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Rolf A. Schütze: Schiedsgericht und Schiedsverfahren

Cover Rolf A. Schütze: Schiedsgericht und Schiedsverfahren. Verlag C.H. Beck (München) 2007. 4., Auflage. 314 Seiten. ISBN 978-3-406-54529-0. 42,00 EUR.
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Schiedsverfahren und ihre Bedeutung in der Praxis

Große kommerzielle Unternehmen, die mit anderen Unternehmen Verträge abschließen, vereinbaren innerhalb solcher Verträge eine sog. Schiedsabrede. Dies bedeutet, dass im Falle von Streitigkeiten im Hinblick auf die Vertragsinhalte zunächst (oder auch abschließend) ein Schiedsgericht angerufen werden muss, um die inhaltliche Differenz klären zu lassen. Staatliche Gerichte werden insofern gar nicht (oder nur nachrangig) zur Streitschlichtung herangezogen. Diese Form der Streitbeilegung findet vor allem in wirtschaftlichen Sektoren statt, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Aber auch bei national begrenzten Verträgen begegnet eine Schiedsvereinbarung immer öfter. Dieser Befund ist damit zu erklären, dass Schiedsgerichte Vorteile besitzen, mit denen staatliche Gerichte nicht aufwarten können. Unter anderem verfügen nämlich die Schiedsrichter oft über eine besondere Sachkunde in dem streitgegenständlichen Bereich. Darüber hinaus ist wegen dieser Spezialisierung sowie wegen der speziellen Einrichtung von Schiedsgerichten eine oft wesentlich verkürzte Verfahrensdauer festzustellen. Schließlich ist noch zu erwähnen, dass Schiedsgerichte - im Vergleich zu staatlichen Gerichten - in aller Regel nichtöffentlich verhandeln und die Schiedssprüche nicht ohne Zustimmung der Parteien nicht publiziert werden. Diese Umstände geben Anlass, auch Non-Profit-Organisationen auf diese Möglichkeit der Streitschlichtung hinzuweisen und daher das vorliegende Buch vorzustellen. Zumal auch gemeinnützige Körperschaften immer mehr grenzüberschreitend tätig werden und daher den nationalen Rahmen der Rechts- und Wirtschaftsordnung ihres Herkunftslandes verlassen. Erhellende Einsichten vermittelt insofern Klaus Eicker in seiner Dissertation mit dem Titel "Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit" (S. 4) (vgl. die Rezension).

Autor

Bei dem Autor des als Lehrbuch zu bezeichnenden Werkes handelt es sich um einen ausgewiesenen Kenner der Materie. Rolf A. Schütze ist Rechtsanwalt in Stuttgart und Honorarprofessor  an der Universität Tübingen für internationales Zivilprozessrecht. Darüber hinaus war der Verfasser bereits in zahlreichen internationalen Verfahren vor ad-hoc und institutionellen Schiedsgerichten sowohl Schiedsrichter als auch Parteivertreter. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen auf den Gebieten des internationalen Zivilprozessrechts, Bankrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit hervorgetreten. Er vereint daher Theorie und Praxis in beeindruckender Weise.

Aufbau

Nach einer Einleitung (S. 1 bis 14) ist das Werk in insgesamt fünf Teile gegliedert:

  1. Der erste Teil (S. 15 bis 60) trägt die Überschrift "Die Beteiligten des Schiedsverfahrens" und beinhaltet Ausführungen zum Schiedsgericht im Allgemeinen, den Parteien, den Parteivertretern und den Aufgaben und Befugnissen des Schiedsgerichts im Besonderen.
  2. Der zweite Teil (S. 61 bis 80) enthält allgemeine Ausführungen zur Schiedsvereinbarung der Parteien.
  3. Unter der Überschrift "Der Gang des Schiedsverfahrens" firmiert der dritte Teil des Buches (S. 81 bis 130). Dort werden u.a. Voraussetzungen und Arten des Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte sowie besondere Verfahrensarten erläutert.
  4. Im vierten Teil (S. 131 bis 172) mit der Überschrift "Durchsetzung und Aufhebung von Schiedssprüchen" wird u.a. die Frage behandelt, auf welchem Wege Schiedssprüche für vollstreckbar erklärt werden. Denn obgleich Schiedsgerichte die oben beschriebenen Vorteile bieten, haben sie nicht die Kompetenz, Schiedssprüche selbst für vollstreckbar zu erklären. Dazu bedarf es dann doch der staatlichen Gerichtsbarkeit.
  5. Der fünfte Teil (S. 173 bis 186) des Buches trägt die Überschrift "Schiedsverfahren für besondere Sachgebiete" und behandelt u.a. das arbeitsrechtliche Schiedsverfahren sowie die Schiedsverfahren vor Künstler- und Börsenschiedsgerichten.

In einem Anhang werden zusätzlich ausgewählte Texte zur Schiedsgerichtsbarkeit (u.a. UNCITRAL-Schiedsordnung, Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24.9.1923, UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958). Schließlich ist dort auch die amtliche Begründung des Gesetzgebers zur Novellierung der §§ 1025-1066 ZPO (BT-Drucks. 13/5274) zu finden.

Adressatenkreis

Vornehmlich werden durch das Werk Rechtsanwälte, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Rechtsabteilungen sowie Gerichte angesprochen. Aber auch Studenten, die sich mit dem schiedsgerichtlichen Verfahren beschäftigen müssen oder wollen, ist das Buch sehr zu empfehlen.

Diskussion

Das Buch, welches als grundlegende Einführung in den Bereich des Schiedsgerichts und des Schiedsverfahrens aufzufassen ist, besticht durch seine leicht verständliche Sprache, seinen stringenten Aufbau sowie der Reichhaltigkeit der mitgelieferten Materialien. Es ist auf die Praxis ausgerichtet, enthält aber gleichwohl auch Stellungnahmen zu wissenschaftlichen Streitfragen (siehe Rn. 88 zur Frage der Schiedsrichterbestellung bei Mehrparteienverfahren) und ist somit auch für den universitären Bereich geeignet. Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass zu Beginn eine jeden neuen Erläuterungsteils umfangreiche weiterführende Literaturhinweise gegeben werden.

Fazit

Non-Profit-Unternehmen, die vor allem grenzüberschreitend tätig sind, sollten zukünftig daran denken, ob ein evtl. Streit nicht besser, sachgerechter und schneller von einem Schiedsgericht entschieden werden sollte und sich vor diesem Hintergrund die Anschaffung des vorliegendes Buches empfiehlt. Dies ist wegen des günstigen Preises unbedingt überlegenswert, zumal - wie bereits ausgeführt - das Werk einen sehr hohen Praxisbezug hat und bei der Lektüre quasi durch ein komplettes schiedsgerichtliches Verfahren anschaulich hindurchführt.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 25.11.2007 zu: Rolf A. Schütze: Schiedsgericht und Schiedsverfahren. Verlag C.H. Beck (München) 2007. 4., Auflage. ISBN 978-3-406-54529-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/5005.php, Datum des Zugriffs 22.09.2019.


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