auf die Mitgliedsländer einwirken wird.

Haupterkenntnisse des Buches

Von herausragender Bedeutung ist die Erkenntnis dieses Buches, dass die Sozialpolitik der Europäischen Union längst kein Randthema mehr darstellt, das sich alleine auf die wirtschaftsnahen sozialpolitischen Felder wie Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bezieht. Damit verbunden ist durchaus auch die Aufforderung an das sich (noch immer) formierende Gebiet der Europastudien, der Sozialpolitik noch größere Aufmerksamkeit als bislang zu widmen.

Zielgruppen

Neben Expert/innen aus dem Gebiet der Europastudien und angrenzender Disziplinen stellt das Buch auch ein wichtiges Grundlagenwerk für Referent/inn/en aus den Bereichen der Wohlfahrtspflege und Sozialen Dienstleistungen dar, für die die Beschäftigung mit der europäischen Dimension bislang noch nicht unbedingt als unabdingbar betrachtet wurde.

Fazit

Für Expert/innen, die bislang schon auf dem Gebiet der Europäischen Sozialpolitik gearbeitet haben, stellt das Buch einige interessante innovative Überlegungen an, wobei der vorgestellte "Vergemeinschaftungsindex" durchaus noch differenzierter entwickelt werden könnte. Für (politikwissenschaftlich vorgebildete) Fachleute, die sich bislang vor allem im nationalen Kontext mit sozialpolitischen Fragestellungen auseinandergesetzt haben, kann das Buch als eine vortreffliche Einführung in die Europäische Sozialpolitik gelesen werden und dient auch als geeignetes Überblickswerk.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 29.06.2008 zu: Tobias Vahlpahl: Europäische Sozialpolitik. Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien. Deutscher Universitätsverlag (Wiesbaden) 2007. ISBN 978-3-8350-6054-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/4913.php, Datum des Zugriffs 18.09.2019.


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