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Renate Niekant, Clarissa Rudolph (Hrsg.): Hartz IV - Zwischenbilanz und Perspektiven

Cover Renate Niekant, Clarissa Rudolph (Hrsg.): Hartz IV - Zwischenbilanz und Perspektiven. Verlag Westfälisches Dampfboot (Münster) 2007. 237 Seiten. ISBN 978-3-89691-663-1. 24,90 EUR, CH: 43,70 sFr.
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Thema

Intentionen, Umsetzung und Auswirkungen der "Vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz I-IV") sind nach wie vor in der Diskussion. Für Hartz I-III liegen die wissenschaftliche Bewertungen der verschiedenen, von der Politik  beauftragten  Forschungseinrichtungen vor (vgl. das Themenheft "Evaluation aktiver Arbeitsmarktpolitik in Deutschland" in: Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung, 39. Jg., H. 3-4, 2006). Die Evaluation zu Hartz IV wurde dagegen gesondert vergeben, erste Ergebnisse dieser Auswertung werden für Mitte 2008 erwartet. Insofern stellt der hier vorliegende Band einen Vorgriff auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen dar. Er liefert eine Zwischenbilanz der bisherigen Entwicklungen, in deren Rahmen sowohl grundsätzliche Analysen zur Bedeutung und den Auswirkungen von Hartz IV als auch das Spannungsverhältnis zwischen offiziell formulierten Erwartungen und Leitbildern sowie der tatsächlichen Umsetzung skizziert werden sollen.

Aufbau

Das Buch hat drei Teile.

1. "Hartz IV - Perspektiven und Analysen"

Der erste Teil des Bandes widmet sich unter der Überschrift "Hartz IV - Perspektiven und Analysen" der Bedeutung von Hartz IV für den Sozialstaat und das bestehende System der sozialen Sicherung.

  • Silke Bothfeld beschäftigt sich mit der Umsetzung des Aktivierungsparadigmas ("Fördern und Fordern") in der reformierten Arbeitsmarktpolitik, wozu sie vor allen Dingen die leistungsrechtlichen Veränderungen beim Zugang und das heißt im Ergebnis die über ein neues Sanktionsregime vermittelte Selektivität der Sicherungsleistungen thematisiert. Sie setzt diese zugleich in den Kontext der allgemein stattfindenden arbeits- und sozialrechtlichen (De-)Regulierung von Beschäftigungsverhältnissen (Stichworte: Auflösung des Normalarbeitszeitverhältnisses, Prekarisierung sowie eine sich verstärkende Re-Kommodifizierung durch den sozialstaatlich initiierten und zugleich verstärkten Druck  zur Arbeit).
  • Judith Aust und Till Müller-Schoell analysieren in ihrem Beitrag, ausgehend von der öffentlich verhandelten These einer angeblichen "Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II", die Grundlinien einer damit - wieder einmal - eröffneten Debatte um den Missbrauch sozialer Leistungen. Die sozialstaatliche Missbrauchsrhetorik bereite dabei den Boden für ein Rückbau sozialer Rechte insgesamt, ebenso wie die gesetzlich zugesicherte Inanspruchnahme von Leistungen als Missbrauch tituliert werde und im sogenannten "Hartz Fortentwicklungsgesetz" (2006) schließlich auch als Rechtfertigung für den Ausbau von Kontrolleinstrumenten diene. Dies alles finde vor dem Hintergrund statt, dass der unterstellte Missbrauch - jedenfalls im nennenswerten Umfang - faktisch nicht nachzuweisen sei. Im abschließenden Teil des Beitrages werden die tatsächliche Kostenentwicklung im SGB II einerseits und sinkender Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik im SGB III andererseits in den Kontext einer primär fiskalisch inspirierten, sozialselektiven Sparpolitik ("Bestenauslese") im Bereich der aktiven Arbeitsförderung gestellt. Dies lässt sich nach der Schilderung der Autoren insbesondere an der drastischen Zurückführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und der Arbeitsbeschaffung aufzeigen.
  • Matthias Knuth kann in seinem Beitrag die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im SGB II überzeugend als sozialpolitischen initiierten Übergang von der bisherigen Arbeitsmarktpolitik in eine neue Form der Armutspolitik darstellen, die in der historischen Tradition der Armenfürsorge stehe. Dies werde insbesondere daran deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl der Arbeitslosen keine versicherungsbasierte oder versicherungsähnliche Lohnersatzleistung mehr beziehe, sondern eine ausschließlich von Bedürftigkeit abhängige Grundsicherung. Mit dem Übergang vom verlängerten Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenhilfe zu fürsorgerechtlichen Prinzipien werde zudem das bisher gültige Ernährermodell von unten aufgekündigt, weil die Leistung nicht mehr nach dem früheren Einkommen des Ernährers, sondern nach Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft berechnet werde. Knuth kritisiert weiterhin die "workfare-Intention" der Hartz-Reform, mit der ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der aktiven Arbeitsförderung verbunden sei, weil das SGB II nicht Arbeitslosigkeit als das zu überwindende Problem definiere, sondern Hilfebedürftigkeit: "Oberstes Ziel des Gesetzes ist deshalb auch nicht die Integration in eine Erwerbstätigkeit von bestimmter Qualität und Dauer, sondern die Vermeidung, Verringerung, Verkürzung oder Überwindung der Hilfebedürftigkeit, wobei Erwerbstätigkeit ein mögliches Mittel zur Erreichung dieses Zwecks darstellt. Wenn bezahlte Arbeit nicht das Ziel, sondern ein Mittel ist, dann spielt konsequenterweise weder die Qualität der Arbeit eine Rolle, noch die Frage, ob dadurch Arbeitslosigkeit beendet wird" (S.77). An der Debatte um Niedrig-, Kombi- und Mindestlöhne kritisiert er neben den inhaltlichen Widersprüchlichkeiten staatlicher Lohnsubventionsmodelle (z. B. dem sogenannten "Dritten Arbeitsmarkt") besonders die Tatsache, dass die Ausweitung eines öffentlich subventionierten Niedriglohnsektors bemerkenswerter Weise auch von all jenen propagiert wird, die sich ansonsten für Subventionsabbau und niedrige Staatsquoten aussprechen. Sein Resumee: "Konfrontiert mit einer wachsenden, unter Marktbedingungen nicht integrierbar erscheinenden Überflussbevölkerung, taucht die öffentliche Organisation von Ersatzbeschäftigung als letzter Ausweg in neuer Dringlichkeit auf. In einer Spannweite zwischen einer Sonderform öffentlicher Dienstleistungen auf der einen und dem Verkauf der Arbeitskraft von Grundsicherung Beziehenden an Private auf der anderen Seite ist derzeit auf dem Markt der Vorschläge alles zu haben" (S.87, Herv. i. O.).

2. "Ambivalenzen der Geschlechterpolitik und der Geschlechterverhältnisse"

Der zweite Teil des Buches versammelt verschiedene Studien und Analysen der Umsetzung von Hartz IV aus der Genderperspektive.

  • Die geschlechtliche Strukturierung der Gesellschaft und damit auch des Arbeitsmarktes, so die These, würden sich bei den Reformen der Arbeitsmarktpolitik insofern bemerkbar machen, als dass die Konstruktion der "Bedarfsgemeinschaft" das Grundprinzip traditioneller familiärer Abhängigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Frauen, einerseits forciere, wie es Diana Auth und Bettina Langfeldt in ihrem Beitrag darstellen, wenn sie von einem "expliziten Familialismus in der Arbeitsmarktpolitik" (S.149f.) sprechen. Andererseits werden im SGB II erstmals alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zum Abbau der Hilfebedürftigkeit herangezogen, womit es jedenfalls formal keine klare geschlechtsspezifische Zuweisung zur Existenzsicherung gibt. Im Ergebnis der Untersuchungen werde allerdings deutlich, "dass das vermeintliche geschlechtsneutrale Leitbild in der geschlechtlich strukturierten Realität nicht unmittelbar zur Umsetzung kommt" (S.15).
  • So konstatiert Clarissa Rudolph in ihrem Beitrag denn auch, dass "im Kontext der aktuellen Arbeitsmarktreformen Geschlechterungerechtigkeiten und Gleichstellung als nachgeordnetes Problem - als Luxus - betrachtet wird, das erst dann aufgenommen wird, wenn die wirklich wichtigen Probleme, also der Vollzug der Leistungsgewährung und das Anlaufen des Aktivierungsprozesses gesichert sind" (S.130, Herv. i. O.). Diese Aussage gilt auch für die praktische, d. h. verwaltungstechnische Umsetzung von Hartz IV in den Job-Centern. Der Beitrag von Karin Lenharts kommt zu dem Schluss, dass die weitgehende Nichtbeachtung gleichstellungspolitischer Anforderungen offenbar die Normalität kennzeichnen, insofern diese Anforderungen i. d. R. nur ein zusätzliches, aber nie ein originäres arbeitsmarktpolitisches Anliegen bilden.
  • Volker Baethge-Kinsky und Alexandra Wagner beschäftigen sich mit der Frage, wie geschlechtsspezifische Folgen der Hartz-Gesetze in der Evaluationsforschung im Sinne einer Genderanalyse zu untersuchen sind? Sie stellen fest, dass zwar reichhaltiges Material vorliegt, das es erlaubt, differenzierte Aussagen hinsichtlich der Maßnahmeteilnahme und der Arbeitsmarktintegration von Männer und Frauen zu treffen, die Evaluierung von Hartz I-III aber bisher wenig Zusammenhangswissen über geschlechtsdifferenzierte Wirkungen der Arbeitsmarktreform bereitgestellt habe.

3. "Umsetzung von Hartz IV - Theorie und Praxis"

Der dritte Teil des Bandes thematisiert noch einmal Aspekte der Umsetzungsrealität von Hartz IV.

  • Claus Reis erläutert anhand des Handlungskonzeptes des Fallmanagements die Betreuungspraxis von Arbeitssuchenden in den Job-Centern im Prozess der Arbeitsvermittlung. Er stellt das Fallmanagement als Teil der sozialstaatlichen Aktivierungsstrategie dar, erläutert seine wesentlichen Arbeitsaufträge und -schritte (Assessment, Hilfeplanung und Angebotssteuerung), um dann die Frage zu stellen, ob es sich bei dieser Konzeption wegen der hohen fachlichen Anforderungen einerseits und den Zwängen in der praktischen Umsetzung andererseits nicht eher um einen "Mythos" handelt? Neben dem sozialpolitischen Druck seitens des Gesetzgebers sind es für Reis insbesondere eine unterschiedlich ausgeprägte Verhandlungsmacht bei Leistungserbringern und -adressaten sowie nach wie vor ungeklärte fachliche Standards, die die Erfolgsaussichten des Fallmanagements negativ beeinflussen können.
  • Der Aspekt einer fehlenden Verhandlungsmacht auf Seiten der betroffenen Arbeitssuchenden wird auch im Beitrag von Anne Ames deutlich, die die Abhängigkeit von der Grundsicherung als Grund für eine tiefe Verunsicherung der Klientel beschreibt. So werden die wirtschaftliche Not und die Unsicherheit von den Probanden nicht als etwas Vorübergehendes, sondern als dauerhaftes Phänomen erlebt. Zugleich würden diejenigen, die sich aktiv um ihre Integration in den Arbeitsmarkt bemühen, hierbei weniger Unterstützung denn je erfahren.
  • Gerlind Jäckle und Hugo L. Roth betrachten die Umsetzung des SGB II aus der Perspektive eines Beschäftigungsträgers. Sie konstatieren eine Verschiebung der Problemlagen bei den von ihnen betreuten Langzeitarbeitslosen, bei denen insbesondere die Schuldenproblematik stark zugenommen habe, was vermutlich auf die Umwandlung von Einmalleistungen zu Pauschalleistungen zurückzuführen sei. Ein weiterer Problemkreis betreffe die gesundheitliche Situation der betreuten Arbeitsuchenden. In der Konsequenz des § 8 SGB II sind auch kranke Menschen, denen ein Arzt attestiert, mindestens drei Stunden täglich arbeiten zu können, Integrationsangebote zu unterbreiten: "Die Realität sieht anders aus: wenig Arbeitgeber sind bereit, eine geringe Arbeitszeit, oft noch verbunden mit erheblichen Einschränkungen des Einsatzfeldes zu akzeptieren" (S.213). Zudem würden immer mehr Menschen in sogenannten Multi-Problemlagen (gesundheitliche Probleme, psychische Probleme, Suchtprobleme, ohne eigenen festen Wohnsitz etc.) mehr Zeit zur Stabilisierung und Heranführung an den Arbeitsmarkt benötigen, als sie für Arbeitsgelegenheiten normalerweise zur Verfügung gestellt wird.
  • Elke Tießler-Marenda beschäftigt sich schließlich mit den aktuellen Erfahrungen bei der Umsetzung von Hartz IV für Menschen mit Migrationshintergrund, die von Arbeitslosigkeit qualitativ wie quantitativ und deshalb auch von der Regelungen der aktuellen Arbeitsmarktreform in besonderer Weise betroffen seien (Probleme im Umgang mit den Behörden wegen Sprachdefiziten, höherer Anteil von (Langzeit-)Arbeitslosen im Verhältnis zu deutschen Arbeitsuchenden etc.). Wenig verwunderlich sei es daher auch, dass die aktuelle Arbeitsmarktbelebung fast ausschließlich Arbeitslose im Rechtskreis des SGB III begünstigt habe. An ausländischen Arbeitssuchenden, die hier deutlich unterrepräsentiert sind und eher das Klientel des SGB II bilden, seien die positiven Arbeitsmarkteffekte dagegen weitgehend vorbeigegangen. Dieses Resultat führt die Autorin insbesondere auf die mangelnde Passgenauigkeit der Förderinstrumente und Maßnahmen in Bezug auf die besonderen Probleme bzw. Anforderungen der Zielgruppe (z. B. in Bezug auf eine berufsspezifische Sprachförderung). Vor der Integration in den Arbeitsmarkt müsse deshalb insbesondere bei der Bildung angesetzt und die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund forciert werden, um Benachteiligungen möglichst frühzeitig begegnen zu können.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang und in welcher Gewichtung sich die hier skizzierten Problemlagen und Lösungsvorschläge auch in den noch ausstehenden Evaluationsberichten wiederfinden werden. Für alle besprochenen Beiträge gilt unabhängig davon, dass Intentionen, Instrumente und Maßnahmen sowie ihre Umsetzungsrealität eher kritisch-distanziert betrachtet werden. Positiv fällt insbesondere auf, dass die Autoren mit ihren arbeitsmarktpolitischen Betrachtungen die vorherrschende, oft verengende, weil rein an der Pragmatik orientierte Sicht vermeiden und ihre Analysen stattdessen in einen größeren, sozialpolitisch-historischen Kontext stellen. Bezüglich der sonst eher unterrepräsentierten Genderperspektive verfügt der Band zudem über ein Alleinstellungsmerkmal, das ihn besonders interessant macht.


Rezension von
Prof. Dr. Michael Buestrich
Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum
Homepage www.buestrich.net


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Zitiervorschlag
Michael Buestrich. Rezension vom 01.08.2007 zu: Renate Niekant, Clarissa Rudolph (Hrsg.): Hartz IV - Zwischenbilanz und Perspektiven. Verlag Westfälisches Dampfboot (Münster) 2007. ISBN 978-3-89691-663-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/5012.php, Datum des Zugriffs 14.07.2020.


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