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Bert Eichhorn: Internet-Recht. Ein Lehrbuch für das Recht im World Wide Web

Rezensiert von RA Jochen Kähler, 30.06.2002

Cover Bert Eichhorn: Internet-Recht. Ein Lehrbuch für das Recht im World Wide Web ISBN 978-3-933430-33-5

Bert Eichhorn: Internet-Recht. Ein Lehrbuch für das Recht im World Wide Web. Fortis Verlag (Troisdorf) 2001. 2., aktualisierte Auflage. 188 Seiten. ISBN 978-3-933430-33-5. 18,90 EUR.
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Einführung in das Thema

Der Autor hat sich nicht Geringes vorgenommen. "Internet-Recht" nennt er sein doch eher kurzes Buch, womit eine gewisse thematische Einengung vorgegeben ist. Denn das "Internet-Recht" existiert eigentlich nicht als eigenständiges Rechtsgebiet. Hinter diesem Schlagwort verbirgt sich vielmehr die Betrachtung des Sachverhalts "elektronische Kommunikation in digitalen Netzen" unter dem Blickwinkel verschiedenster Rechtsgebiete. So muß der Rechtsanwender zum einen bestehende Normen des Zivil-, Straf- und des Öffentlichen Rechts auf die Vorgänge der elektronischen Kommunikation übertragen, zum anderen muß er sich mit speziell für das Internet geschaffenen Spezialnormen befassen, insbesondere mit dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) und dem Mediendienstestaatsvertrag von 1997.

Wohl wissend, dass eine angemessene Behandlung aller internet-relevanten juristischen Fragestellungen bei einem knapp 200 Seiten umfassenden Buch unmöglich ist, hat sich der Autor auf die rechtliche Betrachtung eines Ausschnitts der im Internet angebotenen Dienstleistungen beschränkt, nämlich auf das Angebot und die Nutzung von Online-Diensten (insbesondere Tele- und Mediendiensten). Es entfallen beinahe gänzlich größere Themenfelder wie zum Beispiel das Telekommunikationsrecht.

Der Autor

Bert Eichholz ist Rechtsanwalt und Rechtsberater am Europäischen Parlament mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Internet- und Europarecht.

Die Zielgruppe

Der Autor selbst scheint sein Werk ausweislich des Vorworts als "Lese- und Lernbuch" für Studenten und Praktiker zu verstehen. Im Hinblick auf die studentische Leserschaft muß jedoch bezweifelt werden, ob das Internet-Recht tatsächlich wie behauptet examensrelevante Rechtsmaterie betrifft. Sicher: ein Student, der durch die Lektüre dieses Buches beispielsweise erstmals auf den Straftatbestand des Computerbetrugs (§ 263a StGB) aufmerksam wird, gewinnt auch im Hinblick auf seine Examensvorbereitung. Insgesamt ist aber festzuhalten, dass internetrechtliche Fragestellungen derzeit in beiden juristischen Staatsexamina eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Für einen Praktiker hingegen kann das Buch ein Einstieg in die Materie "Internet-Recht" sein. Die Lektüre allein wird jedoch den Leser in aller Regel nicht in die Lage versetzen, konkrete internetrechtliche Fragestellungen zu beantworten. Hier tut weiterhin der Griff zum Kommentar oder den ausführlicheren Lehrbüchern, die zu diesem Thema auf dem Markt sind, not.

Aufbau und Inhalt

Das Buch beginnt mit einer Erläuterung bestimmter technischer Grundlagen des Internets, ergänzt um einem Überblick über die rechtlichen Grundlagen. Abschnitte über die gesetzliche und vertragliche Haftung sowie für die Verantwortlichkeit für Inhalte im Netz folgen. Schließlich werden drei Rechtsgebiete vertieft behandelt, denen im Internet besondere Wichtigkeit zukommt: das Datenschutzrecht, das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht. Durch die einzelnen Kapitel wird der Leser von einer "A-GmbH" begleitet, die im Internet aktiv werden möchte und deren Probleme dabei eingangs jeweils in einem Beispielfall dargestellt und später wieder aufgegriffen werden.

Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, eingangs bestimmte technische Gegebenheiten des Internets zu vermitteln. Denn ohne das Wissen um die technischen Abläufe ist eine rechtliche Frage oft nicht zu beantworten. Man muß beispielsweise wissen, dass ein Proxy-Server Daten zwischenspeichert, um hier eine urheberrechtliche Vervielfältigung zu diskutieren. Bedenklich stimmt, dass gerade in den technischen Erläuterungen kleinere Fehler enthalten sind. So vergibt die DENIC in Deutschland keine IP-Adressen (dies tut RIPE-NCC bzw. IANA) und hat ihre Niederlassung auch nicht (mehr) in Karlsruhe (sondern in Frankfurt), und html ist keine Programmiersprache (es ist eine Beschreibungssprache). Einige technische Begriffe (bit, Telnet, ftp) werden erklärt, ohne dass diese Informationen im juristischen Teil verwandt werden. Andere Begriffe wie "Browser" und "Link" werden ausführlich erklärt, obwohl man wohl davon ausgehen kann, dass ein auch nur ansatzweise an dem Thema interessierter Leser mit diesen Grundbegriffen der Internetnutzung etwas anzufangen weiß.

Die Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen der Tele- und Mediendienste sind hingegen erfreulich klar und knapp. Es werden zunächst Tele- und Mediendienste voneinander abgegrenzt und die für sie einschlägigen Rechtsgrundlagen angeführt. Im weiteren stellt der Autor kurz angrenzende Rechtsgebiete wie das Rundfunkrecht dar und erläutert wichtige Begriffe sowie Bezüge zum internationalen Recht. Auch die Ausführungen zu den Haftungstatbeständen und den Regelungen der Verantwortlichkeit für Inhalte behandeln die wesentlichen Themen in diesem Bereich. Allerdings stehen die einzelnen Unterkapitel mitunter ein wenig beziehungslos nebeneinander, es fehlt hin und wieder ein durchgehender roter Faden, da einzelne Passagen den Bezug zum Oberthema vermissen lassen. So geht das Buch zwar unter der Überschrift "Gesetzliche Haftung" in einem Unterkapitel auf das Kennzeichenrecht ein - ein durchaus wichtiger Bereich angesichts der Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten über Domain-Namen - , erwähnt jedoch an dieser Stelle lediglich die technische Problematik der Einmaligkeit eines jeden Domain-Namens und verzichtet gänzlich auf rechtliche Ausführungen.

Im Abschnitt über die Verantwortlichkeit wird diese hingegen klar und übersichtlich erläutert. Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach dem MStV und dem TDG werden für die verschiedenen Providertypen in den Rechtsgebieten Strafrecht und Zivilrecht dargestellt. Das gleiche gilt für die Haftung des Nutzers für die von ihm abgerufenen Inhalte (insbesondere Kinderpornographie und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen).

Auch die abschließenden drei Kapitel, welche die Rechtsgebiete des Datenschutzrechts, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts behandeln, überzeugen. Der Autor beschränkt sich hier erfreulicherweise nicht nur auf Hinweise auf für das Internet typische juristische Problemstellungen. Vielmehr führt jedes dieser Kapitel den Leser systematisch in das behandelte Rechtsgebiet ein. Eine solche Einführung erscheint sinnvoll, da Vorkenntnisse in Spezialgebieten wie dem Datenschutzrecht bei Praktikern und erst recht bei Studenten nicht unbedingt vorausgesetzt werden können.

Fazit

Diese Einführung in das Internetrecht stellt eine hilfreiche erste Annäherung an wichtige Fragestellungen dieser Materie dar. Sie ermöglicht eine erste Orientierung, die allerdings keinesfalls eine Vertiefung bei konkreten rechtlichen Fragen ersparen kann. Das Buch setzt keine übermäßigen juristischen Vorkenntnisse voraus und eignet sich daher auch für Nicht-Juristen, die im Internet aktiv sind und sich mit wenig Aufwand über einige grundlegende juristische Fragestellungen informieren wollen.

Rezension von
RA Jochen Kähler
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Es gibt 1 Rezension von Jochen Kähler.

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Zitiervorschlag
Jochen Kähler. Rezension vom 30.06.2002 zu: Bert Eichhorn: Internet-Recht. Ein Lehrbuch für das Recht im World Wide Web. Fortis Verlag (Troisdorf) 2001. 2., aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-933430-33-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/501.php, Datum des Zugriffs 17.05.2022.


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